Belarus

Die Grenze zu Belarus wird zum Spannungsfeld.
Politik  »  Migration

Polen verhängt Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

Polen hat in der Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets reagierte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag auf die illegale Einreise vieler Migranten aus dem östlichen Nachbarland. „Die Situation an Polens Grenze zu Belarus ist schwierig und gefährlich“, sagte ein Sprecher der Präsidialadministration in Warschau.

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Witaly Schischow war am Montag von einer Joggingrunde nicht zurück gekehrt.
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Belarussischer Aktivist Schischow tot in Kiew aufgefunden

Einen Tag nach seinem plötzlichen Verschwinden in Kiew ist der belarussische Aktivist Witaly Schischow erhängt in einem Park in der ukrainischen Hauptstadt aufgefunden worden, nicht weit entfernt von seinem Wohnort. Die Polizei leitete nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren ein. Dabei werde neben anderen Möglichkeiten auch dem Verdacht nachgegangen, dass es sich um einen als Suizid getarnten Mord handeln könnte.

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UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet.
Politik  »  Menschenrechte

UN-Menschenrechtschefin: Lage in Belarus und Russland wird schlechter

In Ländern wie Belarus und Russland werden die Menschenrechte nach Einschätzung von UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet immer stärker eingeschränkt. Die Regierung in Minsk habe entschieden, dass kein hochrangiger UN-Menschenrechtsexperte mehr vor Ort tätig sein könne, kritisierte Bachelet am Montag vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Die Situation in Belarus verschlechtere sich kontinuierlich.

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Ab Samstag dürfen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr Flughäfen in der EU anfliegen. (Symbolbild)
Politik  »  Belarus

EU-Luftraum-Sperre für Flugzeuge aus Belarus ab Samstag

Fluggesellschaften aus der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus (Weißrussland) dürfen ab diesem Samstag nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen. Die wegen der von belarussischen Behörden erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in Minsk geplante Strafmaßnahme wurde am Freitag von den Mitgliedstaaten der EU offiziell beschlossen, wie eine EU-Sprecherin mitteilte.

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Roman Protassewitsch sagte, er bewundere Lukaschenko.
Politik  »  Belarus

Belarussischer Blogger legt im Fernsehen „Geständnis“ ab

Nach seiner Verhaftung infolge einer erzwungenen Landung hat der belarussische Regierungskritiker Roman Protassewitsch im Staatsfernsehen ein langes „Geständnis“ abgelegt. Der Sender ONT strahlte ein eineinhalbstündiges „Interview“ aus, in dem der 26-jährige Blogger davon sprach, Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko organisiert zu haben. Zudem äußerte er Bewunderung für Lukaschenko. Die Opposition vermutet, dass Protassewitsch zu dem Auftritt genötigt wurde.

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Für die Freilassung der Gefangenen wurde unter anderem in Warschau demonstiert.
Politik  »  Belarus

USA verhängen Sanktionen gegen Belarus

Nach der erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regimekritikers Roman Protassewitsch haben die USA Sanktionen gegen Belarus (Weißrussland) angekündigt. Die Strafmaßnahmen beträfen 9 Staatsunternehmen sowie ranghohe Verantwortliche im Umfeld von Machthaber Alexander Lukaschenko, so die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag (Ortszeit). Zuvor hatte wegen des Vorfalls auch die EU Sanktionen gegen die Führung in Minsk beschlossen.

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Die Antwort der Union ist klar und deutlich.
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EU sperrt Luftraum für Flugzeuge aus Weißrussland

Die EU-Staaten verhängen nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Weißrussland (Belarus). Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen.

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Lukaschenko ist von der EU nicht als Präsident anerkannt.
Politik  »  Weißrussland

Lukaschenko überträgt Machtbefugnisse im Todesfall auf Sicherheitsrat

Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat für den Fall seines Todes die Übertragung der Machtbefugnisse auf den nationalen Sicherheitsrat angeordnet. Lukaschenko unterschrieb am Sonntag ein entsprechendes Dekret, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Das Dokument sieht außerdem vor, dass in Weißrussland (Belarus) der Ausnahmezustand oder sogar das Kriegsrecht verhängt werden könnte, sollte der 66-Jährige sein Amt nicht mehr ausführen können.

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Lukaschenko hat sich selbst zum Sieger erklärt.
Politik  »  Weißrussland

EU unterstützt Ruf nach Neuwahl in Belarus

6 Monate nach der umstrittenen Wahl in Belarus hat die Europäische Union abermals ein Ende der Gewalt und Schritte zur Demokratisierung in dem Land gefordert. Der Ruf nach für alle offenen, transparenten und glaubwürdigen Wahlen müsse gehört werden, heißt es in einer vom Auswärtigen Dienst am Sonntag veröffentlichten Erklärung.

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Lukaschenko gilt als "letzter Diktator" Europas.
Politik  »  Weißrussland

Lukaschenko will bis Ende 2022 neue Verfassung vorlegen

Ungeachtet anhaltender Proteste in Belarus (Weißrussland) will sich der Machthaber Alexander Lukaschenko Zeit mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung lassen. „Ich denke, dass der Entwurf bis Ende nächsten Jahres fertig sein wird“, sagte der Präsident in einem am Sonntag vom russischen Staatsfernsehen verbreiteten Interview. Danach sollten die Menschen darüber abstimmen. Details nannte Lukaschenko aber nicht: Die wichtigsten Änderungsvorschläge seien noch nicht vollständig formuliert.

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Handys leuchten für den umgekommenen Oppisitionellen.
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Opposition trauert um Toten und fordert mehr EU-Druck auf das Regime

Die Europäische Union muss aus Sicht der Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja den Druck auf Machthaber Alexander Lukaschenko in Weißrussland (Belarus) weiter erhöhen. Der Machtapparat gehe mit brutaler Gewalt gegen Andersdenkende vor, sagte die 38-Jährige in der lettischen Hauptstadt Riga am Freitag. Sie warf dem „Regime“ vor, einen 31-Jährigen nach seiner Festnahme ermordet zu haben.

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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko soll am Freitag mit EU-Sanktionen belegt werden.
Politik  »  Belarus

EU bringt Sanktionen gegen Lukaschenko auf den Weg

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko soll wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung in seinem Land am Freitag mit EU-Sanktionen belegt werden. Vertreter der EU-Staaten leiteten am Mittwoch in Brüssel das entsprechende Beschlussverfahren ein, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr.

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