EU startet Verfahren gegen London im Nordirland-Streit
Im Streit um Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland geht die EU gegen London vor. Damit reagierte die EU-Kommission am Mittwoch auf ein zu Wochenbeginn vorgestelltes Gesetz, mit dem die britische Regierung eine gemeinsame Vereinbarung - das sogenannte Nordirland-Protokoll - untergraben könnte. Konkret geht es um 3 rechtliche Verfahren: 2 dieser Vertragsverletzungsverfahren werden neu eingeleitet, ein weiteres wieder aufgenommen.