Brexit

Der Brexit-Handelspakt der Europäischen Union mit Großbritannien tritt am 1. Mai in Kraft. Fast 5 Jahre nach der Entscheidung der Briten für den EU-Austritt steht damit endgültig die rechtliche Grundlage für die künftigen Beziehungen beider Seiten. In der Praxis ändert sich kaum etwas, denn der Vertrag wurde seit Jahresbeginn bereits vorläufig angewendet.

Das Europaparlament verkündet am Mittwoch seine Entscheidung über die Ratifizierung des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien.

Trotz des Tods von Prinz Philip und den damit verbundenen Appellen zum Gewaltverzicht ist es in der nordirischen Hauptstadt Belfast auch am Freitagabend zu Ausschreitungen gekommen.

Eigentlich wollte Boris Johnson das Thema Brexit nach dem EU-Austritt ein für alle Male abschließen. Von Partnerschaft war die Rede. Doch nun scheint der britische Premier das Reiben an Brüssel, das ihm ins Amt verhalf, doch einer Zusammenarbeit vorzuziehen.

Ungeachtet aller Appelle zum Stopp der Gewalt haben in der Nacht auf Freitag in der nordirischen Hauptstadt Belfast erneut Randalierer gewütet. Jugendliche warfen im Westen der Stadt Steine, Feuerwerkskörper und Molotowcocktails auf Polizisten, wie die Nachrichtenagentur PA berichtete. Daraufhin habe die Polizei Wasserwerfer gegen die Randalierer eingesetzt - laut BBC zum ersten Mal seit 6 Jahren bei Krawallen. Sie habe zudem mit dem Einsatz von Plastikgeschoßen gedroht.

Die britische Kinderschutzorganisation Children's Society hat davor gewarnt, dass in einigen Monaten Tausende Kinder aus der EU illegal in Großbritannien leben könnten. Besonders gefährdet sind der Organisation zufolge Kinder in Pflegeeinrichtungen. Die Children's Society forderte die britische Regierung daher auf, die Bewerbungsphase für das sogenannte EU Settlement Scheme zu verlängern und Betroffene besser aufzuklären.

Die Europäische Union hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags eingeleitet. Dies teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Hintergrund ist Streit über die Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland.

Die britische Wirtschaft hat zu Beginn des Jahres wegen den Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und durch die Auswirkungen des Brexits den Rückwärtsgang eingelegt. Im Monatsvergleich sei die Wirtschaftsleistung im Jänner um 2,9 Prozent gesunken, teilte das Statistikamt ONS am Freitag in London mit.

Der Streit über Brexit-Regeln für Nordirland spitzt sich zu. Die EU-Kommission prüft rechtliche Schritte, weil Großbritannien die Übergangsphase für Lebensmittelkontrollen in Nordirland einseitig verlängert hat. Brüssel sieht dies als Verletzung des bereits gültigen Austrittsvertrages. Die Episode erinnert an die Drohung Londons aus dem vergangenen Jahr, das sogenannte Nordirland-Protokoll per Gesetz auszuhebeln.

Die Exporte durch britischen Häfen in die EU sind einer Umfrage zufolge im vergangenen Jänner um 68 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Das geht aus einer Befragung des Logistikverbandes Road Haulage Association seiner internationalen Mitgliedern hervor, über die der „Observer“ am Sonntag berichtete.

Der britische Musik-Superstar Elton John hat sich bei der Regierung in London für eine Lösung der Brexit-Probleme für Künstler eingesetzt.

Durch Brexit und Corona-Pandemie sind in Großbritannien Pappkartons für Verpackungen ein knappes Gut geworden. Das habe gleich mehrere Gründe, sagte der Branchenverband Confederation of Paper Industries dem Sender BBC.

Britische Abgeordnete haben Gebühren für ausländische Studenten kritisiert, die an Universitäten in Großbritannien ein Studium beginnen. Solche Gebühren erst zahlen zu lassen und dann später zurückzuerstatten, sei ein „sinnloser Papierkrieg“, kritisierte die Abgeordnete der Liberaldemokraten, Daisy Cooper, gegenüber der britischen Zeitung „i“ (Mittwoch).

Am 1. Januar 2021 hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union endgültig verlassen. Es gilt nun formal als Drittland. Was bedeutet das für Südtiroler und generell für europäische Verbraucher in Bezug auf Reisen, Urlaub oder Einkauf? Sie erfahren es hier.

Der britische Staatsminister Michael Gove hat vor „erheblichen zusätzlichen Behinderungen“ im Warenverkehr zwischen Großbritannien und der EU in den kommenden Wochen gewarnt. Das werde vor allem den Hafen von Dover betreffen, wo täglich Tausende Lastwagen von Fähren ins französische Calais und andersherum befördert werden, sagte Gove am Freitagabend.

Abkommen muss noch vom EU-Parlament ratifiziert werden - Schottlands Regierungschefin kündigt baldige EU-Rückkehr an - Lösung zu GibraltarGroßbritannien hat den endgültigen Bruch mit der Europäischen Union vollzogen. Bereits seit Ende Jänner 2020 war Großbritannien nicht mehr Mitglied der Staatengemeinschaft, seit Mitternacht gehört das Land auch nicht mehr dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an. „Dies ist ein großartiger Moment für dieses Land. Wir haben die Freiheit in unseren Händen, und es liegt nun an uns, das Beste daraus zu machen“, sagte Premierminister Boris Johnson in seiner Neujahrsansprache.

Großbritannien schließt am Donnerstag um Mitternacht den Brexit endgültig ab. Dann endet nach einer elfmonatigen Übergangsphase seit dem Austritt aus der Europäischen Union auch die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Das britische Parlament billigte am Mittwoch den Post-Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU. Königin Elizabeth II. stimmte dem Ratifizierungsgesetz in der Nacht auf Donnerstag zu und setzte es damit in Kraft.

Das britische Parlament stimmt am Mittwoch über den Brexit-Handelspakt mit der Europäischen Union ab. Beide Kammern sollen die Vereinbarung innerhalb weniger Stunden abnicken.

Die 27 EU-Staaten haben dem Start des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien zum 1. Jänner offiziell zugestimmt. Dies bestätigten EU-Kreise am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Pakete und Päckchen aus Großbritannien in die EU werden mit dem Jahreswechsel zollpflichtig. Vom 1. Januar 2021 an müssen Briten ihrer Sendung ein Zollanmeldeformular beilegen, wie The Post Office, das Filialnetz der Poststellen, betonte.

Das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU für die Zeit nach dem Brexit soll am Dienstag mit einem schriftlichen EU-Ratsbeschluss abgesegnet werden.

Nach der Einigung mit Großbritannien hat die Europäische Union am Montag die vorläufige Anwendung des Brexit-Handelspakts ab 1. Jänner auf den Weg gebracht.

Britischer Premier: „Es liegt nun an uns, die Möglichkeiten zu nutzen“ - Labour will trotz Kritik an den Inhalten im Unterhaus zustimmenVor der Abstimmung über den Brexit-Handelspakt mit der EU will der britische Premier Boris Johnson die Kritiker von seinem Deal zu überzeugen. „Es liegt nun an uns, die Möglichkeiten zu nutzen“, sagte Johnson dem „Telegraph“ (Sonntag). Große Veränderungen stünden Großbritannien angesichts des endgültigen Brexits bevor.

Nach 10 Monaten mühsamer Verhandlungen haben sich die EU und Großbritannien auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit geeinigt. Es betrifft nicht nur den Warenverkehr, sondern Bereiche wie Staatssubventionen, Luft- und Straßenverkehr oder soziale Sicherung. Großbritannien spricht vom „größten bilateralen Handelsabkommen“, das beide Seiten je vereinbart hätten.

Trotz einer weitgehenden Einigung auf entscheidende Punkte des geplanten Brexit-Handelspakts haben sich die letzten Verhandlungen der Europäischen Union mit Großbritannien in die Länge gezogen.