Budget

Pro Kilo unrecyceltem Verpackungskunststoff sollen 80 Cent fällig sein.
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EU-Ratspräsident schlägt Plastiksteuer für EU-Haushalt vor

Eine Steuer auf Plastikverpackungen soll den künftigen EU-Haushalt mitfinanzieren. Das sieht der neue Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für die neue Finanzperiode 2021 bis 2027 vor. Das 53 Seiten lange Papier enthält ganz am Ende einen Passus zu neuen Eigenmitteln der EU. Dort heißt es, dass pro Kilogramm unrecyceltem Verpackungskunststoff 80 Cent fällig sein sollen.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen mahnt einen baldigen Haushaltsbeschluss ein.
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Brexit verursacht 75-Milliarden-Euro- Lücke im EU-Budget bis 2027

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verursacht in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke in der EU-Kasse. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 am Mittwoch in Straßburg: „Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode.“

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Finanzminister Blümel zeigte sich über das Rating erfreut.
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Rating-Agentur DBRS bestätigte Österreichs Bestnote AAA

Die kanadische Ratingagentur DBRS hat Österreichs Rating von AAA bestätigt und Österreich damit erneut die Bestnote erteilt. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass die Ratingagentur die Budgetpolitik Österreichs honoriere. Weiter keine Bestnote, sondern den 2. Platz, hat die Republik Österreich bei den Ratingagenturen Moody's (Aa1), Fitch (AA+) und Standard & Poor's (AA+).

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Kurz (rechts) und Michel betonten die gute Zusammenarbeit, die beide als Regierungschefs Österreichs und Belgiens hatten.
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Michel bei Kurz – Noch keine Annäherung beim EU-Budget

Beim nächsten EU-Budget von 2021 bis 2027 gibt es noch keine Annäherung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte bei seinem ersten Zusammentreffen mit Ratspräsident Charles Michel am Freitagabend in Wien die Forderung nach Begrenzung des Haushalts bei ein Prozent Wirtschaftsleistung. Michel sagte es gebe noch nicht genügend Fortschritte, um in die Schlussgerade zu kommen.

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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt sich kreativ.
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Von der Leyen will eigene Quellen anzapfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eigene Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt ausgesprochen. Im Ringen um die Finanzplanung gehe es nicht nur um die Ausgabenobergrenzen, auch eine Plastikabgabe oder der Emissions-Zertifikatehandel könnten Mittel für das EU-Budget aufstellen, sagte sie am Mittwoch in Brüssel.

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Die Vertreter der 28 EU-Mitgliedsländer wurden sich einig.
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Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020

Kurz vor Fristablauf haben sich das Europaparlament und die Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Sie verständigten sich am Montagabend darauf, im nächsten Jahr rund 153,6 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitzustellen (+ 3,4 Prozent), wie die EU-Kommission mitteilte.

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Oettinger betrachtet "Nettozahlerbetrachtung" als nicht mehr zeitgemäß.
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EU-Budgetkommissar Oettinger verteidigt größeres Budget

Der scheidende EU-Budgetkommissar Günther Oettinger hat am Mittwoch in Brüssel den Plan der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vehement verteidigt. „Die Nettozahlerbetrachtung ist längst nicht mehr zeitgemäß“, sagte Oettinger mit Blick auf jene Staaten, darunter Österreich, die sich vehement gegen ein größeres EU-Budget ab dem Jahr 2020 sträuben.

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