Bundesregierung

Deutschland kontrolliert weiter scharf.
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Deutsche Grenzkontrollen zum Bundesland Tirol bis 3. März verlängert

Die Grenzkontrollen Deutschlands an den Übergängen zum Bundesland Tirol und Tschechien werden bis zum 3. März verlängert. Wie ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Dienstag auf Nachfrage bestätigte, sollen die seit dem 14. Februar geltenden Verbote und Regeln für Einreisen von dort unverändert beibehalten werden. Die deutsche Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt.

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Der Koalitionsfriede ist deutlich getrübt.
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Ton in der Koalition bleibt rau

Zwar versichern sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), dass Türkis-Grün trotz des Abschiebungs-Streits halten wird. Der Ton in der Koalition blieb am Wochenende aber durchaus rau. So wünschte sich Kogler etwa „mehr Herz und Hirn“ vom Innenminister. „Je weniger Sachargumente man hat, desto aggressiver wird die Sprache“, konterte ÖVP-Klubchef August Wöginger in der „Kleinen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe).

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Viel Arbeit steht der neuen österreichischen Bundesregierung bevor.
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Österreich: 1. türkis-grüne Klausur widmet sich den Steuern

ÖVP und Grüne brechen am Mittwoch in ihre erste gemeinsame Regierungsklausur auf. Ort des Geschehens ist ein Hotel in Krems, wo sich die Minister und Staatssekretäre in den kommenden beiden Tagen über ihre für das heurige Jahr geplanten Projekte unterhalten. Wichtigster Punkt ist die Steuerreform, wo zumindest ein grobes Konzept schon am Donnerstag vom Ministerrat abgesegnet werden soll.

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Sebastian Kurz und Werner Kogler treten nun häufiger gemeinsam auf.
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Regierung Kurz II angelobt – Erste türkis-grüne Regierung im Amt

Die türkis-grüne Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Dienstag in der Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden. Damit hat Österreich erstmals eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen. Zur Angelobung hat Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher der neuen österreichischen Regierung gratuliert und begrüßt den Absatz zur Schutzfunktion für Südtirols Autonomie.

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Bierlein bedankte sich bei allen Bürgern.
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Bierlein verabschiedet sich als Bundeskanzlerin

Die scheidende Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat sich einen Tag vor der Angelobung der neuen Regierung von den Österreichern in einem auf den sozialen Kanälen des Kanzleramts verbreiteten Video verabschiedet. Der neuen türkis-grünen Regierung wünschte Bierlein, „in unser aller Interesse viel Erfolg bei der Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben“.

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Grünen-Chef Werner Kogler leistete erfolgreiche Überzeugungsarbeit.
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Freie Bahn für erste Bundesregierung von ÖVP und Grünen

Der Weg für die türkis-grüne Koalition ist frei. Bei ihrem Bundeskongress in Salzburg trotzten die Grünen am Samstag allen Befürchtungen und gaben mit 93,18 Prozent der Delegiertenstimmen ihr Ja zum Regierungseintritt und dem Pakt mit der ÖVP. Auch das grüne Regierungsteam wurde abgesegnet. Bundessprecher Werner Kogler hatte für Mut geworben: „Die Zeit ist reif für die österreichischen Grünen.“

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Auch im erweiterten Bundesvorstand war man sich einig.
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Grüne Zustimmung im Erweiterten Bundesvorstand

Der Weg für die türkis-grüne Koalition ist so gut wie frei: Der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen stimmte Freitagabend in Salzburg sowohl dem Regierungspakt als auch dem Personal auf grüner Seite zu, berichtete Werner Kogler, Bundessprecher und nun auch offiziell designierter Vizekanzler, nach siebenstündiger Sitzung in einer Pressekonferenz. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

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Parteigremien der Grünen tagen am Freitag und Samstag.
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Grüne Gremien beraten Pakt mit der ÖVP

Nach der Präsentation des türkis-grünen Regierungsprogramms verschiebt sich der Fokus der Koalitionswerdung nun von Wien nach Salzburg. Dort tagen die Parteigremien der Grünen: Zunächst ab Freitagmittag der Erweiterte Bundesvorstand, am Samstag dann ganztägig der letztentscheidende Bundeskongress.

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ÖVP und Grüne haben wohl noch einige Sitzungen vor sich.
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ÖVP und Grüne offenbar noch weit auseinander

Eine Regierung bis zum Heiligen Abend wäre für Oö. Grün-Landesrat Rudi Anschober, der bei den Koalitionsverhandlungen eine Hauptgruppe leitet, ein „kleines Weihnachtswunder“. Auch wenn in seinem Bereich Europa, Integration, Migration und Sicherheit eine „gute Gesprächskultur“ herrsche, sei man mit dem türkisen Gegenüber teilweise „sehr beachtlich weit auseinander“, meinte er am Donnerstag in Linz.

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Statement von Parteichef Kurz.
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ÖVP entscheidet über Koalitionsverhandlungen mit den Grünen

Nach den Grünen ist am Montag die ÖVP an der Reihe, um über gemeinsame Koalitionsverhandlungen beider Parteien zu entscheiden. Um 10.00 Uhr gibt Parteiobmann Sebastian Kurz ein Pressestatement ab, zuvor hatte es bereits interne Beratungen mit den Bünden und den Ländervertretern gegeben. Sollten solche Gespräche erfolgreich sein, wären die Grünen erstmals in einer Bundesregierung vertreten.

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