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Ungarn: Hunderttausende demonstrieren gegen Premier Orban
Hunderttausende Menschen sind am Samstag dem Aufruf von Péter Magyar zur Demonstration gegen den rechtsnationalen ungarischen Premier Viktor Orbán und seine Regierung gefolgt. Der „Nationale Marsch für ein neues Ungarn“, der durch die Budapester Innenstadt führte, endete auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament. Der Platz und die anliegenden Straßen waren voller Menschen und einem Meer an ungarischen Fahnen.
Slowakei: Korcok und Pellegrini in Stichwahl um Präsidentschaft
Die Frage, wer in der Slowakei neues Staatsoberhaupt wird, entscheidet sich erst am 6. April in einer Stichwahl. Dann werden der von der liberalen Opposition unterstützte Ex-Außenminister und Diplomat Ivan Korcok und der zum Regierungslager gehörende sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini gegeneinander antreten.
EU-Gipfel beschließt Beitrittsgespräche mit Bosnien
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag in Brüssel offiziell die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina beschlossen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel auf der Online-Plattform X (früher: Twitter) mit. „Euer Platz ist in der europäischen Familie“, schrieb Michel. Österreich gratulierte umgehend und sicherte weitere Unterstützung zu. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte die Aufnahme am Donnerstag in Brüssel.
EU-Gipfel ermöglicht Nutzung russischer Vermögen für Waffen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der umstrittenen Frage, die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe zur Verteidigung der Ukraine heranzuziehen, auf eine weitere Vorgehensweise geeinigt. Der EU-Gipfel fordert den Rat laut Schlussfolgerungen dazu auf, auf Basis der Vorschläge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weiterzuarbeiten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich vor dem Ratstreffen noch skeptisch gezeigt.
Kroatischer Präsident darf bei Parlamentswahl nicht antreten
Das kroatische Verfassungsgericht hat Staatspräsident Zoran Milanović eine Kandidatur bei der Parlamentswahl im April untersagt. Der Staatspräsident könne sich während der Ausübung seines Amtes nicht an politischen Aktivitäten einer politischen Partei beteiligen, teilte der Präsident des Verfassungsgerichts, Miroslav Šeparović, am Montag laut kroatischen Medienberichten mit. Nur bei einem sofortigen Rücktritt sei eine Kandidatur möglich. Milanović lehnte dies aber bisher ab.
Nawalny-Verbündeter Wolkow in Litauen mit Hammer angegriffen
Litauen macht die russische Führung für den Angriff auf einen im Exil lebenden Vertrauten des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verantwortlich. Die Attacke, bei der der russische Oppositionelle Leonid Wolkow nach eigenen Angaben vor seinem Haus in der litauischen Hauptstadt Vilnius von einem Unbekannten mit einem Hammer geschlagen und verletzt wurde, sei ganz klar geplant gewesen, sagte Präsident Gitanas Nauseda am Mittwoch.
Ungarns Parlament wählt Tamás Sulyok zum Staatsoberhaupt
Das ungarische Parlament hat am Montag mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz Tamás Sulyok zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Der durch die Fidesz-Fraktion nominierte 67-jährige Präsident des Verfassungsgerichtes erhielt 134 Ja- und fünf Nein-Stimmen und wird am 5. März sein Amt antreten.
Ungarn ratifiziert NATO-Beitritt Schwedens am 26. Februar
Die ungarische rechtsnationale Regierungspartei Fidesz hat ihren Boykott der Ratifizierung der NATO-Mitgliedschaft Schwedens offenbar aufgegeben. Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis bat am Dienstag Parlamentspräsident László Kövér in einem Brief, die Ratifizierung für den 26. Februar auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen.
Russland schreibt Estlands Regierungschefin zur Fahndung aus
Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus einem Vermerk hervor, der am Dienstag auf der Internetseite des Moskauer Innenministeriums zu sehen war. Demnach wird Kallas in Russland wegen „einer Strafsache“ gesucht - genauere Angaben wurden nicht gemacht. Kallas war vergangene Woche in Wien und hatte als Gast von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Opernball besucht.
Mögliche Unregelmäßigkeiten bei Serbien-Wahl untersucht
Eine knappe Woche nach der Parlamentswahl in Serbien hat die Staatsanwaltschaft die Polizei ersucht, Hinweisen auf mögliche Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Anhand der von den Polizisten gesammelten Erkenntnisse solle dann festgestellt werden, ob genügend Anhaltspunkte für die Einleitung von Ermittlungen vorlägen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Belgrad am Samstag. Beigefügt wurde ein Video, das zwei Frauen zeigen soll, die sich über Stimmenkauf unterhalten.
Serbien wählt ein neues Parlament
In Serbien wird am Sonntag zum fünften Mal innerhalb von 11 Jahren ein neues Parlament gewählt. Als klarer Favorit gilt die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS). Die bis Mai von Präsident Aleksandar Vucic geleitete Partei dürfte laut Umfragen rund 40 Prozent der Stimmen erhalten. Größter Herausforderer der Vucic-Partei dürfte die prowestliche Koalition „Serbien gegen die Gewalt“ sein. Sie kommt bei Umfragen auf etwas mehr als ein Viertel der Stimmen.
Tusk: Polen wird Führungsposition in Europa einnehmen
Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk will sein Land wieder näher an die Europäische Union heranführen und die Beziehungen zu Brüssel verbessern. Polen werde ein starker Teil der NATO und ein starker Verbündeter der USA sein sowie eine Führungsposition in Europa erreichen, sagte Tusk am Dienstag im Abgeordnetenhaus Sejm. Wer Polens Platz in der EU infrage stelle, schädige die Interessen des Landes. Ein isoliertes Polen sei größten Risiken ausgesetzt.
Polen wählen neues Parlament
In Polen hat die Parlamentswahl begonnen. Gut 29 Millionen Wahlberechtigte sind an diesem Sonntag dazu aufgerufen, über die Verteilung der 460 Abgeordnetenmandate im Sejm sowie über die 100 Sitze im Senat, der weniger bedeutenden zweiten Kammer des Parlaments, abzustimmen. Erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr erwartet.
Österreich führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein
Österreich führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein. Das hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag bei einem eilig einberufenen Pressestatement verkündet. Österreich folgt damit Tschechien und Polen, die ebenfalls Kontrollen entlang ihrer Grenze zur Slowakei angekündigt haben. Die Grenzkontrollen werden um Mitternacht starten und zunächst 10 Tage andauern, so Karner in Wien. Man wolle Ausweichrouten von Schleppern über Österreich verhindern.
Kosovos Außenministerin: Neuer Krieg auf dem Balkan möglich
Im Zusammenhang mit den wieder aufgeflammten Spannungen im Kosovo warnt die kosovarische Außenministerin Gervalla-Schwarz vor einem neuen Krieg auf dem Balkan. „Toleriert die internationale Gemeinschaft das Vorgehen Serbiens, wird es einen Krieg geben“, sagte die Ministerin am Montag im „Deutschlandfunk“. Serbien wolle Tatsachen schaffen, um den Kosovo dazu zu zwingen, in Brüssel über territoriale Fragen zu verhandeln.
Eine Million bei Protesten gegen polnische PiS-Regierung
2 Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben am Sonntag Hunderttausende gegen die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS demonstriert. Dies sei die größte Demonstration in der Geschichte Warschaus, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung dem Portal Onet.pl. Sie sprach sogar von rund einer Million Menschen, ursprünglich war die Zahl der Teilnehmer mit 100.000 angegeben worden. Dichtgedrängt zogen diese durch das Zentrum der polnischen Hauptstadt.
Populistische Smer von Fico gewinnt Slowakei-Parlamentswahl
Ein liberales Wahlwunder wird es bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei doch nicht geben. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Wahllokale lag laut vorläufigen Ergebnissen des Statistikamtes in der Nacht auf Sonntag die sozialdemokratische Partei Smer des Linkspopulisten Robert Fico mit 23,3 Prozent der Stimmen in Führung. Ihr Vorsprung war nicht mehr aufzuholen. Die Wahlbeteiligung lag vorläufig bei 68 Prozent.
Slowenien verstärkt Kontrollen an Grenze zu Kroatien
Angesichts der stark zugenommenen Migrationsbewegungen verschärft Slowenien die Kontrollen im Grenzgebiet zu Kroatien. Medienberichten zufolge wurden im Südosten des Landes und in der Küstenregion an bestimmten Punkten zusätzliche Polizeikontrollen in der Nähe der früheren Grenzübergängen aufgestellt. Slowenien orientiert sich dabei am Beispiel Italien.
4 Tote bei Zusammenstößen im Kosovo
Tödliche Zusammenstöße zwischen Polizisten und bewaffneten Angreifern haben die Spannungen im Norden des Kosovo angeheizt: Bei einem Angriff auf eine Patrouille ist am Sonntag ein Polizist getötet worden. Etwa 30 bewaffnete Männer verschanzten sich später in einem Kloster, bevor das Innenministerium in Pristina am Sonntagabend mitteilte, das Gelände sei nach „Kämpfen“ wieder unter Kontrolle der Behörden. Laut der Polizei wurden 3 Angreifer getötet.
Polen liefert keine Waffen mehr an Ukraine
Polen will keine Waffen mehr an die benachbarte Ukraine liefern. Das kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP im privaten Fernsehsender Polsat News an. Hintergrund ist der Konflikt zwischen Polen und der Ukraine über ukrainische Getreideimporte.
Selenskyj berichtet von Fortschritten an der Front
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von Fortschritten an der Front gesprochen. „In den letzten sieben Tagen gibt es ein Vorankommen“, sagte er am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Dabei gebe es Bewegung sowohl im Süden der Ukraine im Gebiet Saporischschja, als auch rund um die von Russland besetzte Stadt Bachmut. An anderen Frontabschnitten sei es gelungen, die Positionen gegen russische Angriffe zu verteidigen, fügte er hinzu.
Putin droht Warschau wegen Truppenverlegung
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Polen wegen der Verlegung von Truppen in Richtung des Nachbarlandes Belarus gedroht. „Belarus ist Teil des Unionsstaates. Und die Entfesselung einer Aggression gegen Belarus würde eine Aggression gegen die Russische Föderation bedeuten. Darauf werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren“, sagte Putin am Freitag bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats.
In Montenegro wird ein neues Parlament gewählt
In Montenegro wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. 15 Parteien und Bündnisse kämpfen dabei um 81 Parlamentssitze. Rund 543.000 Wahlberechtigte können seit 7 Uhr wählen. Wahlschluss ist um 20 Uhr, die ersten Ergebnisse werden in der Nacht auf Montag erwartet. Als Wahlfavorit gilt die im Vorjahr gebildete Bewegung „Europa jetzt“. Die zwischen 1991 und Ende 2020 ununterbrochen regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPs) bleibt laut den Umfragen dahinter.
Macron und Scholz für Neuwahlen in vier Kosovo-Gemeinden
Deutschland und Frankreich fordern zur Beruhigung der Lage im Norden des Kosovo Neuwahlen in vier mehrheitlich serbischen Gemeinden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag, er und Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hätten die Präsidenten des Kosovo und Serbiens aufgefordert, den Urnengang „baldmöglichst“ mit einer „Verpflichtung“ seitens des Kosovo und einer „klaren Wahlbeteiligung“ von serbischer Seite abzuhalten.
Rund 30 KFOR-Friedenssoldaten im Norden des Kosovo verletzt
Bei Zusammenstößen mit Serben im Nordkosovo sind rund 30 Friedensschützer verletzt worden. Das teilte die NATO-geführte Kosovo-Schutztruppe KFOR Montagabend in einer Stellungnahme mit. Die KFOR hatte ihre Präsenz verstärkt und einen Protest militanter Serben gegen den Amtsantritt albanischer Bürgermeister in den mehrheitlich serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo gewaltsam aufgelöst.