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Geöffnet werden sämtliche Grenzen zu den Nachbarländern.
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Slowenien öffnet Grenzen für EU-Bürger, Österreich nicht

Slowenien und Österreich gehen bei der Lockerung des bilateralen Grenzregimes offenbar nicht abgestimmt vor. Während Slowenien mit Freitag per Verordnung die Grenzen zu allen Nachbarländern für EU-Bürger geöffnet hat, hält Österreich seine Beschränkungen wie die Selbstisolation noch bis 31. Mai aufrecht, wie das Innenministerium bestätigte.

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Kocner wird vorgeworfen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.
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Nach Journalistenmord: 13 Richter in Slowakei festgenommen

Eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat am Mittwoch 13 teils hochrangige Richter und mehrere andere Personen wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Von Medien veröffentlichte Fotos und Videos der beispiellosen Verhaftungswelle belegen, dass offenbar jene Vertreter der Justiz betroffen waren, die im Zuge der Ermittlungen des Journalistenmordfalls Jan Kuciak in Verdacht geraten waren.

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Janez Jansa legte bereits seinen Amtseid ab.
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Slowenischer Oppositionsführer Jansa neuer Regierungschef

Der konservative slowenische Oppositionsführer Janez Jansa ist am Dienstag zum neuen slowenischen Ministerpräsident gewählt worden. Bei einer geheimen Abstimmung im Parlament stimmten 52 der 90 Abgeordneten für Jansa, womit der 61-jährige Politiker zum dritten Mal an der Spitze einer slowenischen Mitte-Rechts-Regierung stehen wird.

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Die Laufzeit des Atomkraftwerk Krsko soll bis 2043 verlängert werden.
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Slowenische Regierung setzt beim Klimaschutz auf Atomenergie

Die kommende slowenische Regierung setzt bei der Erfüllung der EU-Klimaziele auch auf die Atomenergie. Dies geht aus dem von den vier Parteien diese Woche vereinbarten Koalitionsabkommen hervor. Darin werden neben Maßnahmen für Energieeffizienz und Sanierung auch „weitere Maßnahmen zur Erreichung der CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050, einschließlich der Nutzung der Kernenergie“ angekündigt.

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Orban trat erst vor drei Monaten sein Amt an.
Politik  »  Regierungskrise

Rumäniens Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Mit einem Misstrauensvotum haben in Rumänien die oppositionellen Postkommunisten (PSD) am Mittwochnachmittag die Minderheitsregierung unter Premierminister Ludovic Orban (Liberale Partei/PNL) gestürzt. Die Regierung war nur genau 3 Monate im Amt. 261 Abgeordnete und Senatoren stimmten für den Misstrauensantrag, den die PSD und der Ungarnverband (UMDR) eingebracht hatten.

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Veranstaltungen stehen unter dem Motto "Hafen der Vielfalt".
Kultur  »  CEE

Kroatische Stadt Rijeka feiert Rolle als Kulturhauptstadt

Die kroatische Hafenstadt Rijeka ist neue europäische Kulturhauptstadt. Gefeiert wurde dies am Samstagabend mit einem Konzert im Hafen und zahlreichen weiteren Veranstaltungen, zu denen trotz Regens tausende Menschen kamen. Das Konzert mit mehr als hundert Musikern war eine Mischung aus klassischer Instrumentalmusik, Chorgesang, Rezitationen und industriellen Klängen sowie Lichteffekten.

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Ungarischer Ministerpräsident Orban im Visier der Justiz.
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Fusion von Pro-Orban-Medien war nicht rechtens

Die Schaffung eines mächtigen Medienimperiums durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor etwas mehr als einem Jahr war einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht rechtens. Nach einem Urteil des Budapester Stadtgerichts stand die Zusammenfassung von 476 regierungsfreundlichen Medienunternehmen unter dem Dach einer einzigen Stiftung nicht im Einklang mit dem geltenden Recht.

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Zukunft von Condor ist gesichert.
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Wirtschaft  »  CEE

Polnische Airline LOT übernimmt Ferienflieger Condor

Die Zukunft des deutschen Ferienfliegers Condor ist gesichert: Die polnische Fluggesellschaft LOT übernimmt die Fluggesellschaft, die im vergangenen Jahr in den Strudel der Thomas-Cook-Pleite geraten war. Geplant sei, die „traditionsreiche Marke Condor“ in Deutschland weiterzuentwickeln und diese auch in andere europäische Märkte einführen, kündigte der LOT-Eigner PGL am Freitag an.

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Kurz und Babis.
Politik  »  Regierungspolitik

Kurz und Babis uneins bei Atomkraft

Tschechien und Österreich haben am Donnerstag einmal mehr betont, in vielen Themen übereinzustimmen, aber nicht bei der Atomkraft. Einig waren sich die beiden Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Andrej Babis bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Prag auch über den nötigen Ausbau der Verkehrswege zwischen den beiden Ländern.

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EuGH ist für die Causa nicht zuständig.
Politik  »  EU

Grenzstreit: Sloweniens Klage gegen Kroatien wird abgewiesen

Kroatien muss im Grenzstreit mit Slowenien wohl keine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) fürchten. Der Generalanwalt des EuGH dessen Meinung die Höchstrichter meistens folgen, hat nämlich in seinem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten die Abweisung einer slowenischen Klage gegen Kroatien wegen der Nicht-Umsetzung des Schiedsurteils im Grenzstreit empfohlen.

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EUGipfel ohne gemeinsame Position zu Balkanstaaten.
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EU-Gipfel findet keine gemeinsame Position zu Balkanstaaten

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben im Streit um den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien trotz stundenlanger Verhandlungen keine Einigung erzielt. Es gebe heute keine Schlussfolgerungen, sagte der finnische Ministerpräsident Antti Rinne in der Nacht auf Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.

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Erstmals wird parteiinterne Kritik an Orban laut.
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Parteiinterne Kritik an Orban nach Lokalwahl-Niederlage

Nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen scheint die Disziplin innerhalb der ungarischen Regierungspartei Fidesz zu bröckeln. Medien berichteten am Mittwoch von ersten Anzeichen für eine „Meuterei“ gegen Parteichef und Premier Viktor Orban. Treibende Kräfte seien jene Fidesz-Bürgermeister, die ihre Ämter an die Opposition verloren hätten, schrieb die Wochenzeitung „168ora“ (Onlineausgabe).

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