CEE

Auch die chinesischen und russischen Vakzine sind in Ungarn anerkannt.
Politik  »  Coronavirus

Ungarn mit ersten Vereinbarungen zu Grünem Pass

Ungarn hat bereits mit 4 Staaten bilaterale Vereinbarungen über die Anerkennung seines Corona-„Immunitätspasses“ geschlossen, zu dem auch von der Europäischen Arzneimittelagentur EMA nicht zugelassene Impfungen berechtigen sollen. Die Vereinbarungen beträfen Serbien, Montenegro, Slowenien und Bahrain, teilte die ungarische Regierung am Sonntag mit. Zudem werde mit Kroatien, Griechenland, Israel und der Slowakei verhandelt.

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Sieg, aber Verlust der Absoluten für Borissow möglich.
Politik  »  Wahlen

Bulgarien wählt ein neues Parlament

In Bulgarien wird inmitten der dritten Corona-Welle am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die 6,7 Millionen Wahlberechtigten entscheiden, ob die proeuropäische bürgerliche Partei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow das ärmste EU-Land weiter regiert.

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Masken waren kaum zu sehen, dafür alle möglichen Plakate.
Politik  »  Coronavirus

Tausende bei Protest gegen Corona-Maßnahmen in Prag

Tausende Menschen haben am Sonntag in Prag gegen die Verschärfung der Corona-Maßnahmen demonstriert. Viele trugen keine Masken und hielten keine Sicherheitsabstände ein. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie „Stopp den Corona-Terror“. Zu den Organisatoren gehörten unter anderem Gastwirte und Fitness-Trainer. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf rund 2000. Am Donnerstag waren die Lockdown-Maßnahmen in Tschechien bis vorläufig 22. Jänner verschärft worden.

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Flüchtlingslager Lipa vor Räumung.
Politik  »  Migration

Nach Räumung von Aufnahmelager 1300 Menschen obdachlos

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat am Mittwoch das Aufnahmelager Lipa in der Nähe der bosnischen Stadt Bihac geschlossen. Rund 1300 Flüchtlinge würden nun auf der Straße stehen, sagte Natasa Omerovic, die Koordinatorin des Lagers, dem Nachrichtenportal klix.ba. Die IOM hatte die Schließung des Lagers bereits früher angekündigt, weil es dort trotz einsetzenden Winters keinen Anschluss an das Stromnetz und die Wasserversorgung gibt.

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Die Magyaren machen von ihrem Vetorecht gebrauch.
Politik  »  EU

Ungarn bleibt bei seinem Veto gegen EU-Budgetpaket

Die ungarische rechtsnationale Regierung hält weiter am Finanzstreit mit der Europäischen Union und damit an ihrem Veto fest, die Auszahlung von EU-Geldern mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien zu koppeln. In der gegenwärtigen Form werde Premier Viktor Orban beim EU-Gipfel gegen das EU-Budget stimmen, erklärte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag. Das Veto sei ein EU-Recht, das einem jeden EU-Mitglied zustünde.

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2,5 Millionen Litauer sind zur Wahl aufgerufen.
Politik  »  Abstimmung

Knapper Ausgang bei Parlamentswahl in Litauen erwartet

Litauen hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach Umfragen vor der Wahl wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem regierenden Bund der Bauern und Grünen sowie der oppositionellen konservativen Vaterlandsunion erwartet. Zudem könnten 3 oder 4 weitere Parteien ins Parlament der Hauptstadt Vilnius einziehen. Der Ostseestaat mit seinen knapp 3 Millionen Einwohnern gehört sowohl der EU als auch der NATO an.

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Griechenland will eine Entlastung der Flüchtlingssituation.
Politik  »  Flüchtlinge

Athen fordert Verteilung von Migranten in der EU

Griechenland wird bei den Gesprächen zum von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für einen neuen Migrationspakt weiterhin auf die gleichmäßige Verteilung von Migranten bestehen. „Wir werden aktiv und entschlossen unsere Positionen vertreten“, sagte ein griechischer Regierungssprecher am Donnerstag in Athen. Griechenland fordert seit Jahren die Verteilung der Asylberechtigten auf alle EU-Staaten. Allerdings wehren sich einige Staaten gegen die „verpflichtende Solidarität“.

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Beamte drängen Demonstranten zurück.
Politik  »  CEE

Demonstranten in Bulgarien verletzen Polizisten

Bei Protesten in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ist es erneut zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden am Dienstagabend drei Beamte verletzt, wie die Polizeidirektion mitteilte. Protestierende schleuderten Knallkörper, Steine und Flaschen auf die Einsatzkräfte, die mit Gummiknüppeln und Schutzschilden ausgerüstet waren. Die Polizisten drängten die Menge mehrfach zurück.

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Anhänger von Langzeit-Präsident Milo Djukanovic.
Politik  »  CEE

Parlamentswahlen in Montenegro haben begonnen

Montenegro wählt an diesem Sonntag sein neues Parlament. Bei den fünften Parlamentswahlen seit der erneuten Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 2006 sind elf Parteien und Bündnisse um 81 Parlamentssitze bemüht. Die seit 1991 ununterbrochen regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) sieht, wenngleich geschwächt, einem weiteren Wahlsieg entgegen.

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Bojko Borissow: Rücktritt der Regierung würde "Lage nicht verbessern".
Politik  »  Förderung

Rücktritt der bulgarischen Regierung ausgeschlossen

Die Präsidentin des bulgarischen Parlaments, Zweta Karajantschewa, schließt den von Demonstranten geforderten Rücktritt der Regierung aus. „Es ist leicht für uns, jetzt zurückzutreten, der Staat muss aber weiter funktionieren“, sagte die Politikerin der bürgerlichen Regierungspartei GERB am Samstag, wie die bulgarische Nachrichtenagentur BTA berichtete.

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Erinnerung an die Getöteten in der Gedenkstätte Potocari.
Politik  »  Geschichte

Kriegsverbrechen Srebrenica jährt sich zum 25. Mal

Vom 12. bis 19. Juli 1995 wurden rund 8000 bosniakische Männer in der Umgebung der Stadt brutal ermordet. Das jüngste Todesopfer war erst 13 Jahre alt, das älteste 94. Srebrenica steht seither für das größte Verbrechen im Bosnien-Krieg - und für das größte Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

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Riskante Wahlen in Coronavirus-Zeiten.
Politik  »  CEE

Parlamentswahlen in Serbien haben begonnen

In Serbien haben am Sonntag um 7.00 Uhr die Parlamentswahlen begonnen, die angesichts der weiterhin nicht unter Kontrolle gebrachten Coronaviruskrise ein weiteres Infektionsrisiko darstellen dürften. Die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic erwartet sich einen überzeugenden Wahlsieg. Laut Umfragen dürfte die SNS auf etwa 60 Prozent kommen.

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Geöffnet werden sämtliche Grenzen zu den Nachbarländern.
Politik  »  CEE

Slowenien öffnet Grenzen für EU-Bürger, Österreich nicht

Slowenien und Österreich gehen bei der Lockerung des bilateralen Grenzregimes offenbar nicht abgestimmt vor. Während Slowenien mit Freitag per Verordnung die Grenzen zu allen Nachbarländern für EU-Bürger geöffnet hat, hält Österreich seine Beschränkungen wie die Selbstisolation noch bis 31. Mai aufrecht, wie das Innenministerium bestätigte.

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Kocner wird vorgeworfen, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.
Politik  »  CEE

Nach Journalistenmord: 13 Richter in Slowakei festgenommen

Eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat am Mittwoch 13 teils hochrangige Richter und mehrere andere Personen wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Von Medien veröffentlichte Fotos und Videos der beispiellosen Verhaftungswelle belegen, dass offenbar jene Vertreter der Justiz betroffen waren, die im Zuge der Ermittlungen des Journalistenmordfalls Jan Kuciak in Verdacht geraten waren.

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Janez Jansa legte bereits seinen Amtseid ab.
Politik  »  CEE

Slowenischer Oppositionsführer Jansa neuer Regierungschef

Der konservative slowenische Oppositionsführer Janez Jansa ist am Dienstag zum neuen slowenischen Ministerpräsident gewählt worden. Bei einer geheimen Abstimmung im Parlament stimmten 52 der 90 Abgeordneten für Jansa, womit der 61-jährige Politiker zum dritten Mal an der Spitze einer slowenischen Mitte-Rechts-Regierung stehen wird.

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Die Laufzeit des Atomkraftwerk Krsko soll bis 2043 verlängert werden.
Politik  »  CEE

Slowenische Regierung setzt beim Klimaschutz auf Atomenergie

Die kommende slowenische Regierung setzt bei der Erfüllung der EU-Klimaziele auch auf die Atomenergie. Dies geht aus dem von den vier Parteien diese Woche vereinbarten Koalitionsabkommen hervor. Darin werden neben Maßnahmen für Energieeffizienz und Sanierung auch „weitere Maßnahmen zur Erreichung der CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050, einschließlich der Nutzung der Kernenergie“ angekündigt.

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Orban trat erst vor drei Monaten sein Amt an.
Politik  »  Regierungskrise

Rumäniens Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Mit einem Misstrauensvotum haben in Rumänien die oppositionellen Postkommunisten (PSD) am Mittwochnachmittag die Minderheitsregierung unter Premierminister Ludovic Orban (Liberale Partei/PNL) gestürzt. Die Regierung war nur genau 3 Monate im Amt. 261 Abgeordnete und Senatoren stimmten für den Misstrauensantrag, den die PSD und der Ungarnverband (UMDR) eingebracht hatten.

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Veranstaltungen stehen unter dem Motto "Hafen der Vielfalt".
Kultur  »  CEE

Kroatische Stadt Rijeka feiert Rolle als Kulturhauptstadt

Die kroatische Hafenstadt Rijeka ist neue europäische Kulturhauptstadt. Gefeiert wurde dies am Samstagabend mit einem Konzert im Hafen und zahlreichen weiteren Veranstaltungen, zu denen trotz Regens tausende Menschen kamen. Das Konzert mit mehr als hundert Musikern war eine Mischung aus klassischer Instrumentalmusik, Chorgesang, Rezitationen und industriellen Klängen sowie Lichteffekten.

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Ungarischer Ministerpräsident Orban im Visier der Justiz.
Politik  »  CEE

Fusion von Pro-Orban-Medien war nicht rechtens

Die Schaffung eines mächtigen Medienimperiums durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor etwas mehr als einem Jahr war einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht rechtens. Nach einem Urteil des Budapester Stadtgerichts stand die Zusammenfassung von 476 regierungsfreundlichen Medienunternehmen unter dem Dach einer einzigen Stiftung nicht im Einklang mit dem geltenden Recht.

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Zukunft von Condor ist gesichert.
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Wirtschaft  »  CEE

Polnische Airline LOT übernimmt Ferienflieger Condor

Die Zukunft des deutschen Ferienfliegers Condor ist gesichert: Die polnische Fluggesellschaft LOT übernimmt die Fluggesellschaft, die im vergangenen Jahr in den Strudel der Thomas-Cook-Pleite geraten war. Geplant sei, die „traditionsreiche Marke Condor“ in Deutschland weiterzuentwickeln und diese auch in andere europäische Märkte einführen, kündigte der LOT-Eigner PGL am Freitag an.

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Kurz und Babis.
Politik  »  Regierungspolitik

Kurz und Babis uneins bei Atomkraft

Tschechien und Österreich haben am Donnerstag einmal mehr betont, in vielen Themen übereinzustimmen, aber nicht bei der Atomkraft. Einig waren sich die beiden Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Andrej Babis bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Prag auch über den nötigen Ausbau der Verkehrswege zwischen den beiden Ländern.

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