Dekret
Abschuss von Wölfen: Wann greift Südtirol zum Gewehr?
In Kärnten wurden die ersten Problemwölfe schon abgeschossen. Das Bundesland Tirol hat am Donnerstag den Abschuss von 2 weiteren Problemtieren verfügt. Und in Südtirol? Vor einem Monat, im Juni, genehmigte der Landtag ein Gesetz mit Maßnahmen gegen Wölfe. Wann wird es umgesetzt?
Arbeitsverträge, Abgaben, Beihilfen: Das neue Arbeitsdekret im Detail
Eine geringere Abgabenbelastung für niedere Einkommen, Erleichterungen für befristete Arbeitsverträge und eine Alternative zum Bürgereinkommen: Die neue Dringlichkeitsverordnung, die die Regierung Meloni am Montag verabschiedet hat, umfasst zahlreiche Maßnahmen im Arbeits- und Sozialbereich. + von Alexander Brenner-Knoll
Regierung verabschiedet Arbeitsdekret – Gewerkschaften kritisch
Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Montag, am Tag der Arbeit, ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Beschäftigung verabschiedet. Das Paket erleichtert es Unternehmen, befristete Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von 12 bis 24 Monaten anzubieten.
Benzin-Rabatt, 200-Euro-Bonus, Strompreis: Diese Hilfen gibt es im neuen Dekret
Die italienische Regierung hat am Donnerstag ein neues Hilfspaket im Wert von 14,3 Milliarden Euro gebilligt, um Unternehmen und Familien vor steigenden Energie- und Verbraucherpreisen zu schützen. Was ist im „Decreto aiuti bis“ vorgesehen? Hier gibt es die Details.
Vom 200-Euro-Bonus bis zum Superbonus: Das steht im neuen Dekret
Dass in Rom am Donnerstag nicht nur politisches Chaos herrschte, sondern auch ein Dekret mit neuen Hilfsmitteln genehmigt wurde, ist durch die Regierungskrise völlig untergegangen. Das sogenannte „Decreto aiuti“ enthält aber Geldmittel in Höhe von fast 17 Milliarden Euro. Verwendet werden sie etwa für den 200-Euro-Bonus, oder aber die Strom- und Gasprämie. Hier sind die Details.
Preisrevisionen von mehreren öffentlichen Körperschaften abgelehnt
Das Gesetzesdekret Nr. 4 vom 27. Jänner 2022 schreibt öffentlichen Körperschaften die Anwendung einer Preisrevision vor, wenn Preisschwankungen von über 5 Prozent vorliegen im Vergleich zu dem Preis zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung. Viele Bauunternehmen berichten allerdings, dass diese Bestimmung nur auf dem Papier bestehe und in der Praxis nicht angewandt werde.
Rabatt auf Benzin und Diesel, Tankgutscheine, Strombonus – Neues Dekret
Das sogenannte „Anti rincari“-Dekret wurde am Donnerstagnachmittag von der römischen Abgeordnetenkammer genehmigt. Das Dekret enthält eine Senkung der Treibstoffpreise, eine Neuigkeit bezüglich Superbonus 110 Prozent, oder die Erhöhung der Begünstigtenzahl bei Sozialprämien. Ein Überblick über die wichtigsten Bestimmungen.
Etsch: Wassernotstand ausgerufen
Aufgrund der seit Monaten fehlenden signifikanten Niederschlägen und der daraus resultierenden großen Trockenheit kommt es derzeit am Unterlauf der Etsch zu großen Problemen in der Wasserversorgung. Aus diesem Grund wurde am Freitagnachmittag der Wassernotstand ausgerufen.
HGV erfreut: Kontingent für saisonal beschäftigte Nicht-EU-Bürger genehmigt
Das Kontingent für saisonal beschäftigte Nicht-EU-Bürger ist gestern in Rom unterzeichnet worden. Dafür hat sich in den letzten Monaten der Hoteliers- und Gastwirteverband (HGV) in enger Zusammenarbeit mit Senator Dieter Steger und der gesamtstaatlichen Federalberghi eingesetzt, weil der Arbeitsmarkt im Hotel- und Gastgewerbe angespannt ist.
KFZ- und Karosseriewerkstätten bleiben geöffnet
Das Dekret des Landeshauptmanns Nr. 69/2020 erlaubt die Arbeitstätigkeit im Kfz-Gewerbe. Insofern dürfen Kunden ihr Fahrzeug für alle Arbeiten zur Werkstatt bringen. Die KFZ- und Karosserie-Werkstätten dürfen jede Reparatur durchführen und können Fahrzeuge auch beim Kunden abholen.
Dekret unterzeichnet: Maßnahmen in Italien ab Montag in Kraft
Ministerpräsident Giuseppe Conte hat das neue Dekret unterzeichnet: Die strengeren Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus treten in Italien bereits ab Montag in Kraft, darunter auch die Schließung aller Restaurants, Bars und Eisdielen um 18 Uhr. Auch in Südtirol wurden strengere Maßnahmen beschlossen, die bis auf einige Ausnahmen das Ministerialdekret berücksichtigt.
Neues Dekret am heutigen Sonntag: Der Entwurf – und in Südtirol?
Die Maßnahme, welche die Schließung von Restaurants, Bars, Eisdielen und Konditoreien werktags um 18 Uhr vorschreibt, bleibt. Außerdem soll der „Abend-Lockdown“ auf gesamtstaatlicher Ebene kommen. Die neuen Anti-Covid-Maßnahmen treten in Italien am 26. Oktober in Kraft und gelten bis zum 24. November, so sieht es der Entwurf vor. Auch in Südtirol sollen Anfang der kommenden Woche notwendige Maßnahmen erlassen werden.
Neues Dekret: Verbot von privaten Feiern, Alkohol nur bis 21 Uhr?
Die italienische Regierung arbeitet an einem neuen Dekret. Fußballspiele und alle weiteren Sportarten wo es zu Kontakten kommt, sollen im Amateurbereich verboten werden. Alkohol soll in den Lokalen nur noch bis 21 Uhr erhältlich sein und auf private Feiern müsse gänzlich verzichtet werden. Das Dekret könnte bereits am Montagabend erlassen werden.
Grauzone ermöglicht Unternehmen, Angestellte zu entlassen
Eigentlich sollte es Unternehmern in Italien derzeit nicht möglich sein, ihre Angestellten zu entlassen. Dies wurde im „Decreto cura Italia“ festgelegt und mit dem „Decreto rilancio“ bestätigt und verlängert. Bloß: Da diese beiden Dekrete nicht nahtlos aufeinander folgten, kommt es zu einer Grauzone und damit wahrscheinlich zu Rechtsstreitigkeiten.