Demokratie

Der Clinch mit dem "illiberalen" Orban in der EVP spitzt sich zu.
Politik  »  Europa

Orban droht EVP-Fraktion im EU-Parlament mit Austritt

Ungarns Regierungschef Viktor Orban droht der EVP-Fraktion im EU-Parlament, die die Abgeordneten seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei suspendieren will: Wenn es zur Abstimmung und Annahme einer neuen Geschäftsordnung der Fraktion komme, welche die Suspendierung oder den Ausschluss ganzer Gruppen möglich macht, würden die Fidesz-Europaabgeordneten von sich aus, aus dem Klub der Europäischen Volkspartei austreten, so Orban in einem Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber.

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Politik  »  EU

EU-Gipfel entscheidet über Kompromissplan im Budgetstreit

Im EU-Budgetstreit mit Ungarn und Polen stehen schwierige Verhandlungen beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bevor. Ein vom deutsche EU-Vorsitz mit Warschau und Polen ausgearbeiteten Kompromissvorschlag könnte die Anwendung der umstrittenen Möglichkeit zur Kürzung von EU-Geldern deutlich verzögern - womöglich bis nach der Parlamentswahl in Ungarn im Jahr 2022. Bei dem Gipfel geht es aber auch um ein neues Klimaziel für 2030.

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In der Nacht zu Samstag ist es in der Hauptstadt von Thailand zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern gekommen.
Polizisten gingen in Bangkok mit Wasserwerfern gegen die rund 2.000 Demonstranten vor. Zudem sollen mehrere Aktivisten festgenommen worden sein. Trotz des Versammlungsverbotes hatte es am zweiten Tag in Folge Proteste gegeben.
Die pro-demokratische Bewegung fordert Neuwahlen und eine Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. Öffentliche Kritik an ihr ist bisher streng verboten.
Thailands Ministerpräsident Prayut lehnte die Forderung der Opposition nach seinem Rücktritt und Neuwahlen ab.
Seit rund drei Monaten halten die Proteste gegen die Regierung an. Und bislang hatte die Polizei keine Gewalt zur Unterdrückung der friedlichen Proteste angewendet.
Diese Strategie scheint sich nun zu ändern. Mittlerweile wurden etwa 50 Anführer der Proteste festgenommen.
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Bangkok: Mit Wasserwerfern gegen Demokratie-Bewegung

In der Nacht zu Samstag ist es in der Hauptstadt von Thailand zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern gekommen. Polizisten gingen in Bangkok mit Wasserwerfern gegen die rund 2.000 Demonstranten vor. Zudem sollen mehrere Aktivisten festgenommen worden sein. Trotz des Versammlungsverbotes hatte es am zweiten Tag in Folge Proteste gegeben. Die pro-demokratische Bewegung fordert Neuwahlen und eine Debatte über die Rolle der Monarchie in Thailand. Öffentliche Kritik an ihr ist bisher streng verboten. Thailands Ministerpräsident Prayut lehnte die Forderung der Opposition nach seinem Rücktritt und Neuwahlen ab. Seit rund drei Monaten halten die Proteste gegen die Regierung an. Und bislang hatte die Polizei keine Gewalt zur Unterdrückung der friedlichen Proteste angewendet. Diese Strategie scheint sich nun zu ändern. Mittlerweile wurden etwa 50 Anführer der Proteste festgenommen.

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George Soros blickt besorgt in die Zukunft.
Politik  »  Menschenrechte

George Soros warnt vor akutester Krise seit dem Zweiten Weltkrieg

Der aus Ungarn stammende amerikanische Finanzinvestor George Soros warnt vor der akutesten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg infolge der Coronavirus-Pandemie. „Wir erleben eine revolutionäre Situation mit unvorhersehbaren Entwicklungen. Die Menschen sind desorientiert und verunsichert“, so Soros im Interview mit der Tageszeitung „La Repubblica“ anlässlich seines 90. Geburtstags am Mittwoch.

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Trump kritisiert China für Vorgehen gegen Hongkong.
Politik  »  Int. Beziehungen

Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China

Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für „repressive Aktionen“ gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump im Weißen Haus. Das Gesetz gebe der Regierung neue wirksame Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, „die Hongkongs Freiheiten auslöschen“.

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Bücher von Hongkonger Aktivisten verschwinden aus Büchereien.
Politik  »  Proteste

China will Sicherheitsgesetz für Hongkong nicht ändern

China plant nach Aussage eines Parlamentsabgeordneten vorerst keine Ergänzungen zu dem umstrittenen Sicherheitsgesetz für Hongkong. Es könnten zwar nach einem Jahr Änderungen vorgenommen werden, dazu gebe es aber derzeit keine Pläne, sagte das einzige Hongkonger Mitglied des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses, Tam Yiu-chung, am Sonntag.

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Mit neuen Protesten ist zu rechnen.
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Politik  »  Demonstration

China erlässt umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

China hat nach Hongkonger Medienberichten das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Laut der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ und dem Sender Now TV verabschiedete der Ständige Ausschuss des Volkskongresses das Gesetz am Dienstag. Es richtet sich vor allem gegen aus der Sicht Pekings subversive, separatistisch oder terroristische Aktivitäten.

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Die Abgeordneten stimmten den Plänen zu.
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Politik  »  Demonstrationen

Volkskongress billigt umstrittene Gesetzespläne für Hongkong

Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Bei der Jahrestagung wurde der Ständige Ausschuss des Parlaments beauftragt, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch gelten.

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