Demokratie

Die Abgeordneten stimmten den Plänen zu.
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Politik  »  Demonstrationen

Volkskongress billigt umstrittene Gesetzespläne für Hongkong

Ungeachtet massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Bei der Jahrestagung wurde der Ständige Ausschuss des Parlaments beauftragt, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Chinas Sonderverwaltungsregion zu erlassen. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die als subversiv oder separatistisch gelten.

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„Keine vernünftige Person kann heute angesichts der Lage vor Ort behaupten, dass Hongkong noch einen hohen Grad an Autonomie von China beibehält“, erklärte Außenminister Mike Pompeo.
Politik  »  Demonstration

USA erkennen Hongkong wegen Chinas Politik Sonderstatus ab

Die US-Regierung hält den vorteilhaften Sonderstatus für Hongkong angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas in der eigentlich autonomen Metropole nicht mehr für gerechtfertigt. „Keine vernünftige Person kann heute angesichts der Lage vor Ort behaupten, dass Hongkong noch einen hohen Grad an Autonomie von China beibehält“, erklärte Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch.

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Nach Monaten relativer Ruhe wurde wieder protestiert.
Politik  »  Demonstration

Hongkongs Sicherheitschef begrüßt Pekings Gesetzesvorhaben

Hongkongs Sicherheitschef hat das von Peking geplante neue Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone begrüßt. Das Gesetz sei notwendig, um „Terrorismus“ und Forderungen nach Unabhängigkeit in Hongkong zu unterbinden, erklärte Sicherheitsminister John Lee am Montag. Wegen des umstrittenen Gesetzesvorhabens habe die USA bereits mit Sanktionen gedroht.

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Proteste auf den Straßen Hongkongs.
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Politik  »  Demonstration

Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz in Hongkong

In Hongkong haben Tausende gegen Chinas umstrittene Pläne für ein Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone demonstriert. Sie versammelten sich am Sonntag trotz Corona-Beschränkungen im Einkaufsviertel Causeway Bay. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, um den Protest aufzulösen. Über Lautsprecher wies sie auf das Verbot von größeren Versammlungen wegen der Pandemie hin.

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Scharfe Kritik an Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam.
Politik  »  Demonstration

Erneuter offener Konflikt droht in Hongkong

In Hongkong droht erneut ein offener Konflikt zwischen der unter dem Druck Chinas stehenden Regierung und Demokratieaktivisten. Oppositionelle Abgeordnete im Parlament werteten die von Regierungschefin Carrie Lam angekündigte Kabinettsumbildung als Versuch der Führung in Peking, den Einfluss auf die ehemalige britische Kronkolonie und heutige chinesische Sonderverwaltungszone zu festigen.

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Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung unter Prayut Chan-O-Cha.
Politik  »  Demonstration

Protestmarsch für Demokratie in Thailand

Erstmals seit dem Militärputsch in Thailand vor knapp sechs Jahren sind in Bangkok am Freitag Hunderte Demokratieanhänger zu einem Protestmarsch auf die Straße gegangen. Mit schwarzen T-Shirts als Symbol der Trauer um die Demokratie marschierten die Demonstranten in Richtung des Parlamentsgebäudes und forderten den Rücktritt der militärnahen Regierung unter Ex-Armeechef Prayut Chan-O-Cha.

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Trotz guter Laune keine große Einigkeit in Brüssel.
Politik  »  EU

EU-Minister uneinig über Änderung der EU-Verträge

Die EU-Europaminister erwarten sich von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ einen Beitrag zur Weiterentwicklung der politischen Ziele der EU unter Beteiligung der Bürger. Darüber, dass die EU fit für die Zukunft gemacht werden muss, bestehen keine Zweifel, hieß es nach dem Allgemeinen Rat Dienstag in Brüssel. Jedoch gebe es verschiedene Ansätze, was eine mögliche Änderung der EU-Verträge betrifft.

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Dutzende Personen wurden festgenommen.
Politik  »  Demonstration

Neue Zusammenstöße in Hongkong

In Hongkong ist es am Sonntag erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach dem Ende eines Protestmarschs der Pro-Demokratie-Bewegung setzten Polizisten Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Vermummte ein. Dutzende Personen wurden festgenommen.

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Luo Huining wird Leiter des Verbindungsbüros in Hongkong.
Politik  »  Demonstration

Peking wechselt Top-Vertreter in Hongkong aus

Inmitten der anhaltenden Proteste in Hongkong hat die chinesische Regierung ihren hochrangigsten Vertreter in der Sonderverwaltungszone abberufen. Der Leiter des Verbindungsbüros in Hongkong, Wang Zhimin, sei abgesetzt worden, berichtete der staatliche Fernsehsender CCTV am Samstag. Wang sei durch Luo Huining ersetzt worden. Gründe für den Wechsel nannte der Sender nicht.

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Weihnachtsproteste in Hongkong.
Politik  »  Demonstration

Zusammenstöße in Hongkong gehen weiter

In Hongkong haben sich regierungskritische Demonstranten und Sicherheitskräfte auch am Christtag Auseinandersetzungen geliefert. Die Polizei setzte am Mittwoch Tränengas und Pfefferspray gegen Protestierende ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die neuen Zusammenstöße erreichten jedoch nicht das Gewaltausmaß vom Heiligen Abend.

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Lam traf auch Chinas Ministerpräsident Li Keqiang.
Politik  »  Demonstration

China gibt Hongkongs Regierungschefin Rückendeckung

Nach monatelangen Protesten in Hongkong hat Chinas Präsident Xi Jinping der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam den Rücken gestärkt. Sie lege anerkennenswerten Mut an den Tag, indem sie die Finanzmetropole in „außergewöhnlichen Zeiten“ regiere, sagte Xi am Montag vor einem Treffen hinter verschlossenen Türen mit Lam in Peking.

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Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam beruft sich auf Rechtsstaatlichkeit.
Politik  »  Hongkong

Lam gegen Straffreiheit für Demonstranten

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat eine Amnestie für festgenommene Anhänger der Demokratiebewegung abgelehnt. Ein solcher Schritt wäre ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit, sagte Lam am Dienstag bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Die Rechtsstaatlichkeit könne nicht außer acht gelassen werden, „nur um die Hoffnungen der Menschen zu erfüllen“.

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Polizei entfernt Schusswaffen.
Politik  »  Proteste

Polizei beendet Belagerung von Uni-Campus in Hongkong

Nach fast zweiwöchiger Belagerung hat sich die Polizei in Hongkong am Freitag vom Campus der Polytechnischen Universität zurückgezogen. Dort hatten sich schwere Zusammenstöße während der Proteste der vergangenen Monate ereignet. Hunderte Polizisten stellten in dem verwüsteten Gebäudekomplex Beweismittel sicher und entfernten tausende Brandsätze, Pfeile und anderes gefährliches Material.

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Die Sicherheitskräfte auf der Suche nach gefährlichen Gegenständen.
Politik  »  Demonstration

Polizei-Razzia in Hongkonger Protest-Universität

Die Polizei in Hongkong ist am Donnerstag auf das Gelände der Polytechnischen Universität vorgedrungen, in der sich Demonstranten der Demokratiebewegung über Tage verschanzt hatten. Hauptziel des Einsatzes sei nicht die Suche nach möglichen Besetzern, sondern nach „gefährlichen Gegenständen“ auf dem Hochschulgelände, sagte Polizeisprecher Chow Yat Ming.

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4,1 Millionen Hongkonger waren wahlberechtigt.
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Politik  »  Demonstration

Demokraten bejubeln Erdrutschsieg in Hongkong

Das pro-demokratische Lager hat bei den Wahlen in Hongkong eine deutliche Mehrheit im Bezirksrat geholt. Dem lokalen Medienunternehmen RTHK zufolge, sicherten sich die pro-demokratischen Kandidaten mit 390 von 452 Sitzen eine klare Mehrheit von fast 90 Prozent. Vor 4 Jahren sicherten sich die Demokraten bei den vorangegangenen Umfragen nur rund 100 Sitze.

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Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei.
Politik  »  Demonstration

Pfeile und Benzinbomben Hongkong-Protesten

In Hongkong ist es erneut zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten der Pro-Demokratie-Bewegung und der Polizei gekommen. Rund um den Campus der Universität schossen Demonstranten am Sonntag Pfeile von Dächern und warfen Molotowcocktails auf Polizisten. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer mit gefärbtem Wasser und Tränengas ein.

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Diese Momentaufnahme zeigt den Schuss eines bedrängten Polizisten in Hongkong auf einen vor ihm stehenden Demonstranten.
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Politik  »  Demonstration

Hongkonger Polizist schießt Demonstrant an

Bei den Anti-Regierungsprotesten in Hongkong ist es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurde ein Demonstrant von einem Polizisten angeschossen. Wie Hongkongs Krankenhausbehörde am Montag mitteilte, befand sich der junge Mann in einem kritischen Zustand.

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