Diplomatie

London will das Brexit-Abkommen wieder aufmachen.
Politik  »  EU

London will Brexit-Abkommen wieder aufmachen - EU sagt Nein

Großbritannien verschärft im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland den Konfrontationskurs gegenüber der EU. Es brauche „erhebliche Änderungen“ an den im Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens festgehaltenen Regeln, sagte der Brexit-Beauftragte David Frost am Mittwoch im Londoner Oberhaus. Die EU-Kommission lehnte Neuverhandlungen umgehend ab.

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Erdogan reiste für Feierlichkeiten in den türkischen Nordteil der Insel.
Politik  »  Geschichte

Zypern begeht 47. Jahrestag der Inselteilung

Auf Zypern haben die Menschen an die Teilung der Insel vor 47 Jahren erinnert. Im griechisch-zypriotischen Süden heulten am heutigen Dienstag um 05.30 Uhr (Ortszeit) die Sirenen des Zivilschutzes. Damit wurde der Opfer der türkischen Militärintervention vom 20. Juli 1974 und der Vertreibung von rund 162.000 griechischen Zyprioten aus dem heute türkisch-zypriotischen Norden gedacht.

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Grossi holte sich trotz mahnender Worte ein Nein bei Teheran.
Politik  »  Atompolitik

Iran lehnt weitere Überwachung durch IAEA ab

Nachdem die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) am Freitag gefordert hat, dass der Iran unverzüglich eine Antwort auf die Frage der Verlängerung des technischen Abkommens zur Überwachung iranischer Nuklearanlagen geben müsse, ist am Sonntag eine deutliche Antwort aus Teheran gekommen. „Das Abkommen ist ausgelaufen (...)“, sagte Parlamentspräsident Mohammad Baqer Qalibaf. Keine der danach aufgezeichneten Informationen werde der IAEA übergeben, betonte Qalibaf.

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Ebrahim Raisi bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg.
Politik  »  Konflikte

Irans neuer Präsident Raisi lehnt Treffen mit Biden ab

Der neu gewählte iranische Präsident Ebrahim Raisi lehnt ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden strikt ab. Auf die Frage, ob er sich eine Begegnung mit Biden vorstellen könne, antwortete Raisi am Montag bei der ersten Pressekonferenz nach seinem Sieg: „Nein.“ Der erzkonservative Geistliche warf dem US-Präsidenten vor, das international ausgehandelte Atomabkommen mit seinem Land zu missachten sowie „unmenschliche Sanktionen“ gegen das iranische Volk zu unterstützen.

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EU-Außenminister beraten auch mit Oppositionsführerin Tichanowskaja.
Politik  »  Diplomatie

EU will neues Belarus-Sanktionspaket in Kraft setzen

Die EU-Außenminister wollen am Montag ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Kraft setzen. 78 Personen sollen mit Einreiseverboten und dem Einfrieren von Vermögenswerten belegt werden. Außerdem wolle man darüber hinaus über Wirtschaftssanktionen beraten.

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Biden und Putin konferieren in der „Villa La Grange“ bei Genf.
Politik  »  Gipfel

Gipfeltreffen Biden-Putin mit Handschlag begonnen

US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin sind in Genf zu ihrem ersten persönlichen Gipfeltreffen seit Bidens Amtsantritt zusammengekommen. Die beiden Staatschefs trafen einander am Mittwochmittag in einer Villa am Genfer See, wo sie sich für die Fotografen kurz die Hände schüttelten. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind derzeit äußerst angespannt, Vertreter beider Regierungen hatten zuvor die Erwartungen an die Gespräche gedämpft.

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EU-Präsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel mit US-Präsident Joe Biden (M.).
Politik  »  EU

Biden: Europa ist natürlicher Partner

US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Gipfel mit den EU-Spitzen die Verbundenheit der Vereinigten Staaten mit Europa unterstrichen. „Europa ist unser natürlicher Partner“, sagte Biden bei dem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europagebäude in Brüssel.

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Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Klimakrise waren die Schwerpunkte eines Gesprächs, das Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag mit seinem Amtskollegen aus der Republik Korea, Moon Jae-in, in Wien führte. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten Südkoreas Präsident und Van der Bellen zudem unisono, dass "selbstverständlich" auch das kommunistische Nordkorea ins COVAX-Programm zur Vakzinversorgung ärmerer Länder einbezogen werde, wenn es dies wolle.
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Südkoreas Präsident Moon in Wien

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Klimakrise waren die Schwerpunkte eines Gesprächs, das Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag mit seinem Amtskollegen aus der Republik Korea, Moon Jae-in, in Wien führte. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten Südkoreas Präsident und Van der Bellen zudem unisono, dass "selbstverständlich" auch das kommunistische Nordkorea ins COVAX-Programm zur Vakzinversorgung ärmerer Länder einbezogen werde, wenn es dies wolle.

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Putin trifft Biden am Mittwoch in Genf.
Politik  »  Diplomatie

Putin wirbt vor Gipfel mit Biden für Zusammenarbeit

Russlands Präsident Wladimir Putin will bei seinem anstehenden Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Mittwoch in Genf für Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse werben. Dazu zählten regionale Konflikte, die „Sorge um die Umwelt“ und eine „strategische Stabilität“, sagte Putin in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen, das am Sonntag auszugsweise vorab veröffentlicht wurde. „Es gibt Themen, bei denen wir effektiv arbeiten können.“

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US-Präsident Biden beginnt seine Europatour in Großbritannien.
Politik  »  Corona-Impfung

USA kündigen Spende von 500 Millionen Impfdosen an

Vor dem G7-Gipfel im englischen Cornwall sagt die US-Regierung eine Spende von 500 Millionen Impfdosen an Dutzende arme Länder der Welt zu. US-Präsident Joe Biden werde den „historischen Schritt“ an diesem Donnerstag verkünden und andere Demokratien aufrufen, die globale Versorgung mit Impfstoffen zu unterstützen, so das Weiße Haus. Beim Gipfel wollen die G7-Staaten zudem eine Gesundheitserklärung verabschieden, um besser gegen künftige Virus-Ausbrüche vorgehen zu können.

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Air Force One nimmt erstmals unter Biden Kurs auf Europa.
Politik  »  Corona-Impfung

Biden vor G7-Gipfel in Großbritannien eingetroffen

US-Präsident Joe Biden hat zum Auftakt seiner Europareise zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und den Führungsanspruch der Vereinigten Staaten unterstrichen. „Ich glaube, wir befinden uns an einem Wendepunkt der Weltgeschichte“, sagte Biden am Mittwoch kurz nach seiner Ankunft in Großbritannien vor US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Mildenhall in Ostengland, der vom US-Militär genutzt wird.

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