EU

Britischer Antrag auf Verschiebung des Brexits.
Politik  »  EU

EU-Staaten beraten Lage nach Antrag auf Brexit-Aufschub

Nach dem britischen Antrag auf Verschiebung des Brexits haben die 27 verbleibenden EU-Staaten am Sonntag die Lage beraten. Die EU-Botschafter kamen dazu in Brüssel zusammen. Allerdings ging es dabei nach Angaben von Diplomaten vor allem um eine mögliche Ratifizierung des neuen Brexit-Abkommens in den kommenden Tagen, also noch vor dem gültigen Austrittsdatum 31. Oktober.

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Für Donald Tusk (l.) und Jean-Claude Juncker war der EU-Gipfel am Freitag das letzte reguläre Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs.
Politik  »  EU-Kommission

Juncker und Tusk treten von EU-Bühne ab

Ihren Abschied von der EU-Bühne haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk am Freitag beim EU-Gipfel zelebriert. Für beide stellte der Gipfel das letzte reguläre Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs dar, allerdings könnten beide in Kürze noch einmal an einem Brexit-Sondergipfel teilnehmen.

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Die Milchwirtschaft steht vor großen Herausforderungen.
Wirtschaft  »  Europa

Milchwirtschaft sieht Aufschwung bedroht

Seit der Milchpreiskrise 2015 und 2016 hat sich die wirtschaftliche Lage für die europäischen Milchbauern und Molkereien in den vergangen Jahren wieder verbessert. Unsicherheiten wie der USA/EU-Handelsstreit, der Brexit, und der noch fehlende mehrjährige EU-Finanzrahmen 2021-2027 machen der Branche nun Sorgen, hieß es am Freitag bei einer internationalen Milchwirtschaftstagung in Wien.

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EUGipfel ohne gemeinsame Position zu Balkanstaaten.
Politik  »  CEE

EU-Gipfel findet keine gemeinsame Position zu Balkanstaaten

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben im Streit um den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien trotz stundenlanger Verhandlungen keine Einigung erzielt. Es gebe heute keine Schlussfolgerungen, sagte der finnische Ministerpräsident Antti Rinne in der Nacht auf Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.

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Der britische Premierminister Boris Johnson will weiterhin den Brexit-Zeitplan eisern einhalten.
Politik  »  EU

Brexit-Verhandlungen in der Nacht unterbrochen

Die EU und Großbritannien haben ihre Brexit-Verhandlungen spät in der Nacht unterbrochen. Am Mittwoch würden sie fortgesetzt, hieß es am in der Früh aus EU-Kreisen. Über den Verhandlungsstand wurde nichts bekannt. Unter großem Zeitdruck suchen beide Seiten einen Kompromiss, um den EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober geregelt zu vollziehen.

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Valdis Dombrovskis beantwortet Fragen des EU-Parlaments.
Wirtschaft  »  EU

EU-Kommissar will Kryptowährungen in die Schranken weisen

Der amtierende und auch designierte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis will ein neues Regelwerk für Kryptowährungen wie das Facebook-Projekt Libra schaffen. „Ich habe vor, neue Rechtsvorschriften dafür vorzulegen“, sagte er am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament. Europa brauche in dieser Angelegenheit eine „gemeinsame Herangehensweise“.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron und Premier Boris Johnson telefonierten am Sonntag.
Politik  »  Brexit

EU will bis Ende der Woche über Brexit-Deal entscheiden

Die Europäische Union will Berichten zufolge bis Ende kommender Woche entscheiden, ob ein Brexit-Deal mit Großbritannien möglich ist. Das habe der französische Präsident Emmanuel Macron dem britischen Premierminister Boris Johnson am Sonntagabend in einem Telefonat mitgeteilt, berichteten britische und französische Medien.

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Derzeit stehen die Zeichen auf "Verschiebung des Brexit".
Politik  »  EU

Irland will mit Johnson über Brexit verhandeln

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne hat dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Woche Zeit gegeben, um einen Weg aus dem Brexit-Streit aufzuzeigen. „Ich habe Johnson gesagt, dass es wichtig ist, eine Lösung innerhalb einer Woche zu finden, damit die Angelegenheit ordentlich auf dem EU-Gipfel behandelt werden kann“, teilte der finnische Ministerpräsident Johnson mit.

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Schottische Unabhängigkeitsbefürworter demonstrieren in Edinburgh.
Politik  »  Brexit

Tausende bei Unabhängigkeits-Demonstration in Schottland

Tausende Menschen sind bei einem „Marsch für Unabhängigkeit“ in der schottischen Hauptstadt Edinburgh auf die Straße gegangen. „Was für ein Tag! 250.000 hinter uns marschieren für Unabhängigkeit“, twitterte die Abgeordnete der Schottischen Nationalpartei, Joanna Cherry, von der Demonstration. Viele Teilnehmer schwenkten am Samstag schottische Flaggen.

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Benzin soll bald ausgedient haben.
Wirtschaft  »  Zukunft

Dänemark will EU-Strategie für Verbot von Benzinautos

EU-Länder sollen einem Vorschlag Dänemarks zufolge den Verkauf von Autos mit Diesel- und Benzinantrieb ab 2030 verbieten können. Der Verkehrssektor müsse seine Emissionen verringern, um Europa wie angestrebt bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, begründete Dänemark am Freitag nach einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg den Vorstoß.

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Viele Fähren bleiben in den Häfen.
Politik  »  EU

Viele Fähren bleiben wegen Streiks in griechischen Häfen

Aus Protest gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen haben in Griechenland umfangreiche Streiks begonnen. Es ist der zweite Arbeitskampf nach dem Wahlsieg der Konservativen unter Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Zum Streik haben die Gewerkschaft des Staatsbediensteten ADEDY, die kommunistische Gewerkschaft PAME und der Dach-Gewerkschaftsverband des privaten Bereichs GSEE aufgerufen.

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