EU

Räumlichkeiten des EU-Parlaments stehen für guten Zweck zur Verfügung.
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EU-Parlament in Brüssel wird für Bedürftige geöffnet

Das EU-Parlament in Brüssel öffnet während der Corona-Krise seine Türen für Bedürftige. „Im Einvernehmen mit der Region Brüssel-Hauptstadt haben wir entschieden, einen Teil unseres Gebäudes während dieser schweren gesundheitlichen Notlage Obdachlosen und den Schwächsten der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen“, teilte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch mit.

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20 EU-Länder haben eine Art Notstandsgesetzgebung verabschiedet.
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Grundrechte in vielen EU-Staaten wegen Corona eingeschränkt

Die meisten EU-Länder haben im Kampf gegen das Coronavirus mittlerweile die Grundrechte ihrer Bürger eingeschränkt. „Bisher haben 20 EU-Länder eine Art Notstandsgesetzgebung verabschiedet, um die Corona-Krise erfolgreich zu bekämpfen und die notwendigen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen (...) durchsetzen zu können“, sagte EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova der Zeitung „Die Welt“.

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Noch herrscht keine Einigkeit in der EU zum Thema Coronabonds.
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Streit um Coronabonds: Italienische Politiker werben um Zustimmung

Im erbitterten Streit über eine gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa haben sich italienische Politiker an Deutschland gewandt und um Zustimmung für Coronabonds geworben. In einer ganzseitigen Anzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schrieben sie am Dienstag, es gehe nicht um die Vergemeinschaftung der Altschulden, sondern um ausreichende Mittel für einen großen europäischen Rettungsplan.

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Italien ist  in Europa  das am schwersten betroffene Land von der Coronavirus-Pandemie.
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Italien bangt um Ernte-Saisonarbeiter

Die italienische Landwirtschaft ruft die EU und die Regierung in Rom dazu auf, die Freizügigkeit von Saisonarbeitskräften während der Coronavirus-Krise nicht einzuschränken. Auf den italienischen Feldern würden 200.000 Saisonarbeiter fehlen, warnte Massimiliano Giansanti, Präsident des Landwirtschaftsverbands Confagricoltura.

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Kurz hatte Corona-Bonds strikt abgelehnt.
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Kurz: „EU wird sich Kritik gefallen lassen müssen“

Die EU wird sich laut dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach der Coronakrise „eine kritische Diskussion und Auseinandersetzung damit gefallen lassen müssen“. Das sagte Kurz im Interview mit der „Kronen Zeitung“. Die sogenannten Corona-Bonds hatte Kurz beim EU-Gipfel strikt abgelehnt, Italien kritisierte Österreichs Haltung daraufhin als „verantwortungslos“.

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Außenminister Luigi Di Maio: „Keine Zeit für Papierkram.“
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Italien empört über EU-Krisengipfel

Das Ergebnis des EU-Krisengipfels zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat in Italien heftige Kritik ausgelöst. „Das Wort Loyalität hat für uns großes Gewicht. Wir erwarten, dass Europa seinen Teil dazu beiträgt“, erklärte Außenminister Luigi Di Maio am Freitag auf Facebook. Mit „schönen Worten“ könne man nichts anfangen.

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In diesen Zeiten ist Solidarität in der EU gefragt.
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EU-Gipfel endet ohne große Beschlüsse

Die Europäischen Staats- und Regierungschef haben einen Minimalkompromiss bei dem Sondergipfel zur Corona-Krise erzielt. Dies verlautete am Donnerstagabend aus Ratskreisen. Herausgekommen ist nicht viel: In 2 Wochen sollen die Länder der Eurozone Vorschläge zur Geldpolitik angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Verbreitung des neuartigen Virus vorlegen.

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Der Sitzungssaal wird ein virtueller.
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EU-Parlament geht zu Fernabstimmung über, Sitzungen verkürzt

Das Europäische Parlament geht wegen der Coronavirus-Krise zu einem elektronischen Abstimmungsverfahren über. Das hat das Führungsgremium des Parlaments am Freitag beschlossen, wie die dpa Brüssel erfuhr. Die Entscheidung erlaubt auch abwesenden Abgeordneten die Abstimmung und gilt für die nächste - verkürzte - Sitzung am 26. März.

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