Der deutsche Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer warnt vor einem Aus der Kfz-Industrie in Europa. „Wir verabschieden uns in Europa immer mehr von der Autoindustrie“, sagte er im Ö1-„Mittagsjournal“ am Montag. Italien versuche derzeit unter der Ägide der dortigen rechtsgerichteten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen „goldenen“ Rettungsweg mithilfe Chinas. Dass dies der EU-Kommission nicht passe, spiele keine Rolle. E-Autos gehöre jedenfalls die Zukunft.

Seit 30. Juli gibt es kein Zurück: Die Richtlinie der EU, die das Recht auf Reparatur festschreibt, ist in Kraft. Die Verordnung hat vor allem das Ziel, die Kosten und Zeitaufwand für die Reparatur von elektronischen Geräten und anderen langlebigen Gütern zu verringern; damit soll nicht zuletzt weniger Elektroschrott anfallen. Wie wirkt sich die Richtlinie auf unseren Alltag aus?

Die Zahl rein elektrisch betriebener Autos in der EU ist 2023 deutlich gestiegen. In dem Jahr wurden 1,5 Millionen Elektro-Pkw neuangemeldet, meldet die Statistikbehörde Eurostat am Freitag.

Im Jahr 2023 erzeugten die EU-Länder 32,5 Milliarden Liter alkoholhaltiges und 1,8 Milliarden Liter alkoholfreies Bier. Das sind insgesamt 34,3 Mrd. Liter. Im Vergleich zum Jahr 2022 ist die Produktion von alkoholischem Bier um 5 Prozent zurückgegangen (-1,7 Mrd. Liter), während mit plus 13,5 Prozent deutlich mehr alkoholfreies Bier gebraut wurde. Eurostat veröffentlichte diese Zahlen zum Internationalen Tag des Bieres, der immer am ersten Freitag im August gefeiert wird.

Die Umweltschutzorganisation WWF prüft „derzeit die rechtlichen Möglichkeiten“, um gegen jüngst erfolgte Freigaben für Wolfsabschüsse in Österreich vorzugehen. Das teilte ein Sprecher der Organisation auf APA-Anfrage hin mit. Die jüngsten Abschussverordnungen aus Tirol, Salzburg und Vorarlberg kamen nach einem viel beachteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Anfang Juli, in dem der strenge Wolfsschutz in Österreich bestätigt wurde.

Der russische Machthaber Wladimir Putin hat seinen syrischen Kollegen Bashar al-Assad zu Gesprächen in Moskau empfangen. Im russische Fernsehen wurden am Donnerstag Aufnahmen des Treffens gezeigt, das am Mittwochabend stattfand. Nach Angaben Putins standen dabei die „Eskalation“ der Lage im Nahen Osten und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Syrien im Mittelpunkt.

Das EU-Parlament hat für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gestimmt. 401 Abgeordnete votierten am Donnerstag bei der Plenarsitzung in Straßburg für die deutsche EVP-Politikerin, 284 dagegen. Somit kann von der Leyen nun damit beginnen gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten ihre Kommission zusammenzustellen.

Der Tiktok-Betreiber Bytedance hat vor dem Gericht der EU eine Niederlage kassiert: Das chinesische Unternehmen legte Rekurs gegen die Einstufung als sogenannten „Gatekeeper“ ein – die Richter wiesen die Klage jedoch ab.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Besonders in Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die EU-Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.

Die Maltesin Roberta Metsola von der europäischen Volkspartei (EVP) wurde am Dienstag mit 562 Stimmen als Präsidentin des Europaparlaments wiedergewählt.

Das EU-Parlament tritt heute Dienstag zu seiner ersten Sitzung nach den Europawahlen zusammen. Dabei werden zahlreiche Spitzenjobs neu vergeben. Zum Start wählten die Abgeordneten ihre Präsidentin, das Ergebnis wird zu Mittag erwartet. Die Wiederwahl von Roberta Metsola gilt als sicher. Die aus Malta stammende Politikerin der Europäischen Volkspartei genießt unter EU-Parlamentariern einen guten Ruf. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht Donnerstag zur Wiederwahl.

Der Wolf darf in Österreich weiterhin nicht gejagt werden. So urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. „Eine Ausnahme von diesem Verbot zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden kann nur gewährt werden, wenn sich die Wolfspopulation in einem günstigen Erhaltungszustand befindet, was in Österreich nicht der Fall ist“, heißt es in einer Aussendung des Gerichtshofs.

8 Tage nach Beginn des ungarischen EU-Ratsvorsitzes hat Ministerpräsident Viktor Orbán eine weitere Auslandsreise unternommen. In Peking traf er am Montag den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping, wie ein von ihm auf X verbreitetes Foto zeigte. „China ist eine entscheidende Macht, um die Bedingungen für Frieden im Russland-Ukraine-Krieg zu schaffen. Deshalb bin ich gekommen, um Präsident Xi in Peking zu treffen“, sagte Orbán über seine „Friedensmission“.

Der Verband der chinesischen Autohersteller (CAAM) hat die vorläufigen Strafzölle der EU für subventionierte Elektro-Autos aus China kritisiert. Der Verband bedauere die Entscheidung zutiefst und halte sie für absolut inakzeptabel, teilte die Branchenlobby Samstag mit. Die Hersteller hätten mit der EU-Kommission bei der Frage chinesischer Subventionen zusammengearbeitet. Aber bei der Untersuchung seien Fakten ignoriert worden, Ergebnisse hätten von vornherein festgestanden.

Der Nordtiroler Wolf 158MATK beschäftigt derzeit die Gerichte bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort hat nun Generalanwältin Tamara Cápeta ihren Schlussantrag vorgelegt – und das könnte langfristig auch Auswirkungen auf Südtirols Wolfsproblem haben.

Auch wenn Meta, der US-Konzern hinter Facebook und Instagram, den Start seiner KI-Software in Europa vorerst aufgeschoben hat – ganz vom Tisch ist die sogenannte Meta AI nicht. Nach wie vor ist Meta der Meinung, sein Vorgehen entspreche den europäischen Gesetzen und Regelungen. Datenschützer sehen das anders.

Die EU-Kommission führt vorläufige Strafzölle gegen in China produzierte Elektroautos ein, die nach Europa importiert werden. Peking zahle den Autobauern unfaire Subventionen und verzerre damit den Wettbewerb, begründet die Brüsseler Behörde den Schritt.

Die AUA-Mutter Lufthansa darf die staatliche italienische Fluggesellschaft ITA übernehmen. Dazu muss das deutsche Traditionsunternehmen aber eine Reihe von Bedingungen erfüllen, wie die EU-Kommission bekanntgab. Die Wettbewerbshüter aus Brüssel machen etwa zur Voraussetzung, dass die Partner Start- und Landerechte in Mailand-Linate abgeben sowie neuen Wettbewerbern auf der Mittel- und Langstrecke Starthilfe geben. Dafür soll es auch Verhandlungen mit Konkurrenten geben.

Es war am Wochenende: Während in Frankreich wie erwartet die Dämme brachen und Marine Le Pens Rassemblement National den erwarteten Wahlsieg einfuhr, schlossen sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, Tschechiens Expremier Andrej Babis und Österreichs Freiheitlichen-Chef Herbert Kickl mit ihren Parteien Fidesz, ANO und FPÖ zur „Allianz für Europa“ zusammen.

Manche Lebensmittelproduzenten verwenden bereits festverbundene Verschlüsse, welche auch nach dem Öffnen an der Getränkeflasche befestigt bleiben. Für alle anderen Hersteller ist dies ab dem 3. Juli verpflichtend. Diese Neuerung ist eine von mehreren Maßnahmen der Europäischen Union zur Verringerung der Umwelt-Verschmutzung durch Einwegplastik.

Die deutsche AfD tritt aus dem europäischen Parteienverbund ID aus. Die Entscheidung des Bundesvorstands gab der stellvertretende Parteichef Peter Boehringer am Sonntag auf dem Parteitag in Essen bekannt.

Mit der Europawahl hat das Europäische Parlament einen deutlichen Schritt nach rechts gemacht. Was bedeutet das für die Klimapolitik der EU?

Formal sind in der Europäischen Union alle siebenundzwanzig Mitgliedstaaten gleich, aber in der Lebenswirklichkeit der Gemeinschaft gibt es dennoch große Unterschiede. Die beiden größten und wirtschaftlich wichtigsten Mitgliedstaaten sind Deutschland und Frankreich, zugleich auch die beiden entscheidenden Gründungsmitglieder.