EU

EuGH ist für die Causa nicht zuständig.
Politik  »  EU

Grenzstreit: Sloweniens Klage gegen Kroatien wird abgewiesen

Kroatien muss im Grenzstreit mit Slowenien wohl keine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) fürchten. Der Generalanwalt des EuGH dessen Meinung die Höchstrichter meistens folgen, hat nämlich in seinem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten die Abweisung einer slowenischen Klage gegen Kroatien wegen der Nicht-Umsetzung des Schiedsurteils im Grenzstreit empfohlen.

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Marodes Gesundheitswesen einer des Top-Wahlkampfthemen.
Politik  »  Großbritannien

Handyfoto entfacht Streit um britischen Gesundheitsdienst

Ein auf dem Fußboden eines britischen Krankenhauses liegendes Kind hat die Debatte um den maroden Gesundheitsdienst NHS im Wahlkampf befeuert. Als ein Reporter des Fernsehsenders ITV ein Bild des Buben Premierminister Boris Johnson zeigte, kassierte der kurzerhand das Handy ein. Erst auf Protest des Journalisten gab Johnson das Handy zurück und sprach von einem „schrecklichen, schrecklichen Bild“.

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"Green Deal" sieht Modernisierung von Heizungen vor.
Politik  »  EU

EU plant neue Hilfen für klimafreundliches Heizen

Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa setzt die Europäische Kommission auf neue Hilfen zur Modernisierung von Häusern und Heizungen. Dies kündigte der zuständige Vizepräsident Frans Timmermans am Donnerstag in Brüssel an. Österreichs Finanzminister Eduard Müller sieht im Green Deal indes grundsätzlich eine Chance, die es zu nutzen gelte.

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Airbus dürfte noch immer über EU-Subventionen mitfinanziert werden.
Wirtschaft  »  EU

WTO wirft EU weiter Subvention von Airbus vor

Im jahrelangen Streit über staatliche Hilfen für Flugzeugbauer wirft die Welthandelsorganisation WTO Insidern zufolge der EU vor, die Subventionen für Airbus nicht vollständig abgebaut zu haben. Aufgrund früher eingeräumter staatlicher Kredite werde das Airbus-Flugzeug A350 weiterhin bezuschusst.

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Ursula von der Leyen absolviert ersten Auftritt als Kommissionschefin.
Politik  »  EU

EU-Kommission unter Ursula von der Leyen startet

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen startet an diesem Sonntag offiziell. Ursprünglich sollten die Kommissionspräsidentin und ihre Kommissare schon am 1. November ihre Ämter antreten. Doch das Nominierungsverfahren verzögerte sich, weil drei Anwärter vom Europaparlament abgelehnt wurden.

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Diese Eisskulptur stand auf dem Platz von  Boris Johnson.
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Politik  »  Fernsehen

TV-Sender ersetzt Boris Johnson durch Eisskulptur

Eine schmelzende Eisskulptur auf dem eigentlich für Premier Boris Johnson vorgesehenen Platz bei einer TV-Debatte über Klimaschutz hat bei seinen britischen Konservativen für Empörung gesorgt. Der Sender Channel 4 hatte die Parteichefs für die Sendung am Donnerstagabend eingeladen. Boris Johnson und Brexit-Partei-Chef Nigel Farage hätten jedoch abgelehnt, twitterte der Sender.

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Nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia gerät Maltas Regierung immer mehr in Bedrängnis.
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Politik  »  EU

Mord an Journalistin – Druck auf Maltas Regierung steigt

Maltas Regierung gerät wegen der Ermittlungen im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia zunehmend unter Druck. Ein unlängst in dem Fall festgenommener Geschäftsmann sieht die Hintermänner des Auftragsmordes in den obersten politischen Rängen des EU-Landes, wie aus Polizei- und Justizkreisen verlautete.

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Der Zugriff auf raubkopierte Inhalte nahm zwischen 2017 und 2018 um 15,1 Prozent ab.
Wirtschaft  »  Raubkopie

EU: Digitale Produktpiraterie nimmt deutlich ab

Die digitale Produktpiraterie ist in der Europäischen Union einer Studie zufolge deutlich zurückgegangen. Der Zugriff auf raubkopierte Film-, Fernseh- und Musikinhalte im Internet nahm zwischen 2017 und 2018 durchschnittlich um 15,1 Prozent ab, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Amtes der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Sitz im ostspanischen Alicante hervorgeht.

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Rechte-Situation der LKW-Lenker untersucht.
Wirtschaft  »  Transport

Arbeitsverhältnisse der LKW-Fahrer vom EuGH untersucht

Lkw-Fahrer und deren Sozialversicherungssituation befinden sich mitunter in rechtlichen Grauzonen. Auch der Europäische Gerichtshof hat sich mit dem Thema befasst. Aktueller Anlass war, dass auf Fahrer von niederländischen Transportfirmen sozialversicherungsrechtliche Vorschriften Zyperns angewendet wurden, weil ihre Firma Verträge mit einer in Zypern gegründeten Gesellschaft hatte.

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Tusk wird in Zagreb gewählt, Gegenkandidaten gibt es nicht.
Politik  »  EU

Europas Konservative wählen Tusk zu neuem Vorsitzenden

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) kommt am Mittwochnachmittag (14.00 Uhr) in der kroatischen Hauptstadt Zagreb zusammen, um eine neue Führung zu wählen. Präsident der größten europäischen Parteienfamilie soll der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk werden. Er tritt ohne Gegenkandidaten an, das Ergebnis der Wahl wird gegen 20.00 Uhr erwartet.

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Die Vertreter der 28 EU-Mitgliedsländer wurden sich einig.
Politik  »  EU

Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020

Kurz vor Fristablauf haben sich das Europaparlament und die Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Sie verständigten sich am Montagabend darauf, im nächsten Jahr rund 153,6 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitzustellen (+ 3,4 Prozent), wie die EU-Kommission mitteilte.

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Nigel Farage (r.) wirft Premierminister Johnson Korruption vor.
Politik  »  EU

Britische Polizei prüft Betrugsvorwürfe vor Parlamentswahl

Vor der Parlamentswahl in Großbritannien geht die Polizei Betrugsvorwürfen nach: Ihr seien zwei Fälle von Wahlbetrug und Fehlverhalten in Zusammenhang mit der anstehenden Parlamentswahl gemeldet worden, teilte die Londoner Polizei am Samstag mit. Die Vorwürfe würden derzeit von Sonderermittlern geprüft. Nähere Angaben machte die Polizei nicht.

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Es besteht Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von sogenannten „Superbugs“ (Symbolbild).
Chronik  »  Antibiotika

EU: Es muss mehr gegen „Superbug“-Bedrohung getan werden

Die EU hat bei der Bekämpfung von sogenannten Superbugs, also insbesondere antibiotikaresistente Bakterien, bisher nur wenige Fortschritte erzielt. Auch wenn es im Veterinärwesen einige Erfolge gegeben habe, deute bis jetzt wenig darauf hin, dass die Gesundheitsbelastung durch Antibiotikaresistenz verringert wurde, berichtete der Europäische Rechnungshof in Luxemburg am Freitag.

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