EU

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sollen sich normalisieren.
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Wiederaufnahme des Serbien-Kosovo-Dialogs am 12. Juli

Der EU-initiierte Normalisierungsdialog zwischen Serbien und dem Kosovo wird am kommenden Sonntag fortgesetzt. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Avdullah Hoti werden sich am 12. Juli in Brüssel einfinden, um alle offenen Fragen zu besprechen, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel mitteilte.

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Die Gespräche  zwischen Großbritannien und der EU wurden zuletzt abgebrochen.
Politik  »  Brexit

Fortsetzung der Verhandlungen über Brexit-Anschlussabkommen

In London beginnt am Montag eine weitere einwöchige Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Die erste dieser intensivierten Verhandlungsrunde in kleinem Kreis war am vergangenen Donnerstag ohne greifbares Ergebnis vorzeitig beendet worden. Beide Seiten unterstrichen dabei die noch immer bestehenden Meinungsunterschiede.

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Seit Februar ist Großbritannien nicht mehr in der EU.
Politik  »  EU

Gespräche über Brexit-Anschlussabkommen in London

In London beginnt am Montag eine weitere einwöchige Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Die erste dieser intensivierten Verhandlungsrunde in kleinem Kreis war am vergangenen Donnerstag ohne greifbares Ergebnis vorzeitig beendet worden. Beide Seiten unterstrichen dabei die noch immer bestehenden Meinungsunterschiede.

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Misokakis will sich nicht bevormunden lassen.
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Griechenland lehnt strikte Auflagen für EU-Coronahilfen ab

Griechenland will keine strengen Bedingungen für die Verwendung europäischer Wiederaufbau-Hilfen nach der Coronakrise akzeptieren. „Die Griechen sind sehr erwachsen geworden. Und wir wollen unsere eigenen Reformen umsetzen“, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis der „Financial Times“ in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

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Sebastian Kurz' Beitrag ist die Antwort auf den Brief einer SPD-Politikerin.
Politik  »  Österreich

Kurz wehrt sich gegen Vorwurf des nationalen Egoismus

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verwahrt sich gegen den Vorwurf des nationalen Egoismus in der Coronakrise. „Wir sind keine schlechteren Europäer, nur weil wir auf die Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern verweisen, für eine klare zeitliche Befristung und Kredite statt Zuschüssen eintreten“, macht Kurz in einem Gastbeitrag der Beilage „Christ & Welt“ der Wochenzeitung „Die Zeit“.

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Damit der Beschluss in Kraft treten kann, müssen bis Samstagabend alle 27 EU-Staaten im schriftlichen Verfahren zustimmen.
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EU will Grenzen für China und 14 weitere Länder öffnen

Die EU will das im Zuge der Coronakrise verhängte Einreiseverbot für 15 Drittstaaten aufheben. Darunter soll auch China sein, wenn Peking im Gegenzug auch EU-Bürger wieder einreisen lässt. Darauf verständigten sich die EU-Botschafter am Freitagabend. Damit der Beschluss in Kraft treten kann, müssen bis Samstagabend alle 27 EU-Staaten im schriftlichen Verfahren zustimmen.

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Die Erholung der Weltwirtschaft von der Coronakrise könnte von den Zöllen ausgebremst werden.
Wirtschaft  »  Handel

USA erwägen neue Zölle gegen EU und Großbritannien

Die USA erwägen neue Zölle gegen die EU und Großbritannien. Die Regierung von Präsident Donald Trump denkt über Zölle auf Waren im Wert von 3,1 Milliarden US-Dollar nach, wie aus einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten vom späten Dienstagabend hervorgeht. Betroffen davon seien Güter aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien.

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Europa in seiner Ganzheit muss mit der Kraft seines ehrgeizigen Vorschlags siegen“, sagte der italienische Premier Giuseppe Conte.
Politik  »  Coronavirus

EU-Gipfel: Conte fordert Einigung bis Juli

Der italienische Premier Giuseppe Conte hat in seiner Ansprache beim Video-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag für eine Einigung zum EU-Wiederaufbauplan bis Juli plädiert. „Der Vorschlag der EU-Kommission ist fair und ausgewogen. Das Abkommen muss bis Ende Juli abgeschlossen werden“, sagte Conte.

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