EU

Zehntausende Flüchtlinge wurden aus Seenot gerettet.
Politik  »  Flüchtlinge

Österreich und Italien verhindern Neustart von Sophia

Die Marinemission „Sophia“ wird vorerst nicht wieder gestartet. Die Pläne für eine baldige Wiederbelebung der EU-Mittelmeer-Mission zur Überwachung des Waffenembargos in Libyen scheiterten am Freitag insbesondere an Österreich und Italien, wie die deutsche Zeitung „Welt“ unter Berufung auf hohe informierte EU-Diplomaten berichtete.

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Ein neuer Deal könnte sich anbahnen.
Politik  »  Migranten

Merkel deutet neue Flüchtlingshilfen der EU für Türkei an

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere Hilfen der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. In den EU-Gremien werde nun besprochen, ob die Union „über die 2 mal 3 Milliarden Euro hinaus Unterstützung leistet“, sagte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul.

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Der Weg ist frei für die Ratifizierung im Europäischen Parlament.
Politik  »  EU

Von der Leyen und Michel unterzeichnen Brexit-Vertrag

Eine Woche vor dem Brexit haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel das Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union unterzeichnet. Das teilte von der Leyen am Freitag auf Twitter mit, in der sie auch ein Bild von der Unterzeichnung veröffentlichte.

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Trump droht mit weiteren Zöllen.
Wirtschaft  »  Weltwirtschaftsforum

Trump droht EU nach Einigung mit China

Die USA nehmen nach der Teileinigung im Handelsstreit mit China nun verstärkt Europa ins Visier. Beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos drohte US-Präsident Donald Trump der Europäischen Union mit höheren Zöllen auf Autos - konkret 25 Prozent. Davon wäre Deutschland mit führenden Anbietern wie Daimler, BMW und Volkswagen besonders stark betroffen.

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Auch das Bürgerkriegsland Syrien soll Hilfe von der EU erhalten.
Politik  »  Krisengebiete

EU stellt 900 Millionen für humanitäre Hilfe bereit

Insgesamt 900 Millionen Euro plant die EU-Kommission für das laufende Jahr für Hilfen in Krisengebieten ein, vor allem für Menschen in Afrika und im Nahen Osten. In Afrika sollen 400 Millionen Euro unter anderem denen zugute kommen, die vom Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo betroffen sind, wie die Kommission am Montag mitteilte.

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Auch die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler und ÖBB-Chef Andreas Matthä waren mit von der Partie.
Wirtschaft  »  EU

Brüssel-Premiere des ÖBB-Nachtzugs mit EU-Abgeordneten

Plangemäß um 20.38 Uhr ist Sonntagabend der erste ÖBB-Nachtzug von Wien nach Brüssel vom Wiener Hauptbahnhof abgefahren. Neben zahlreichen österreichischen Europaabgeordneten ist auch ÖBB-Chef Andreas Matthä an Bord des Nightjet, der nach knapp mehr als 14 Stunden Zugfahrt Montagvormittag in Brüssel-Nord erwartet wird.

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Finanzminister Sajid Javid.
Wirtschaft  »  Brexit

Finanzminister: Keine Angleichung an EU-Regeln

Der britische Finanzminister Sajid Javid hat die Wirtschaft in seinem Land aufgerufen, sich von der Forderung nach einer Angleichung an EU-Regeln nach dem Brexit zu verabschieden. „Es wird keine Angleichung geben, wir werden keine Empfänger von Regeln sein, wir werden nicht im Binnenmarkt sein und wir werden nicht in der Zollunion sein“, sagte Javid der „Financial Times“ (Samstag).

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Kurz (rechts) und Michel betonten die gute Zusammenarbeit, die beide als Regierungschefs Österreichs und Belgiens hatten.
Politik  »  EU-Finanzen

Michel bei Kurz – Noch keine Annäherung beim EU-Budget

Beim nächsten EU-Budget von 2021 bis 2027 gibt es noch keine Annäherung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte bei seinem ersten Zusammentreffen mit Ratspräsident Charles Michel am Freitagabend in Wien die Forderung nach Begrenzung des Haushalts bei ein Prozent Wirtschaftsleistung. Michel sagte es gebe noch nicht genügend Fortschritte, um in die Schlussgerade zu kommen.

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Kurz und Babis.
Politik  »  Regierungspolitik

Kurz und Babis uneins bei Atomkraft

Tschechien und Österreich haben am Donnerstag einmal mehr betont, in vielen Themen übereinzustimmen, aber nicht bei der Atomkraft. Einig waren sich die beiden Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Andrej Babis bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Prag auch über den nötigen Ausbau der Verkehrswege zwischen den beiden Ländern.

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Irans Außenminister Zarif übt Kritik.
Politik  »  EU

Iran kritisiert Europäer im Atomstreit

Der Iran hat den Europäern vorgeworfen, im Atomstreit aus Angst vor den USA eingeknickt zu sein. „Die E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) hat die Überreste des Wiener Atomabkommens geopfert, um die neuen Zölle von (US-Präsident Donald) Trump zu vermeiden“, twitterte Außenminister Mohammed Javad Zarif am Donnerstag.

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Von der Leyen sieht "einmalige Chance".
Politik  »  EU

Von der Leyen will bis 2030 eine Billion für Green Deal

Für den Klimaschutz will die EU-Kommission bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro mobilisieren, also tausend Milliarden. Dies bekräftigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag in Luxemburg. Die Pläne, wie das Geld genau zusammenkommen soll, sollen am Dienstag vorgestellt werden. Von der Leyen hatte im Dezember einen „Green Deal“ angekündigt.

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Josep Borrell: "Wir wollen diese Vereinbarung retten".
Politik  »  EU

Europäer fordern Iran zum Festhalten an Atomabkommen auf

Beim EU-Sondertreffen zum Iran-Konflikt hat die EU Teheran aufgefordert, sich nicht aus dem Atomabkommen zurückzuziehen. , sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitagabend in Brüssel. Denn ohne das Abkommen von 2015 hätte „der Iran heute eine Atombombe“. Borrell fügte aber hinzu, er wisse nicht, ob die Rettung der Vereinbarung noch möglich sei.

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Boris Johnson trifft am Mittwoch Ursula von der Leyen.
Politik  »  EU

Johnson bekräftigt: Klärung künftiger EU-Beziehung noch 2020

Kurz vor einem Treffen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in London hat der britische Premierminister Boris Johnson 3 Wochen vor dem geplanten Brexit in der Nacht auf Mittwoch in einer Mitteilung betont, dass bis Ende 2020 die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel geklärt sein sollen und er diesbezüglich zu keiner Verlängerung bereit sei.

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Außenminister-Krisentreffen in Brüssel.
Politik  »  EU

EU sucht Lösungen für Konflikte um Iran und Libyen

Die EU verstärkt ihre Bemühungen, die Konflikte um den Iran und Libyen zu entschärfen. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens reisten am Dienstag kurzfristig zu einem Sondertreffen in Brüssel, wie die Regierungen der Länder mitteilten. Dabei geht es um die Ankündigung des Irans, weitere Schritte zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen zu unternehmen.

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Le Maire appelliert an die USA.
Wirtschaft  »  Strafzölle

Digitalsteuer: Frankreich ruft USA zur Vernunft auf

Im Streit um die französische Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Google und Facebook hat Paris die USA zum Verzicht auf Strafzölle aufgerufen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Montag dem Radiosender France Inter: „Dieser Handelskrieg nützt niemandem.“ Er forderte von Washington eine „Rückkehr zur Vernunft“. Zugleich drohte Le Maire im Fall von Strafmaßnahmen mit Vergeltung.

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Kroatien übernimmt zu Neujahr den EU-Ratsvorsitz.
Politik  »  EU

Kroatien übernimmt den Ratsvorsitz

Das jüngste EU-Mitgliedsland Kroatien übernimmt am 1. Jänner turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft. Der 2013 der Staatengemeinschaft beigetretene Balkanstaat wird den Vorsitz unter den EU-Ländern dann für 6 Monate innehaben.

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Ursula von der Leyen: Auflauf der Übergangsfrist Ende 2020 sehr kurz.
Politik  »  EU

Von der Leyen warnt vor hartem Bruch mit Großbritannien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor einem harten Bruch mit Großbritannien Ende 2020 gewarnt. Die Zeit zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens vom geplanten Brexit am 31. Jänner bis zum Auflauf der Übergangsfrist Ende 2020 sei sehr kurz, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament.

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