EU-Kommission

EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova.
Politik  »  EU-Klage

EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreformen vor EuGH

Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mitteilte.

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Die EU und Griechenland haben zugesichert, auf Lesbos und auch den anderen griechischen Flüchtlingsinseln schnell angemessene Lager zu errichten.
Politik  »  Flüchtlinge

Neues Camp in Lesbos soll bis Winter fertig sein

Das geplante Flüchtlingscamp auf der griechischen Insel Lesbos soll im nächsten Winter aufnahmebereit sein. „Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest, aber im kommenden Winter wird es kein solches Camp mehr geben wie derzeit“, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Montag bei einem Besuch des bestehenden Camps auf Lesbos, gemeinsam mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

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EU-Kommissionschefin will Gerechtigkeit bei Impfstoffexporten.
Politik  »  Coronavirus

EU-Kommission erweitert Exportkontrolle von Impfstoffen

Der Export der knappen Corona-Impfstoffe aus der Europäischen Union soll noch schärfer kontrolliert und notfalls häufiger gestoppt werden. Dies beschloss die EU-Kommission am Mittwoch. Dafür wurde die Anfang Februar eingeführte Exportkontrolle erweitert. Neue Kriterien sollen es erlauben, Impfstoffe zurückzuhalten, wenn Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit nicht gewahrt sind. Generelle Exportverbote soll es aber nicht geben.

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Transitverkehr belastet die Umwelt in Tirol.
Wirtschaft  »  Umwelt

Rom und Berlin protestieren gegen Tirols Transitpolitik

Italiens Verkehrsministerin Paola De Micheli und ihr deutscher Amtskollege Andreas Scheuer haben bei der EU-Kommission gegen die Verschärfung der Tiroler Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr protestiert. In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Adina Valean bezeichneten die beiden Minister die von Tirol beschlossenen Einschränkungen im Bereich des Nachtfahr- und Euroklassenfahrverbot als „unangebracht und unannehmbar“.

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Digitalkommissarin Vestager stellt "Data Governance Act" vor.
Politik  »  Datenschutz

EU will zum Datenkontinent Nummer eins werden

Die EU-Kommission will das Potenzial von Daten heben, die im Besitz von Unternehmen und öffentlichen Stellen sind oder die von Bürgern freiwillig zur Verfügung gestellt werden. Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton und Digitalkommissarin Margrethe Vestager stellten am Mittwoch in Brüssel den Entwurf für ein neues Gesetz zur Datenkontrolle („Data Governance Act“) vor.

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Kommissionschefin Von der Leyen warnt vor Müdigkeit bei Maßnahmen.
Politik  »  Coronavirus

EU: Große Mengen Impfstoff im besten Fall ab April

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet frühestens in einem halben Jahr mit größeren Mengen Impfstoff gegen das Coronavirus. „Im besten Fall“ könnten „im April“ eine größere Zahl von Impfdosen ausgeliefert werden, sagte sie am Mittwoch. Die Lage sei „sehr ernst“, Europa befinde sich „tief in der zweiten Welle“ der Pandemie, fügte sie hinzu. Die Bürger müssten sich deshalb dieses Jahr auf „ein anderes Weihnachten“ einstellen.

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Eine „Umwelt ohne Gift“ ist das Ziel.
Politik  »  Umwelt

EU-Kommission will giftige Chemikalien aus dem Alltag verbannen

Schädliche Chemikalien sollen in Europa aus Alltagsprodukten wie Spielzeug, Kosmetik, Waschmittel oder Textilien verbannt werden. Dies ist Teil der neuen Chemikalienstrategie, die die EU-Kommission am Mittwoch vorstellte. Ziel ist, die Verwendung aller Chemikalien sicherer zu machen und langfristige negative Folgen zu vermeiden. Am Ende soll eine „Umwelt ohne Gift“ stehen.

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Oliver Varhelyi präsentierte das Investitionspaket für die Erweiterung.
Politik  »  EU

EU-Kommission beschließt Milliardenplan für Westbalkanländer

Die EU-Kommission hat einen 9 Milliarden Euro schweren Investitionsplan für die Beitrittsländer auf dem westlichen Balkan beschlossen. Die Mittel sollten Projekte in den Bereichen Verkehrsverbindungen, Energie sowie beim ökologischen und digitalen Wandel fördern, erklärte EU-Erweiterungskommissar Oliver Várhelyi am Dienstag. Der gleichzeitig vorgelegte Erweiterungsbericht zu den sechs Ländern der Region beklagt allerdings schleppende Fortschritte in vielen Reformbereichen.

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Angela Merkel sprach auch von „schrecklichen Bildern“ von der griechischen Ägäisinsel Moria, wo vor 3 Wochen ein Flüchtlingslager abgebrannt war und Tausende über Nacht obdachlos wurden.
Politik  »  Migration

Merkel: Asylreform ist „Prüfstein für den Zusammenhalt Europas“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dringlich für die vorgeschlagene Reform der europäischen Asylpolitik geworben. Es gehe um ein kompliziertes Problem, das Europa noch „für die gesamten nächsten Jahrzehnte“ beschäftigen werde, sagte die Regierungschefin am Mittwoch bei einer Generaldebatte im Bundestag in Berlin und sprach von einem „Prüfstein für den Zusammenhalt Europas“.

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Die EU-Mitgliedstaaten sollen künftig im Fall einer Migrationskrise verpflichtet werden, eine bestimmte Anzahl von Asylberechtigten aufzunehmen.
Politik  »  Migration

EU-Kommission beharrt offenbar auf Flüchtlingsquoten

Die EU-Kommission will nach einem Bericht der deutschen Zeitung „Welt“ auch künftig daran festhalten, dass die Mitgliedstaaten im Fall einer Migrationskrise verpflichtet werden, eine bestimmte Anzahl von Asylberechtigten aufzunehmen. Sollte es dagegen ein Mitgliedsland ablehnen, sich an einer Verteilung von Schutzsuchenden nach Quoten zu beteiligen, so kann es eine sogenannte „Abschiebe-Patenschaft“ übernehmen.

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Von der Leyen hielt ihre erste Rede zur Lage der EU.
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Politik  »  EU

Von der Leyen sagt Corona und Klimakrise den Kampf an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt den Kampf gegen das Coronavirus und die Klimakrise in den Mittelpunkt der Arbeit der Kommission in den kommenden Monaten. Die Kommission schlage vor, die Klimaziele der EU für 2030 auf „mindestens 55 Prozent“ CO2-Einsparung anzuheben, sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament.

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EU-Finanzminister trafen einander in Berlin.
Wirtschaft  »  EU

EU-Kommission will Kryptowährungen nur regulieren

Trotz massiver Bedenken einiger Euro-Ländern will die EU-Kommission private Kryptowährungen wie Facebooks Libra nicht von vornherein verbieten. Seine Behörde wolle in der Frage „verhältnismäßig“ vorgehen, sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Samstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Berlin.

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Phil Hogan nimmt nach einem Verstoß gegen die Corona-Regeln den Hut.
Politik  »  Coronavirus

EU-Handelskommissar stolpert über Corona-Regeln

Nach dem Rücktritt von EU-Handelskommissar Phil Hogan wegen Missachtung von Corona-Regeln will Kommissionschefin Ursula von der Leyen den wichtigen Posten rasch neu besetzen. Sie bat Hogans Heimatstaat Irland am Donnerstag um Namen für die Nachfolge - einen Mann und eine Frau. Dass Hogan sein Amt abgab, unterstützte von der Leyen. Auch Kommissare müssten sich an Corona-Auflagenhalten, sagte sie.

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Der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis.
Wirtschaft  »  Aktienmarkt

EU-Kommission will Kapitalmarkt mit Maßnahmenpaket beleben

Die EU-Kommission hat am Freitag ein Maßnahmenpaket vorgestellt, wodurch die Finanzmärkte Firmen bei der wirtschaftlichen Erholung von der Coronakrise besser unterstützen können sollen. „Die vorgeschlagenen Änderungen werden es unseren Unternehmen erleichtern, die benötigten Finanzmittel zu erhalten und in die Wirtschaft zu investieren“, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.

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Wirtschaftskommissar Gentiloni will Einigung auf Wiederaufbaufonds.
Wirtschaft  »  Coronakrise

Brüssel sagt EU tiefe Rezession voraus

Die Coronakrise wird die Eurozone laut Prognose der EU noch tiefer in die Rezession stürzen als gedacht. Die EU-Kommission veranschlagt für 2020 ein Schrumpfen der Wirtschaft um 8,7 Prozent, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Vorhersage hervorgeht. Im Frühjahr hatte sie lediglich ein Minus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 7,7 Prozent auf dem Zettel.

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Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sollen sich normalisieren.
Politik  »  EU

Wiederaufnahme des Serbien-Kosovo-Dialogs am 12. Juli

Der EU-initiierte Normalisierungsdialog zwischen Serbien und dem Kosovo wird am kommenden Sonntag fortgesetzt. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Avdullah Hoti werden sich am 12. Juli in Brüssel einfinden, um alle offenen Fragen zu besprechen, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel mitteilte.

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