EU-Parlament

EU-Spitze freute sich noch über Einigung nach EU-Gipfel.
Politik  »  EU-Gipfel

EU-Parlament will Budget-Einigung ablehnen

Das EU-Parlament will die beim EU-Gipfel erzielte Einigung auf das nächste EU-Budget und den Corona-Aufbaufonds ablehnen. Den Anteil an Zuschüssen im 750 Milliarden Euro schuldenfinanzierten Aufbaufonds sehen die EU-Abgeordneten als zu gering an und fordern Nachbesserungen, wie aus einem der APA vorliegenden Resolutionsentwurf für das Sonderplenum am Donnerstag hervorgeht.

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Auch EU-Bürger sollen sich bei der Konferenz einbringen.
Politik  »  EU

EU-Parlament dringt auf raschen Start von Zukunftskonferenz

Das EU-Parlament dringt auf einen raschen Start einer zweijährigen Konferenz für eine Reform der Gemeinschaft. Das Vorhaben sei wegen der Corona-Pandemie verschoben worden, aber die Krise habe auch „einige Schwächen der Union“ aufgezeigt, heißt es in einer Entschließung, die von den EU-Abgeordneten in Brüssel am Donnerstag mit breiter Mehrheit angenommen wurde.

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Das EU-Parlament bleibt zu Corona-Zeiten leer.
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EU-Parlament für gemeinsame Aufbau-Anleihen

Das EU-Parlament hat sich am Freitag mit großer Mehrheit für gemeinsame europäische „Aufbau-Anleihen“ zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ausgesprochen. Damit sollen künftige Investitionen finanziert, aber nicht die bestehenden Schulden vergemeinschaftet werden. Die Ausgabe von gemeinsamen Schuldtitel ist unter den EU-Ländern höchst umstritten.

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Räumlichkeiten des EU-Parlaments stehen für guten Zweck zur Verfügung.
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EU-Parlament in Brüssel wird für Bedürftige geöffnet

Das EU-Parlament in Brüssel öffnet während der Corona-Krise seine Türen für Bedürftige. „Im Einvernehmen mit der Region Brüssel-Hauptstadt haben wir entschieden, einen Teil unseres Gebäudes während dieser schweren gesundheitlichen Notlage Obdachlosen und den Schwächsten der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen“, teilte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch mit.

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Der Sitzungssaal wird ein virtueller.
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EU-Parlament geht zu Fernabstimmung über, Sitzungen verkürzt

Das Europäische Parlament geht wegen der Coronavirus-Krise zu einem elektronischen Abstimmungsverfahren über. Das hat das Führungsgremium des Parlaments am Freitag beschlossen, wie die dpa Brüssel erfuhr. Die Entscheidung erlaubt auch abwesenden Abgeordneten die Abstimmung und gilt für die nächste - verkürzte - Sitzung am 26. März.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen mahnt einen baldigen Haushaltsbeschluss ein.
Politik  »  EU

Brexit verursacht 75-Milliarden-Euro- Lücke im EU-Budget bis 2027

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verursacht in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke in der EU-Kasse. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 am Mittwoch in Straßburg: „Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode.“

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Sitzungssaal des EU-Parlaments in Straßburg.
Wirtschaft  »  Außenhandel

Europaparlament stimmt Freihandelsabkommen mit Vietnam zu

Das Europaparlament hat grünes Licht für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam gegeben. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für das Abkommen mit dem asiatischen Staat. Damit nahm das Vertragswerk aufseiten der EU die letzte Hürde, damit es im Frühjahr in Kraft treten könnte. Vietnam hat über das Abkommen noch nicht abgestimmt.

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Puigdemont konnte sein EU-Mandat bisher nicht antreten.
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EU-Parlament: Katalanische Separatisten akkreditieren sich

Zwei katalanische Unabhängigkeitsbefürworter haben sich am Freitag als Abgeordnete für das Europaparlament akkreditiert, nachdem der Europäische Gerichtshof die Blockade ihrer Mandate durch Spanien als rechtswidrig verworfen hatte. Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein einstiger Gesundheitsminister Toni Comín wurden diesbezüglich vorstellig.

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Herbert Dorfmann und Christine von Stefenelli sind derzeit auf den EVP-Kongress in Zagreb.
Politik  »  EU-Parlament

EVP-Kongress in Zagreb mit Südtiroler Beteiligung

Drei Südtiroler, der EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann, der ehemalige EU- Parlamentarier Michl Ebner und Christine von Stefenelli als Vizepräsidentin der europäischen Seniorenvereinigung, nehmen derzeit am Parteikongress der Europäischen Volkspartei in Kroatien teil. Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wird wahrscheinlich neuer Chef der Europäischen Volkspartei werden, zu der auch die SVP gehört.

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Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag nicht zu einer Resolution zur Seenotrettung im Mittelmeer durchringen können.
Politik  »  EU

EU-Parlament hat keine gemeinsame Linie zur Seenotrettung

Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag nicht zu einer Resolution zur Seenotrettung im Mittelmeer durchringen können. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus: 288 Abgeordneten stimmten dafür, 290 dagegen. Den Gegnern gingen bestimmte Vorhaben - der ohnehin nicht bindenden - Resolution zu weit, sie argumentieren Menschenhändlern würde damit in die Hände gespielt.

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„Solange die Türkei dieses aggressive Verhalten an den Tag legt, müssen wir auch über Konsequenzen, auch wirtschaftliche Konsequenzen reden“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Im Bild:  Der türkische Präsident Erdogan
Politik  »  EU

EU-Parlamentarier fordern härteres Vorgehen gegen Türkei

Führende EU-Abgeordnete haben wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei wegen des Militäreinsatzes in Nordsyrien gefordert. „Solange die Türkei dieses aggressive Verhalten an den Tag legt, müssen wir auch über Konsequenzen, auch wirtschaftliche Konsequenzen reden“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), am Dienstag im Straßburger EU-Parlament.

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