EU-Parlament

Der Italiener Sassoli setzt sich für die Medienfreiheit in Polen ein.
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Brüssel kritisiert polnisches Mediengesetz

EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova und EU-Parlamentspräsident David Sassoli haben das im polnischen Parlament gebilligte, neue Rundfunkgesetz kritisiert. „Medienpluralismus und Meinungsvielfalt sind das, was starke Demokratien begrüßen und nicht bekämpfen“, schrieb Jourova am Donnerstag in den sozialen Medien. Der Gesetzesentwurf sende „ein negatives Signal“.

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EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann.
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Politik  »  Förderungen

Europäisches Parlament sichert EU-Projekte für 7 Jahre

Am heutigen Donnerstag nimmt das EU-Parlament den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und das Interreg-Programm zur Finanzierung grenzüberschreitender Projekte endgültig an. Damit stehen für die nächsten 7 Jahre insgesamt 8.43 Milliarden Euro für grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit der Regionen in der EU zur Verfügung. Das ist für Südtirol eine gute Nachricht.

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Reisen soll attraktiver gestaltet werden.
Wirtschaft  »  MobilitätEU

EU-Parlamentspräsident gegen Verbot von Kurzstreckenflügen

EU-Parlamentspräsident David Sassoli lehnt ein Verbot von Kurzstreckenflügen zum Schutz des Klimas ab. „Bevor wir über etwaige Verbote sprechen, sollten wir meiner Meinung nach bei dem immensen Potenzial für klimafreundliche Mobilität ansetzen, das derzeit noch nicht ausgeschöpft ist“, sagte Sassoli den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe (Sonntag). So könnten Zug- und Busverbindungen für kurze Strecken enorm ausgebaut werden.

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Weber warnt vor in Indien grassierenden Coronavirus-Variante.
Politik  »  Coronavirus

EVP-Chef Weber: Flugverbindungen aus Indien in EU aussetzen

Angesichts der dramatischen Corona-Infektionslage in Indien hat der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, der deutsche Politiker Manfred Weber (CSU), die sofortige Einstellung aller Flugverbindungen aus dem südasiatischen Schwellenland in die EU gefordert. Er begründete dies mit der in Indien grassierenden Corona-Variante. Der Iran kündigte wegen der Gefährlichkeit der neuen Variante einen Einreisestopp aus Indien an. In Indien gab es unterdessen mit 2624 Todesfällen einen neuen Höchststand.

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Am kommenden Dienstag wird das EU-Parlament über das Brexit-Abkommen abstimmen.
Politik  »  Großbritannien

EU-Parlament stimmt am Dienstag über Brexit-Abkommen ab

Das EU-Parlament wird am kommenden Dienstagabend über den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien abstimmen. Brexit-Berichterstatter und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder geht davon aus, dass das Abkommen ratifiziert wird. Mit dem Pakt habe man dann die Möglichkeit, Vertragsbrüche zu regeln, erklärte Schieder am Freitag in einem Pressegespräch. Das Ergebnis werde vermutlich am Mittwochvormittag bekannt gegeben.

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Der Clinch mit dem "illiberalen" Orban in der EVP spitzt sich zu.
Politik  »  Europa

Orban droht EVP-Fraktion im EU-Parlament mit Austritt

Ungarns Regierungschef Viktor Orban droht der EVP-Fraktion im EU-Parlament, die die Abgeordneten seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei suspendieren will: Wenn es zur Abstimmung und Annahme einer neuen Geschäftsordnung der Fraktion komme, welche die Suspendierung oder den Ausschluss ganzer Gruppen möglich macht, würden die Fidesz-Europaabgeordneten von sich aus, aus dem Klub der Europäischen Volkspartei austreten, so Orban in einem Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber.

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Für Herbert Dorfmann geht es nun darum, diese absurden Vorschläge abzuwehren.
Chronik  »  Verkehrsministerium

Herbert Dorfmann kritisiert Ratsvorschlag zum Mautsystem für Lkws

Die europäischen Verkehrsminister haben sich gestern nach jahrelangen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zur Reform der Eurovignetten-Richtlinie geeinigt. Demnach könnten alte Kleinlaster auch künftig Waren ungehindert durch Europa transportieren. Sie bräuchten, entgegen dem Verursacherprinzip, für keine verursachten Kosten geradestehen, kritisiert EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann. Auch die Idee einer Korridormaut wäre schwer durchzusetzen.

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Nawalny wird nicht müde Kritik an Russland zu üben.
Politik  »  EU

Nawalny fordert EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen

Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen gefordert. „Es ist sinnlos, Oberste, Generäle oder Leute zu sanktionieren, die definitiv nicht viel ins Ausland reisen (...), nicht viel Besitz oder Bankkonten in Europa haben“, sagte Nawalny am Freitag bei einer Anhörung im Europaparlament.

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Von der Leyen hielt ihre erste Rede zur Lage der EU.
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Politik  »  EU

Von der Leyen sagt Corona und Klimakrise den Kampf an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt den Kampf gegen das Coronavirus und die Klimakrise in den Mittelpunkt der Arbeit der Kommission in den kommenden Monaten. Die Kommission schlage vor, die Klimaziele der EU für 2030 auf „mindestens 55 Prozent“ CO2-Einsparung anzuheben, sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament.

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EU-Spitze freute sich noch über Einigung nach EU-Gipfel.
Politik  »  EU-Gipfel

EU-Parlament will Budget-Einigung ablehnen

Das EU-Parlament will die beim EU-Gipfel erzielte Einigung auf das nächste EU-Budget und den Corona-Aufbaufonds ablehnen. Den Anteil an Zuschüssen im 750 Milliarden Euro schuldenfinanzierten Aufbaufonds sehen die EU-Abgeordneten als zu gering an und fordern Nachbesserungen, wie aus einem der APA vorliegenden Resolutionsentwurf für das Sonderplenum am Donnerstag hervorgeht.

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Auch EU-Bürger sollen sich bei der Konferenz einbringen.
Politik  »  EU

EU-Parlament dringt auf raschen Start von Zukunftskonferenz

Das EU-Parlament dringt auf einen raschen Start einer zweijährigen Konferenz für eine Reform der Gemeinschaft. Das Vorhaben sei wegen der Corona-Pandemie verschoben worden, aber die Krise habe auch „einige Schwächen der Union“ aufgezeigt, heißt es in einer Entschließung, die von den EU-Abgeordneten in Brüssel am Donnerstag mit breiter Mehrheit angenommen wurde.

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Das EU-Parlament bleibt zu Corona-Zeiten leer.
Politik  »  Coronavirus

EU-Parlament für gemeinsame Aufbau-Anleihen

Das EU-Parlament hat sich am Freitag mit großer Mehrheit für gemeinsame europäische „Aufbau-Anleihen“ zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ausgesprochen. Damit sollen künftige Investitionen finanziert, aber nicht die bestehenden Schulden vergemeinschaftet werden. Die Ausgabe von gemeinsamen Schuldtitel ist unter den EU-Ländern höchst umstritten.

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Räumlichkeiten des EU-Parlaments stehen für guten Zweck zur Verfügung.
Politik  »  EU

EU-Parlament in Brüssel wird für Bedürftige geöffnet

Das EU-Parlament in Brüssel öffnet während der Corona-Krise seine Türen für Bedürftige. „Im Einvernehmen mit der Region Brüssel-Hauptstadt haben wir entschieden, einen Teil unseres Gebäudes während dieser schweren gesundheitlichen Notlage Obdachlosen und den Schwächsten der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen“, teilte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch mit.

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Der Sitzungssaal wird ein virtueller.
Politik  »  EU

EU-Parlament geht zu Fernabstimmung über, Sitzungen verkürzt

Das Europäische Parlament geht wegen der Coronavirus-Krise zu einem elektronischen Abstimmungsverfahren über. Das hat das Führungsgremium des Parlaments am Freitag beschlossen, wie die dpa Brüssel erfuhr. Die Entscheidung erlaubt auch abwesenden Abgeordneten die Abstimmung und gilt für die nächste - verkürzte - Sitzung am 26. März.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen mahnt einen baldigen Haushaltsbeschluss ein.
Politik  »  EU

Brexit verursacht 75-Milliarden-Euro- Lücke im EU-Budget bis 2027

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verursacht in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke in der EU-Kasse. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 am Mittwoch in Straßburg: „Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode.“

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Sitzungssaal des EU-Parlaments in Straßburg.
Wirtschaft  »  Außenhandel

Europaparlament stimmt Freihandelsabkommen mit Vietnam zu

Das Europaparlament hat grünes Licht für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam gegeben. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für das Abkommen mit dem asiatischen Staat. Damit nahm das Vertragswerk aufseiten der EU die letzte Hürde, damit es im Frühjahr in Kraft treten könnte. Vietnam hat über das Abkommen noch nicht abgestimmt.

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Puigdemont konnte sein EU-Mandat bisher nicht antreten.
Politik  »  Minderheiten

EU-Parlament: Katalanische Separatisten akkreditieren sich

Zwei katalanische Unabhängigkeitsbefürworter haben sich am Freitag als Abgeordnete für das Europaparlament akkreditiert, nachdem der Europäische Gerichtshof die Blockade ihrer Mandate durch Spanien als rechtswidrig verworfen hatte. Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein einstiger Gesundheitsminister Toni Comín wurden diesbezüglich vorstellig.

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