EuGH

Viele Firmen reagierten nicht auf EU-Urteil.
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Weiter massiver illegaler Datentransfer in USA

Der vom österreichischen Juristen Max Schrems gegründete Datenschutz-Verein noyb hat über 100 Beschwerden gegen Unternehmen in 30 EU- und EWR-Mitgliedstaaten eingereicht, darunter auch österreichische. Sie leiteten einen Monat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch immer verbotenerweise Daten von jedem Besucher an Google und Facebook USA weiter, erklärte noyb am Dienstag.

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EuGH ist für die Causa nicht zuständig.
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Grenzstreit: Sloweniens Klage gegen Kroatien wird abgewiesen

Kroatien muss im Grenzstreit mit Slowenien wohl keine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) fürchten. Der Generalanwalt des EuGH dessen Meinung die Höchstrichter meistens folgen, hat nämlich in seinem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten die Abweisung einer slowenischen Klage gegen Kroatien wegen der Nicht-Umsetzung des Schiedsurteils im Grenzstreit empfohlen.

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Rechte-Situation der LKW-Lenker untersucht.
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Arbeitsverhältnisse der LKW-Fahrer vom EuGH untersucht

Lkw-Fahrer und deren Sozialversicherungssituation befinden sich mitunter in rechtlichen Grauzonen. Auch der Europäische Gerichtshof hat sich mit dem Thema befasst. Aktueller Anlass war, dass auf Fahrer von niederländischen Transportfirmen sozialversicherungsrechtliche Vorschriften Zyperns angewendet wurden, weil ihre Firma Verträge mit einer in Zypern gegründeten Gesellschaft hatte.

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