EuGH
EuGH: Verarbeitung von Fluggastdaten beschränken
Die Verarbeitung von Fluggastdaten durch die EU-Staaten muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das für den Kampf gegen Terror absolut Notwendige beschränkt werden. Zudem machte das europäische Höchstgericht in dem Urteil vom Dienstag deutlich, dass die Verarbeitung der Daten bei Flügen innerhalb der EU gegen EU-Recht verstoße, sofern keine terroristische Bedrohung bestehe.
EuGH gibt grünes Licht für EU-Rechtsstaatsmechanismus
Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU für rechtens erklärt. Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch Klagen von Ungarn und Polen ab und machten damit den Weg für die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus frei. Dies ermöglicht es, betroffenen Ländern im letzten Schritt EU-Mittel zu kürzen.
EU-Gerichtsurteil zu Milliarden-Strafe für Google erwartet
Das Gericht der EU entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) über eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe zulasten von Google. Der Internetriese hatte gegen das Bußgeld in Höhe von 2,42 Milliarden Euro geklagt. Es ist das erste Urteil in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen der für Wettbewerb in der Europäischen Union zuständigen EU-Kommission und dem amerikanischen Konzern (Rechtssache T-612/17).
EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreformen vor EuGH
Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mitteilte.
Ungarn schiebt trotz Urteils immer noch Asylsuchende ab
Einen Monat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die pauschale Abschiebung von Asylsuchenden hält Ungarn immer noch an dieser Praxis fest. Seit dem Urteil am 17. Dezember habe die Grenzpolizei mehr als 3000 Flüchtlinge und Migranten über die Grenze zu Serbien gezwungen, ohne dass diese die Möglichkeit gehabt hätten, einen Asylantrag zu stellen, sagte Andras Lederer vom ungarischen Helsinki-Komitees am Sonntag in Budapest und spricht von „Rechtsbruch“.
Weiter massiver illegaler Datentransfer in USA
Der vom österreichischen Juristen Max Schrems gegründete Datenschutz-Verein noyb hat über 100 Beschwerden gegen Unternehmen in 30 EU- und EWR-Mitgliedstaaten eingereicht, darunter auch österreichische. Sie leiteten einen Monat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch immer verbotenerweise Daten von jedem Besucher an Google und Facebook USA weiter, erklärte noyb am Dienstag.
YouTube muss bei illegalem Hochladen nur Postadresse nennen
Ein Videoportal wie YouTube muss nach EU-Recht beim illegalen Hochladen eines Films auf der Plattform bei Klagen der Rechteinhaber nur die Postadresse des Nutzers herausgeben. E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse eines Geräts könnten dagegen nicht verlangt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag.
EuGH: Weiterverkauf gelesener E-Books nicht gestattet
Gelesene E-Books dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht weiterverkauft werden. Nach EU-Recht handle es sich dabei um eine „öffentliche Wiedergabe“, für die es die Erlaubnis des Urhebers bedürfe, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-263/18).
Grenzstreit: Sloweniens Klage gegen Kroatien wird abgewiesen
Kroatien muss im Grenzstreit mit Slowenien wohl keine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) fürchten. Der Generalanwalt des EuGH dessen Meinung die Höchstrichter meistens folgen, hat nämlich in seinem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten die Abweisung einer slowenischen Klage gegen Kroatien wegen der Nicht-Umsetzung des Schiedsurteils im Grenzstreit empfohlen.
Arbeitsverhältnisse der LKW-Fahrer vom EuGH untersucht
Lkw-Fahrer und deren Sozialversicherungssituation befinden sich mitunter in rechtlichen Grauzonen. Auch der Europäische Gerichtshof hat sich mit dem Thema befasst. Aktueller Anlass war, dass auf Fahrer von niederländischen Transportfirmen sozialversicherungsrechtliche Vorschriften Zyperns angewendet wurden, weil ihre Firma Verträge mit einer in Zypern gegründeten Gesellschaft hatte.
Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden
Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen. Das EU-Recht stehe entsprechenden Entscheidungen nationaler Gerichte nicht entgegen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg.
