Europäische Union

Irans Außenminister Zarif übt Kritik.
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Iran kritisiert Europäer im Atomstreit

Der Iran hat den Europäern vorgeworfen, im Atomstreit aus Angst vor den USA eingeknickt zu sein. „Die E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) hat die Überreste des Wiener Atomabkommens geopfert, um die neuen Zölle von (US-Präsident Donald) Trump zu vermeiden“, twitterte Außenminister Mohammed Javad Zarif am Donnerstag.

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Josep Borrell: "Wir wollen diese Vereinbarung retten".
Politik  »  EU

Europäer fordern Iran zum Festhalten an Atomabkommen auf

Beim EU-Sondertreffen zum Iran-Konflikt hat die EU Teheran aufgefordert, sich nicht aus dem Atomabkommen zurückzuziehen. , sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitagabend in Brüssel. Denn ohne das Abkommen von 2015 hätte „der Iran heute eine Atombombe“. Borrell fügte aber hinzu, er wisse nicht, ob die Rettung der Vereinbarung noch möglich sei.

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Ein Urteil wird erwartet.
Politik  »  Datenschutz

Datenübertragung an Facebook entspricht Rechtsgrundlagen

Die gesetzliche Grundlage, auf derer Facebook Daten europäischer Nutzer an die USA übermittelt, entspricht nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der EU-Gesetzeslage. Ein endgültiges Urteil wird erst später erwartet. Der österreichische Datenschützer Max Schrems hatte gefordert, den personenbezogenen Datenfluss zu untersagen.

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Die EU-Spitzen hoffen auf gute Nachbarschaft mit den Briten.
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Von der Leyen und Michel wollen raschen Brexit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben zum Ende des zweitägigen EU-Gipfels an das britische Parlament appelliert, dass dieses den Brexit-Vertrag so rasch wie möglich billigen solle. Das solle bis Ende Jänner geschehen, sagte von der Leyen. Ab 1. Februar könne man direkt die künftigen Beziehungen verhandeln.

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Für Ursula von der Leyen ist es der erste EU-Gipfel als Kommissionspräsidentin.
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Politik  »  Europäische Union

EU will bis 2050 klimaneutral sein

Die EU will als erster Kontinent bis 2050 klimaneutral werden. Darauf einigten sich die EU-Regierungen am Freitag nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel. Polen erhielt eine Ausnahmeregelung. Man werde im Juni 2020 auf das Thema zurückkommen, heißt es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels. Der Text erwähnt auch die Atomkraft als mögliche Energiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität.

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Die neue EU-Kommissionschefin will Europa mobilisieren.
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Politik  »  Klimaschutz

Green Deal für Europa vorgestellt

In ihrer ersten großen Rede als neue EU-Kommissionschefin hat Ursula von der Leyen ihren Plan vorgestellt, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. In den nächsten Jahren seien Investitionen für einen besseren Umweltschutz in Höhe von rund 100 Milliarden Euro geplant, sagte sie am Mittwoch im Europäischen Parlament. Der „Green Deal“ sei „Europas 'Mann auf dem Mond'-Moment“, sagte sie im Vorfeld.

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EuGH ist für die Causa nicht zuständig.
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Grenzstreit: Sloweniens Klage gegen Kroatien wird abgewiesen

Kroatien muss im Grenzstreit mit Slowenien wohl keine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) fürchten. Der Generalanwalt des EuGH dessen Meinung die Höchstrichter meistens folgen, hat nämlich in seinem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten die Abweisung einer slowenischen Klage gegen Kroatien wegen der Nicht-Umsetzung des Schiedsurteils im Grenzstreit empfohlen.

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"Green Deal" sieht Modernisierung von Heizungen vor.
Politik  »  EU

EU plant neue Hilfen für klimafreundliches Heizen

Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa setzt die Europäische Kommission auf neue Hilfen zur Modernisierung von Häusern und Heizungen. Dies kündigte der zuständige Vizepräsident Frans Timmermans am Donnerstag in Brüssel an. Österreichs Finanzminister Eduard Müller sieht im Green Deal indes grundsätzlich eine Chance, die es zu nutzen gelte.

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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt sich kreativ.
Politik  »  EU-Budget

Von der Leyen will eigene Quellen anzapfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für eigene Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt ausgesprochen. Im Ringen um die Finanzplanung gehe es nicht nur um die Ausgabenobergrenzen, auch eine Plastikabgabe oder der Emissions-Zertifikatehandel könnten Mittel für das EU-Budget aufstellen, sagte sie am Mittwoch in Brüssel.

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Muscat hat seinen Rücktritt für Jänner angekündigt.
Politik  »  Daphne Caruana Galizia

EU warnt Maltas Politik vor Einmischung in Ermittlungen

Die EU-Kommission hat die maltesische Regierung davor gewarnt, sich in die Ermittlungen zum Mord an der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia einzuschalten. Die für die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Staaten zuständige Kommissionsvize Vera Jourova habe Justizminister Owen Bonnici in einem Telefongespräch vor „politischer Einmischung“ gewarnt, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag.

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Airbus dürfte noch immer über EU-Subventionen mitfinanziert werden.
Wirtschaft  »  EU

WTO wirft EU weiter Subvention von Airbus vor

Im jahrelangen Streit über staatliche Hilfen für Flugzeugbauer wirft die Welthandelsorganisation WTO Insidern zufolge der EU vor, die Subventionen für Airbus nicht vollständig abgebaut zu haben. Aufgrund früher eingeräumter staatlicher Kredite werde das Airbus-Flugzeug A350 weiterhin bezuschusst.

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Ursula von der Leyen absolviert ersten Auftritt als Kommissionschefin.
Politik  »  EU

EU-Kommission unter Ursula von der Leyen startet

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen startet an diesem Sonntag offiziell. Ursprünglich sollten die Kommissionspräsidentin und ihre Kommissare schon am 1. November ihre Ämter antreten. Doch das Nominierungsverfahren verzögerte sich, weil drei Anwärter vom Europaparlament abgelehnt wurden.

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Anlassfall war der VW-Abgasskandal.
Wirtschaft  »  Verbraucher

EU-Länder planen Einführung von Sammelklagen

Ohne die Stimmen von Österreich und Deutschland haben die EU-Staaten heute den Weg frei gemacht für stärkere Rechte von Verbrauchern gegenüber Konzernen. Verbraucher werden bald in der Lage sein, ihre Rechte überall in der EU kollektiv und wirksamer durchzusetzen. Der Rat hat sich auf den Entwurf einer Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt.

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Der Drogenhandel finanziert Mafiakartelle und Terrorismus.
Chronik  »  Drogen

Europas Drogenmarkt macht 30 Milliarden Euro aus

Europas Drogenmarkt macht jährlich derzeit rund 30 Milliarden Euro aus. Weltweit waren es 2014 zwischen 426 und 652 Milliarden US-Dollar. Dies geht aus dem EU-Drogenmarkt-Bericht 2019 von Europäischer Drogenbeobachtungsstelle (EMCDDA) und Europol hervor. Die Konsequenzen durch organisiertes Verbrechen und den Drogenmarkt als Finanzinstrument für Terroristen sind groß.

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