Europäische Union

Räumlichkeiten des EU-Parlaments stehen für guten Zweck zur Verfügung.
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EU-Parlament in Brüssel wird für Bedürftige geöffnet

Das EU-Parlament in Brüssel öffnet während der Corona-Krise seine Türen für Bedürftige. „Im Einvernehmen mit der Region Brüssel-Hauptstadt haben wir entschieden, einen Teil unseres Gebäudes während dieser schweren gesundheitlichen Notlage Obdachlosen und den Schwächsten der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen“, teilte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch mit.

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Der Sitzungssaal wird ein virtueller.
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EU-Parlament geht zu Fernabstimmung über, Sitzungen verkürzt

Das Europäische Parlament geht wegen der Coronavirus-Krise zu einem elektronischen Abstimmungsverfahren über. Das hat das Führungsgremium des Parlaments am Freitag beschlossen, wie die dpa Brüssel erfuhr. Die Entscheidung erlaubt auch abwesenden Abgeordneten die Abstimmung und gilt für die nächste - verkürzte - Sitzung am 26. März.

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Erdogan will eine Überarbeitung des Flüchtlingsabkommens.
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Flüchtlinge: Erdogan berät mit Merkel, Macron und Johnson

Der türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan berät im Laufe des Tages mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingskrise. An der Telefonkonferenz nehmen auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teil. Dabei werde es um eine Überarbeitung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens gehen, hieß es in türkischen Regierungskreisen.

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Pro Kilo unrecyceltem Verpackungskunststoff sollen 80 Cent fällig sein.
Politik  »  Budget

EU-Ratspräsident schlägt Plastiksteuer für EU-Haushalt vor

Eine Steuer auf Plastikverpackungen soll den künftigen EU-Haushalt mitfinanzieren. Das sieht der neue Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel für die neue Finanzperiode 2021 bis 2027 vor. Das 53 Seiten lange Papier enthält ganz am Ende einen Passus zu neuen Eigenmitteln der EU. Dort heißt es, dass pro Kilogramm unrecyceltem Verpackungskunststoff 80 Cent fällig sein sollen.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen mahnt einen baldigen Haushaltsbeschluss ein.
Politik  »  EU

Brexit verursacht 75-Milliarden-Euro- Lücke im EU-Budget bis 2027

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verursacht in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke in der EU-Kasse. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 am Mittwoch in Straßburg: „Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode.“

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Sitzungssaal des EU-Parlaments in Straßburg.
Wirtschaft  »  Außenhandel

Europaparlament stimmt Freihandelsabkommen mit Vietnam zu

Das Europaparlament hat grünes Licht für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam gegeben. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für das Abkommen mit dem asiatischen Staat. Damit nahm das Vertragswerk aufseiten der EU die letzte Hürde, damit es im Frühjahr in Kraft treten könnte. Vietnam hat über das Abkommen noch nicht abgestimmt.

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Atommüll muss fachgerecht gelagert werden.
Politik  »  Atompolitik

Europa ohne Lösung für Zehntausende Tonnen Atommüll

Mehr als 60.000 Tonnen hochradioaktiver Müll aus Atomkraftwerken werden einem Bericht zufolge derzeit in Europa gelagert - ohne dauerhafte Lösung für die Entsorgung. Finnland sei weltweit das einzige Land, das ein Endlager für diese Abfälle baue, heißt es im „World Nuclear Waste Report“, den die Heinrich-Böll-Stiftung am Mittwoch in Brüssel vorstellte.

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Der Ausstoß wurde um 12 Prozent gedrückt.
Chronik  »  Klimawandel

Klimagase aus EU-Kraftwerken drastisch gesunken

Die schrittweise Abkehr von Kohle hat den Ausstoß von Klimagasen aus europäischen Kraftwerken 2019 um 12 Prozent gedrückt - so stark wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende hervor. Der Hebel war demnach der Europäische Emissionshandel und der Anstieg des Kohlendioxid-Preises auf rund 25 Euro je Tonne.

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