Europäische Union

Ein Herz der Toleranz steht vor dem von Orbans Rechten dominierten Parlament.
Politik  »  Grundrechte

Ungarn: Proteste gegen umstrittenes Anti-LGBT+-Gesetz

In Ungarn haben zahlreiche Aktivisten gegen das am heutigen Donnerstag in Kraft getretene Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität protestiert. „Wir werden keines unserer LGBTQ-Aufklärungsprogramme oder keine unserer Kampagnen wegen eines homophoben und transphoben Gesetzes ändern“, sagte David Vig, Leiter von Amnesty International Ungarn, in Budapest. Als Zeichen des Protests stand er vor einem 10 Meter hohen regenbogenfarbenen Herz in der Hauptstadt.

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Rechtswidrige Absprachen zu Adblue-Tanks.
Wirtschaft  »  Urteil

BMW und VW: 875 Millionen Euro EU-Kartellstrafe

Die EU-Kommission hat gegen die beiden deutschen Autobauer BMW und Volkswagen Wettbewerbsstrafen in dreistelliger Millionenhöhe von zusammen 875 Mio. Euro verhängt. Wegen rechtswidriger Absprachen zu sogenannten Adblue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung soll BMW knapp 375 Millionen Euro zahlen, Volkswagen gut 500 Millionen Euro, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte.

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Der Beschluss der EU-Botschafter zu den Reiseerleichterungen soll am Freitag noch formell vom Ministerrat besiegelt werden.
Politik  »  Coronavirus

EU lockert Einreiseeinschränkungen für USA und andere Länder

US-Touristen können in Kürze leichter in die Europäische Union einreisen: Die Botschafter der Mitgliedstaaten einigten sich nach Angaben aus EU-Kreisen am Mittwoch darauf, die wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen für die USA und 7 weitere Drittstaaten und Gebiete aufzuheben. Das gilt demnach auch für nicht Geimpfte. Die Mitgliedsländer können aber weiterhin negative Corona-Tests oder eine Quarantäne vorschreiben.

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EU-Präsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel mit US-Präsident Joe Biden (M.).
Politik  »  EU

Biden: Europa ist natürlicher Partner

US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Gipfel mit den EU-Spitzen die Verbundenheit der Vereinigten Staaten mit Europa unterstrichen. „Europa ist unser natürlicher Partner“, sagte Biden bei dem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europagebäude in Brüssel.

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Ab Samstag dürfen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr Flughäfen in der EU anfliegen. (Symbolbild)
Politik  »  Belarus

EU-Luftraum-Sperre für Flugzeuge aus Belarus ab Samstag

Fluggesellschaften aus der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus (Weißrussland) dürfen ab diesem Samstag nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen. Die wegen der von belarussischen Behörden erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in Minsk geplante Strafmaßnahme wurde am Freitag von den Mitgliedstaaten der EU offiziell beschlossen, wie eine EU-Sprecherin mitteilte.

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Angesichts der Corona-Krise dürfen sich die Staaten zur Zeit stärker verschulden als normaler, um der lokalen Wirtschaft unter die Arme zu greifen.
Politik  »  Europa

EU-Kommission setzt Defizit- und Schuldenregeln weiter aus

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt die EU-Kommission auch im kommenden Jahr die Defizit- und Schuldenregeln für die EU-Staaten aus. Aufgrund der jüngsten Konjunkturprognose habe man entschieden, eine entsprechende Ausnahmeregelung auch 2022 anzuwenden, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Ab 2023 würden die Defizit- und Schuldenregeln dann voraussichtlich wieder eingeführt.

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Großbritannien war zum 1. Jänner aus der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt ausgetreten.
Politik  »  Brexit

London weist deutlich mehr EU-Bürger an Grenzen ab

Seit dem Brexit am 1. Jänner hat Großbritannien mehr als 3000 Bürger aus Staaten der Europäischen Union an der Grenze abgewiesen. Allein im ersten Quartal wurden insgesamt 3294 EU-Bürger davon abgehalten, ins Vereinigte Königreich einzureisen – 6 Mal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie die Tageszeitung „The Guardian“ am Freitag berichtete. Der deutsche Botschafter in London, Andreas Michaelis, zeigte sich besorgt über die Entwicklung.

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Der Streit über Lieferverzögerungen wird nun vor Gericht ausgetragen.
Politik  »  Corona-Impfung

EU wirft Astrazeneca eklatante Verletzung von Vertrag vor

Wegen der massiven Verzögerungen bei Impfstofflieferungen hat die EU-Kommission dem Hersteller Astrazeneca vor Gericht eine „eklatante Verletzung“ von Vertragspflichten vorgeworfen. Das britisch-schwedische Unternehmen habe „nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente eingesetzt“, um die EU rechtzeitig zu beliefern, sagte Anwalt Rafaël Jeffareli, der die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten vertritt, am Mittwoch in Brüssel.

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Der Grüne Pass.
Politik  »  Coronavirus

EU einigt sich auf Grünen Pass für Reiseerleichterungen

Rechtzeitig vor der Sommersaison haben sich die EU-Länder und das EU-Parlament auf Details eines europaweiten Zertifikats („Grüner Pass“) zum Nachweis von Corona-Impfungen, -Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen geeinigt. Das teilte die portugiesische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend in Brüssel mit. Damit wächst die Chance auf baldige Reiseerleichterungen in der EU.

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Mit Impfung wird auch das Reisen wieder leichter.
Politik  »  Corona-Impfung

EU will Geimpfte wieder einreisen lassen

Angesichts großer Impf-Fortschritte in Ländern wie den USA oder Israel will die Europäische Union die Einschränkungen bei der Einreise aus Drittstaaten deutlich lockern. Touristen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, können bald wieder einfacher in die EU einreisen. Für sie sollen die zu Beginn der Pandemie verhängten Einschränkungen für nicht zwingend notwendige Einreisen nach einer Einigung der EU-Botschafter wegfallen, hieß es von mehreren EU-Diplomaten.

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EU-Korruptionsjägerin hat keine Freude mit Slowenien (Archivbild).
Politik  »  Korruption

EU-Korruptionsjägerin sieht sich durch Slowenien behindert

Die oberste EU-Korruptionsjägerin Laura Kövesi hat dem künftigen EU-Ratsvorsitzland Slowenien vorgeworfen, ihre Arbeit zu behindern. „Slowenien kann die EU-Staatsanwaltschaft nicht aufhalten, aber das Fehlen aufrichtiger Zusammenarbeit macht es uns schwerer, wirksam das zu tun, wofür wir geschaffen wurden: Den Schutz des EU-Budgets zu verbessern und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren“, sagte die Chefin der EU-Staatsanwaltschaft der slowenischen Zeitung „Delo“ (Onlineausgabe).

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Vorzeitige Todesfälle wegen Luftverschmutzung sollen verringert werden.
Chronik  »  Luftverschmutzung

EU-Luftgrenzwerte sollen bis 2030 Tausende Leben retten

Geplante strengere EU-Grenzwerte sollen die Zahl vorzeitiger Todesfälle wegen Luftverschmutzung bis 2030 um mehr als 55 Prozent senken. Neben Schadstoffen aus Autos will die EU-Kommission dafür unter anderem Ammoniak aus der Landwirtschaft ins Visier nehmen. Dies kündigte die Brüsseler Behörde am Mittwoch in einem Aktionsplan für ein Ende der gesundheitsschädlichen Umweltverschmutzung in Luft, Wasser und Boden bis 2050 an.

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