Der ehemalige Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat 2 Weisungen kurz nach Aufkommen des Ibiza-Videos im dafür zuständigen Untersuchungsausschuss bestätigt. Er habe zum einen seinen damaligen Generalsekretär Christian Pilnacek ersucht, die Korruptionsermittler mit der Herbeischaffung des Materials zu betrauen. Weiters sollte die Kommunikation bei der Oberstaatsanwaltschaft „gebündelt“ werden.

Herbert Kickl ist am Samstag zum neuen Bundesparteiobmann der Freiheitlichen gewählt worden.

Herbert Kickl ist am Montag vom FPÖ-Parteipräsidium für die Nachfolge des zurückgetretenen Parteichefs Norbert Hofer nominiert worden. Die Entscheidung unter den anwesenden Präsidiumsmitgliedern fiel einstimmig aus - allerdings ohne die Stimmen von Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner und dessen Vorarlberger Amtskollegen Christof Bitschi, die die Sitzung vorzeitig verließen. Die offizielle Wahl Kickls soll bei einem Sonderparteitag am 19. Juni erfolgen.

Norbert Hofer tritt nach zwei Jahren als FPÖ-Chef zurück, will aber Dritter Nationalratspräsident bleiben. Als Grund für den Abgang führte er die Auseinandersetzungen mit Klubobmann Herbert Kickl um die Spitzenkandidatur bei der nächsten Wahl an.

Die FPÖ fordert angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen den sofortigen Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). So weit gehen die anderen Oppositionsparteien noch nicht, im Fall einer Anklage wäre aber auch für SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner die „rote Linie“ überschritten. Für die NEOS hat Kurz aus der Regierung ein „zwielichtiges Kabinett“ gemacht, das dem Land und dem Vertrauen in die Politik schade. Die Grünen formulierten „vollstes Vertrauen in die Justiz“.

Der an Covid-19 erkrankte oberösterreichische FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner befindet sich nicht mehr auf der Intensivstation.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer geht von einem baldigen Koalitionsbruch und einer Neuwahl Anfang kommenden Jahres aus „mit mir als Spitzenkandidaten“.

Der Untersuchungsausschuss soll das Ibiza-Video in Kürze vorgelegt bekommen. Man habe die Staatsanwaltschaft bereits angewiesen, eine Vorlage vor Weihnachten sei realistisch, erklärte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Montag gegenüber der APA. Sie zeigte sich erfreut, dass der Verfassungsgerichtshof die Rechtsfrage geklärt hat.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wartet am Mittwoch mit prominenten Wirtschaftsakteuren auf. Den Anfang macht Immobilieninvestor Rene Benko, den Strache als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt hatte. Danach kommt KTM-Chef Stefan Pierer, Großspender der ÖVP im Wahljahr 2017. Den Abschluss macht am Mittwoch Uniqa-Chef Andreas Brandstetter. Dabei wird wieder es dann wieder um das Thema Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) gehen.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht nach der Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag weiter. Als Auskunftsperson soll Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kommen. Ihm werden sichergestellte Chats zu Postenbesetzungen in der Causa Casinos zur Last gelegt. Er hatte in der ersten Tranche der Sitzungen aus Zeitgründen nicht mehr Auskunft geben können.

Der Ibiza-U-Ausschuss startet am Mittwoch mit der Befragung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) in seine dritte Woche.

Der frühere freiheitliche Spitzenpolitiker Johann Gudenus geht auf Konfrontationskurs mit seinem einstigen Parteichef Heinz-Christian Strache, der ebenfalls wegen des Ibiza-Videos zurückgetreten war. Strache sei von Anfang an über die angebliche Oligarchin informiert gewesen und am Laufenden gehalten worden, sagte Gudenus zur APA.

Der „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe) hat Teile des ihm zugespielten Zwischenberichtes der SoKo Ibiza veröffentlicht. Laut den Unterlagen haben die Ermittler mehr Videos sichergestellt als bisher bekannt, darunter Treffen von Ex-Klubobmann Johann Gudenus mit Hintermännern im Vorfeld des Ibiza-Videos. Laut der Sonderkommission sei Gudenus dabei beim zweimaligen Kokainkonsum gefilmt worden.

Norbert Hofer ist am Samstag in Neudörfl mit 75,75 Prozent zum burgenländischen FPÖ-Landesparteiobmann gewählt worden.

Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bestreitet, seine frühere Partei sei im Zuge der Ibiza-Affäre für Anwaltskosten in der Höhe von 500.000 Euro aufgekommen.

Der Buchautor und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist in erster Linie wegen eines Auftritts bei der FPÖ aus der SPD ausgeschlossen worden. Das geht aus der entsprechenden Entscheidung der Schiedskommission der Berliner SPD hervor, die am Freitag bekannt wurde.

Der FPÖ-Akademikerball in der Wiener Hofburg am Freitag war auch heuer wieder von Protesten begleitet. Rund um den Heldenplatz gab es erneut Platzsperren, gröbere Zwischenfälle blieben laut Polizei aus. Am Ball selbst trat nach dem Ibiza-bedingten Rücktritt von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache diesmal dessen Nachfolger Norbert Hofer ans Rednerpult und hob die Bedeutung der Korporationen hervor.

Die Wiener FPÖ zeigt sich erbost über den Auftritt des früheren FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache beim DAÖ-Neujahrstreffen am Donnerstagabend in Wien.

Die Wiener Hofburg ist am Freitagabend wieder Schauplatz des freiheitlichen Akademikerballs. Auch heuer wird auf der Straße gegen den Ball protestiert, Kritiker sehen darin ein internationales Vernetzungstreffen Rechtsextremer. Rund um die Hofburg gilt erneut eine Platzsperre, Verkehrsbehinderungen sind zu erwarten. Prominenter Ballgast ist FPÖ-Chef Norbert Hofer, der auch eine Rede halten wird.

Gegen den ehemaligen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache dürfte nun auch wegen Betrugs ermittelt werden. Laut „Krone“ hat die Staatsanwaltschaft Wien um Amtshilfe bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angesucht.

FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht Österreich ob der Einigung auf eine türkis-grüne Regierungszusammenarbeit klar nach links driften.

Der nach mehrmaliger Verschiebung am 23. Dezember vorgelegte Historikerbericht will die „dunklen Flecken“ der FPÖ beleuchten. Dazu angetreten war eine Reihe von FPÖ-nahen Wissenschaftern, aber auch einige parteiferne. Sie spannten einen Bogen vom FPÖ-Vorgänger VdU über das „Liedgut des Farbstudententums“ bis hin zu den sogenannten „Einzelfällen“ in der FPÖ.

Die Ibiza-Affäre um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache wirft weiterhin lange Schatten auf die FPÖ und beschäftigt die Partei auch nach dem Ausschluss des einstigen Frontmanns. Am Donnerstag tauchten Vorwürfe auf, Strache habe nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos einen Detektiv auf mindestens 2 seiner FPÖ-Kollegen angesetzt - auf Parteikosten. Strache selbst wies die Vorwürfe zurück.