FPÖ
Korruptionsprozess: Österreichs Ex-FPÖ-Chef Strache freigesprochen
In einem zweiten Prozess wegen Korruptionsverdachts ist der ehemalige Vorsitzende der FPÖ in Österreich, Heinz-Christian Strache, freigesprochen worden. Der 53-Jährige war verdächtigt worden, während der Regierungszeit von ÖVP und FPÖ als Vizekanzler im Gegenzug für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein einem befreundeten Unternehmer zu einem Aufsichtsratsposten verholfen zu haben.
Nach Ibiza: Strache zum zweiten Mal vor Gericht
Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache steht seit heute, Dienstag, erneut vor Gericht. Im Großen Schwurgerichtssaal musste sich der ehemalige Vizekanzler dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft stellen, dem befreundeten Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz gegen Spendengelder einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft zu haben. Beide Angeklagte wiesen alle Vorwürfe zurück und bekannten sich „nicht schuldig“. Insgesamt sind 6 Prozesstage anberaumt.
Ex-Minister Moser bestätigt Weisungen zu Ibiza-Ermittlungen
Der ehemalige Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat 2 Weisungen kurz nach Aufkommen des Ibiza-Videos im dafür zuständigen Untersuchungsausschuss bestätigt. Er habe zum einen seinen damaligen Generalsekretär Christian Pilnacek ersucht, die Korruptionsermittler mit der Herbeischaffung des Materials zu betrauen. Weiters sollte die Kommunikation bei der Oberstaatsanwaltschaft „gebündelt“ werden.
Herbert Kickl zum FPÖ-Chef designiert
Herbert Kickl ist am Montag vom FPÖ-Parteipräsidium für die Nachfolge des zurückgetretenen Parteichefs Norbert Hofer nominiert worden. Die Entscheidung unter den anwesenden Präsidiumsmitgliedern fiel einstimmig aus - allerdings ohne die Stimmen von Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner und dessen Vorarlberger Amtskollegen Christof Bitschi, die die Sitzung vorzeitig verließen. Die offizielle Wahl Kickls soll bei einem Sonderparteitag am 19. Juni erfolgen.
SPÖ fordert im Fall einer Anklage Kurz-Rücktritt
Die FPÖ fordert angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen den sofortigen Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). So weit gehen die anderen Oppositionsparteien noch nicht, im Fall einer Anklage wäre aber auch für SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner die „rote Linie“ überschritten. Für die NEOS hat Kurz aus der Regierung ein „zwielichtiges Kabinett“ gemacht, das dem Land und dem Vertrauen in die Politik schade. Die Grünen formulierten „vollstes Vertrauen in die Justiz“.
Ibiza-Video soll laut Zadic bald dem U-Ausschuss vorliegen
Der Untersuchungsausschuss soll das Ibiza-Video in Kürze vorgelegt bekommen. Man habe die Staatsanwaltschaft bereits angewiesen, eine Vorlage vor Weihnachten sei realistisch, erklärte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Montag gegenüber der APA. Sie zeigte sich erfreut, dass der Verfassungsgerichtshof die Rechtsfrage geklärt hat.
U-Ausschuss wartet am Mittwoch mit Wirtschaftsprominenz auf
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wartet am Mittwoch mit prominenten Wirtschaftsakteuren auf. Den Anfang macht Immobilieninvestor Rene Benko, den Strache als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt hatte. Danach kommt KTM-Chef Stefan Pierer, Großspender der ÖVP im Wahljahr 2017. Den Abschluss macht am Mittwoch Uniqa-Chef Andreas Brandstetter. Dabei wird wieder es dann wieder um das Thema Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) gehen.
Löger und Glücksspielvertreter im Ibiza-U-Ausschuss
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht nach der Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag weiter. Als Auskunftsperson soll Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kommen. Ihm werden sichergestellte Chats zu Postenbesetzungen in der Causa Casinos zur Last gelegt. Er hatte in der ersten Tranche der Sitzungen aus Zeitgründen nicht mehr Auskunft geben können.
Gudenus: Strache war von Anfang an informiert
Der frühere freiheitliche Spitzenpolitiker Johann Gudenus geht auf Konfrontationskurs mit seinem einstigen Parteichef Heinz-Christian Strache, der ebenfalls wegen des Ibiza-Videos zurückgetreten war. Strache sei von Anfang an über die angebliche Oligarchin informiert gewesen und am Laufenden gehalten worden, sagte Gudenus zur APA.
Ibiza-Video: Gudenus-Fotos beim mutmaßlichen Drogenkonsum
Der „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe) hat Teile des ihm zugespielten Zwischenberichtes der SoKo Ibiza veröffentlicht. Laut den Unterlagen haben die Ermittler mehr Videos sichergestellt als bisher bekannt, darunter Treffen von Ex-Klubobmann Johann Gudenus mit Hintermännern im Vorfeld des Ibiza-Videos. Laut der Sonderkommission sei Gudenus dabei beim zweimaligen Kokainkonsum gefilmt worden.
Auftritt bei der FPÖ kostet Sarrazin SPD-Mitgliedschaft
Der Buchautor und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist in erster Linie wegen eines Auftritts bei der FPÖ aus der SPD ausgeschlossen worden. Das geht aus der entsprechenden Entscheidung der Schiedskommission der Berliner SPD hervor, die am Freitag bekannt wurde.
Ruhige Demo gegen Akademikerball - Hofer beschwört Einheit
Der FPÖ-Akademikerball in der Wiener Hofburg am Freitag war auch heuer wieder von Protesten begleitet. Rund um den Heldenplatz gab es erneut Platzsperren, gröbere Zwischenfälle blieben laut Polizei aus. Am Ball selbst trat nach dem Ibiza-bedingten Rücktritt von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache diesmal dessen Nachfolger Norbert Hofer ans Rednerpult und hob die Bedeutung der Korporationen hervor.
Wieder Proteste und Platzsperren rund um Akademikerball
Die Wiener Hofburg ist am Freitagabend wieder Schauplatz des freiheitlichen Akademikerballs. Auch heuer wird auf der Straße gegen den Ball protestiert, Kritiker sehen darin ein internationales Vernetzungstreffen Rechtsextremer. Rund um die Hofburg gilt erneut eine Platzsperre, Verkehrsbehinderungen sind zu erwarten. Prominenter Ballgast ist FPÖ-Chef Norbert Hofer, der auch eine Rede halten wird.
FPÖ legt Historikerbericht vor
Der nach mehrmaliger Verschiebung am 23. Dezember vorgelegte Historikerbericht will die „dunklen Flecken“ der FPÖ beleuchten. Dazu angetreten war eine Reihe von FPÖ-nahen Wissenschaftern, aber auch einige parteiferne. Sie spannten einen Bogen vom FPÖ-Vorgänger VdU über das „Liedgut des Farbstudententums“ bis hin zu den sogenannten „Einzelfällen“ in der FPÖ.
Strache lässt offenbar FPÖ-Kollegen ausspionieren
Die Ibiza-Affäre um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache wirft weiterhin lange Schatten auf die FPÖ und beschäftigt die Partei auch nach dem Ausschluss des einstigen Frontmanns. Am Donnerstag tauchten Vorwürfe auf, Strache habe nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos einen Detektiv auf mindestens 2 seiner FPÖ-Kollegen angesetzt - auf Parteikosten. Strache selbst wies die Vorwürfe zurück.
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