FPÖ

Norbert Hofer tritt nach zwei Jahren als FPÖ-Chef zurück, will aber Dritter Nationalratspräsident bleiben. Als Grund für den Abgang führte er die Auseinandersetzungen mit Klubobmann Herbert Kickl um die Spitzenkandidatur bei der nächsten Wahl an.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer geht von einem baldigen Koalitionsbruch und einer Neuwahl Anfang kommenden Jahres aus „mit mir als Spitzenkandidaten“.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht nach der Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag weiter. Als Auskunftsperson soll Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kommen. Ihm werden sichergestellte Chats zu Postenbesetzungen in der Causa Casinos zur Last gelegt. Er hatte in der ersten Tranche der Sitzungen aus Zeitgründen nicht mehr Auskunft geben können.

Der Ibiza-U-Ausschuss startet am Mittwoch mit der Befragung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) in seine dritte Woche.

Der frühere freiheitliche Spitzenpolitiker Johann Gudenus geht auf Konfrontationskurs mit seinem einstigen Parteichef Heinz-Christian Strache, der ebenfalls wegen des Ibiza-Videos zurückgetreten war. Strache sei von Anfang an über die angebliche Oligarchin informiert gewesen und am Laufenden gehalten worden, sagte Gudenus zur APA.

Der „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe) hat Teile des ihm zugespielten Zwischenberichtes der SoKo Ibiza veröffentlicht. Laut den Unterlagen haben die Ermittler mehr Videos sichergestellt als bisher bekannt, darunter Treffen von Ex-Klubobmann Johann Gudenus mit Hintermännern im Vorfeld des Ibiza-Videos. Laut der Sonderkommission sei Gudenus dabei beim zweimaligen Kokainkonsum gefilmt worden.

Norbert Hofer ist am Samstag in Neudörfl mit 75,75 Prozent zum burgenländischen FPÖ-Landesparteiobmann gewählt worden.

Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bestreitet, seine frühere Partei sei im Zuge der Ibiza-Affäre für Anwaltskosten in der Höhe von 500.000 Euro aufgekommen.

Der Buchautor und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist in erster Linie wegen eines Auftritts bei der FPÖ aus der SPD ausgeschlossen worden. Das geht aus der entsprechenden Entscheidung der Schiedskommission der Berliner SPD hervor, die am Freitag bekannt wurde.

Der FPÖ-Akademikerball in der Wiener Hofburg am Freitag war auch heuer wieder von Protesten begleitet. Rund um den Heldenplatz gab es erneut Platzsperren, gröbere Zwischenfälle blieben laut Polizei aus. Am Ball selbst trat nach dem Ibiza-bedingten Rücktritt von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache diesmal dessen Nachfolger Norbert Hofer ans Rednerpult und hob die Bedeutung der Korporationen hervor.

Die Wiener FPÖ zeigt sich erbost über den Auftritt des früheren FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache beim DAÖ-Neujahrstreffen am Donnerstagabend in Wien.

Die Wiener Hofburg ist am Freitagabend wieder Schauplatz des freiheitlichen Akademikerballs. Auch heuer wird auf der Straße gegen den Ball protestiert, Kritiker sehen darin ein internationales Vernetzungstreffen Rechtsextremer. Rund um die Hofburg gilt erneut eine Platzsperre, Verkehrsbehinderungen sind zu erwarten. Prominenter Ballgast ist FPÖ-Chef Norbert Hofer, der auch eine Rede halten wird.

Gegen den ehemaligen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache dürfte nun auch wegen Betrugs ermittelt werden. Laut „Krone“ hat die Staatsanwaltschaft Wien um Amtshilfe bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angesucht.

FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht Österreich ob der Einigung auf eine türkis-grüne Regierungszusammenarbeit klar nach links driften.

Der nach mehrmaliger Verschiebung am 23. Dezember vorgelegte Historikerbericht will die „dunklen Flecken“ der FPÖ beleuchten. Dazu angetreten war eine Reihe von FPÖ-nahen Wissenschaftern, aber auch einige parteiferne. Sie spannten einen Bogen vom FPÖ-Vorgänger VdU über das „Liedgut des Farbstudententums“ bis hin zu den sogenannten „Einzelfällen“ in der FPÖ.

Die Ibiza-Affäre um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache wirft weiterhin lange Schatten auf die FPÖ und beschäftigt die Partei auch nach dem Ausschluss des einstigen Frontmanns. Am Donnerstag tauchten Vorwürfe auf, Strache habe nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos einen Detektiv auf mindestens 2 seiner FPÖ-Kollegen angesetzt - auf Parteikosten. Strache selbst wies die Vorwürfe zurück.

Die FPÖ Wien will am Freitag über den Ausschluss des ehemaligen Parteichefs der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, entscheiden. Am Vormittag tagt dazu noch einmal das Parteigericht, wo Strache als Beschuldigter geladen ist. Ob er tatsächlich erscheint, ist fraglich.

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich am Montag zu seinem möglichen Parteiausschluss zu Wort gemeldet. Er sei bisher nicht vom Parteischiedsgericht eingeladen worden, sagte er im Interview mit „Österreich“. Dieses ist nach Ansicht Straches aber ohnehin nicht zuständig, ausschließen muss ihn seiner Meinung nach der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Die Wiener Partei bestreitet das.

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war laut „profil“ von Anfang 2018 bis Mitte 2019 mit mehreren Unternehmern verabredet, die er im Ibiza-Video als Spender an FPÖ-nahe Vereine nannte - u.a. dreimal mit Novomatic-Chef Harald Neumann und zweimal mit dem Investor Rene Benko. Die Genannten haben Zuwendungen an die FPÖ dementiert, auch Strache hat seine Behauptungen als „Prahlerei“ widerrufen.

Bei den Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind nicht nur mutmaßliche Privatausgaben auf Parteikosten ein Thema, sondern auch hohe Bargeldeinnahmen. Im Ermittlungsakt gibt es Fotos von einer Sporttasche und einem Rucksack mit Bargeldbündeln. Einer Anzeige zufolge könnte das Geld von osteuropäischen Geschäftsleuten gekommen sein, berichtete das „Ö1- Morgenjournal“ am Mittwoch.

Der Parteiausschluss von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache scheint immer wahrscheinlicher. Nachdem am Dienstag die Parteispitzen Norbert Hofer und Herbert Kickl klar den Ausschluss gefordert hatten, plädierten auch einige FPÖ-Landesparteichefs dafür. Am Mittwoch tagte dazu das Wiener Landesparteigericht. Die Entscheidung dazu fällt nicht mehr am Mittwoch, erfuhr die APA aus Parteikreisen.

Das Kapitel Heinz-Christian Strache in der FPÖ dürfte demnächst geschlossen werden. Der Parteiausschluss des im Mai über Ibizagate und Spesenaffäre gestürzten Vizekanzlers und Parteichefs steht offenbar kurz bevor. Dienstag hat die dafür zuständige Wiener Partei laut APA-Informationen aber noch keinen diesbezüglichen Beschluss gefasst.

Nachdem Heinz-Christian Strache am Wochenende ein politisches Comeback ins Spiel gebracht hat, mehren sich in der FPÖ erneut die Stimmen, für einen Parteiausschluss ihres bisher nur suspendierten Ex-Parteichefs.

Nachdem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Samstag einen Überraschungsauftritt bei einer Raucher-Demo vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz in Wien hatte, bringt er nun in einem Facebook-Post ein politisches Comeback ins Spiel. In einem Kommentar auf der „Heute“-Facebook-Seite bot er an, sich einer Basisabstimmung der Wiener Landespartei zu stellen.

Im aktuellen Parlamentsklub der FPÖ sitzen so viele Burschenschafter wie noch nie. Zwölf der insgesamt 30 Abgeordneten (40 Prozent) sind völkisch Korporierte, zehn davon sind Mitglieder in Burschenschaften – ein Rekord.