Gericht

Kronprinz Mohammed bin Salman will das Königreich öffnen.
Politik  »  Menschenrechte

Saudi-Arabien schafft Strafe des Auspeitschens ab

Saudi-Arabien hat die Strafe des Auspeitschens abgeschafft. Das geht aus einem Dokument des Obersten Gerichtshofes des erzkonservativen Königreichs hervor, das AFP am Samstag einsehen konnte. So solle künftig die Einhaltung „internationaler Menschenrechtsstandards (gegen) körperliche Bestrafung“ in Saudi-Arabien gewährleistet werden, heißt es in der Entscheidung des Gerichtshofes vom April.

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Nun muss geklärt werden, wie der Mann eine Waffe mit in den Gerichtssaal bringen konnte.
Politik  »  Urteilsverkündung

Ex-Beamter erschießt sich vor Augen des Richters

In einem Moskauer Gerichtssaal hat sich ein früherer Staatsbeamter vor den Augen des Richters bei der Urteilsverkündung erschossen. Das bestätigte die Sprecherin eines Moskauer Stadtbezirksgerichts, Uljana Solopowa, am Mittwoch der Agentur Interfax. Der frühere Mitarbeiter des Strafvollzugs soll von einem Kollegen 10 Millionen Rubel (rund 144.000 Euro) erpresst haben.

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Zivilklage beim Bezirksgericht in Yokohama eingebracht.
Wirtschaft  »  Kfz-Industrie

Nissan verklagt Ex-Boss Carlos Ghosn

Der japanische Renault-Partner Nissan hat seinen in den Libanon geflohenen früheren Chef Carlos Ghosn auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt. Wie das Unternehmen am Mittwoch bekannt gab, wurde beim Bezirksgericht in Yokohama eine Zivilklage über 10 Mrd. Yen (83,5 Mio. Euro) eingereicht.

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Grabenwarter wurde aus drei Bewerbern ausgewählt.
Politik  »  Gericht

Christoph Grabenwarter neuer VfGH-Präsident

Der österreichische Ministerrat hat am Mittwoch wie angekündigt Christoph Grabenwarter als neuen Präsidenten des Verfassungsgerichts (VfGH) vorgeschlagen. Von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wurde die Nominierung mit höchstem Lob für den Kandidaten Richtung Bundespräsident geschickt. Grabenwarter wurde aus drei Bewerbern ausgewählt.

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Zu Mittag durfte am Donnerstag niemand mehr  ins oder aus dem Straflandesgericht gehen.
Chronik  »  Fahndung

Angeklagter flüchtet aus Wiener Straflandesgericht

Ein Angeklagter ist am Donnerstag aus dem Wiener Straflandesgericht geflohen. Der Mann hatte sich nach seiner Verhandlung von Justizwachebeamte losgerissen und war davongelaufen. Obwohl das Gebäude sofort abgeriegelt wurde, gelang dem Mann offenbar via Notausgang die Flucht. Die Polizei fahndet nun nach dem Insassen der Justizanstalt Simmering.

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War das Hinweisschild ausreichend? Drei Gutachter sind sich uneins.
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Chronik  »  Ermittlungen

Nach tödlichem Rodelunfall: Gutachter uneins

Etwas mehr als ein Jahr nach dem fatalen Rodelunfall im Skigebiet Rittner Horn im Jänner 2019 stehen die Ermittlungen rund um den Tod von Emily Formisano (8) und ihrer Mutter Renata Dyakowska (38) kurz vor dem Abschluss. Im Beweissicherungsverfahren sind gegensätzliche Meinungen der Experten aufeinander geprallt – besonders zur Konformität der Hinweisschilder.

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Carlos Ghosn setzte sich in den Libanon ab.
Wirtschaft  »  Kfz-Industrie

Ghosn nutzt für Flucht französischen Pass

Ex-Nissan-Chef Carlos Ghosn hat einem Medienbericht zufolge auf seiner Flucht von Japan in den Libanon einen seiner beiden französischen Pässe genutzt. Der öffentlich-rechtliche japanische Sender NHK berichtete am Donnerstag, ein Gericht habe ihm gestattet, seinen Zweitpass zu behalten, sofern dieser von seinen Anwälten weggeschlossen werde.

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Anbau einer „minimalen Menge zum persönlichen Gebrauch“ von Cannabis wird erlaubt.
Chronik  »  Drogen

Italien erlaubt Anbau von Cannabis zu Hause

In Italien ist der Anbau von Cannabis nicht mehr verboten, wenn es sich um eine „minimale Menge zum persönlichen Gebrauch“ handelt. Wer es zu Hause pflanzt, könne strafrechtlich nicht verfolgt werden, wenn aus der geringen Menge klar hervorgehe, dass die Produktion dem „persönlichen Konsum“ diene, urteilte das Kassationsgericht in Rom laut Medienangaben.

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