Gericht

EuGH ist für die Causa nicht zuständig.
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Grenzstreit: Sloweniens Klage gegen Kroatien wird abgewiesen

Kroatien muss im Grenzstreit mit Slowenien wohl keine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) fürchten. Der Generalanwalt des EuGH dessen Meinung die Höchstrichter meistens folgen, hat nämlich in seinem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten die Abweisung einer slowenischen Klage gegen Kroatien wegen der Nicht-Umsetzung des Schiedsurteils im Grenzstreit empfohlen.

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Gegen Nordtirols SPÖ-Chef Georg Dornauer wurde ein Waffenverbot verhängt.
Chronik  »  Gericht

Waffenverbot für Nordtirols SPÖ-Chef Dornauer

Nachdem vor knapp 3 Wochen auf dem Rücksitz des Porsches von Nordtirols SPÖ-Chef Georg Dornauer sein geladenes Jagdgewehr sichergestellt worden ist, wurde nun ein unbefristetes Waffenverbot über Dornauer verhängt. Dass ein Bescheid der Bezirkshauptmannschaft erging, bestätigte Dornauers Anwalt gegenüber der APA.

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Australierin wurde vor fast fünf Jahren festgenommen.
Chronik  »  Drogen

Todesurteil gegen Australierin in Malaysia aufgehoben

Das Oberste Gericht in Malaysia hat ein Todesurteil gegen eine wegen Drogenhandels verurteilte Australierin aufgehoben. Das Bundesgericht in der Verwaltungshauptstadt Putrajaya sprach die 55-jährige Maria Elvira Pinto Exposto am Dienstag in letzter Instanz frei und ließ die Großmutter und vierfache Mutter umgehend frei.

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Die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Julian Assange wurden in Schweden eingestellt.
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Chronik  »  Gericht

Untersuchungen gegen Julian Assange in Schweden eingestellt

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Vergewaltigungs-Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Der Vorfall liege mittlerweile 9 Jahre und damit so lange zurück, dass sich die Beweislage deutlich abgeschwächt habe, erklärte die stellvertretende Direktorin der schwedischen Strafverfolgung, Eva-Marie Persson, am Dienstag.

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Die Philharmonie fordert von Jean Nouvel 170 Millionen Euro.
Kultur  »  Architektur

Französischer Architekt Nouvel verklagt Pariser Philharmonie

Der französische Stararchitekt Jean Nouvel verklagt die neue Philharmonie in Paris. In dem Streit geht es um die Kosten für den Bau der 2015 eröffneten Konzerthalle. Mit der Klage, die vergangene Woche bei der französischen Finanzstaatsanwaltschaft eingereicht wurde, setzt sich Nouvels Architekturbüro Ateliers Jean Nouvel gegen eine Forderung der Philharmonie über 170 Millionen Euro zur Wehr.

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Die Mutter muss ins Gefängnis.
Chronik  »  Gericht

Mutter versteckt Kleinkind im Kofferraum

Weil sie ihre Tochter nach deren Geburt fast zwei Jahre lang im Kofferraum ihres Autos versteckt hatte, ist eine Mutter in Frankreich in einem Berufungsprozess zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Gericht in Limoges entzog ihr am Mittwoch außerdem das Sorgerecht für das inzwischen fast acht Jahre alte Mädchen.

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