Gerichtsurteil

Bei Ritter ist die Erleichterung gewaltig: „Für uns als kleines Familienunternehmen besitzt die quadratische Form unserer Verpackung den gleichen Stellenwert wie für die Gegenseite die individuelle lila Farbe, die ebenfalls markenrechtlich geschützt ist“, sagt Unternehmenssprecher Thomas Seeger.
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Nur Ritter-Sport-Schokolade darf quadratisch sein

Die Revolution in der Süßwarenabteilung ist abgewendet: Ritter Sport verteidigt seinen Markenschutz gegen Milka und bleibt die einzige allseits bekannte quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag in letzter Instanz zwei Rechtsbeschwerden des Konkurrenten zurück. Damit ist der „Schokoladen-Krieg“ nach zehn Jahren beendet. Die Marken bleiben eingetragen.

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Die Leiche von Nicoleta Caciula war im Juli 2018 nach einem Wohnungsbrand entdeckt worden.
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Paukenschlag im Todesfall Nicoleta Caciula

Das Kassationsgericht in Rom hat der Beschwerde der stellvertretenden Generalanwältin Donatella Marchesini stattgegeben und den Vergleich wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge für Lorys Daniel Caciula, den Neffen der im Sommer 2018 getöteten Nicoleta Caciula, annulliert. Damit muss das Verfahren neu aufgerollt werden.

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Im vergangenen Jahr wurden in den USA 22 Menschen hingerichtet.
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Erste Vollstreckung eines Todesurteils in diesem Jahr

Im US-Bundesstaat Texas ist ein 64-Jähriger 15 Jahre nach der Ermordung seiner Ehefrau hingerichtet worden. Joe Gardner starb am Mittwoch durch eine tödliche Spritze. Er war 2006 zum Tode verurteilt worden, weil er seine fünfte Ehefrau getötet hatte, die ihn nach zahlreichen Fällen häuslicher Gewalt verlassen und die Scheidung eingereicht hatte.

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Das Gericht hat beschlossen, dass die Bundeswehr dazu berechtigt war, den Soldaten zu entlassen, weil er einer Frau den Handschlag verweigert hat (Schmuckbild).
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Kein Handschlag für Frauen – Soldat zurecht entlassen

Weil ein Zeit-Soldat der deutschen Bundeswehr sich weigerte, Frauen die Hand zu geben, durfte diese ihn entlassen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz. Was für den gegen seine Entlassung klagenden Ex-Soldaten Religionsausübung war, bewertete die Bundeswehr gänzlich anders: Sein Verhalten deute auf einen religiös motivierten Radikalisierungsprozess hin.

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