Gesetz
Hunde-DNA: Wer den Abstrich gratis bekommt, wann Strafen fällig sind
Südtirol hat es mit seinem Hunde-DNA-Gesetz in die größte Talkshow der USA geschafft – und hat gute Chancen, dort erneut zu landen. Diese Woche behandelt der Landtag das Omnibusgesetz. Darin enthalten sind einige Bestimmungen, um die schlimmsten Löcher im Hunde-Gesetz zu stopfen.
Ehrenamt: „Südtirol hat noch ordentlich Nachholbedarf“
Der Ressortdirektor im Arbeitsministerium in Rom, Alessandro Lombardi, der maßgeblich an der Ausarbeitung des Kodex des Dritten Sektors mitgewirkt hat, war unlängst auf Einladung des Dienstleistungszentrums fürs Ehrenamt Südtirol (DZE) zu Gast in Bozen.
Frauenpower (endlich) auch in der Regionalregierung
Selbst im Jahr 2024 sah die hohe Politik Frauen als Dekoration, auf die man ab und zu zurückgreift – oder auch nicht. So geschehen bei der Bildung der Regionalregierung. Das soll sich jetzt ändern. Aber so ganz schnell geht es leider auch wieder nicht.
„Illegale“ Zahnreinigung beim Zahnarzt
Maria* ist Mitte 50 und seit über 30 Jahren Prophylaxeassistentin bei einem Zahnarzt in Südtirol. Doch streng genommen ist sie das seit einer Gesetzesänderung 2016 nicht mehr. Denn ihre in Österreich erworbenen Aus- und Weiterbildungen in diesem Bereich zählen seither nicht mehr. Bei einer Kontrolle der Praxis stünde sie „mit einem Bein im Gefängnis“.
„Mehr Gehalt für Gemeindesekretäre ist Schlag ins Gesicht für alle anderen“
Die Gemeindesekretäre in Südtirol sollen künftig deutlich mehr verdienen – das sieht das neue Gesetz zu den Führungskräften vor. Es handelt sich um Aufschläge, die für einen normalen Südtiroler das komplette Jahresgehalt ausmachen. Dagegen wird nun Sturm gelaufen. Die Reaktionen.
Spitzenbeamte erhalten massive Lohnerhöhung
Das neue Gesetz zu den Führungskräften aus dem vergangenen Jahr sieht für diese erhebliche Gehaltsaufbesserungen vor. Nun sollen auch die Führungskräfte auf Bezirks- und Gemeindeebene zu ihrem Recht kommen – mit sehr großen Gehaltssprüngen. Es handelt sich um Aufschläge, die für einen normalen Südtiroler das komplette Jahresgehalt ausmachen.
DNA von Hunden: Wird das Gesetz ersatzlos gestrichen?
Über Südtirols Sorgen mit dem Hundekot lacht die ganze Welt. 2022 eingeführt, gab es mit dem Gesetz nur Pleiten, Pech und Pannen. Weil erst ein Viertel der 40.000 Südtiroler Hundebesitzer ihren Vierbeiner zum DNA-Test geschleppt haben, wollte Landesrat Luis Walcher die Strafen für Säumige mit dem Omnibusgesetz für heuer aussetzen.
Hunde-DNA: Wie es jetzt weitergeht
Auch weil das Land nicht imstande ist, Testkapazitäten bereitzustellen, hat erst ein Viertel der 40.000 Südtiroler Hundebesitzer ihren Vierbeiner zum DNA-Test gebracht. Für das Omnibusgesetz schlägt die Landesregierung nun eine Gesetzesänderung vor, die für Aufsehen sorgt.
Herkunftsangabe bei Fleisch, Milch &Co.: Wird das Gesetz verschärft?
Seit 8 Monaten müssen Gastbetriebe die Herkunft von Fleisch, Eiern und Milch kennzeichnen. In verwässerter Form: Es reicht, EU oder Nicht/EU anzugeben. „Weil man somit gleich schreiben könnte, dass das Fleisch vom Planeten Erde kommt“, will Brigitte Foppa das Gesetz verschärfen.
EU geht gegen gefährliche Künstliche Intelligenz vor
Als erste große Organisation regelt die EU die Anwendung der Künstlichen Intelligenz (KI), und zwar mit dem Artificial Intelligence Act, den das EU-Parlament am heutigen Mittwoch verabschiedet hat. „Wir nehmen weltweit eine Vorreiterrolle ein, indem wir einen Rahmen für diese Schlüsseltechnologie schaffen, Risiken minimieren, zugleich aber die Chancen, die mit der KI einhergehen, nicht unterbinden“, so der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann.
Dritter Gesetzgebungsausschuss: Mehrere Änderungsanträge von Team K angenommen
Auf der Sitzung des dritten Gesetzgebungsausschusses, am gestrigen Mittwoch, wurden gleich mehrere Änderungsvorschläge des Team K angenommen. Für Paul Köllensperger ein Zeichen dafür, dass die Mehrheit im Landtag an Einfluss verliert.
Griechenland: Gleichgeschlechtliche Ehe nun erlaubt
Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit die standesamtliche Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet. Das teilte das Parlamentspräsidium in Athen am späten Donnerstagabend mit. 176 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen votierten für das entsprechende Gesetz, das die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vorgelegt hatte.
EU regelt Künstliche Intelligenz: Was das für uns bedeutet
Künstliche Intelligenz, das ist für die einen die Verheißung der Zukunft, für die anderen eine große Gefahr. Die EU hat sich jetzt in einer Marathonsitzung auf Regeln geeinigt. In Brüssel wird das als „historisch“ gefeiert – aber was bedeutet das nun? Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten:
Institutionelle Gewalt führt kulturelles Problem vor Augen
„Gewalt an Frauen ist ein gesellschaftliches Problem, das führt uns die traurige Geschichte von Giulia Cecchettin einmal mehr schonungslos vor Augen“, betont die SVP-Landesfrauenreferentin und Kammerabgeordnete Renate Gebhard. Die Parlamentarierin verweist darauf, dass durch entwürdigende und herabstufende Aussagen vonseiten offizieller Institutionen und ihrer Vertreter das Opfer und seine Familie erneut Gewalt erfahren würden.
„Rientro dei cervelli“: Neue Regeln sollen doch nicht rückwirkend gelten
Rom will die Kriterien für Auslandsrückkehrer verschärfen. Mit ihrem Vorschlag für die Einschränkung der Steuervorteile für Arbeitskräfte bei ihrer Rückkehr nach Italien hatte die italienische Regierung für einen Aufschrei gesorgt, denn „so werden wir dem Fachkräftemangel nicht entgegenwirken können“, hatte die Südtiroler Abgeordnete in Rom, Renate Gebhard, vergangene Woche gegenüber STOL erklärt. Die SVP-Fraktionssprecherin hat daher unmittelbar nach den ersten Meldungen bei einem Treffen mit Unterstaatssekretär Federico Freni ihre Bedenken geäußert und in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti eine Abänderung von wichtigen Punkten erbeten. Mit Erfolg.
Mutmaßliche Konfrontation mit Moralpolizei: Iranerin wohl hirntot
Nach einer mutmaßlichen Konfrontation mit den Sittenwächtern ist eine 16-jährige Iranerin einem Medienbericht zufolge anscheinend hirntot. Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Sonntag berichtete, gehen die Ärzte trotz größter Anstrengungen nun vom Hirntod der jungen Iranerin Armita Geravand (Garawand) aus.
Abschuss von „Problemwölfen“ in Vorarlberg geregelt
Die schwarz-grüne Vorarlberger Landesregierung hat sich auf gesetzliche Regelungen zum Abschuss von „Problemwölfen“ geeinigt. „Wenn ein Wolf mehrfach Nutztiere reißt, dann wird es in Vorarlberg nun die Möglichkeit geben, diesen Wolf per Bescheid zu entnehmen“, informierte am Donnerstag ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück.
Aktion scharf gegen Jugendkriminalität: Wie sehen Sie das?
Rom diskutiert weiter über eine härtere Gangart gegenüber jugendlichen Straftätern. Als Maßnahme, auf die sich die Ministerien am wahrscheinlichsten einigen könnten, gilt, dass Jugendliche schon ab 14 verhaftet werden könnten, wenn sie in flagranti beim Drogenhandel erwischt würden oder gegenüber Beamten gewalttätig wären. Doch auch andere Maßnahmen stehen zur Debatte.
Umstrittene Rentenreform in Frankreich ist in Kraft
In Frankreich tritt die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron nach monatelangen und teils gewaltsamen Protesten an diesem Freitag in Kraft. Große Kundgebungen zum Start der Reform, mit der das Pensionseintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre steigt, sind nicht angekündigt. Arbeitsminister Olivier Dussopt besucht anlässlich des Inkrafttretens der neuen Regeln am Freitag ein Regionalbüro der Rentenversicherung im elsässischen Mulhouse.