Gesetz
EU geht gegen gefährliche Künstliche Intelligenz vor
Als erste große Organisation regelt die EU die Anwendung der Künstlichen Intelligenz (KI), und zwar mit dem Artificial Intelligence Act, den das EU-Parlament am heutigen Mittwoch verabschiedet hat. „Wir nehmen weltweit eine Vorreiterrolle ein, indem wir einen Rahmen für diese Schlüsseltechnologie schaffen, Risiken minimieren, zugleich aber die Chancen, die mit der KI einhergehen, nicht unterbinden“, so der Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann.
Dritter Gesetzgebungsausschuss: Mehrere Änderungsanträge von Team K angenommen
Auf der Sitzung des dritten Gesetzgebungsausschusses, am gestrigen Mittwoch, wurden gleich mehrere Änderungsvorschläge des Team K angenommen. Für Paul Köllensperger ein Zeichen dafür, dass die Mehrheit im Landtag an Einfluss verliert.
Griechenland: Gleichgeschlechtliche Ehe nun erlaubt
Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit die standesamtliche Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet. Das teilte das Parlamentspräsidium in Athen am späten Donnerstagabend mit. 176 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen votierten für das entsprechende Gesetz, das die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vorgelegt hatte.
EU regelt Künstliche Intelligenz: Was das für uns bedeutet
Künstliche Intelligenz, das ist für die einen die Verheißung der Zukunft, für die anderen eine große Gefahr. Die EU hat sich jetzt in einer Marathonsitzung auf Regeln geeinigt. In Brüssel wird das als „historisch“ gefeiert – aber was bedeutet das nun? Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten:
Institutionelle Gewalt führt kulturelles Problem vor Augen
„Gewalt an Frauen ist ein gesellschaftliches Problem, das führt uns die traurige Geschichte von Giulia Cecchettin einmal mehr schonungslos vor Augen“, betont die SVP-Landesfrauenreferentin und Kammerabgeordnete Renate Gebhard. Die Parlamentarierin verweist darauf, dass durch entwürdigende und herabstufende Aussagen vonseiten offizieller Institutionen und ihrer Vertreter das Opfer und seine Familie erneut Gewalt erfahren würden.
„Rientro dei cervelli“: Neue Regeln sollen doch nicht rückwirkend gelten
Rom will die Kriterien für Auslandsrückkehrer verschärfen. Mit ihrem Vorschlag für die Einschränkung der Steuervorteile für Arbeitskräfte bei ihrer Rückkehr nach Italien hatte die italienische Regierung für einen Aufschrei gesorgt, denn „so werden wir dem Fachkräftemangel nicht entgegenwirken können“, hatte die Südtiroler Abgeordnete in Rom, Renate Gebhard, vergangene Woche gegenüber STOL erklärt. Die SVP-Fraktionssprecherin hat daher unmittelbar nach den ersten Meldungen bei einem Treffen mit Unterstaatssekretär Federico Freni ihre Bedenken geäußert und in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti eine Abänderung von wichtigen Punkten erbeten. Mit Erfolg.
Mutmaßliche Konfrontation mit Moralpolizei: Iranerin wohl hirntot
Nach einer mutmaßlichen Konfrontation mit den Sittenwächtern ist eine 16-jährige Iranerin einem Medienbericht zufolge anscheinend hirntot. Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Sonntag berichtete, gehen die Ärzte trotz größter Anstrengungen nun vom Hirntod der jungen Iranerin Armita Geravand (Garawand) aus.
Abschuss von „Problemwölfen“ in Vorarlberg geregelt
Die schwarz-grüne Vorarlberger Landesregierung hat sich auf gesetzliche Regelungen zum Abschuss von „Problemwölfen“ geeinigt. „Wenn ein Wolf mehrfach Nutztiere reißt, dann wird es in Vorarlberg nun die Möglichkeit geben, diesen Wolf per Bescheid zu entnehmen“, informierte am Donnerstag ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück.
Aktion scharf gegen Jugendkriminalität: Wie sehen Sie das?
Rom diskutiert weiter über eine härtere Gangart gegenüber jugendlichen Straftätern. Als Maßnahme, auf die sich die Ministerien am wahrscheinlichsten einigen könnten, gilt, dass Jugendliche schon ab 14 verhaftet werden könnten, wenn sie in flagranti beim Drogenhandel erwischt würden oder gegenüber Beamten gewalttätig wären. Doch auch andere Maßnahmen stehen zur Debatte.
Umstrittene Rentenreform in Frankreich ist in Kraft
In Frankreich tritt die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron nach monatelangen und teils gewaltsamen Protesten an diesem Freitag in Kraft. Große Kundgebungen zum Start der Reform, mit der das Pensionseintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre steigt, sind nicht angekündigt. Arbeitsminister Olivier Dussopt besucht anlässlich des Inkrafttretens der neuen Regeln am Freitag ein Regionalbüro der Rentenversicherung im elsässischen Mulhouse.
Heftige Kritik am Wasserkraft-Gesetz – Was das Land nun zu tun gedenkt
Südtirols Wasserkraft kommt unter den Hammer: Das spült Geld in öffentliche Kassen, für die Bürger wird der Strom aber nicht billiger. Weil das neue Gesetz die 5 bestehenden Betreiber großer E-Werke klar bevorteilt, machen nach den Gemeinden jetzt auch Teile der SVP-Fraktion mobil.
Änderungen am Landesgesetz „Raum und Landschaft“ genehmigt
Der Südtiroler Landtag hat am gestrigen Freitag die Änderungen am Landesgesetz Raum und Landschaft genehmigt. Die Änderungsartikel sollen dazu beitragen, dass die Lesbarkeit und die Anwendbarkeit des Gesetzes erleichtert wird. Wichtiges Thema ist das leistbare Wohnen.
Ungarns Präsidentin blockiert homophobes Whistleblower-Gesetz
Die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novak hat überraschend ein neues Gesetz abgelehnt, das Rechte von homosexuellen und transsexuellen Menschen einschränkt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Bürger gleichgeschlechtliche Paare, die gemeinsam Kinder aufziehen, anonym anzeigen können.
Das Kinder(garten)-Überraschungsei
Um die deutsche Schule vor dem Ansturm von Kindern mit mangelhaften Sprachkenntnissen zu schützen, schnürt die SVP ein Maßnahmenpaket. Unter anderem sind verpflichtende Beratungsgespräche und Sprachkurse für Eltern und Kinder vorgesehen. Aber auch im Kindergarten soll der Hebel angesetzt werden – in einer Blitzaktion wurde das ins Gesetz eingebaut.
Bis spätestens 15. Mai: Was Sie zum Reifenwechsel wissen müssen
Von Oktober bis Ostern: Das gilt als Faustregel für Winterreifen. Der Gesetzgeber will es präziser: Vom 15. November bis 15. April muss das Auto die „Winterschuhe“ auf den Felgen oder Winterausrüstung im Kofferraum haben. Aber kann ich zum Beispiel auch die alten Winterreifen den Sommer über aufbrauchen? Diese und andere Fragen beantworten wir in diesem Ratgeber.
So soll der Ansturm auf die deutsche Schule gebremst werden
In der Landesregierung ist ein Omnibus-Gesetz gestartet, das zur Gratwanderung wird. In Rom, weil es an Südtirols Schulen keine Noten unter 4 geben soll. Und im eigenen Land, weil die SVP mit 2 Hürden den Ansturm von Kindern anderer Sprachgruppen auf die deutsche Schule bremsen will: In beiden Fällen werden die Eltern in die Pflicht genommen.
Rienzner: Jene, die am lautesten nach Energiewende schreien, verhindern sie
Am heutigen Mittwoch tritt in Südtirol das neue Fischereigesetz des Landes in Kraft. Für den Südtiroler Energieverband (SEV) ist das kein Festtag. Der SEV hatte im Landtag einen Aufschub verlangt, um den Entwurf genauer zu bewerten. „An vielen Stellen ist der Text leider nicht gut durchdacht, nicht zielführend und einfach ärgerlich“, sagt SEV-Direktor Rudi Rienzner.