Gesetz

Die Gefühle von Wirbeltieren sollen in Großbritannien nun auch gesetzesrelevant werden.
Politik  »  Justiz

Großbritannien erkennt Gefühle bei Wirbeltieren gesetzlich an

Wirbeltiere haben Gefühle – das will Großbritannien gesetzlich verankern. Empfindungsvermögen gelte für Wirbeltiere, „alle, die ein Rückenmark haben“, sagte Umweltminister George Eustice der Zeitung „Sunday Telegraph“. Das Gesetz soll an diesem Dienstag von Queen Elizabeth II. in ihrer traditionellen Regierungserklärung angekündigt werden.

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Das Gesetzesdekret legt Sicherheitsregeln auf und neben der Piste fest.
Politik  »  Ministerrat

Skitouren: Sicherheitsausrüstung im freien Gelände nun Pflicht

Der Ministerrat hat das Gesetzesdekret zur Neuregelung der Sicherheitsmaßnahmen im Wintersport verabschiedet. „Das Dekret legt die Regelungen sowohl auf als auch abseits der befestigten Pisten fest. Entgegen anderslautender Meldungen der vergangenen Wochen ist nun doch keine verpflichtende Begleitung durch einen Bergführer für Skitouren im freien Gelände vorgesehen“, berichtet Senator Meinhard Durnwalder.Allerdings müssen Skitourengeher und Schneeschuhwanderer im freien Gelände eine entsprechende Sicherheits- bzw. Notfallausrüstung mit sich tragen.

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In Frankreich ging es heiß her.
Politik  »  Proteste

Zehntausende demonstrierten in Frankreich gegen Sicherheitsgesetz

Zehntausende Menschen haben in Frankreich am Wochenende erneut lautstark Kritik an einem geplanten Sicherheitsgesetz geübt. Den Veranstaltern zufolge gab es am Samstag landesweit 64 Versammlungen mit mehreren Zehntausend Demonstrierenden. Laut Innenministerium beteiligten sich rund 32.770 Menschen an den Protesten, davon etwa 5050 in Paris. Am Rande der Demonstration in Paris wurden laut Staatsanwaltschaft am Samstagabend 26 Menschen festgenommen.

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Das System des internationalen Schutzes für Ausländer  wird geändert. So dürfen Ausländer nicht aus Italien ausgewiesen werden, wenn sie bei der Rückkehr in die Heimat der Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind.
Politik  »  Migration

Italiens Abgeordnetenkammer stimmt für neues Migrationsgesetz

Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwochabend ein neues Sicherheits- und Migrationsgesetz verabschiedet. Damit werden zwei Sicherheitspakete aus den Jahren 2018 und 2019 überholt, die von der rechten Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini im Parlament durchgesetzt worden waren. Abgeschafft werden millionenschwere Strafen für Rettungsschiffe von NGOs mit Migranten an Bord, die ohne Genehmigung einen italienischen Hafen ansteuern.

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Nicht nur Corona hat die Lust am Bauen verdorben.
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Wirtschaft  »  Bauarbeiten

Erst Corona und jetzt das neue Gesetz: Lust am Bauen futsch

Das neue Raumordnungsgesetz ist seit einem Monat in Kraft – und versetzt der Lust am Bauen nach Corona den zweiten Dämpfer. Die im Juli eingereichten Projekte können Bürgermeister an einer Hand abzählen. Die Unsicherheit ist groß, um den Job als Servicestellenleiter im Bauamt reißt sich keiner, und das digitale Portal schafft Probleme. Nach dem Ansturm auf die Bauämter im Juni warten jetzt alle einmal zu.

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Die Artikel enthalten unter anderem Bestimmungen zum Gesundheitswesen.
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Politik  »  Landtag

Ausschuss billigt erste Artikel des Omnibus-Entwurfs

Der IV. Gesetzgebungsausschuss hat am Montag die Artikel 20 bis 28 des Landesgesetzentwurfs Nr. 45/19 „Omnibus“, die in seine Zuständigkeit fallen, mit 4 Jastimmen der Vorsitzenden Jasmin Ladurner sowie der Abgeordneten Franz Locher, Helmuth Renzler und Manfred Vallazza und 3 Enthaltungen von Brigitte Foppa, Diego Nicolini und Franz Ploner gutgeheißen.

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Anbau einer „minimalen Menge zum persönlichen Gebrauch“ von Cannabis wird erlaubt.
Chronik  »  Drogen

Italien erlaubt Anbau von Cannabis zu Hause

In Italien ist der Anbau von Cannabis nicht mehr verboten, wenn es sich um eine „minimale Menge zum persönlichen Gebrauch“ handelt. Wer es zu Hause pflanzt, könne strafrechtlich nicht verfolgt werden, wenn aus der geringen Menge klar hervorgehe, dass die Produktion dem „persönlichen Konsum“ diene, urteilte das Kassationsgericht in Rom laut Medienangaben.

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