Glücksspiele

Benko, so Strache im Ibiza-Video, zahle Geld an ÖVP und FPÖ.
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U-Ausschuss wartet am Mittwoch mit Wirtschaftsprominenz auf

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wartet am Mittwoch mit prominenten Wirtschaftsakteuren auf. Den Anfang macht Immobilieninvestor Rene Benko, den Strache als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt hatte. Danach kommt KTM-Chef Stefan Pierer, Großspender der ÖVP im Wahljahr 2017. Den Abschluss macht am Mittwoch Uniqa-Chef Andreas Brandstetter. Dabei wird wieder es dann wieder um das Thema Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) gehen.

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Hartwig Löger von Chat-Verläufen belastet.
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Löger und Glücksspielvertreter im Ibiza-U-Ausschuss

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss geht nach der Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag weiter. Als Auskunftsperson soll Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kommen. Ihm werden sichergestellte Chats zu Postenbesetzungen in der Causa Casinos zur Last gelegt. Er hatte in der ersten Tranche der Sitzungen aus Zeitgründen nicht mehr Auskunft geben können.

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startete in den Herbst samt seinem wichtigsten Beweismittel: Einen Tag zuvor hatte die Oberstaatsanwaltschaft Wien das Ibiza-Video übermittelt: Gekürzt und geschwärzt, was für Ärger unter den Fraktionsführern sorgte. Die ganze Aufmerksamkeit galt am Mittwoch der ersten Auskunftsperson, als der Ausschussvorsitzende selbst, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, zu möglichen Novomatic-Kontakten befragt wurde.ii
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U-Ausschuss startet mit Ibiza-Video und Sobotka

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startete in den Herbst samt seinem wichtigsten Beweismittel: Einen Tag zuvor hatte die Oberstaatsanwaltschaft Wien das Ibiza-Video übermittelt: Gekürzt und geschwärzt, was für Ärger unter den Fraktionsführern sorgte. Die ganze Aufmerksamkeit galt am Mittwoch der ersten Auskunftsperson, als der Ausschussvorsitzende selbst, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, zu möglichen Novomatic-Kontakten befragt wurde.ii

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Sobotka auf ungewohntem Platz im Ibiza-U-Ausschuss.
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Sobotka wechselt im Ibiza-U-Ausschuss die Seiten

Der Vorsitzende des Ibiza-Untersuchungsausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), hat zum Herbst-Auftakt der Befragungen die Seiten gewechselt. Als Auskunftsperson verteidigte er am Mittwoch die Tätigkeit des Alois-Mock-Instituts, dessen Vorsitzender er ist. Zum ersten Mal bekam der Ausschuss auch eine Szene aus dem wichtigsten Beweismittel, dem Ibiza-Video, zu sehen.

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Den Anfang macht Strafrechtssektionschef Pilnacek.
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Ibiza-U-Ausschuss befragt Justizvertreter

Der Ibiza-U-Ausschuss tagt Mittwoch und Donnerstag zum letzten Mal vor der Sommerpause. An beiden Tagen sind Vertreter der österreichischen Justiz geladen. Den Anfang macht Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek, der u.a. zu den nicht immer friktionsfreien Ermittlungen und zu einem Treffen mit Walter Rothensteiner, Novomatic-Aufsichtsratschef und Beschuldigter in der Casinos-Causa, befragt werden wird.

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Einen Befragungsmarathon hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss hingelegt. Fünf Stunden lang beantwortete er mehr oder weniger Fragen zu möglichem Postenschacher in der türkis-blauen Regierung sowie Gefälligkeiten für Parteispenden. Das dies jemals der Fall gewesen sein könnte, bestritt der Regierungschef erwartungsgemäß.
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Kurz-Marathon im U-Ausschuss war nur wenig ergiebig

Einen Befragungsmarathon hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss hingelegt. Fünf Stunden lang beantwortete er mehr oder weniger Fragen zu möglichem Postenschacher in der türkis-blauen Regierung sowie Gefälligkeiten für Parteispenden. Das dies jemals der Fall gewesen sein könnte, bestritt der Regierungschef erwartungsgemäß.

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Statement des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat vor seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss . Der Ibiza-U-Ausschuss startet am Mittwoch mit der Befragung von Kurz in seine dritte Woche. Der Kanzler wird den Abgeordneten unter anderem zu Bestellvorgängen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung unter der türkis-blauen Regierung Rede und Antwort stehen. Fragen könnten aber auch zum Ibiza-Video gestellt werden, das die Regierung gesprengt hatte.
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Kurz vor seiner Befragung vor Ibiza-U-Ausschuss

Statement des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat vor seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss . Der Ibiza-U-Ausschuss startet am Mittwoch mit der Befragung von Kurz in seine dritte Woche. Der Kanzler wird den Abgeordneten unter anderem zu Bestellvorgängen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung unter der türkis-blauen Regierung Rede und Antwort stehen. Fragen könnten aber auch zum Ibiza-Video gestellt werden, das die Regierung gesprengt hatte.

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Der Kanzler wollte sich nicht zu Sobotka äußern.
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Kurz will im Ibiza-U-Ausschuss Auskunft erteilen

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will im Ibiza-U-Ausschuss vor allem zu früheren Regierungsentscheidungen Auskunft erteilen. „Ich werde dort selbstverständlich in allen Bereichen, wo ich einen Beitrag leisten kann, Auskunft erteilen“, sagte er am Freitag in Wien. Dabei könne er wohl „wenig beitragen zum Ibiza Video selbst und auch zu gewissen Vorwürfen gegen die Freiheitliche Partei“, so Kurz.

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Sobotka argumentierte mit einem OGH-Erkenntnis.
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Tauziehen um Ibiza-Video geht weiter

U-Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag das Angebot des Anwalts des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H., das Video zu übermitteln, wegen der seiner Meinung nach fehlenden Rechtsgrundlage abgelehnt. Das brachte ihm Kritik von NEOS, SPÖ und FPÖ ein. Den Anwalt ersuchte Sobotka in einem Schreiben, mit den zuständigen Behörden in Österreich Kontakt aufzunehmen.

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Weniger wortgewaltig als gewohnt ist der frühere FPÖ-Chef, Vizekanzler und Hauptprotagonist des Ibiza-Videos, Heinz Christian Strache, am Anfang seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss aufgetreten. Aus verschiedenen Gründen kündigte er an, zu vielen Details der Thematik nichts zu sagen. Dabei verwies Strache vor allem auf das Recht, Aussagen erst dann zu tätigen, wenn ihm alle Ermittlungsakten vorlägen.
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U-Ausschuss - Strache will vorerst nicht allzu viel sagen

Weniger wortgewaltig als gewohnt ist der frühere FPÖ-Chef, Vizekanzler und Hauptprotagonist des Ibiza-Videos, Heinz Christian Strache, am Anfang seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss aufgetreten. Aus verschiedenen Gründen kündigte er an, zu vielen Details der Thematik nichts zu sagen. Dabei verwies Strache vor allem auf das Recht, Aussagen erst dann zu tätigen, wenn ihm alle Ermittlungsakten vorlägen.

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Der U-Ausschuss wird wegen Corona im Plenarsaal tagen.
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Ibiza-U-Ausschuss soll Anfang Juni beginnen

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beginnt seine Arbeit voraussichtlich Anfang Juni. Das sieht ein der APA vorliegender Arbeitsplan vor, über den am Mittwoch in der Präsidiale des Nationalrates beraten wird. Der Beginn der Befragungen war wegen der Corona-Krise verschoben worden. Aufgrund der Ansteckungsgefahr sollen diese im Plenarsaal in der Hofburg stattfinden. Vorgesehen sind 42 Befragungstage.

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