Hongkong
Wahlboykott: Haftbefehle gegen Hongkonger Aktivisten
In Hongkong sind Haftbefehle gegen 5 Demokratie-Aktivisten erlassen worden, die von ihrem Exil aus zum Boykott der am Sonntag stattfindenden Parlamentswahl aufgerufen haben sollen. Tatsächlich hatten offenbar viele Hongkonger als Zeichen ihrer Unzufriedenheit mit den politischen Verhältnissen auf die Teilnahme an der ersten Parlamentswahl seit Niederschlagung der Demokratiebewegung verzichtet. Eine niedrige Beteiligung zeichnete sich ab.
Geringe Wahlbeteiligung zur Halbzeit in Hongkong
Mit einer äußerst niedrigen Wahlbeteiligung bei der umstrittenen Parlamentswahl setzen die Menschen in Hongkong ein Zeichen gegen die Einschränkung der Demokratie durch China. Zur Halbzeit der Wahl am Sonntagnachmittag (Ortszeit) haben laut Behörden erst 19 Prozent ihre Stimme abgegeben. Bei der Stimmabgabe von Regierungschefin Carrie Lam protestierten Demokratie-Aktivisten gegen die umstrittene Wahlrechtsreform, mit der sich Peking die Kontrolle über die Wahl verschafft hat.
Haftbefehl gegen Aktivist Wong erlassen
Dem prominenten Hongkonger Aktivisten Joshua Wong droht eine weitere Haftstrafe. Gegen Wong, der wegen der Organisation eines unerlaubten Protests derzeit schon im Gefängnis sitzt, wurde am Donnerstag nach Hongkonger Medienberichten ein weiterer Haftbefehl wegen unterstellter Staatsgefährdung erlassen.
Hongkong: Dutzende Demokratie-Aktivisten festgenommen
Die Polizei in Hongkong hat ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung weiter verschärft. Rund 50 prodemokratische Aktivisten und frühere Abgeordnete sind in Hongkong wegen angeblicher Verstöße gegen das neue Sicherheitsgesetz festgenommen worden.
Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai muss in Untersuchungshaft
Kurz nach dem Urteil gegen Joshua Wong und 2 Mitstreiter muss ein weiterer prominenter Anhänger der Hongkonger Demokratiebewegung ins Gefängnis. Ein Gericht verweigerte dem Medienmogul Jimmy Lai am Donnerstag eine Freilassung auf Kaution, nachdem er und 2 seiner Mitarbeiter am Mittwoch wegen Betrugsvorwürfen festgenommen worden waren. Sie sollen Büroräume unerlaubt an eine andere Firma untervermietet haben, berichtete die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“.
Hongkong kündigt kostenlose Corona-Tests für alle Bürger an
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat am Freitag eine neue Initiative angekündigt, um allen Bürgern kostenlose Corona-Tests anzubieten. Auf einer Pressekonferenz rief Lam Hongkonger dazu auf, sich an dem zweiwöchigen Virustestprogramm zu beteiligen. Es solle am 1. September anlaufen. Ziel sei es, asymptomatische Fälle zu identifizieren.
US-Regierung beendet 3 bilaterale Abkommen mit Hongkong
Im Streit mit China über die umstrittenen Sicherheitsgesetze für Hongkong beenden die USA 3 bilaterale Abkommen mit der Sonderverwaltungszone. „Diese Maßnahmen unterstreichen unsere tiefe Sorge mit Blick auf die Entscheidung Pekings, die Sicherheitsgesetze durchzusetzen, die die Freiheiten der Menschen in Hongkong vernichtet haben“, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Mittwoch.
Nach Verhaftungen: Google will Polizei in Hongkong nicht mehr helfen
Google stellt wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes die Zusammenarbeit mit den Behörden in Hongkong ein. Datenanfragen der dortigen Behörden würden nicht mehr direkt beantwortet, teilte das Unternehmen aus dem Silicon Valley am Freitag mit.
Streit um Hongkong: China antwortet USA mit eigenen Sanktionen
Als Reaktion auf Sanktionen der USA gegen Politiker und Beamte in Hongkong und China hat die Führung in Peking eigene Strafmaßnahmen gegen 11 US-Bürger verhängt. Wie Chinas Außenministerium am Montag weiter mitteilte, wurden Sanktionen gegen die US-Senatoren Marco Rubio, Ted Cruz, Pat Toomey, Josh Hawley und Tom Cotton sowie den Kongressabgeordneten Chris Smith verhängt.
Hongkonger Aktivist Wong kandidiert bei Parlamentswahl
Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong will trotz des umstrittenen Sicherheitsgesetzes bei der Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungsregion im September antreten. Der 23-Jährige verkündete am Montag offiziell seine Kandidatur für einen Sitz. „Wir wollen die Welt wissen lassen, dass wir uns entschieden haben, nicht aufzugeben“, sagte Wong nach lokalen Medienberichten.
Erneuter US-Rekord: Mehr als 63.000 Corona-Neuinfektionen
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den USA hat wieder einen neuen Höchststand erreicht. Binnen 24 Stunden gab es rund 63.200 neue Fälle, wie aus Zahlen der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore am Freitag hervorgeht. Bisher wurden mehr als 3,1 Millionen Menschen nachweislich mit Sars-CoV-2 infiziert. In Hongkong wurden nach der Zunahme von Neuinfektionen indes erneut alle Schulen geschlossen.
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