Ibiza-Video
Strache bekennt sich in Prozess nicht schuldig
Am Dienstag ist am Wiener Landesgericht für Strafsachen unter regem Medieninteresse ein erster Prozess gegen den über das Ibiza-Video zu Fall gekommenen österreichischen Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache eröffnet worden. Inkriminiert ist ein von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermuteter Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing, Strache wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Er bekannte sich - wie auch Klinik-Betreiber Walter Grubmüller - „nicht schuldig“.
Ibiza-Video: Erste Anklage gegen Strache dürfte bevorstehen
Fast 2 Jahre nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos könnte es demnächst zur ersten Anklage gegen den einstigen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kommen, berichtete der „Standard“ am Donnerstag. Dabei geht es um die Causa Privatkliniken. Der Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) liegt dem Justizministerium derzeit zur Entscheidung vor, wurde der APA im Ressort bestätigt.
WKStA stellt Ibiza-Ermittlungen zu FPÖ-Vereinsspenden ein
Die Ermittlungen zu verdeckten FPÖ-Parteispenden über Vereine sind zur Gänze eingestellt worden. Das bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Montagabend der APA. Nicht mehr ermittelt wird demnach gegen den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache, der im Ibiza-Video mit Umgehungskonstrukten geprahlt hatte, gegen dessen einstigen Klubchef Johann Gudenus sowie den Ex-Nationalratsabgeordneten Markus Tschank.
Ibiza-Video: Gudenus sieht sich rehabilitiert
Der ehemalige österreichische freiheitliche Spitzenpolitiker Johann Gudenus sieht sich durch die mittlerweile bekannt gewordenen Passagen aus dem Ibiza-Video rehabilitiert. Er erwartet nun nicht nur eine „Richtstellung“ und „Entschuldigung“ jener Medien, „die die manipulativen Videoausschnitte veröffentlicht haben“, sondern kündigte gegenüber der APA auch rechtliche Schritte an.
Ibiza-Video: Gudenus-Fotos beim mutmaßlichen Drogenkonsum
Der „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe) hat Teile des ihm zugespielten Zwischenberichtes der SoKo Ibiza veröffentlicht. Laut den Unterlagen haben die Ermittler mehr Videos sichergestellt als bisher bekannt, darunter Treffen von Ex-Klubobmann Johann Gudenus mit Hintermännern im Vorfeld des Ibiza-Videos. Laut der Sonderkommission sei Gudenus dabei beim zweimaligen Kokainkonsum gefilmt worden.
Österreich: Nationalrat liefert Hofer aus
Der Nationalrat hat am Freitagabend den Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ermöglicht. In dem Fall geht es um die Bestellung des mittlerweile ehemaligen Asfinag-Aufsichtsrats Siegfried Stieglitz zur Zeit Hofers als Infrastrukturminister. Stieglitz war Spender eines FPÖ-nahen Vereins.
Strache vor Ausschluss aus FPÖ
Die FPÖ Wien will am Freitag über den Ausschluss des ehemaligen Parteichefs der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, entscheiden. Am Vormittag tagt dazu noch einmal das Parteigericht, wo Strache als Beschuldigter geladen ist. Ob er tatsächlich erscheint, ist fraglich.
Strache traf mehrfach im Ibiza-Video genannte Unternehmer
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war laut „profil“ von Anfang 2018 bis Mitte 2019 mit mehreren Unternehmern verabredet, die er im Ibiza-Video als Spender an FPÖ-nahe Vereine nannte - u.a. dreimal mit Novomatic-Chef Harald Neumann und zweimal mit dem Investor Rene Benko. Die Genannten haben Zuwendungen an die FPÖ dementiert, auch Strache hat seine Behauptungen als „Prahlerei“ widerrufen.
Taschen mit Bargeld auf Fotos in Straches Ermittlungsakt
Bei den Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind nicht nur mutmaßliche Privatausgaben auf Parteikosten ein Thema, sondern auch hohe Bargeldeinnahmen. Im Ermittlungsakt gibt es Fotos von einer Sporttasche und einem Rucksack mit Bargeldbündeln. Einer Anzeige zufolge könnte das Geld von osteuropäischen Geschäftsleuten gekommen sein, berichtete das „Ö1- Morgenjournal“ am Mittwoch.
Strache bringt in Facebook-Post sein Comeback ins Spiel
Nachdem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Samstag einen Überraschungsauftritt bei einer Raucher-Demo vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz in Wien hatte, bringt er nun in einem Facebook-Post ein politisches Comeback ins Spiel. In einem Kommentar auf der „Heute“-Facebook-Seite bot er an, sich einer Basisabstimmung der Wiener Landespartei zu stellen.
Ibiza-Video: Vor Veröffentlichung Gespräch mit Benko und Glock
Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat unmittelbar vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos Immobilieninvestor Rene Benko und Kathrin Glock, die Ehefrau des Waffenindustriellen Gaston Glock, angerufen. Dies zeigt eine Rufdatenrückerfassung der „Soko Ibiza“, wie das Nachrichtenmagazin „Profil“ berichtet.
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