Illegale Migration

Lega-Chef Salvini soll Prozess gemacht werden.
Politik  »  Italien

Prozess gegen Lega-Chef Salvini beschlossen

Ein Gericht der sizilianischen Stadt Palermo hat am Samstag die Eröffnung eines Prozesses gegen den Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, wegen seiner Anti-Migrationspolitik beschlossen. Dem früheren Innenminister wird Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Im August 2019 hatte Salvini das private spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit rund 150 Migranten an Bord längere Zeit auf dem Meer blockiert.

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Im vergangenen Jahr starben nach offiziellen Angaben 1200 Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
Politik  »  Migration

270 Migranten im Mittelmeer in Lebensgefahr

Auf 3 im Mittelmeer treibenden Flüchtlingsbooten befinden sich nach Angaben von Aktivisten rund 270 Menschen in Lebensgefahr. Vorbeifahrende Handelsschiffe hätten die Hilfe verweigert, erklärte am Samstag die Organisation Alarm Phone, die Anrufe von Flüchtlingen in Seenot entgegennimmt. Die Situation der Migranten sei lebensbedrohlich. „Sie wurden alle vor vielen Stunden auf See aufgegeben und drohen zu ertrinken.“

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Die EU und Griechenland haben zugesichert, auf Lesbos und auch den anderen griechischen Flüchtlingsinseln schnell angemessene Lager zu errichten.
Politik  »  Flüchtlinge

Neues Camp in Lesbos soll bis Winter fertig sein

Das geplante Flüchtlingscamp auf der griechischen Insel Lesbos soll im nächsten Winter aufnahmebereit sein. „Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest, aber im kommenden Winter wird es kein solches Camp mehr geben wie derzeit“, sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Montag bei einem Besuch des bestehenden Camps auf Lesbos, gemeinsam mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

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Auf dem Weg in die USA.
Politik  »  Mexiko

US-Katastrophenschutz für Migrantenkinder im Einsatz

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat die Katastrophenschutzbehörde FEMA angewiesen, bei der Unterbringung tausender Migrantenkinder an der Grenze zu Mexiko zu helfen. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas beauftragte die Behörde am Samstag, den Bau von Behelfsunterkünften für unbegleitete Minderjährige zu unterstützen. Die bestehenden Unterkünfte sind völlig überfüllt.

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Syrer hatten mit 84 Prozent die höchste Anerkennungsrate.
Politik  »  Migration

Starker Rückgang: Asylanträge in EU auf Niveau von 2013

Die Anzahl der in der Europäischen Union gestellten Asylanträge ist im vergangenen Jahr massiv gesunken. Der Rückgang betrug in der EU plus Norwegen und Schweiz gegenüber dem Vorjahr 31 Prozent und erreichte damit den niedrigsten Stand seit 2013, wie die EU-Asylagentur EASO am Donnerstag mitteilte. Der Hauptgrund dafür seien die im Rahmen der Coronavirus-Pandemie eingeführten Reisebeschränkungen. Die Anerkennungsquote blieb unterdessen im Jahresvergleich stabil.

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Rettungsschiff Ocean Viking fordert sicheren Hafen.
Politik  »  Flüchtlinge

8 Corona-Infizierte an Bord der Ocean Viking

Von den 422 geretteten Migranten an Bord des Rettungsschiffes „Ocean Viking“ sind 8 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Die Crew forderte daher einen sofortigen Landungshafen. Wegen der Verschlechterung der Wetterlage und der Gefahr von Ansteckungen an Bord sei es wichtig, dass die Migranten so rasch wie möglich landen dürften, betonte die Hilfsorganisation SOS Mediterranee, Betreiberin des Schiffes, am Sonntag in einer Aussendung.

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Hauptquartier der EU-Grenzschutzbehörde in Warschau.
Politik  »  Migration

Frontex wegen geheimen Kontakten mit Waffenlobby unter Druck

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex gerät nun auch wegen verschwiegener Kontakte mit der Rüstungslobby unter Druck. Wie der deutsche Satiriker Jan Böhmermann am Wochenende enthüllte, hat es von 2017 bis 2019 insgesamt 2016 Lobby-Treffen von Frontex gegeben. Die Teilnehmerliste lese sich „wie das Who-is-Who der Rüstungsindustrie“. Dabei habe die Agentur gegenüber Böhmermanns „ZDF Magazin Royale“ beteuert: „Frontex trifft sich nicht mit Lobbyisten.“

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Umstrittener Kurs in der Migrationspolitik im Herzen Europas.
Politik  »  Flüchtlinge

Ungarn schiebt trotz Urteils immer noch Asylsuchende ab

Einen Monat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die pauschale Abschiebung von Asylsuchenden hält Ungarn immer noch an dieser Praxis fest. Seit dem Urteil am 17. Dezember habe die Grenzpolizei mehr als 3000 Flüchtlinge und Migranten über die Grenze zu Serbien gezwungen, ohne dass diese die Möglichkeit gehabt hätten, einen Asylantrag zu stellen, sagte Andras Lederer vom ungarischen Helsinki-Komitees am Sonntag in Budapest und spricht von „Rechtsbruch“.

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Die Zustände im Flüchtlingslager sind weiterhin schlecht.
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Kinderpsychologin: „Bedingungen in Lesbos machen Kinder krank“

Die anhaltend schlechten Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos machen Kinder krank, sagt die Kinderpsychologin Katrin Glatz-Brubakk. Die Unsicherheit und chronische Angst führe zu Panikattacken, Albträumen und schweren Depressionen bei vielen Kinder, berichtete die Leiterin des psychologischen Programms von Ärzte ohne Grenzen (MSF) auf Lesbos: „Viele dieser Kinder geben die Hoffnung auf, dass sie je einen Tag ohne Angst erleben werden.“

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Flüchtlingslager Lipa vor Räumung.
Politik  »  Migration

Nach Räumung von Aufnahmelager 1300 Menschen obdachlos

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat am Mittwoch das Aufnahmelager Lipa in der Nähe der bosnischen Stadt Bihac geschlossen. Rund 1300 Flüchtlinge würden nun auf der Straße stehen, sagte Natasa Omerovic, die Koordinatorin des Lagers, dem Nachrichtenportal klix.ba. Die IOM hatte die Schließung des Lagers bereits früher angekündigt, weil es dort trotz einsetzenden Winters keinen Anschluss an das Stromnetz und die Wasserversorgung gibt.

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Rohingya-Flüchtlinge landen in Indonesien.
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1800 Menschen starben bei Flucht nach Europa

Trotz Corona-Krise und Grenzschließungen sind auch in diesem Jahr Tausende Menschen auf der Flucht gewesen. Die UNO-Organisation für Migration (IOM) hat bis zum 17. Dezember weltweit 3174 Todesopfer gezählt, verglichen mit gut 5300 im Gesamtjahr 2019. Das teilte die Organisation am Freitag zum Internationalen Tag der Migranten (18. Dezember) in Genf mit. Etwa 1800 der Todesopfer seien in Europa oder auf dem Weg nach Europa umgekommen.

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47 Menschen konnten von Helfern gerettet werden.
Politik  »  Flüchtlinge

Über 90 Flüchtlinge bei Bootsunglücken vor Libyen ertrunken

Beim Untergang von 2 Booten mit Flüchtlingen vor der Küste des Bürgerkriegslandes Libyen sind mehr als 90 Menschen ertrunken. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) meldete am Donnerstag, vor der Stadt Khums im Westen Libyens seien mindestens 74 Menschen ums Leben gekommen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) erklärte außerdem, weiter westlich seien vor der Stadt Surman 20 Menschen gestorben.

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Viele Migranten sollen an Bord eines Quarantäneschiffs gehen, wo sie wegen der Corona-Pandemie 10 Tage in Isolierung verbringen müssen.
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2430 Migranten in 6 Tagen auf Lampedusa eingetroffen

2430 Migranten sind in den ersten 6 Tagen des Monats November auf Lampedusa eingetroffen. Allein in der Nacht auf Samstag erreichten 3 Migrantenboote mit 248 Menschen an Bord die süditalienische Insel, wie die lokalen Behörden berichteten. Im Hotspot der Insel befinden sich zurzeit 1413 Personen. Die meisten von ihnen sollen an Bord eines Quarantäneschiffs gehen, wo sie wegen der Corona-Pandemie 10 Tage in Isolierung verbringen müssen.

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Drohnen sollen im großen Stil eingesetzt werden.
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Nehammer will Drohnen gegen illegale Migration einsetzen

Österreich will an seinen Grenzen in großem Stil Drohnen einsetzen. „Wir erwarten, damit deutlich mehr illegale Grenzübertritte aufdecken zu können“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) laut Zeitung „Welt“ vom Dienstag. Österreich wolle auch noch stärker gegen illegale Migration auf dem Westbalkan vorgehen. Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, würden darum gemeinsam auf Initiative Österreichs eine „Plattform gegen illegale Migration“ aufbauen.

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Österreichs Ordnungshüter kontrollieren weiter an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn.
Politik  »  grenzen

Österreich verlängert Kontrollen zu Slowenien und Ungarn

Österreich verlängert die bereits seit 2015 geltenden Binnengrenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn erneut. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat die EU-Institutionen sowie die EU- und Schengen-Staaten entsprechend informiert, hieß es in einer Aussendung des Innenministeriums vom Mittwoch. Die Verlängerung gilt bis einschließlich 11. Mai 2021.

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Auf Migranten warten "schockierende Bedingungen".
Politik  »  Flüchtlinge

Schwere Vorwürfe von Migranten gegen Malta

Migranten haben nach Angaben des UNO-Büros für Menschenrechte schwere Vorwürfe gegen Malta erhoben. Sie seien schockierenden Bedingungen ausgesetzt - in Libyen, auf dem Meer, und oft auch bei der Ankunft in Europa, berichtete das Büro am Freitag in Genf. Das Militär Maltas soll mindestens einmal versucht haben, ein Boot mit Flüchtlingen in libysche Gewässer zurückzudrängen.

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Rettungsschiffen wird Untauglichkeit adjustiert.
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NGO-Schiff Mare Jonio auf Sizilien festgesetzt

Das italienische Rettungsschiff „Mare Jonio“ ist von den italienischen Behörden im Hafen der sizilianischen Stadt Pozzallo festgesetzt worden. Die Crew wurde daran gehindert, an Bord zu gehen, um für einen Rettungseinsatz im Mittelmeer in See zu stechen. Der Beschluss wurde nach einer mehrstündigen Inspektion gefasst, teilte die italienische NGO „Mediterranea Saving Humans“, Betreiberin des Schiffes, mit. Vor Libyen ist indes ein weiteres Flüchtlingsboot gesunken.

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Griechenland will eine Entlastung der Flüchtlingssituation.
Politik  »  Flüchtlinge

Athen fordert Verteilung von Migranten in der EU

Griechenland wird bei den Gesprächen zum von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für einen neuen Migrationspakt weiterhin auf die gleichmäßige Verteilung von Migranten bestehen. „Wir werden aktiv und entschlossen unsere Positionen vertreten“, sagte ein griechischer Regierungssprecher am Donnerstag in Athen. Griechenland fordert seit Jahren die Verteilung der Asylberechtigten auf alle EU-Staaten. Allerdings wehren sich einige Staaten gegen die „verpflichtende Solidarität“.

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Margaritis Schinas und Ylva Johansson.
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EU-Asylreform: Rigorose Abschiebungen und verpflichtende Solidarität

Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen. Der am Mittwoch in Brüssel präsentierte Vorschlag sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten.

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Die Lage auf dem Schiff ist dramatisch.
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Palermo: 48 Open Arms-Migranten springen ins Meer

48 der 188 Migranten, die sich noch an Bord des spanischen NGO-Schiffes „Open Arms“ vor Palermo befanden, sind am Freitag ins Meer gesprungen. Motorboote der italienischen Küstenwache eilten ihnen zur Hilfe, wie die spanische Hilfsorganisation mitteilte. Sie sprach von einer kritischen Situation an Bord der „Open Arms“.

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