Immunität

Salvini drohen zudem weitere Probleme mit der Justiz.
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Senat entscheidet über Prozess gegen Salvini

Der Senat ist am Mittwoch zu einer Plenarsitzung zusammengekommen, um über die Aufhebung der Immunität des Chefs der rechten Lega, Matteo Salvini, zu entscheiden. Ein Gericht in Catania beschuldigt Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik in seiner Zeit als Innenminister (2018-2019) des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung und fordert die Aufhebung seiner Immunität.

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Die Immunität von Lega-Chef Matteo Salvini soll laut der Immunitätskommission des Senats aufgehoben werden.
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Senatskommission stimmt für Aufhebung von Salvinis Immunität

Die Immunitätskommission des italienischen Senats hat sich am Montag für einen Prozess gegen Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini ausgesprochen. Jetzt müssen die Senatoren in einer Plenarsitzung bestätigen, ob Salvinis Immunität aufgehoben werden soll. Die Abstimmung sollte Mitte Februar stattfinden. Ein Datum für das Votum steht noch nicht fest.

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