Bei der Präsidentenwahl im Iran führt laut Medienberichten der Kleriker Ebrahim Raisi klar vor dem Reformer Abdolnasser Hemmati. Das Innenministerium bestätigte die Berichte am Samstag noch nicht. Der erzkonservative Justizchef Raisi wurde schon im Vorfeld als Topfavorit gehandelt. Dem reformorientierten Ökonomen Hemmati wurden nur Außenseiterchancen eingeräumt, insbesondere über Proteststimmen. Laut Innenministerium soll das Endergebnis am Sonntag bekanntgegeben werden.

Die Präsidentenwahl im Iran hat begonnen. Mehr als 59 Millionen Stimmberechtigte wählen am Freitag einen Nachfolger für Präsident Hassan Rouhani, der nach 2 Amtsperioden nicht mehr antreten durfte. Als klarer Favorit wird der erzkonservative Justizchef und Kleriker Ebrahim Raisi (Raeissi) gehandelt. Außenseiterchancen werden dem reformorientierten Ökonomen Abdolnasser Hemmati eingeräumt, der insbesondere auf Proteststimmen hofft.

Im italienischen Abgeordnetenhaus hat sich eine neue Mitte-Rechts-Fraktion konstituiert. Der Gruppe „Coraggio Italia“ („Mut Italien“) gehören laut Medienberichten 24 der 630 Parlamentarier an.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat sich für seine kritischen Bemerkungen gegenüber dem politischen System und insbesondere der Revolutionsgarden (IRGC) entschuldigt. „Ich möchte mich bei allen entschuldigen,“ so Zarif auf seiner Instagram-Seite am Sonntag. Vor allen gehe es ihm um den Teil über Ghassem Soleimani, dem ehemaligen Kommandanten der Al-Quds Brigade der IRGC. Wenn er gewusst hätte, dass seine Aussagen durchsickern würden, hätte er sie nie gesagt.

Bei Anschlägen und Attentaten sind in Afghanistan mindestens 22 Menschen getötet und zahlreiche andere verletzt worden. Dabei häufen sich wieder gezielte Attentate auf Intellektuelle und Vertreter der Medien und des Staates. In der Hauptstadt Kabul erschossen Unbekannte bei drei Vorfällen einen Universitätsdozenten, einen Regierungsbeamten und vier Polizisten. Das teilte ein Polizeisprecher am Samstag mit.

Der Mediziner und Ärztekammer-Funktionär Wolfgang Mückstein wird neuer Gesundheitsminister. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat Mückstein nur zwei Stunden nach dem Rücktritt von Gesundheitsminister Rudolf Anschober als dessen Nachfolger vorgestellt. Angelobt wird Mückstein am Montag. Dem scheidenden Minister dankte Kogler für dessen unermüdlichen Einsatz in der Corona-Pandemie und auch für dessen Beitrag zum Neustart der Grünen nach der Wahlniederlage 2017.

Der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) tritt zurück. Bei einer kurzfristig angesetzten "persönlichen Erklärung" in Wien sprach Anschober von einer "Überlastungssituation" und berichtete von einem Kreislaufkollaps vor einem Monat und einem weiteren vor einer Woche. "Ich bin überarbeitet und ausgepowert", sagte 60-Jährige. Daher habe er sich entschieden, sein Amt zurückzulegen.

Italiens Expremier Enrico Letta hat sich bereit erklärt, den Chefposten der italienischen Sozialdemokraten (PD/Partito Democratico) zu übernehmen.

Das FBI stuft die gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner durch Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump als „inländischen Terrorismus“ ein.

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny muss weiter in Haft bleiben. Nawalnys Anwälte scheiterten am Donnerstag vor einem Gericht bei Moskau mit ihrem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken, wie eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal zeigte.

Wegen des Mordes an dem deutschen CDU-Politiker Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Hauptangeklagten Stephan Ernst zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter stellten bei der Urteilsverkündung am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Lübcke, Regierungspräsident des hessischen Bezirks Kassel, war im Juni 2019 auf der Terrasse des eigenen Hauses erschossen worden.

Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und Leiter des Fiskalrates, Martin Kocher, wird neuer Arbeitsminister. Er folgt der wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetretenen Christine Aschbacher nach. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte ihn bei einer Pressekonferenz am Sonntag als ausgewiesenen Experten vor. Kocher ist kein ÖVP-Mitglied.

Arbeitsministerin beklagt Vorverurteilung durch „politische Mitstreiter“ und Medien - Nachfolger wird Montag vorgestellt - Opposition fordert Experten und sind Rücktritt als nötigen SchrittFamilien- und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ist nach einer Plagiatsaffäre zurückgetreten. In einer Presseerklärung beteuerte die 37-jährige ihre Unschuld und beklagte Vorverurteilung durch „politische Mitstreiter“ und Medien. Ihren Nachfolger als Arbeitsminister will Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag vorstellen. Die FPÖ fordert einen Experten, die SPÖ spricht von „Chaos“ in der Regierung, die NEOS von einem nötigen Schritt für Integrität in der Politik.

Die Zahl der Todesopfer bei einem Anschlag auf Dörfer im westafrikanischen Land Niger ist auf über 70 gestiegen. Das sagte Innenminister Alkache Alhada am Sonntag. Mindestens 20 Menschen wurden zudem verletzt.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) haben am Montag gemeinsam für die Teilnahme an den Corona-Massentests geworben. Außerdem stellte Kurz eine Entscheidung über die zweite Testwelle für diese Woche in Aussicht. Angesichts der geringen Teilnahmebereitschaft bei den bereits abgeschlossenen Tests in Tirol und Vorarlberg hält Kurz ein Anreizsystem für möglich. Bei der Messe Wien sind ab sofort auch Testungen ohne Anmeldung möglich.

Ab Montag kehren die Schüler an Volksschulen, AHS-Unterstufen, Mittel- und Polytechnischen Schulen wieder in die Klassen zurück. Das gleiche gilt für Maturanten und Schüler anderer Abschlussklassen. Die restlichen Klassen an Berufsschulen, AHS-Oberstufen und BMHS bleiben bis Weihnachten im Distance Learning, so Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Außer an Volksschulen gilt grundsätzlich eine Maskenpflicht im Unterricht. Pro Fach gibt es dieses Semester nur eine Schularbeit.

Eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien schnürt die Österreichische Bundesregierung im Ministerrat ein umfassendes Anti-Terror-Paket, das auf Gefährder und den politischen Islam abzielt. Geplant ist die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug ("Präventivhaft").

Das Attentat in der Wiener Innenstadt am Montag ist einer der schwersten Terroranschläge der jüngeren österreichischen Geschichte. Sollte die Synagoge in der Seitenstettengasse ein Ziel des Anschlags gewesen sein, dann wäre es das 2. Attentat auf den jüdischen Stadttempel: 1981 hatte ein palästinensisches Terrorkommando die Synagoge überfallen und einen Menschen getötet.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einem Interview mit der „ZiB Spezial“ bestätigt, dass es sich bei der Attacke in der Wiener Innenstadt Montagabend „definitiv um einen Terroranschlag“ gehandelt habe. Dieser sei „sehr professionell“ vorbereitet worden. Die Täter seien auch sehr gut mit Waffen ausgerüstet gewesen. Innenminister Kal Nehammer (ÖVP) sprach vom „schwersten Tag für Österreich seit sehr vielen Jahren“.

Der italienische Ministerrat hat am Montagabend ein neues Sicherheits- und Migrationsgesetz verabschiedet. Damit werden 2 Sicherheitspakete aus den Jahren 2018 und 2019 überholt, die von der Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini im Parlament durchgesetzt worden waren.

Die Regierung hat wegen der Coronakrise den Opernball 2021 abgesagt. Stattdessen eine eingeschränkte Version der berühmten Veranstaltung durchzuführen, wäre für Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) nicht infrage gekommen: "Das wäre dann glaub ich ein ärmliches Signal für den Opernball - das ist nicht gewollt", meinte sie auf eine entsprechende Frage vor dem Ministerrat am Mittwoch. Die Absage erfolge aus Sicherheitsgründen, erklärte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

Die derzeit geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich werden am 15. Juni vollständig geöffnet. Schon ab Freitag werde es nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, erklärte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Ebenfalls ab 15. Juni soll die Grenze zur Schweiz offen sein.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dankte am Dienstag den Österreicherinnen und Österreichern für ihre Unterstützung bei der Bewältigung der Coroanavirus-Krise. Zugleich zog der Kanzler in einer Stellungnahme gegenüber der APA eine erste Bilanz der Maßnahmen und rief seine Landsleute zum Durchhalten auf. Indirekte Kritik gab es am Widerstand bei einigen "Entscheidungsträgern".