Innenpolitik

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat sich für seine kritischen Bemerkungen gegenüber dem politischen System und insbesondere der Revolutionsgarden (IRGC) entschuldigt. „Ich möchte mich bei allen entschuldigen,“ so Zarif auf seiner Instagram-Seite am Sonntag. Vor allen gehe es ihm um den Teil über Ghassem Soleimani, dem ehemaligen Kommandanten der Al-Quds Brigade der IRGC. Wenn er gewusst hätte, dass seine Aussagen durchsickern würden, hätte er sie nie gesagt.

Der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) tritt zurück. Bei einer kurzfristig angesetzten "persönlichen Erklärung" in Wien sprach Anschober von einer "Überlastungssituation" und berichtete von einem Kreislaufkollaps vor einem Monat und einem weiteren vor einer Woche. "Ich bin überarbeitet und ausgepowert", sagte 60-Jährige. Daher habe er sich entschieden, sein Amt zurückzulegen.

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny muss weiter in Haft bleiben. Nawalnys Anwälte scheiterten am Donnerstag vor einem Gericht bei Moskau mit ihrem Versuch, die Freilassung des Oppositionellen zu erwirken, wie eine Liveübertragung aus dem Gerichtssaal zeigte.

Wegen des Mordes an dem deutschen CDU-Politiker Walter Lübcke hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Hauptangeklagten Stephan Ernst zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter stellten bei der Urteilsverkündung am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Lübcke, Regierungspräsident des hessischen Bezirks Kassel, war im Juni 2019 auf der Terrasse des eigenen Hauses erschossen worden.

Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und Leiter des Fiskalrates, Martin Kocher, wird neuer Arbeitsminister. Er folgt der wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetretenen Christine Aschbacher nach. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte ihn bei einer Pressekonferenz am Sonntag als ausgewiesenen Experten vor. Kocher ist kein ÖVP-Mitglied.

Arbeitsministerin beklagt Vorverurteilung durch „politische Mitstreiter“ und Medien - Nachfolger wird Montag vorgestellt - Opposition fordert Experten und sind Rücktritt als nötigen SchrittFamilien- und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ist nach einer Plagiatsaffäre zurückgetreten. In einer Presseerklärung beteuerte die 37-jährige ihre Unschuld und beklagte Vorverurteilung durch „politische Mitstreiter“ und Medien. Ihren Nachfolger als Arbeitsminister will Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag vorstellen. Die FPÖ fordert einen Experten, die SPÖ spricht von „Chaos“ in der Regierung, die NEOS von einem nötigen Schritt für Integrität in der Politik.

Die Zahl der Todesopfer bei einem Anschlag auf Dörfer im westafrikanischen Land Niger ist auf über 70 gestiegen. Das sagte Innenminister Alkache Alhada am Sonntag. Mindestens 20 Menschen wurden zudem verletzt.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) haben am Montag gemeinsam für die Teilnahme an den Corona-Massentests geworben. Außerdem stellte Kurz eine Entscheidung über die zweite Testwelle für diese Woche in Aussicht. Angesichts der geringen Teilnahmebereitschaft bei den bereits abgeschlossenen Tests in Tirol und Vorarlberg hält Kurz ein Anreizsystem für möglich. Bei der Messe Wien sind ab sofort auch Testungen ohne Anmeldung möglich.

Ab Montag kehren die Schüler an Volksschulen, AHS-Unterstufen, Mittel- und Polytechnischen Schulen wieder in die Klassen zurück. Das gleiche gilt für Maturanten und Schüler anderer Abschlussklassen. Die restlichen Klassen an Berufsschulen, AHS-Oberstufen und BMHS bleiben bis Weihnachten im Distance Learning, so Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Außer an Volksschulen gilt grundsätzlich eine Maskenpflicht im Unterricht. Pro Fach gibt es dieses Semester nur eine Schularbeit.

Eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien schnürt die Österreichische Bundesregierung im Ministerrat ein umfassendes Anti-Terror-Paket, das auf Gefährder und den politischen Islam abzielt. Geplant ist die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug ("Präventivhaft").

Das Attentat in der Wiener Innenstadt am Montag ist einer der schwersten Terroranschläge der jüngeren österreichischen Geschichte. Sollte die Synagoge in der Seitenstettengasse ein Ziel des Anschlags gewesen sein, dann wäre es das 2. Attentat auf den jüdischen Stadttempel: 1981 hatte ein palästinensisches Terrorkommando die Synagoge überfallen und einen Menschen getötet.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einem Interview mit der „ZiB Spezial“ bestätigt, dass es sich bei der Attacke in der Wiener Innenstadt Montagabend „definitiv um einen Terroranschlag“ gehandelt habe. Dieser sei „sehr professionell“ vorbereitet worden. Die Täter seien auch sehr gut mit Waffen ausgerüstet gewesen. Innenminister Kal Nehammer (ÖVP) sprach vom „schwersten Tag für Österreich seit sehr vielen Jahren“.

Der italienische Ministerrat hat am Montagabend ein neues Sicherheits- und Migrationsgesetz verabschiedet. Damit werden 2 Sicherheitspakete aus den Jahren 2018 und 2019 überholt, die von der Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini im Parlament durchgesetzt worden waren.

Die Regierung hat wegen der Coronakrise den Opernball 2021 abgesagt. Stattdessen eine eingeschränkte Version der berühmten Veranstaltung durchzuführen, wäre für Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) nicht infrage gekommen: "Das wäre dann glaub ich ein ärmliches Signal für den Opernball - das ist nicht gewollt", meinte sie auf eine entsprechende Frage vor dem Ministerrat am Mittwoch. Die Absage erfolge aus Sicherheitsgründen, erklärte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

Die derzeit geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich werden am 15. Juni vollständig geöffnet. Schon ab Freitag werde es nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, erklärte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Ebenfalls ab 15. Juni soll die Grenze zur Schweiz offen sein.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dankte am Dienstag den Österreicherinnen und Österreichern für ihre Unterstützung bei der Bewältigung der Coroanavirus-Krise. Zugleich zog der Kanzler in einer Stellungnahme gegenüber der APA eine erste Bilanz der Maßnahmen und rief seine Landsleute zum Durchhalten auf. Indirekte Kritik gab es am Widerstand bei einigen "Entscheidungsträgern".

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Sonntagabend in einer Fernsehansprache an die Österreicher appelliert, die am Vormittag verkündeten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mitzutragen. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit samt komplettem Veranstaltungsverbot seien "massiv", aber nötig, um Leben zu retten. "Und je mehr Menschen mittun, umso mehr Leben retten wir", sagte Kurz.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach dem Ministerrat appellierte an die Bevölkerung appelliert, die gesetzten Maßnahmen für eine Eindämmung des Coronavirus mitzutragen. Seine große Bitte sei: "Verharmlosen wir die Situation nicht." Derzeit sei die Lage in Österreich nicht mit jener in Italien zu vergleichen. Doch wenn man sich die Entwicklung der Fälle und die täglichen Steigerungen ansehe, sei der Verlauf in fast allen europäischen Ländern gleich. In Österreich werde man noch mindestens drei Wochen Grippe haben und ein voller Ausbruch von Corona solle nicht mit der Grippewelle zusammenfallen.

Der italienische Senat entscheidet am Mittwoch darüber, ob dem ehemaligen Innenminister Matteo Salvini wegen seiner Flüchtlingspolitik der Prozess gemacht werden kann. Dafür müsste die Parlamentskammer in Rom die Immunität des Chefs der rechten Lega aufheben. Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den Antrag dafür im Senat gestellt.

Österreich begeht am Samstag seinen Nationalfeiertag. Das Programm der Feierlichkeiten startet traditionell mit Kranzniederlegungen zum Gedenken an die Soldaten durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Im Anschluss wird auf dem Heldenplatz unter anderem durch das Bundesheer Unterhaltung geboten, am Nachmittag lädt Van der Bellen zum „Österreich-Fest“.