Int. Beziehungen

Die Gespräche  zwischen Großbritannien und der EU wurden zuletzt abgebrochen.
Politik  »  Brexit

Fortsetzung der Verhandlungen über Brexit-Anschlussabkommen

In London beginnt am Montag eine weitere einwöchige Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Die erste dieser intensivierten Verhandlungsrunde in kleinem Kreis war am vergangenen Donnerstag ohne greifbares Ergebnis vorzeitig beendet worden. Beide Seiten unterstrichen dabei die noch immer bestehenden Meinungsunterschiede.

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Misokakis will sich nicht bevormunden lassen.
Politik  »  EU

Griechenland lehnt strikte Auflagen für EU-Coronahilfen ab

Griechenland will keine strengen Bedingungen für die Verwendung europäischer Wiederaufbau-Hilfen nach der Coronakrise akzeptieren. „Die Griechen sind sehr erwachsen geworden. Und wir wollen unsere eigenen Reformen umsetzen“, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis der „Financial Times“ in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

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Trumps Pläne stoßen auf Vorbehalte.
Politik  »  Militär

Grünes Licht für Abzug von US-Soldaten aus Deutschland

US-Präsident Donald Trump hat den Abzug von rund 9.500 Soldaten aus Deutschland in die Wege geleitet. Der Präsident habe entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums gebilligt, teilte Pentagon-Sprecher Jonathan Hoffman mit. Details dazu, wann der Abzug beginnen soll und wohin die Soldaten verlegt werden sollen, nannte der Sprecher nicht.

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TikTok hat in Indien einen seiner größten Märkte, die Plattform ist sehr beliebt und hat mehr als 100 Millionen Nutzer.
Politik  »  Konflikte

Indien verbietet TikTok und andere chinesische Apps

Indien hat das Soziale Netzwerk TikTok und 58 weitere chinesische Apps verboten. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken genannt. Das indische Informationstechnologieministerium habe mehrere Berichte erhalten, wonach Nutzerdaten von einigen dieser Apps missbraucht und auf Server außerhalb des Landes übertragen würden, hieß es in einer Mitteilung.

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Israel feuerte zurück.
Politik  »  Konflikte

Israel greift nach Raketenangriff aus Gaza Hamas-Ziele an

Nach einem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe in der Nacht auf Samstag erneut Ziele in dem Palästinensergebiet beschossen. „Unsere Kampfjets haben als Reaktion auf die beiden auf Israel abgefeuerten Raketen einen Produktionsbetrieb für Raketen der Hamas und eine Waffenfabrik getroffen“, schrieb die israelische Armee auf Twitter.

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Videokonferenz der Präsidenten Macron und Putin.
Politik  »  Libyen

Macron nimmt Einladung Putins nach Russland an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Einladung nach Russland von Kreml-Chef Wladimir Putin angenommen. Macron werde wahrscheinlich noch vor Ende des Jahres nach Moskau reisen, teilte der Elysée-Palast in Paris am Freitag mit. Zuvor hatten beide Präsidenten bei einer ausführlichen Videokonferenz über den Libyen-Konflikt gesprochen. Ein genaues Datum für die Reise stehe noch nicht fest.

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EU-Ratspräsident Michel nimmt an den Gesprächen mit China teil.
Politik  »  Int. Beziehungen

EU-Spitzen ernsthaft besorgt über Hongkong-Gesetz

Die obersten Vertreter der EU haben gegenüber der chinesischen Regierung Kritik an deren Plänen für Hongkong geäußert. „Wir haben unsere ernsthaften Sorgen über das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong zum Ausdruck gebracht“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an Videokonferenzen mit Chinas Regierungschef Li Keqiang und Staatspräsident Xi Jinping am Montag.

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"Konstruktiver Dialog" zwischen Pompeo und Yang.
Politik  »  Austausch

US-Außenminister trifft chinesischen Kollegen

Inmitten zunehmender Spannungen zwischen den USA und China haben sich die Außenminister beider Länder zu Gesprächen in Hawaii getroffen. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete am Donnerstag im Anschluss, beide Seiten hätten das Treffen in Honolulu als „konstruktiven Dialog“ gewertet.

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EU-Kommissar Lenarcic kündigte Neuerungen beim Krisenmanagement an.
Politik  »  Int. Beziehungen

EU will bei Krisenmanagement unabhängiger werden

Die EU-Kommission will im Rahmen des nächsten EU-Budgets und dem Corona-Aufbauplan ihre Kapazitäten für das Krisenmanagement aufstocken und mehr Unabhängigkeit erlangen. Bisher habe man sich auf die Solidarität der EU-Länder und freiwillige Hilfsangebote an EU-Mitglieder in Not verlassen, erklärte Janez Lenarcic, EU-Kommissar für Krisenmanagement, am Dienstag in Brüssel.

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Ministerpräsident Morrison sagte seine Teilnahme zu.
Politik  »  Gipfel

Australien nimmt Einladung Trumps zu G7-Gipfel an

Australiens Ministerpräsident Scott Morrison nimmt die Einladung von US-Präsident Donald Trump zum G7-Gipfel an. Trump habe Morrison am Dienstag angerufen und ihn direkt eingeladen, sagte ein Sprecher des australischen Regierungschefs. Trump hatte am Samstag erklärt, er werde den für Juni geplanten Gipfel verschieben und bei der Gelegenheit um Russland, Australien, Südkorea und Indien erweitern.

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WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus wird Nähe zu China nachgesagt.
Politik  »  Coronavirus

WHO will weiter mit den USA zusammenarbeiten

Nach der Ankündigung des US-Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) will diese dennoch weiter mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Die US-Mitgliedschaft in der UNO-Unterorganisation sei in den vergangenen Jahrzehnten sehr wichtig gewesen, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag bei einer virtuellen Pressekonferenz in Genf.

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Atomare Abrüstung derzeit kein realistisches Szenario.
Politik  »  Russland

Putin sieht kaum Chancen für atomaren Abrüstungsvertrag

Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Abkommen über militärische Beobachtungsflüge sieht Russland auch kaum noch Chancen für eine Rettung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags New Start. Russlands Präsident Wladimir Putin rief am Samstag überraschend den russischen Sicherheitsrat zusammen, um über die Zukunft der beiden Verträge zu beraten.

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Wie der Sommerurlaub in diesem Jahr aussehen wird, steht noch in den Sternen.
Politik  »  Coronavirus

Vorerst keine generelle Reisefreiheit für Sommerurlaub

Generelle Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union wird es vorerst nicht geben. Die EU-Länder hätten sich nicht auf allgemein gültige Richtlinien für die Rücknahme von wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen verständigen können, sagte der kroatische Tourismusminister Gari Cappelli am Mittwoch im Anschluss an eine Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen.

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Nur mehr Stichprobenkontrollen an der deutschen Grenze.
Politik  »  Coronavirus

Österreich lockert die Grenzen zu einigen Nachbarländern

Die wegen der Corona-Pandemie verhängten Grenzschließungen bzw. -kontrollen zwischen Österreich und einigen seiner Nachbarländer werden immer weiter aufgehoben. Die Kontrollen zu Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz wurden am Samstag gelockert. Ab Sonntag 00.00 Uhr werden dazu auch die bisher geschlossenen Grenzübergänge zu Tschechien, Slowakei und Ungarn wieder geöffnet.

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Die Zeit der Staus nach Österreich soll ein Ende haben.
Politik  »  Coronavirus

Deutsch-österreichische Grenze ab 15. Juni offen

Die coronabedingt geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich werden am 15. Juni vollständig geöffnet. Dies teilte das Bundeskanzleramt der österreichischen Presseagentur APA am Mittwoch mit. Schon ab Freitag werde es nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, bestätigte das Kanzleramt einen am Dienstag von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel skizzierten zweistufigen Öffnungsprozess.

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Kremlchef Wladimir Putin gratulierte seinen Kollegen.
Politik  »  Int. Beziehungen

75 Jahre Kriegsende: Putin telefoniert mit Macron und Trump

Anlässlich des 75. Jahrestages zum Kriegsende hat Kremlchef Wladimir Putin mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump telefoniert. „Dieses Jubiläum ist ein gemeinsames Gut unserer Staaten“, teilte der Kreml am Donnerstag nach dem Gespräch mit Macron mit. Die Staatschefs hätten Glückwünsche ausgetauscht und den Veteranen Gesundheit und Wohlbefinden gewünscht, hieß es.

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Mike Pompeo habe keine Beweise.
Politik  »  Int. Beziehungen

China weist Pompeo-Äußerungen zu Corona-Herkunft zurück

Mit einer scharfen Entgegnung hat China auf Äußerungen von US-Außenminister Mike Pompeo reagiert, der die Herkunft des Coronavirus aus einem Labor in Wuhan als erwiesen ansieht. Pompeo habe „keinerlei“ Beweise für seine Behauptungen, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Chinas UNO-Botschafter lehnte indes eine internationale Untersuchung der Herkunft des Erregers in China ab.

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Trump sucht erneut die Schuld im Ausland.
Politik  »  Regierungspolitik

Trump beschuldigt China, seine Wiederwahl zu torpedieren

US-Präsident Donald Trump hat China vorgeworfen, seine Wiederwahl verhindern zu wollen und dafür auch die Coronavirus-Pandemie zu nutzen. „China wird alles in seiner Macht Stehende tun, damit ich dieses Rennen verliere“, sagte Trump der Nachrichtenagentur Reuters. Der Umgang Chinas mit dem Virus-Ausbruch sei ein Beweis dafür. Das Land versuche, sich als Unschuldiger darzustellen.

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Bundeskanzler Kurz konferierte mit anderen Staatschefs via Video.
Politik  »  Coronakrise

Kurz will Grenzöffnung zunächst nur zu Nachbarländern – Italien nannte er nicht

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich „sehr zurückhaltend“ bezüglich einer über die Nachbarländer hinausgehende Liberalisierung des Urlauberverkehrs geäußert. „Ich glaube, dass es natürlich unser Ziel sein muss, dass wir schrittweise die Reisefreiheit wieder herstellen, aber wir werden das zunächst einmal mit unseren Nachbarn tun können, die gut unterwegs sind“, so Kurz am Freitag zur APA.

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