Int. Beziehungen

Finanzminister Sajid Javid.
Wirtschaft  »  Brexit

Finanzminister: Keine Angleichung an EU-Regeln

Der britische Finanzminister Sajid Javid hat die Wirtschaft in seinem Land aufgerufen, sich von der Forderung nach einer Angleichung an EU-Regeln nach dem Brexit zu verabschieden. „Es wird keine Angleichung geben, wir werden keine Empfänger von Regeln sein, wir werden nicht im Binnenmarkt sein und wir werden nicht in der Zollunion sein“, sagte Javid der „Financial Times“ (Samstag).

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Israel nahm erneut Ziele im Gazastreifen ins Visier.
Politik  »  Konflikte

Israel greift wieder Hamas-Stellungen im Gazastreifen an

Die israelische Armee hat am 2. Tag in Folge Stellungen der Hamas im Gazastreifen angegriffen. Ein Hubschrauber habe am Donnerstag eine Anlage der Palästinenserorganisation beschossen, die für „geheime Aktivitäten“ genutzt worden sei, teilten die Streitkräfte mit. Sie nannten den Angriff eine Reaktion auf Ballons mit Sprengstoffen, die vom Gazastreifen Richtung Israel gekommen seien.

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Kurz und Babis.
Politik  »  Regierungspolitik

Kurz und Babis uneins bei Atomkraft

Tschechien und Österreich haben am Donnerstag einmal mehr betont, in vielen Themen übereinzustimmen, aber nicht bei der Atomkraft. Einig waren sich die beiden Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Andrej Babis bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Prag auch über den nötigen Ausbau der Verkehrswege zwischen den beiden Ländern.

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Von der Leyen sieht "einmalige Chance".
Politik  »  EU

Von der Leyen will bis 2030 eine Billion für Green Deal

Für den Klimaschutz will die EU-Kommission bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro mobilisieren, also tausend Milliarden. Dies bekräftigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag in Luxemburg. Die Pläne, wie das Geld genau zusammenkommen soll, sollen am Dienstag vorgestellt werden. Von der Leyen hatte im Dezember einen „Green Deal“ angekündigt.

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Boris Johnson trifft am Mittwoch Ursula von der Leyen.
Politik  »  EU

Johnson bekräftigt: Klärung künftiger EU-Beziehung noch 2020

Kurz vor einem Treffen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in London hat der britische Premierminister Boris Johnson 3 Wochen vor dem geplanten Brexit in der Nacht auf Mittwoch in einer Mitteilung betont, dass bis Ende 2020 die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel geklärt sein sollen und er diesbezüglich zu keiner Verlängerung bereit sei.

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Drohende Töne Kims aus Pjöngjang.
Politik  »  Konflikte

Nordkorea beendet Verzicht auf Atomtests und kündigt neue Waffe an

Nordkorea wird sich laut seinem Machthaber Kim Jong-un nicht mehr an das Moratorium für Atomversuche und Tests von Interkontinentalraketen halten. „Es gibt keinen Grund für uns, sich länger einseitig an die Verpflichtungen gebunden zu fühlen“, sagte Kim am Mittwoch laut der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA vor führenden Mitgliedern der Kommunistischen Partei Nordkoreas.

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Der Jounalist Jamal Khashoggi wurde 2018 ermordet.
Politik  »  Tötung

Fünf Personen wegen Khashoggi-Mord zum Tode verurteilt

Im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi hat die Justiz in Saudi-Arabien fünf Todesurteile verhängt - und das direkte Umfeld von Kronprinz Mohammed bin Salman für entlastet erklärt. „Das Gericht hat Todesurteile gegen fünf Männer verhängt, die direkt an dem Mord beteiligt waren“, erklärte die Staatsanwaltschaft in Riad am Montag.

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Ursula von der Leyen: Auflauf der Übergangsfrist Ende 2020 sehr kurz.
Politik  »  EU

Von der Leyen warnt vor hartem Bruch mit Großbritannien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor einem harten Bruch mit Großbritannien Ende 2020 gewarnt. Die Zeit zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens vom geplanten Brexit am 31. Jänner bis zum Auflauf der Übergangsfrist Ende 2020 sei sehr kurz, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament.

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Die EU-Spitzen hoffen auf gute Nachbarschaft mit den Briten.
Politik  »  EU

Von der Leyen und Michel wollen raschen Brexit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben zum Ende des zweitägigen EU-Gipfels an das britische Parlament appelliert, dass dieses den Brexit-Vertrag so rasch wie möglich billigen solle. Das solle bis Ende Jänner geschehen, sagte von der Leyen. Ab 1. Februar könne man direkt die künftigen Beziehungen verhandeln.

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US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Kelly Craft.
Politik  »  Konflikte

USA drohen Nordkorea im Atomstreit Konsequenzen an

Die USA haben Nordkorea für den Fall neuer Raketentests Konsequenzen angedroht. „Wir vertrauen darauf, dass (Nordkorea) von weiteren Feindseligkeiten und Drohungen absehen und stattdessen die mutige Entscheidung treffen wird, mit uns zu verhandeln“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Kelly Craft, am Mittwoch auf einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates.

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