Int. Beziehungen

Kim Jong-un hält nichts von dem Treffen.
Politik  »  Staatsoberhaupt

Nordkoreas Machthaber schlug Einladung Südkoreas aus

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat eine Einladung des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in zur Teilnahme an einem Sondergipfel mit der südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) ausgeschlagen. Nordkorea sei zwar dankbar für die Einladung, doch gebe es keinen „richtigen Grund“ für Kim, in der nächsten Woche zu der Veranstaltung hinzufahren, vermeldeten Staatsmedien am Donnerstag.

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Israelische Siedlung im Westjordanland.
Politik  »  Konflikte

Heftige Kritik an US-Kurswechsel zu Israels Siedlungspolitik

Der Kurswechsel der USA hinsichtlich der israelischen Siedlungspolitik ist international auf Ablehnung gestoßen. Die Palästinenserführung verurteilte die Entscheidung Washingtons, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig einzustufen. Die Türkei und die Arabische Liga schlossen sich am Dienstag der Kritik an. Auch die UNO und die EU widersprachen den USA.

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Lukaschenko war zuletzt in Wien zu Gast.
Politik  »  Wahlen

Parlamentswahl im autoritär regierten Weißrussland

Im autoritär regierten Weißrussland finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Wahlen in Weißrussland sind laut Experten weder frei noch fair. Die Opposition hat kaum Chancen, auf sich aufmerksam zu machen, ist zersplittert und viele Oppositionelle wurden nicht als Kandidaten zugelassen. Internationale Wahlbeobachter beobachten den Wahlverlauf.

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Nigel Farage (r.) wirft Premierminister Johnson Korruption vor.
Politik  »  EU

Britische Polizei prüft Betrugsvorwürfe vor Parlamentswahl

Vor der Parlamentswahl in Großbritannien geht die Polizei Betrugsvorwürfen nach: Ihr seien zwei Fälle von Wahlbetrug und Fehlverhalten in Zusammenhang mit der anstehenden Parlamentswahl gemeldet worden, teilte die Londoner Polizei am Samstag mit. Die Vorwürfe würden derzeit von Sonderermittlern geprüft. Nähere Angaben machte die Polizei nicht.

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Der Gipfel wird u.a. mit Merkel über die Bühne gehen.
Politik  »  Konflikte

Ukraine-Gipfel am 9. Dezember in Paris

Der lang erwartete Ukraine-Gipfel soll am 9. Dezember in Paris stattfinden. Zu dem Treffen im sogenannten Normandie-Format hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie auch den russischen Staatschef Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen, wie der Elysée-Palast am Freitag mitteilte.

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Khashoggi wurde 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul getötet.
Politik  »  Tötung

UNO-Vorwürfe gegen Merkel und Macron im Fall Kashoggi

Die UNO-Berichterstatterin für außergerichtliche Tötungen, Agnes Callamard, hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der „Komplizenschaft“ mit Saudi-Arabien bezichtigt. International sei nicht genug unternommen worden, um den Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi aufzuklären, kritisierte die Französin Callamard.

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Diese dpa-Eilmeldung machte den Mauerfall vor 30 Jahren öffentlich.
Politik  »  Int. Beziehungen

Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin

Mit umfangreichen Feierlichkeiten und einer großen Bühnenshow am Brandenburger Tor wird am Samstag in Berlin des 30. Jahrestags des Mauerfalls gedacht. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt ab 09.30 Uhr die Präsidenten von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. An der Mauergedenkstätte Bernauer Straße findet um 10.30 Uhr die zentrale Gedenkveranstaltung statt.

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Kämpfe im Norden Syriens.
Politik  »  Extremismus

Tote bei Kämpfen im Norden Syriens

Bei Gefechten mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien sind nach türkischen Angaben elf pro-türkische Kämpfer getötet worden. „Heute Morgen sind elf Mitglieder der Syrischen Nationalarmee als Märtyrer gefallen“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Ankara. Auf der anderen Seite habe es noch mehr Tote gegeben.

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Premier Johnson und Oppositionsführer Corbyn.
Politik  »  EU

Johnson fordert von Corbyn klare Position zum Brexit

Der britische Premierminister Boris Johnson hat von Oppositionsführer Jeremy Corbyn eine klare Position zum Brexit gefordert. Bei der bevorstehenden Parlamentswahl am 12. Dezember müssten die Wähler ein „klares Bild“ vor Augen haben, heißt es in einem Schreiben Johnsons an Corbyn, das am Dienstag vom Regierungssitz Downing Street veröffentlicht wurde.

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Freier Zugang für Bachelet wird gefordert.
Politik  »  Menschenrechte

23 Länder kritisieren China wegen Uiguren

23 Länder haben China wegen seiner Unterdrückung der Minderheit der Uiguren kritisiert. Die chinesische Regierung solle „von der willkürlichen Inhaftierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Gemeinschaften Abstand nehmen“, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme der USA, von Großbritannien, Deutschland und 20 anderen Staaten vor den Vereinten Nationen in New York.

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Der hochdekorierte Vindman sagte vor dem Kongress aus.
Politik  »  Ukraine-Affäre

Weitere belastende Aussage gegen Trump

In der Ukraine-Affäre um möglichen Machtmissbrauch durch Donald Trump bringt ein hochrangiger US-Offizier den Präsidenten in Erklärungsnot. Oberstleutnant Alexander Vindman, Ukraine-Experte im Nationalen Sicherheitsrat, erschien am Dienstag für eine nicht-öffentliche Aussage vor Abgeordneten im Kongress.

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Johnson spekuliert auf Unterstützung kleinerer Oppositionsparteien.
Politik  »  Brexit

Boris Johnson will Gesetz für Neuwahl durchpeitschen

Der britische Premierminister Boris Johnson will am Dienstag ein Gesetz für eine vorgezogene Neuwahl am 12. Dezember durchs Unterhaus bringen. Das kündigte die Regierung am Montagabend an. Mit dem Kniff will Johnson die eigentlich für eine vorgezogene Parlamentswahl notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war Johnson am Montag zum dritten Mal gescheitert.

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