Islam

Der österreichische Ministerrat hat am Mittwoch die Symbole der libanesischen Extremistenorganisation Hisbollah verboten. Bisher war der militärische Teil der Hisbollah davon erfasst.

Für einen Großteil der etwa 1,9 Milliarden Muslime weltweit hat am Dienstag der Fastenmonat Ramadan begonnen. Es ist das zweite Jahr in Folge, dass der Ramadan im Zeichen der Corona-Pandemie steht. Viele Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung haben Einschränkungen für Gläubige verhängt. So sollen sie etwa zu Hause beten, mancherorts gelten nächtliche Ausgangssperren.

Die Stadt Wien errichtet einen Gedenkstein für die Opfer der Terrornacht vom 2. November 2020. Dieser wird sich am Desider-Friedmann-Platz - einem der Tatorte in der Innenstadt - befinden, kündigte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Montag vor Journalisten an. Gleichzeitig wurde heute damit begonnen, die Tausenden Kerzen und Blumen an jenen Orten, die Menschen im Andenken an die Opfer niedergelegt hatten, wegzuräumen.

2 Männer, die in der Nacht auf den 3. November unmittelbar nach dem Terror-Anschlag in der Wiener Innenstadt als mögliche Beteiligte bzw. Mitwisser festgenommen worden sind, befinden sich nicht mehr in U-Haft.

Über die beiden am Freitag im Zusammenhang mit dem Wiener Terror-Anschlag festgenommenen Männer ist Untersuchungshaft verhängt worden. Sie stehen im dringenden Verdacht, durch Unterstützung des Attentäters im Vorfeld des Anschlages einen Beitrag zu den Verbrechen des Mordes, der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und einer kriminellen Organisation geleistet zu haben, gab Gerichtssprecherin Christina Salzborn der APA am Montag bekannt.

Nach dem Terror-Anschlag in Wien vom 2. November sind 2 Personen in Wien festgenommen worden, die im Zusammenhang mit dem Attentat stehen dürften. Beide Festnahmen erfolgten am Freitag, hieß es am Sonntag seitens der Staatsanwaltschaft Wien zur APA. Auf den Tatwaffen wurden DNA-Spuren eines der Männer - eines 26-jährigen Österreichers mit afghanischen Wurzeln - gefunden. Laut „Kronen Zeitung“ soll eine der Festnahmen durch die Spezialeinheit Cobra durchgeführt worden sein.

Ein in Folge des Terroranschlags von Wien festgenommener Mann ist wieder auf freiem Fuß. Das berichtet das „profil“ vorab.

Bei einem Angriff mutmaßlicher Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak sind Samstagabend 9 Menschen getötet worden. Bei den Opfern handle es sich um 6 Sicherheitskräfte und 3 Zivilisten, teilte ein örtlicher Behördenvertreter mit. Nach Angaben aus Polizeikreisen explodierte rund 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad eine Bombe am Straßenrand, als ein mit Zivilisten besetztes Auto vorbeifuhr.

Die „Kronen Zeitung“ berichtet in ihrer Mittwoch-Ausgabe von einer weiteren angeblichen Panne im Vorfeld des Terror-Anschlags in der Wiener Innenstadt. Unter Bezugnahme auf ein internes Papier des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) behauptet die „Krone“, ein Sachbearbeiter des LVT habe eine höhere Gefährdungseinstufung des späteren Attentäters empfohlen, was seine Vorgesetzten aber abgelehnt hätten.

Die Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien wird am Donnerstag präsentiert. Sie soll klären, ob es zu Behördenversagen gekommen ist.

Eine Woche nach dem islamistischen Anschlag in Wien hat die Bundesregierung am Mittwoch ein Maßnahmenpaket gegen den Terrorismus vorgelegt.

Der Weg des Attentäters am 2. November in die Wiener Innenstadt, wo er 4 Menschen erschossen hatte, bevor er selbst von der Polizei tödlich getroffen wurde, ist weiter unklar. Unter anderem von der Beantwortung dieser Frage hängt es ab, ob Kujtim F. einen Chauffeur hatte. Der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl hatte am Dienstag davon gesprochen, dass es keine Hinweise auf einen Helfer gebe. Das war auch am Mittwoch laut Innenministerium Stand der Dinge.

Auslöser der von Macron und Kurz initiierten Video-Konferenz, an der auch die EU-Spitzen teilnahmen, waren islamistisch motivierte Attentate in Nizza, Wien und Dresden.

Am Montagmorgen haben Polizisten und Verfassungsschützer Razzien in 4 österreichischen Bundesländern gegen Personen und Vereine durchgeführt, die die Muslimbruderschaft und die Hamas unterstützen sollen.

6 Tage nach dem Anschlag mit 4 Toten in Wien hätte am Sonntagnachmittag eine Anti-Frankreich-Demo vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz stattfinden sollen. Diese wurde aber Mittags von der Polizei untersagt. Es habe sich nach einer neuerlichen Prüfung das Gesamtbild ergeben, das Rückschlüsse darauf ziehen lässt, dass „der Zweck der Versammlung den Strafgesetzen zuwiderläuft“, informierte die Wiener Polizei.

Eineinhalb Jahr lang ist der Attentäter von Wien vom auf Deradikalisierung spezialisierten Verein Derad betreut worden. Dabei hatte er sich zurückhaltend und nie aufbrausend gezeigt.

Die Justizanstalten haben nach dem Anschlag in Wien eine Aktion scharf in Gefängnissen durchgeführt und dabei einige Beschlagnahmungen gemacht. 229 Insassen, die wegen Terrorismusdelikten inhaftiert sind, Radikalisierungstendenzen oder sonstige Auffälligkeiten zeigten wurden überprüft sowie 168 Hafträume, teilte das Justizministerium Samstag früh mit.

Die FPÖ erstattet aufgrund der Ermittlungspannen im Vorfeld des Terroranschlags in Wien Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.

Nach dem Terroranschlag in Wien fordert Außenminister Alexander Schallenberg von der Europäischen Union Konsequenzen.

Der Attentäter von Wien ist offenbar in zwei Moscheen in der Bundeshauptstadt aktiv gewesen. Dort dürfte er sich auch radikalisiert haben. Eine davon unterstand der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), wie Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) am Freitag berichtete. Sie wurde auf Grundlage des Islamgesetzes geschlossen. Eine weitere - von der IGGÖ unabhängige - Einrichtung wird auf Grundlage des Vereinsgesetzes aufgelöst. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat eine weitere Ermittlungspanne im Vorfeld des Terroranschlags eingestanden.

8 der 15 nach dem Terroranschlag in Wien Festgenommenen sind bereits wegen diverser Straftaten verurteilt worden. Wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte, wurden 4 von ihnen wegen terroristischer Straftaten, 2 wegen unterschiedlicher Gewaltdelikten und 2 wegen eines versuchten Ehrenmordes in Linz verurteilt.

Zu den im Zuge der Hausdurchsuchungen nach dem Terroranschlag in Wien Festgenommenen dürften auch mehrere Personen zählen, gegen die wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird bzw. wurde. Auch ein bereits wegen dieses Verbrechens Verurteilter befindet sich darunter - nämlich jener Mann, mit dem der Attentäter 2018 gemeinsam versucht hatte, nach Syrien auszureisen. Die beiden waren in der Türkei aufgegriffen worden.

Der Wiener Terroranschlag dürfte tatsächlich nur durch den einen - erschossenen - Täter erfolgt sein. Die mehr als 20.000 der Polizei übermittelten Videos seien fertig ausgewertet, die Ein-Täter-Theorie habe sich dadurch bestätigt, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Mittwoch in einer Pressekonferenz. Nehammer räumte auch ein, dass bei der Übermittlung von Informationen an den BVT über einen vereitelten Munitionskauf aus der Slowakei anscheinend Fehler passiert seien.

Die Aufarbeitung nach dem Terroranschlag in Wien Montagabend mit 4 Toten und über 20 Verletzten ist am Mittwoch weiter fortgesetzt worden. Neben den umfangreichen Ermittlungen der Behörden traf sich die Regierung am Vormittag neuerlich zu einer Online-Sitzung des Ministerrats, der Wiener Stadtsenat zu einer Sondersitzung. Am Nachmittag plant das Innenministerium eine Pressekonferenz zum Ermittlungsstand, zudem tagt der Nationale Sicherheitsrat.

Der Wiener Stadtsenat hat am Mittwoch in einer Sondersitzung im Rathaus den Opfern des Terroranschlags am Montagabend gedacht. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte, dass sein Mitgefühl den Angehören der getöteten Menschen sowie den Verletzen gelte. "Wir werden deutlich machen, dass wir uns von diesem Terrorakt nicht in die Knie zwingen lassen", versicherte er.