Justiz

Sechs Mitglieder der Kommission stehen bereits fest.
Politik  »  Coronavirus

Ischgl: Untersuchungskommission beinahe vollzählig

Die Expertenkommission zur Untersuchung des Tiroler Corona-Krisenmanagements ist beinahe vollzählig. „Bis auf ein Mitglied steht die Kommission eigentlich“, sagte deren Vorsitzender Ronald Rohrer gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“. Lediglich im Bereich Tourismus gebe es noch keine Zusage, Kandidaten wurden jedoch bereits angefragt.

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Britische Polizei verhaftete Assange im April 2019.
Politik  »  WikiLeaks

AI begrüßt Aufschub des Auslieferungsverfahrens von Assange

Amnesty International hat am Montag die Entscheidung eines Londoner Gerichts, das Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Covid-19 aufzuschieben, begrüßt. Diese Entscheidung, mit der Assange der Zugang zur Justiz gesichert werden soll, sei „die einzige richtige Entscheidung“, sagte Massimo Moratti, Vize-Direktor des Europa-Büros der Menschenrechtsorganisation.

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Das Bundesland Tirol hat die Staatsanwaltschaft wegen eines Corona-Falles in Ischgl eingeschaltet.
Chronik  »  Coronavirus

Nordtiroler Staatsanwaltschaft befasst sich mit Ischgler Corona-Fall

Das Bundesland Tirol hat wegen eines offenbaren Ischgler Corona-Falles die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Grund: Ein deutsches Medium, laut APA-Informationen das ZDF, informierte die Gemeinde Ischgl, dass in einem dortigen Betrieb schon Ende Februar ein positiver Fall bekannt gewesen sein soll. Der namentlich nicht genannte Betrieb soll den Fall jedoch nicht der Gesundheitsbehörde gemeldet haben.

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Chelsea Manning soll einen Suizid-Versuch unternommen haben.
Politik  »  USA

Chelsea Manning nach Selbstmordversuch im Krankenhaus

Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning hat in einem Gefängnis in Alexandria im US-Staat Virginia offenbar einen Selbstmordversuch unternommen. Sie sei in ein Krankenhaus gebracht worden und erhole sich dort, teilten ihrer Anwälte mit. Es sei aber weiterhin geplant, dass die Whistleblowerin am Freitag zu einer Anhörung vor einem Bundesgericht erscheinen werde, hieß es.

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Die Anhörung Assanges beginnt am Montag.
Politik  »  London

Promis bei Demo für Wikileaks-Gründer Assange

Kurz vor Beginn der Anhörung des Wikileaks-Gründers Julian Assange findet am Samstag in London ein Protestmarsch gegen seine Auslieferung in die USA statt. Zu den prominenten Teilnehmern gehören die Musiker Roger Waters (Pink Floyd), Chrissie Hynde (The Pretenders) und die Rapperin M.I.A., Modedesignerin Vivienne Westwood sowie der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis.

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Assange  sitzt seit Monaten in einem  britischen  Hochsicherheitsgefängnis.
Politik  »  WikiLeaks

Europarat gegen Auslieferung von Assange an die USA

Der Europarat hat sich gegen die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgesprochen. Eine Auslieferung hätte eine „abschreckende Wirkung auf die Pressefreiheit“, erklärte am Donnerstag die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic. Zudem hätte dies „Auswirkungen auf die Menschenrechte, die weit über diesen Einzelfall“ hinausgingen.

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Carlos Ghosn stand unter Hausarrest.
Wirtschaft  »  Kfz-Industrie

Ex-Renault-Chef Ghosn verließ überraschend Japan

Der frühere Renault- und Nissan-Chef Carlos Ghosn hat Japan verlassen und hält sich im Libanon auf. „Ich bin jetzt im Libanon und werde nicht länger von einer manipulierten japanischen Justiz als Geisel genommen, wo Schuld vermutet wird, Diskriminierung grassiert und grundlegende Menschenrechte verweigert werden“, sagte Ghosn am Dienstag in einer kurzen Erklärung.

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Assange droht eine lebenslange Haftstrafe.
Politik  »  WikiLeaks

UNO wirft London im Fall Assange Rechtsbruch vor

Der UNO-Sonderberichterstatter zu Folter hat Großbritannien im Fall des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange Rechtsbruch vorgeworfen. „In diesem Fall funktioniert der Rechtsstaat nicht. Das politische Interesse, das dahinter steckt, ist einfach zu übermächtig“, sagte Nils Melzer am Donnerstag dem Radiosender Bayern 2.

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Ex-Präsident Evo Morales
Politik  »  Justiz

Haftbefehl gegen Morales

Die bolivianische Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales erlassen. Dem früheren Staatschef werde Rebellion, Terrorismus und Finanzierung von Terrorismus vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

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