Justiz

Die Gefühle von Wirbeltieren sollen in Großbritannien nun auch gesetzesrelevant werden.
Politik  »  Justiz

Großbritannien erkennt Gefühle bei Wirbeltieren gesetzlich an

Wirbeltiere haben Gefühle – das will Großbritannien gesetzlich verankern. Empfindungsvermögen gelte für Wirbeltiere, „alle, die ein Rückenmark haben“, sagte Umweltminister George Eustice der Zeitung „Sunday Telegraph“. Das Gesetz soll an diesem Dienstag von Queen Elizabeth II. in ihrer traditionellen Regierungserklärung angekündigt werden.

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Der Türkische Präsident Erdogan will einen Rückzieher Bidens.
Politik  »  Justiz

Erdogan will Rücknahme von Bidens Völkermord-Erklärung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen US-Kollegen Joe Biden aufgefordert, die Einstufung der Massentötung von Armeniern vor mehr als 100 Jahren als Völkermord zurückzunehmen. Dieser „Fehltritt“ Bidens belaste die Beziehungen, erklärte Erdogan am Montag. Die USA sollten zudem „einen Blick in den Spiegel werfen“. Er gehe davon aus, beim NATO-Gipfel im Juni ein neues Kapitel mit Biden aufschlagen zu können, fügte Erdogan hinzu.

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Gerichtsprozess von Protesten begleitet.
Politik  »  USA

Floyd-Prozess: Geschworene nehmen Beratungen auf

Einer der meist beachteten Fälle von Polizeigewalt der jüngeren US-Geschichte liegt nun in der Hand von Geschworenen: Sie müssen entscheiden, ob der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin die Schuld für die Tötung des Afroamerikaners George Floyd trägt. Chauvin droht im Fall einer Verurteilung eine lange Haftstrafe.

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Nawalny trat in den Hungerstreik.
Politik  »  Alexej Nawalny

Russische Gefängnis-Verwaltung weist Nawalnys Vorwürfe zurück

Die russische Gefängnis-Verwaltung hat Vorwürfe des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny wegen schlechter Behandlung zurückgewiesen. Nawalny erhalte die notwendige medizinische Versorgung und ihm werde auch ausreichender Schlaf gewährt, teilte die Verwaltung am Donnerstag Reuters mit. Allerdings müsse der Gefangene vom Personal regelmäßig überwacht werden. „Dies steht aber nicht im Widerspruch zu den Rechten des Verurteilten“.

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EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova.
Politik  »  EU-Klage

EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreformen vor EuGH

Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mitteilte.

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Der Gerichtsprozess wird von Protesten für Gerechtigkeit begleitet.
Politik  »  USA

Auswahl der Geschworenen in Floyd-Prozess begonnen

Im Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd hat am Dienstag die Auswahl der Geschworenen begonnen. Das Gericht in der Stadt Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota sucht bis zu 12 Geschworene und 4 Ersatzleute aus.

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Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.
Politik  »  Kriminalität und Justiz

Urteile gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula aufgehoben

Ein Verfassungsrichter in Brasilien hat die Strafurteile gegen Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva am Montag aufgehoben und das Verfahren an ein Bundesgericht in Brasília verwiesen. Der nach wie vor populäre Links-Politiker könnte damit nach aktuellem Stand bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr gegen den rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro antreten. Dieser kritisierte die Richterentscheidung. Die Generalstaatsanwalt will Berufung einlegen.

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Ein Carabinieri war 2019 mit 11 Messerstichen getötet worden.
Chronik  »  Kriminalität

Tötung eines Polizisten: Lebenslang für 2 US-Bürger in Rom beantragt

Die römische Staatsanwaltschaft hat am Samstag lebenslange Haftstrafen für 2 junge US-Bürger beantragt, die eine tödliche Messerattacke auf einen Polizisten in Rom im Juli 2019 gestanden hatten. Der 35-jährige Carabiniere Mario Cerciello Rega war in dem eleganten Viertel Prati nahe des Vatikans mit 11 Messerstichen in die Brustgegend getötet worden, als er zusammen mit einem Kollegen einen Diebstahl aufklären wollte.

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Das Urteil gegen Nawalny wird im Westen heftig kritisiert.
Politik  »  Russland

Kremlgegner Nawalny offenbar aus Haft in Moskau verlegt

Nach seiner Verurteilung zu einer Straflagerhaft ist der Kremlgegner Alexej Nawanlny offensichtlich in eine andere Haftanstalt verlegt worden. Sein Anwalt Wadim Kobsew schrieb am Donnerstag im Internet, der Oppositionelle habe die Untersuchungshaftanstalt in Moskau verlassen. Der Agentur Interfax sagte Kobsew, dass er den 44-Jährigen habe treffen wollen. Dabei sei ihm gesagt worden, dass Nawalny das Gefängnis verlassen habe. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es noch keine.

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Guantanamo Bay soll schließen.
Politik  »  Kriminalität

US-Regierung will Lager in Guantanamo Bay schließen

Die neue US-Regierung von Joe Biden strebt eine Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers in Guantanamo Bay auf Kuba an. „Das ist unser Ziel und unsere Absicht“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jennifer Psaki, am Freitag. Präsident Barack Obama, dessen Vize Biden war, hatte die Pläne zur Schließung des Gefangenenlagers für islamistische Terrorverdächtige auf Kuba in 2 Amtszeiten nicht umsetzen können.

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Donald Trump droht künftige einer Sperre aller Ämter.
Politik  »  USA

Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump geht in die heiße Phase. Die Verhandlung im Senat beginnt am Dienstagnachmittag (Ortszeit/19 Uhr MEZ) und dürfte einige Tage in Anspruch nehmen. Dem Ex-Präsidenten wird wegen der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger Anfang Jänner „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen. Bei einer Verurteilung könnte der 74-jährige für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt werden.

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