Justizverwaltung

Callamard war zuvor für Ermittlungen zu Mord an Jamal Khashoggi zuständig.
Politik  »  Menschenrechte

Agnès Callamard wird Amnesty International-Generalsekretärin

Die frühere UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, übernimmt am Montag das Amt der Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. „Wir freuen uns, dass sie die Herausforderung angenommen hat, uns mutig in unsere nächste Etappe zu führen“, teilte die Vorsitzende des Internationalen Vorstands von Amnesty, Sarah Beamish, mit.

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Putin nun auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt unantastbar.
Politik  »  Immunitätsgesetz

Lebenslange Straffreiheit für Putin

Kremlchef Wladimir Putin hat sich mit einer Unterschrift unter einem neuen Immunitätsgesetz dauerhaft den Schutz vor einer Strafverfolgung gesichert. Es wurde am Dienstag veröffentlicht. Demnach muss auch seine Familie nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen. Bisher galt das Gesetz über die Unantastbarkeit für alle Handlungen während der Amtszeit.

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