Kommission
Kein Untersuchungs-Ausschuss zu Spendenaffäre mehr: Opposition erzürnt
Der Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Wahlkampfspenden der SVP und das Unterstützerkomitee von Landeshauptmann Arno Kompatscher von 2018 untersuchen sollte, gehört der Geschichte an. Mit den Stimmen der Mehrheit wurde der Ausschuss am Montag ergebnislos aufgelöst. Die Opposition ist auf den Barrikaden und kündigt an, in der Sache nun auf eigene Faust weitermachen zu wollen.
Mehr Autonomie beim Sport: Was sich ändern soll
Südtirol ist ein kleines Land, aber in Sachen Sport (fast) eine Großmacht. Das soll sich auch in einer gewissen Eigenständigkeit im Bereich Sport widerspiegeln. Den Weg zu dieser Sport-Autonomie soll eine Durchführungsbestimmung ebnen, die die 6er-Kommission auf den Weg in die Ministerien geschickt hat.
Vorerst kein Bettenstopp: Zuerst wird gezählt
Der II. Gesetzgebungsausschuss hat am Freitagvormittag die Artikel 7 bis 12 des Landesgesetzentwurfs Nr. 111/22 gutgeheißen. Das bedeutet: Einen sofortigen Bettenstopp gibt es nicht. Die Gemeinden sollen zuerst eine Erhebung des Bettenbestandes machen, erst dann werde an der Bettenobergrenze weitergearbeitet.
Rechtsstaat: Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit
Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bisher nicht angewendet hat. Der juristische Dienst des Parlaments habe die Klage am Freitag auf Ersuchen des Parlamentspräsidenten David Sassoli beim Gerichtshof eingereicht, teilte eine Sprecherin mit. Das Vorgehen ist fast einmalig: Bisher hat das Europaparlament die EU-Kommission erst einmal vor dem EuGH verklagt.
Nur mehr elf Länder im Defizitverfahren
Die Wirtschaftskrise scheint zumindest in ihren scharfen Auswirkungen vorbei sein. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte am Montag in Brüssel bei der Präsentation der länderspezifischen Empfehlungen, dass die Zahl der Staaten, die im Defizitverfahren waren, von 17 auf 11 gefallen ist.
