Konflikt

Matteo Salvini und die Lega wären bei Neuwahlen voraussichtlich die stärkste Einzelpartei.
Politik  »  Regierung

Zwist in italienischer Regierungskoalition

Aussagen des Chefs der rechten Lega in Italien, Matteo Salvini, wonach Ministerpräsident Mario Draghi nicht in der Lage sein werde, die von der EU für ihre Corona-Milliardenhilfen geforderten Reformen umzusetzen, hat für Empörung bei den Sozialdemokraten (PD – Partito Democratico) geführt. Salvini solle die Koalition verlassen, meinte PD-Chef Enrico Letta laut Medienangaben vom Sonntag.

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Ruhani meinte, die Umsetzung des Plans sei in kürzester Zeit möglich.
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Ruhani legt Irans 3-Stufen-Plan für Beilegung des Atomstreits vor

Präsident Hassan Ruhani hat einen 3-Stufen-Plan des Irans für die Beilegung des Atomstreits mit den USA vorgelegt. „Erst müssen die USA die Sanktionen aufheben, dann werden wir prüfen, ob die auch in der Praxis aufgehoben sind, und in der dritten Stufe werden wir dann zu unseren technischen Verpflichtung im Atomabkommen zurückkehren“, sagte Ruhani am Mittwoch. Dies wäre seiner Einschätzung nach auch in kurzer Zeit möglich, „vorausgesetzt, alle Seiten zeigen guten Willen“.

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Joe Biden.
Politik  »  Konflikt

Biden reagiert zurückhaltend auf Gesprächsangebot Putins

Im verbalen Konflikt mit Russland hat US-Präsident Joe Biden zurückhaltend auf das Angebot eines baldigen Gesprächs mit Kremlchef Wladimir Putin reagiert. „Ich bin sicher, wir werden irgendwann reden“, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus vor seiner Abreise nach Atlanta auf Fragen von Reportern. Putin hatte Biden am Donnerstag ein Gespräch in den nächsten Tagen vorgeschlagen - „aber unter der Bedingung, dass wir das faktisch live machen, wie man so sagt online“.

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Berichte über hohe Totenzahlen bei Protesten.
Politik  »  Konflikt

Lage in Myanmar spitzt sich zu: Zahlreiche Tote

Die Lage in Myanmar spitzt sich nach dem brutalen Durchgreifen der Einsatzkräfte gegen Demonstranten vom Wochenende weiter zu. Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP und lokalen Medien zufolge sollen Militär und Polizei allein am Sonntag mehrere Dutzend Menschen getötet haben. AAPP sprach von mindestens 38 Opfern, viele Beobachter bezifferten die Zahl am Montag aber noch weit höher.

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Der südkoranische Tanker Hankuk Chemi mit einem Boot der iranischen Küstenwache.
Politik  »  Konflikt

Iran setzt Tanker unter südkoreanischer Flagge fest

Der Iran hat einen unter südkoreanischer Flagge fahrenden Tanker im Persischen Golf festgesetzt. Das Schiff „Hankuk Chemi“ habe mit seiner Ethanol-Ladung die Gewässer im Persischen Golf verschmutzt und sei daher von der Küstenwache in die Hafenstadt Bandar Abbas geleitet worden, teilten die Revolutionsgarden am Montag nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur ISNA mit. Die Besatzung des Tankers sei festgenommen worden.

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Ein maskierter Palästinenser spricht während des Manövers im Gazastreifen.
Politik  »  Nahost

Erstes gemeinsames Manöver radikaler Palästinenser-Gruppen

Anlässlich des 12. Jahrestags des Konflikts mit Israel haben militante palästinensische Gruppen im Gazastreifen Raketen in Richtung Mittelmeer abgefeuert. An der auf mehrere Stunden angelegten militärischen Übung seien etwa 10 Gruppierungen beteiligt, sagte ein Sprecher der Al-Quds-Brigaden, dem bewaffneten Flügel der Islamisten-Organisation Islamischer Jihad, am Dienstag in Gaza-Stadt.

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Die USA hatten Ende Februar ein Abkommen unterzeichnet, das den schrittweisen Rückzug aller US- und Nato-Streitkräfte bis Ende April 2021 in Aussicht stellt.
Politik  »  US-Wahl 2020

Trump ordnet Abzug weiterer Truppen aus Afghanistan und dem Irak an

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat den Abzug weiterer US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak angeordnet. Bis zum 15. Januar werde die Zahl der Soldatinnen und Soldaten auf jeweils etwa 2500 reduziert, erklärte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller am Dienstag im Pentagon. Der Teilabzug würde damit unmittelbar vor Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden umgesetzt. Die Vereidigung ist für den 20. Januar geplant.

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