Konflikte

Putin trifft Biden am Mittwoch in Genf.
Politik  »  Diplomatie

Putin wirbt vor Gipfel mit Biden für Zusammenarbeit

Russlands Präsident Wladimir Putin will bei seinem anstehenden Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Mittwoch in Genf für Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse werben. Dazu zählten regionale Konflikte, die „Sorge um die Umwelt“ und eine „strategische Stabilität“, sagte Putin in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen, das am Sonntag auszugsweise vorab veröffentlicht wurde. „Es gibt Themen, bei denen wir effektiv arbeiten können.“

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Alexej Nawalny und seine Organsationen wurden nun von den Wahlen ausgeschlossen.
Politik  »  Russland

Nawalny-Organisationen nun endgültig verboten

Russlands Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny endgültig verboten. Unter anderem die Anti-Korruptions-Stiftung FBK und die Regionalstäbe des Oppositionellen seien als extremistisch eingestuft worden, teilte das Moskauer Gericht am Mittwochabend nach rund 12-stündiger Verhandlung mit. Nawalnys Anwälte kündigten umgehend Berufung an.

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Ab Samstag dürfen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr Flughäfen in der EU anfliegen. (Symbolbild)
Politik  »  Belarus

EU-Luftraum-Sperre für Flugzeuge aus Belarus ab Samstag

Fluggesellschaften aus der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus (Weißrussland) dürfen ab diesem Samstag nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen. Die wegen der von belarussischen Behörden erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in Minsk geplante Strafmaßnahme wurde am Freitag von den Mitgliedstaaten der EU offiziell beschlossen, wie eine EU-Sprecherin mitteilte.

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Roman Protassewitsch sagte, er bewundere Lukaschenko.
Politik  »  Belarus

Belarussischer Blogger legt im Fernsehen „Geständnis“ ab

Nach seiner Verhaftung infolge einer erzwungenen Landung hat der belarussische Regierungskritiker Roman Protassewitsch im Staatsfernsehen ein langes „Geständnis“ abgelegt. Der Sender ONT strahlte ein eineinhalbstündiges „Interview“ aus, in dem der 26-jährige Blogger davon sprach, Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko organisiert zu haben. Zudem äußerte er Bewunderung für Lukaschenko. Die Opposition vermutet, dass Protassewitsch zu dem Auftritt genötigt wurde.

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Blick durch eine zerbrochene Fensterscheibe in Kabul (Symbolbild).
Politik  »  Anschlag

10 Tote bei Explosionen in Kabul

In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei 2 separaten Anschlägen auf Minibusse mindestens 10 Zivilisten getötet worden. Mindestens 12 weitere seien verletzt worden, teilte ein Polizeisprecher am Mittwoch mit. Die Explosionen ereigneten sich am späten Dienstagabend (Ortszeit) in kurzer Abfolge im Westen der Stadt. Es war zunächst unklar, wieso die Minibusse Ziel eines Angriffs waren.

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Diese früher gekidnappten Kinder konnten zu ihren Familien zurück.
Politik  »  Konflikte

Wieder bis zu 200 Schüler in Nigeria entführt

Im Norden Nigerias haben Bewaffnete Dutzende Kinder aus einer Schule entführt. Laut Polizei könnten die Entführer in der Stadt Tegina bis zu 200 Kinder in ihre Gewalt gebracht haben. Bewaffnete auf Motorrädern hätten wahllos um sich geschossen und eine noch nicht genau bezifferte Zahl von Kinder entführt. Auch nigerianische Medien sprachen von bis 200 gekidnappten Kindern. In der Region hatten erst im Februar Bewaffnete 27 Schüler verschleppt und einen getötet.

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Wahlkampf in Syrien.
Politik  »  Konflikte

Syrer wählen Präsidenten - Opposition spricht von Farce

Die Wähler in Syrien sind am Mittwoch aufgerufen, über den nächsten Präsidenten des Bürgerkriegslandes abzustimmen. Beobachter erwarten eine klare Mehrheit für den seit 2000 amtierenden Machthaber Bashar al-Assad. Seine Regierung kontrolliert rund 2 Drittel des Landes - und nur in diesen Gebieten können die Wähler an der Abstimmung teilnehmen. Die beiden Mitbewerber Assads gelten nur als Zählkandidaten ohne echte Chance. Regierungskritiker werten die Wahl als „Farce“.

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3 Frauen fotografieren die Zerstörungen in Gaza City.
Politik  »  Konflikte

Diplomaten arbeiten an Sicherung der Waffenruhe in Gaza

Nach der jüngsten Eskalation im Gaza-Konflikt bemüht sich die Weltdiplomatie um eine Festigung der Waffenruhe, die seit vergangenem Freitag in Kraft ist. US-Außenminister Antony Blinken mache sich auf den Weg in die Region, um die Anstrengungen zu unterstützen, teilte US-Präsident Joe Biden am Montag in Washington mit. Israel drohte der Hamas in Gaza noch härtere Gegenschläge an, sollte die islamistische Organisation die Waffenruhe brechen.

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Die Antwort der Union ist klar und deutlich.
Politik  »  Belarus

EU sperrt Luftraum für Flugzeuge aus Weißrussland

Die EU-Staaten verhängen nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Weißrussland (Belarus). Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen.

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Die Lage ist weiterhin äußerst angespannt.
Politik  »  Konflikte

Diplomaten arbeiten an Sicherung der Waffenruhe in Gaza

Nach der jüngsten Eskalation im Gaza-Konflikt bemüht sich die Weltdiplomatie um eine Festigung der Waffenruhe, die seit vergangenem Freitag in Kraft ist. US-Außenminister Antony Blinken mache sich auf den Weg in die Region, um die Anstrengungen zu unterstützen, teilte US-Präsident Joe Biden am Montag in Washington mit. Israel drohte der Hamas in Gaza noch härtere Gegenschläge an, sollte die islamistische Organisation die Waffenruhe brechen.

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Israels Armee feuerte mit Artillerie (Archivbild).
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Israel meldet Raketenbeschuss aus dem Libanon

Aus dem Libanon sind nach Angaben des israelischen Militärs 6 Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden. Als Reaktion habe das Militär mit Artillerie auf die Angreifer gefeuert, teilte die Armee am späten Montagabend mit. Unterdessen erklärte US-Präsident Joe Biden seine Unterstützung für eine Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern.

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Der bewaffnete Konflikt zwischen den militant-islamistischen Taliban und der afghanischen Regierung hat sich in den vergangenen Monaten intensiviert.
Politik  »  Konflikte

Seit Jänner mehr als 100.000 Vertriebene in Afghanistan

In Afghanistan sind seit Jahresbeginn mehr als 100.000 Menschen innerhalb des Landes vor Kämpfen und Gefechten aus ihren Dörfern und Städten geflohen. Das geht aus Daten der UNO-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) hervor. Rund die Hälfte davon sei vor Kämpfen aus den östlichen und nordöstlichen Landesprovinzen geflohen. Im Vorjahr war die Zahl von mehr als 100.000 Binnenflüchtlingen erst Ende Juli erreicht worden.

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Auch die Kärntner Straße war Schauplatz von Demos.
Politik  »  Konflikte

Tausende bei pro-palästinensischen Demos in Europa

In mehreren Städten Europas sind am Samstag Tausende Menschen aus Solidarität mit den Palästinensern im Konflikt mit Israel auf die Straßen gegangen. In Berlin kam es zu Ausschreitungen. In London forderten Demonstranten die britische Regierung auf, sich für ein Ende der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen einzusetzen. In Madrid beteiligten sich laut Polizei 2500 Menschen. In Paris fanden trotz Verbots Demos statt.

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Israels Armee greift Islamisten in Gaza an.
Politik  »  Nahostkonflikt

Kämpfe zwischen Israel und Hamas dauern an

Der bewaffnete Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hält unvermindert an. Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht auf Samstag mehrere Ziele im Zentrum der Stadt Gaza angegriffen, wie die Armee mitteilte. Dabei sei ein „Einsatzbüro“ der Hamas nahe dem Zentrum von Gaza getroffen worden. Auch unterirdische Abschussanlagen sind den Angaben zufolge bombardiert worden.

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