Korruption

Einen Befragungsmarathon hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss hingelegt. Fünf Stunden lang beantwortete er mehr oder weniger Fragen zu möglichem Postenschacher in der türkis-blauen Regierung sowie Gefälligkeiten für Parteispenden. Das dies jemals der Fall gewesen sein könnte, bestritt der Regierungschef erwartungsgemäß.
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Kurz-Marathon im U-Ausschuss war nur wenig ergiebig

Einen Befragungsmarathon hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss hingelegt. Fünf Stunden lang beantwortete er mehr oder weniger Fragen zu möglichem Postenschacher in der türkis-blauen Regierung sowie Gefälligkeiten für Parteispenden. Das dies jemals der Fall gewesen sein könnte, bestritt der Regierungschef erwartungsgemäß.

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Statement des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat vor seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss . Der Ibiza-U-Ausschuss startet am Mittwoch mit der Befragung von Kurz in seine dritte Woche. Der Kanzler wird den Abgeordneten unter anderem zu Bestellvorgängen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung unter der türkis-blauen Regierung Rede und Antwort stehen. Fragen könnten aber auch zum Ibiza-Video gestellt werden, das die Regierung gesprengt hatte.
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Kurz vor seiner Befragung vor Ibiza-U-Ausschuss

Statement des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat vor seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss . Der Ibiza-U-Ausschuss startet am Mittwoch mit der Befragung von Kurz in seine dritte Woche. Der Kanzler wird den Abgeordneten unter anderem zu Bestellvorgängen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung unter der türkis-blauen Regierung Rede und Antwort stehen. Fragen könnten aber auch zum Ibiza-Video gestellt werden, das die Regierung gesprengt hatte.

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Sobotka argumentierte mit einem OGH-Erkenntnis.
Politik  »  U-Ausschuss

Tauziehen um Ibiza-Video geht weiter

U-Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag das Angebot des Anwalts des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H., das Video zu übermitteln, wegen der seiner Meinung nach fehlenden Rechtsgrundlage abgelehnt. Das brachte ihm Kritik von NEOS, SPÖ und FPÖ ein. Den Anwalt ersuchte Sobotka in einem Schreiben, mit den zuständigen Behörden in Österreich Kontakt aufzunehmen.

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Juan Carlos soll Schmiergeld aus Saudi-Arabien kassiert haben.
Politik  »  Korruption

Spaniens Justiz ermittelt gegen Ex-König Juan Carlos

In einem Skandal um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen beim Bau einer Schnellbahnstrecke in Saudi-Arabien durch ein spanisches Konsortium hat das Oberste Gericht in Madrid Ermittlungen gegen Ex-König Juan Carlos eingeleitet. Bei den Untersuchungen gehe es darum, die „strafrechtliche Relevanz der Taten abzugrenzen oder auszuschließen“, die nach der Abdankung von Juan Carlos als König erfolgt seien.

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ging am Freitag in seinen zweiten Befragungstag. Ursprünglich waren die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf vorgesehen. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Stattdessen sollen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Rede und Antwort stehen. Dabei werde es etwa um die Aktenlieferung und die Lieferung des sichergestellten Videos gehen, hieß es.
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2. Tag im Ibiza-U-Ausschuss mit Zadic und Nehammer

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ging am Freitag in seinen zweiten Befragungstag. Ursprünglich waren die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf vorgesehen. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Stattdessen sollen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Rede und Antwort stehen. Dabei werde es etwa um die Aktenlieferung und die Lieferung des sichergestellten Videos gehen, hieß es.

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Weniger wortgewaltig als gewohnt ist der frühere FPÖ-Chef, Vizekanzler und Hauptprotagonist des Ibiza-Videos, Heinz Christian Strache, am Anfang seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss aufgetreten. Aus verschiedenen Gründen kündigte er an, zu vielen Details der Thematik nichts zu sagen. Dabei verwies Strache vor allem auf das Recht, Aussagen erst dann zu tätigen, wenn ihm alle Ermittlungsakten vorlägen.
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U-Ausschuss - Strache will vorerst nicht allzu viel sagen

Weniger wortgewaltig als gewohnt ist der frühere FPÖ-Chef, Vizekanzler und Hauptprotagonist des Ibiza-Videos, Heinz Christian Strache, am Anfang seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss aufgetreten. Aus verschiedenen Gründen kündigte er an, zu vielen Details der Thematik nichts zu sagen. Dabei verwies Strache vor allem auf das Recht, Aussagen erst dann zu tätigen, wenn ihm alle Ermittlungsakten vorlägen.

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Hofer selbst führte bei Abstimmung den Vorsitz.
Politik  »  Ibiza-Video

Österreich: Nationalrat liefert Hofer aus

Der Nationalrat hat am Freitagabend den Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ermöglicht. In dem Fall geht es um die Bestellung des mittlerweile ehemaligen Asfinag-Aufsichtsrats Siegfried Stieglitz zur Zeit Hofers als Infrastrukturminister. Stieglitz war Spender eines FPÖ-nahen Vereins.

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Angolas Generalstaatsanwalt will Isabel dos Santos vor Gericht stellen.
Politik  »  Korruption

Vorwurf der Freunderlwirtschaft gegen reichste Frau Afrikas

Nach den Enthüllungen über dubiose Milliardengeschäfte der reichsten Frau Afrikas, Isabel dos Santos, will Angolas Generalstaatsanwalt die Tochter des Ex-Präsidenten José Eduardo dos Santos „unter allen Umständen“ vor Gericht stellen. Laut Recherchen von Journalisten hat die 46-Jährige „systematisch“ von Freunderlwirtschaft und Vorteilsnahme profitiert, um ein Milliardenvermögen anzuhäufen.

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Strache dementierte Zuwendungen an die Partei.
Politik  »  Österreich

Strache traf mehrfach im Ibiza-Video genannte Unternehmer

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war laut „profil“ von Anfang 2018 bis Mitte 2019 mit mehreren Unternehmern verabredet, die er im Ibiza-Video als Spender an FPÖ-nahe Vereine nannte - u.a. dreimal mit Novomatic-Chef Harald Neumann und zweimal mit dem Investor Rene Benko. Die Genannten haben Zuwendungen an die FPÖ dementiert, auch Strache hat seine Behauptungen als „Prahlerei“ widerrufen.

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Heinz-Christian Strache soll öfters Taschen mit Bargeld erhalten haben.
Politik  »  Ibiza-Video

Taschen mit Bargeld auf Fotos in Straches Ermittlungsakt

Bei den Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind nicht nur mutmaßliche Privatausgaben auf Parteikosten ein Thema, sondern auch hohe Bargeldeinnahmen. Im Ermittlungsakt gibt es Fotos von einer Sporttasche und einem Rucksack mit Bargeldbündeln. Einer Anzeige zufolge könnte das Geld von osteuropäischen Geschäftsleuten gekommen sein, berichtete das „Ö1- Morgenjournal“ am Mittwoch.

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Aufgeheizte Stimmung in Beirut.
Politik  »  Demonstration

Chaotische Szenen bei Protest im Libanon

Bei Protesten gegen die Führung des Libanons ist es in Beirut zu teils chaotischen Szenen gekommen. Demonstranten versuchten am Dienstag mit Straßenblockaden, Abgeordneten den Weg ins Parlament zu versperren. Mehrere Wagen fuhren mit hohem Tempo durch die Menschenmenge, um die Blockade zu durchbrechen, wie auf Bildern des libanesischen Fernsehsenders MTV zu sehen war.

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