Korruption

Erstmals steht mit Kardinal Angelo Becciu ein Kardinal vor Gericht.
Politik  »  Kriminalität und Justiz

Mammutprozess zu Finanzskandal im Vatikan begonnen

Im Vatikan hat am heutigen Dienstag ein historisches Verfahren wegen eines großen Finanzskandals begonnen. 10 Personen, darunter der einst prominente Kardinal Angelo Becciu, sind angeklagt. Es ist das erste Mal, dass ein Kardinal von der vatikanischen Strafverfolgung angeklagt wird. Die Angeklagten erschienen in der Früh in einem behelfsmäßigen Gerichtssaal, der für das Verfahren in den vatikanischen Museen eingerichtet wurde.

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Die neue Behörde soll gegen die Geldwäsche vorgehen.
Politik  »  Korruption

EU soll Behörde für Kampf gegen Geldwäsche bekommen

Im Kampf gegen Geldwäsche will die EU-Kommission nicht nur eine Bargeldobergrenze einführen, sondern auch eine neue Überwachungsbehörde aufbauen. Dokumenten zufolge soll die „Anti-Money Laundering Authority (AMLA)“ bei Verstößen gegen EU-Regeln sogar eigenständig Finanzsanktionen verhängen können. Zudem ist vorgesehen, dass sie die nationalen Aufsichtsbehörden koordiniert und sie dabei unterstützt, ihre Wirksamkeit bei der Durchsetzung des europäischen Regelwerks zu erhöhen.

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Der österreichische Ex-Vizekanzler Strache befindet sich wegen Bestechlichkeit auf Anklagebank.
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Politik  »  Ibiza-Video

Strache bekennt sich in Prozess nicht schuldig

Am Dienstag ist am Wiener Landesgericht für Strafsachen unter regem Medieninteresse ein erster Prozess gegen den über das Ibiza-Video zu Fall gekommenen österreichischen Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache eröffnet worden. Inkriminiert ist ein von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermuteter Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing, Strache wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Er bekannte sich - wie auch Klinik-Betreiber Walter Grubmüller - „nicht schuldig“.

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EU-Korruptionsjägerin hat keine Freude mit Slowenien (Archivbild).
Politik  »  Korruption

EU-Korruptionsjägerin sieht sich durch Slowenien behindert

Die oberste EU-Korruptionsjägerin Laura Kövesi hat dem künftigen EU-Ratsvorsitzland Slowenien vorgeworfen, ihre Arbeit zu behindern. „Slowenien kann die EU-Staatsanwaltschaft nicht aufhalten, aber das Fehlen aufrichtiger Zusammenarbeit macht es uns schwerer, wirksam das zu tun, wofür wir geschaffen wurden: Den Schutz des EU-Budgets zu verbessern und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren“, sagte die Chefin der EU-Staatsanwaltschaft der slowenischen Zeitung „Delo“ (Onlineausgabe).

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Für Heinz-Christian Strache wird es ernst.
Chronik  »  Österreich

Ibiza-Video: Erste Anklage gegen Strache dürfte bevorstehen

Fast 2 Jahre nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos könnte es demnächst zur ersten Anklage gegen den einstigen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kommen, berichtete der „Standard“ am Donnerstag. Dabei geht es um die Causa Privatkliniken. Der Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) liegt dem Justizministerium derzeit zur Entscheidung vor, wurde der APA im Ressort bestätigt.

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Korruptionsvorwürfe gegen Vizcarra.
Politik  »  Parlament

Perus Parlament enthebt Präsident Vizcarra des Amtes

Mitten in der Coronakrise hat das peruanische Parlament Präsident Martín Vizcarra seines Amtes enthoben. Bei der Abstimmung am Montag in Lima votierten 105 Kongressabgeordnete für die Absetzung des Staatschefs „wegen dauerhafter moralischer Unfähigkeit“. 19 waren dagegen und 4 Parlamentarier enthielten sich. Um Vizcarra abzusetzen, waren 87 Stimmen nötig. Vizcarra erklärte, er verlasse den Regierungspalast, ohne mit der Entscheidung des Parlaments einverstanden zu sein.

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wartet am Mittwoch mit prominenten Wirtschaftsakteuren auf. Den Anfang machte Immobilieninvestor Rene Benko, den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt hatte. Spenden an Parteien oder parteinahe Vereine habe es nicht gegeben, meinte Benko im Ausschuss. Zum Ex-FPÖ-Chef bemerkte Benko: "Man kennt Strache, er redet gern viel."
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Videos  »  APA

Österreich: Parteispenden im Mittelpunkt bei Ibiza-U-Ausschuss

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wartet am Mittwoch mit prominenten Wirtschaftsakteuren auf. Den Anfang machte Immobilieninvestor Rene Benko, den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt hatte. Spenden an Parteien oder parteinahe Vereine habe es nicht gegeben, meinte Benko im Ausschuss. Zum Ex-FPÖ-Chef bemerkte Benko: "Man kennt Strache, er redet gern viel."

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Becciu weist jede Schuld von sich.
Politik  »  Vatikan

Dubiose Transaktionen: Kurienkardinal zurückgetreten

Der wegen dubiosen Finanztransaktionen zurückgetretene Kurienkardinal Angelo Becciu, der am Donnerstagabend von seinem Amt als Präfekt der vatikanischen Kongregation für Heilig- und Seligsprechungen zurückgetreten ist, verteidigt sich. Er bestritt Medienberichte, wonach er einer sozialen Genossenschaft seines Bruders auf Sardinien Geld aus den Vatikan-Kassen zugeschanzt habe.

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Das Ibiza-Video hat unter anderem die WKStA auf den Plan gerufen.
Politik  »  Ibiza-Video

WKStA stellt Ibiza-Ermittlungen zu FPÖ-Vereinsspenden ein

Die Ermittlungen zu verdeckten FPÖ-Parteispenden über Vereine sind zur Gänze eingestellt worden. Das bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Montagabend der APA. Nicht mehr ermittelt wird demnach gegen den ehemaligen Parteichef Heinz-Christian Strache, der im Ibiza-Video mit Umgehungskonstrukten geprahlt hatte, gegen dessen einstigen Klubchef Johann Gudenus sowie den Ex-Nationalratsabgeordneten Markus Tschank.

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startete in den Herbst samt seinem wichtigsten Beweismittel: Einen Tag zuvor hatte die Oberstaatsanwaltschaft Wien das Ibiza-Video übermittelt: Gekürzt und geschwärzt, was für Ärger unter den Fraktionsführern sorgte. Die ganze Aufmerksamkeit galt am Mittwoch der ersten Auskunftsperson, als der Ausschussvorsitzende selbst, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, zu möglichen Novomatic-Kontakten befragt wurde.ii
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U-Ausschuss startet mit Ibiza-Video und Sobotka

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startete in den Herbst samt seinem wichtigsten Beweismittel: Einen Tag zuvor hatte die Oberstaatsanwaltschaft Wien das Ibiza-Video übermittelt: Gekürzt und geschwärzt, was für Ärger unter den Fraktionsführern sorgte. Die ganze Aufmerksamkeit galt am Mittwoch der ersten Auskunftsperson, als der Ausschussvorsitzende selbst, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, zu möglichen Novomatic-Kontakten befragt wurde.ii

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Heinz-Christian Strache fühlt sich durch die von ihm bzw. seinem Anwalt veröffentlichten Transkriptionen zum Ibiza-Video voll rehabilitiert. Der Ibiza-Fall habe sich damit "in Luft aufgelöst", sagte er Mittwoch in einer Pressekonferenz und kündigte rechtliche Schritte sowie die Anrufung des Presserates an. Strache fühlt sich als Opfer eines "im wahrsten Sinn des Wortes Politthrillers" und spricht von einem "politisch motivierten Komplott", um ihn politisch zu vernichten.
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Videos  »  APA

Ibiza-Video: Strache fühlt sich rehabilitiert und kündigt Klagen an

Heinz-Christian Strache fühlt sich durch die von ihm bzw. seinem Anwalt veröffentlichten Transkriptionen zum Ibiza-Video voll rehabilitiert. Der Ibiza-Fall habe sich damit "in Luft aufgelöst", sagte er Mittwoch in einer Pressekonferenz und kündigte rechtliche Schritte sowie die Anrufung des Presserates an. Strache fühlt sich als Opfer eines "im wahrsten Sinn des Wortes Politthrillers" und spricht von einem "politisch motivierten Komplott", um ihn politisch zu vernichten.

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Gudenus will Medien klagen.
Politik  »  Ibiza-Video

Ibiza-Video: Gudenus sieht sich rehabilitiert

Der ehemalige österreichische freiheitliche Spitzenpolitiker Johann Gudenus sieht sich durch die mittlerweile bekannt gewordenen Passagen aus dem Ibiza-Video rehabilitiert. Er erwartet nun nicht nur eine „Richtstellung“ und „Entschuldigung“ jener Medien, „die die manipulativen Videoausschnitte veröffentlicht haben“, sondern kündigte gegenüber der APA auch rechtliche Schritte an.

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Strache sieht sich durch die Auszüge aus dem Ibiza-Video entlastet.
Politik  »  Ibiza-Affäre

Strache veröffentlicht Abschriften aus Ibiza-Video

Der ehemalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat Abschriften aus dem Ibiza-Video veröffentlicht. Möglich wurde dies, da ihm als Beschuldigter Akteneinsicht in das Beweismaterial der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gewährt wurde. Neue Erkenntnisse gibt es nicht, Strache wählte vorzugsweise entlastende Passagen aus, um Korruptionsvorwürfe zu entkräften.

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