Landesregierung
Wolfsrisse auf Almen: Darf das Land noch Schadenersatz zahlen?
Ganz genau genommen dürften Bauern nach Wolfsrissen nicht einmal eine Entschädigung für ihre getöteten Nutztiere erhalten. Die Regeln der EU sehen das nur unter bestimmten Bedingungen vor. Um trotzdem den Schaden abgelten zu können, muss das Land schnell nachbessern. Hier die Details!
Die horrenden Kosten für den Schutz gegen den Wolf
Zumindest zwei „heiße“ Eisen muss der Nordtiroler Landesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler zu bearbeiten, und dabei darf er keine Zeit verlieren: das Thema Energie und den Dauerbrenner Wolf. Beim Schutz der Herden mit Hunden und Zäunen gibt es im Tiroler Oberland bereits Erfahrungen. Landesrat Geisler erklärt, was das alles bringt. + von Bernhard Liensberger
Die „vergessenen“ 10 Millionen Euro
Die 25 Schutzhütten von AVS und CAI müssen an die gesetzlichen Bestimmungen angepasst werden. Die Pläne sind seit vergangenem Herbst fertig – auch weil damals das nötige Geld zugesagt wurde. Aber das Versprechen wurde bisher nicht eingehalten. Für mehrere Schutzhütten beginnt damit wieder eine schwierige Saison.
Ein Abschiebezentrum für Südtirol?
Italien gerät wegen der großen Flüchtlingswelle zunehmend unter Druck. Am 11. April hat die italienische Regierung sogar den Notstand ausgerufen. Seitdem wird über die Errichtung von Abschiebezentren in den einzelnen Regionen oder Provinzen diskutiert. Wie schaut es in Südtirol aus?
Soll nach 10 Jahren auch in der Landesregierung Schluss sein?
Nach 10 Amtsjahren müssen Bürgermeister in Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern den Sessel räumen. Das legt das Verfassungsgericht in einem Urteil fest. Diese Mandatsbeschränkung könnte auch auf landespolitischer Ebene für ein erzwungenes Sesselrücken sorgen.
So soll der Ansturm auf die deutsche Schule gebremst werden
In der Landesregierung ist ein Omnibus-Gesetz gestartet, das zur Gratwanderung wird. In Rom, weil es an Südtirols Schulen keine Noten unter 4 geben soll. Und im eigenen Land, weil die SVP mit 2 Hürden den Ansturm von Kindern anderer Sprachgruppen auf die deutsche Schule bremsen will: In beiden Fällen werden die Eltern in die Pflicht genommen.
Nach Gewaltfällen in Meran: Mehr Polizei an Tatorten
Seit Freitag fährt ein privater Sicherheitsdienst im Bus mit, der Burgstaller Schüler nach Meran bringt. Die jüngsten Gewaltepisoden von Jugendlichen an ihnen sind der Grund dafür. An den Orten, die besonders oft Schauplatz von Gewalt werden, fährt die Verwaltung nun mehr Polizei auf. Land und Gemeinde Meran haben am Montag bei einem Treffen eine härtere Gangart vereinbart.
So wenig Arbeitslose wie nie: Trotzdem Luft nach oben
2,3 Prozent der Südtiroler sind als arbeitslos gemeldet – das ist ein historischer Tiefstand. Verbesserungspotenzial gibt es aber bei der Erwerbstätigenquote und bei der Arbeitsvermittlung. Der Daten-Zwischenstand für das Jahr 2022 stimmt positiv, was die Ziele des Strategiedokuments „Aktive Arbeitsmarktpolitik 2020-24“ betrifft, die Landesregierung und die Sozialpartner 2020 unterzeichnet haben. Vor allem Frauen, Jugendliche und Ältere sollen vermehrt auf den Arbeitsmarkt.
Abkommen besiegelt: Land hebt für Staat Steuern ein
Engere Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Steueragenturen des Staates: Landeshauptmann Kompatscher und der Direktor der Agentur für Einnahmen, Ernesto Maria Ruffini, haben in Rom ein Abkommen unterzeichnet, laut dem die Grundbuchsämter des Landes in den nächsten 10 Jahren für die Agentur Hypothekargebühren einheben. Diese entschädigt das Land für mit 100.000 Euro pro Jahr.
Das sind die 77 strukturschwachen Südtiroler Gebiete
Um Nachhaltigkeit zu fördern und den ländlichen Raum zu stärken, können in strukturschwachen Gebieten Unternehmen für Projekte Beiträge von der jeweiligen Gemeinde erhalten. Die Landesregierung hat heute die strukturschwachen Gebiete neu definiert. Das sind die 77 strukturschwachen Gebiete in Südtirol.