Landesregierung
Podcast | Varesco: „Weiß nicht, ob Kompatscher die ganze Legislatur bleibt“
Im Oktober 2023 wurde der Südtiroler Landtag neu gewählt. Die SVP hat starke Einbußen hinnehmen müssen. Die Koalitionsverhandlungen gestalteten sich in der Folge schwierig und waren teils chaotisch. Wie hat sich die neue Landesregierung inzwischen geschlagen? Wie ergeht es der SVP, die in den vergangenen Jahren ja von internen Grabenkämpfen gebeutelt wurde? Dieser Frage geht STOL-Ressortleiter Arnold Sorg im Podcast mit der Politik-Journalistin des Tagblatts Dolomiten, Barbara Varesco, nach.
Autonomie: Es kracht in der Landesregierung
Landeshauptmann Arno Kompatscher hat Rom die Rute ins Fenster gestellt und jetzt kracht es im Gebälk der Landesregierung. Stellvertreter Marco Galateo fährt ihm frontal an den Karren: „Nicht Meloni, sondern Kompatscher hat die Vereinbarungen gebrochen, indem er weit mehr gefordert hat, als vereinbart“. Sollte Kompatscher versuchen, neue Mehrheiten für die Landesregierung zu finden, riskiere er autonomiepolitisch eine „totale Bauchlandung“.
Die Sharm-Woche abschaffen? Das sagt Landesrat Achammer
Der italienische Bildungslandesrat Marco Galateo lässt mit einem Vorstoß in den Medien aufhorchen: Die Sharm-Ferienwoche um Allerheiligen sollte abgeschafft werden, der Unterrichtsbeginn im Herbst von 5. auf 16. September verschoben werden. Und: Das Unterrichtsende im Juni könnte um einige Tage später erfolgen als bisher.
„Das Land sollte Schloss Maretsch kaufen“
Wie soll die Zukunft von Schloss Maretsch aussehen? Seit die Privatisierung des Bozner Verkehrsamtes wieder aktuell ist, wird darüber nicht mehr nur in Bozen diskutiert. Auch das Land hat über Landesrat Christian Bianchi Interesse am Juwel im Zentrum von Bozen gezeigt. Im Bozner Stadtrat stößt der Vorschlag bei einigen Entscheidungsträgern auf offene Ohren.
Faschisten-Briefmarke: Was macht die Landesregierung?
Der Sturm der Empörung über die Sonderbriefmarke für den faschistischen Unterrichtsminister Gentile weitet sich aus. Landeshauptmann Arno Kompatscher spricht von einem „inakzeptablen“ Vorfall und fordert Aufklärung in Rom. Folgen für die Landesregierung schließt Kompatscher aber aus.
Wo das Wohnbauinstitut das Vorkaufsrecht haben soll
Landauf, landab warten Häuslbauer hart auf das Wohnen mit Preisbindung, mit dem das geförderte Dach über dem Kopf 25 Prozent billiger werden soll. In den 21 Gemeinden mit Wohnungsnot werden private Interessenten das Angebot aber mit einem öffentlichen Konkurrenten teilen müssen: „Das Wobi (Wohnbauinstitut, Anm.d.Red.) erhält ein Vorkaufsrecht“, sagt Landesrat Peter Brunner.
Wieder Tür auf zum Wintergarten
9 Quadratmeter in der kleinsten und maximal 30 in der größten Version erhalten die Südtiroler das zurück, was sie seit 4 Jahren vermissen: Wintergärten. Landesrat Peter Brunner spricht von einem Schritt hin zum zusätzlichen Raumgewinn, den viele angesichts der hohen Preise dringend nötig haben.
Alfreider macht bei Reorganisation des Straßendienstes Schritt zurück
Am vergangenen Dienstag hat Landesrat Daniel Alfreider einen Vorschlag in die Landesregierung gebracht, die es in Zukunft rechtlich ermöglicht hätte, den Dienst in einer 100 Prozent öffentlichen Inhouse-Gesellschaft „Öffentliche Gesellschaft Straßen“ zu organisieren. Nach starker Kritik gibt er in einer Aussendung bekannt, dass dieser Schritt nicht weiter verfolgt wird.
Das Land kurbelt die Betonmischer an: Welche Bauten wo geplant sind
Baukrise? Hohe Zinsen? Von wegen: Das Land kurbelt die Betonmischer ordentlich an: 275 Millionen Euro stehen bis 2026 für 191 Projekte im Hochbau bereit. Heuer fällt der erste Spatenstich für die Medizinfakultät, das Konservatorium wird saniert und zahlreiche Schulen erhalten Um- und Zubauten.
Straßen AG: Jetzt fliegen die Fetzen
Feuer am Dach beim Land: Gegen die gestern beschlossene Möglichkeit, die Abteilungen Straßendienst und in eine Inhouse- AG mit privatrechtlichen Verträgen umzuwandeln, gehen die Gewerkschaften auf die Barrikaden. Kundgebungen sind in Planung. Doch auch in der Regierung fliegen die Fetzen: „Ich bin gegen eine Privatisierung. Mit solchen Aktionen wird jedes Vertrauen der Gewerkschaften verspielt“, sagt Personallandesrätin Magdalena Amhof.
Kostenexplosion am Bau: So teuer kann ein Bett im Seniorenwohnheim sein
2023 gewährte das Land 36,5 Millionen Euro für Bauten im Bereich Senioren. Weil das aber nicht reicht, schießt der Landeshauptmann den Gemeinden für 2025/26 weitere 7 Millionen Euro zu. „Parallel werden wir die Kosten pro Bett deckeln“, sagt Landesrätin Pamer.
