Landesregierung
Dachverband für Soziales und Gesundheit: Organisationen stärken die Gemeinschaft
Am Dienstagabend hat in der Handelskammer Bozen die Vollversammlung des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit stattgefunden. Als Ehrengäste anwesend waren Landeshauptmann Arno Kompatscher, Landesrätin Rosmarie Pamer, Landesrat Hubert Messner und die frühere Landesrätin Waltraud Deeg.
Podcast | Herr Leiter Reber, wechseln Sie zur SVP?
Wollte er mit seinem Rückzug aus der Mehrheit die Landesregierung stürzen? Und was plant der ehemalige Freiheitliche nun? Läuft er sogar zu einer anderen Liste über? Dies klärt STOL-Ressortleiter Arnold Sorg im Podcast mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Leiter Reber.
Podcast | Herr Achammer, würden Sie nochmal den SVP-Obmann machen?
Er musste sich in den vergangenen Jahren ein dickes Fell zulegen und für so einiges geradestehen, was seine Parteifreunde und auch seine Parteifeinde verbockt haben. SVP-Obmann Philipp Achammer. Im neuen STOL-Politik-Podcast „Hinter den Kulissen der Macht“ blickt der scheidende Obmann im Gespräch mit STOL-Ressortleiter Arnold Sorg auf die vergangenen 10 Jahre zurück und stellt sich der Frage, ob die SVP überhaupt noch eine Zukunft hat.
Regionalregierung: Kompatscher erst im 3. Wahlgang zum Präsidenten gewählt
Dass die Mehrheit auf wackeligen Beinen steht war klar. So richtig zu spüren bekommen hat dies Landeshauptmann Arno Kompatscher am heutigen Mittwochabend in Trient. Er wurde erst im 3. Wahlgang zum Chef der Regionalregierung gewählt.
Das sind die neuen Ressortdirektoren des Landes
2 bestätigt und einen gewechselt: Die Landesregierung hat am Dienstag 3 Ressortdirektoren ernannt. Antonio Lampis und Vincenzo Gullotta bleiben an ihrem alten Schreibtisch sitzen, während Luca Critelli vom Ressort Familie ins Ressort Sicherheit wechselt.
SVP: Kompatscher zieht sich zurück – Dieter Steger macht es
Am heutigen Samstagvormittag haben die Bezirksobleute der SVP getagt. Tagesordnung: Wer soll neuer SVP-Obmann und damit Nachfolger von Philipp Achammer werden. Es ging vor allem darum, eine Kampfabstimmung zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher und Dieter Steger zu vermeiden.
Die SVP sucht den Superstar
„Arno Kompatscher oder Dieter Steger? Der neue Obmann soll nicht nur die Gräben schließen, er soll der Partei wieder zu altem Glanz verhelfen und die SVP wieder zu dem machen, wofür sie tausende Südtiroler jahrzehntelang gewählt haben.“ Ein Kommentar von STOL-Ressortleiter Arnold Sorg.
Obmannschaft: Kompatscher bläst kalter Nordwind ins Gesicht
Wenn der Landeshauptmann in den Ring steigt, sollten eigentlich alle jubeln, doch dem ist nicht so: Als erster Bezirk hat sich die Wipptaler Bezirksleitung mit der Obmann-Frage in der SVP befasst. „Und die Wortmeldungen waren gegen eine Personalunion“, sagt Bezirksobmann Sebastian Helfer. Sollte man sich entscheiden müssen, sei man für Dieter Steger. „Wir hoffen aber, dass es zu keinem Duell kommt.“
Fehlende Teststationen und viele offene Fragen
Was weltweit mittlerweile zumindest für ein Schmunzeln sorgt, wird in Südtirol weiterhin ernsthaft vorangetrieben – wenn auch nur sehr schleppend: die Hunde-DNA-Datenbank. Denn weder gibt es die angekündigten Teststationen in den Gemeinden noch ist bisher geklärt, wer denn demnächst die Kontrollen durchführen soll, sprich die Proben von den Kothaufen entnehmen.
(Kurze) Sternstunde der Opposition
Bei der Sitzung des III. Gesetzgebungsausschusses saß die Mehrheit diesmal eindeutig am kürzeren Hebel: „Schuld“ daran war die einmalige Konstellation des Ausschusses, in der die Minderheit in der Mehrheit war. Ungeahnte Möglichkeiten für die Opposition, die dadurch einige Änderungen durchbringen konnte. Jetzt muss der Landtag entscheiden.
Podcast | Ulli Mair: „Zwingen Sie mich nicht, diesen Namen in den Mund zu nehmen“
Sie ist bekannt als Parade-Oppositionelle – nun ist sie als Landesrätin an den Hebeln der Macht: Ulli Mair. Im Gespräch mit STOL-Ressortleiter Arnold Sorg spricht sie darüber, ob sie sich von der Macht verbiegen lässt, über das Rumoren bei den Freiheitlichen und darüber, ob diese Landesregierung 5 Jahre durchhalten wird.
„Ziel bleibt der Umstieg auf die Öffis“
Den Ausbau der Eisenbahn nennt Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider den Schwerpunkt für die kommenden 15 Jahre. „Der Umstieg vom Auto auf die Schiene bzw. die Öffis bedeutet für alle weniger Verkehrsbelastung und damit mehr Lebensqualität, und das liegt in unserer eigenen Hand“, sagt er im Interview.
LIVE | Mehrheit steht zusammen: Autonomiekommissionen besetzt
Im Landtag wurden am heutigen Mittwoch die Kandidaten für die Sechser- und die Zwölferkommission bestimmt. Die Mehrheit hat ihre Kandidaten mit jeweils verbliebenen 18 Stimmen durchgebracht. Nach dem Ausstieg von Andreas Leiter Reber und den Pannen bei Abstimmungen in den vergangenen Wochen war mit Spannung erwartet worden, ob die Koalition heute geeint auftreten würde.
LIVE | Knappe Mehrheit unter Druck: Mehrere Abstimmungen im Landtag
Der Austritt von Andreas Leiter Reber aus der Fünfer-Koalition und aus seiner Partei den Freiheitlichen hat am Wochenbeginn für ein politisches Beben in Südtirol gesorgt. Die Regierungsmehrheit ist damit auf denkbar knappe 18 Sitze geschrumpft. Im Landtag wird heute über die Mitglieder in mehreren Kommissionen und Beiräten entschieden. Das stellt die Mehrheit auf die nächste Zerreißprobe.
Koalitionsausschuss: Regierung macht weiter
Nach dem Austritt von Andreas Leiter Reber aus der Regierungsmehrheit hat am heutigen Dienstagabend der Koalitionsausschuss getagt. Die Koalition wolle ihre Arbeit fortsetzen. „Die Umsetzung des Regierungsprogramms steht im Vordergrund“, heißt es in einer Presseaussendung.
Kompatscher: „Haben Wählerauftrag und Koalitionsvertrag“
Die neue Fünfer-Regierung aus SVP, Freiheitlichen, Fratelli d'Italia, Lega und La Civica sieht sich mit Turbulenzen konfrontiert. Der frühere Parteichef der Freiheitlichen und jetzige Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber trat aus Partei, Fraktion sowie aus der Regierungsmehrheit im Landtag aus. Diese schmilzt von 19 auf denkbar knappe 18 Mandatare. Landeshauptmann Arno Kompatscher sagt: „Wir haben einen Wählerauftrag und einen Koalitionsvertrag.“
Wo Landesrat Messner bei der Sanität ganz zuerst ansetzen will
Auf kaum einem Landesrat liegt so viel Druck wie auf dem neuen Gesundheitslandesrat Hubert Messner. Der ist sich dessen bewusst, aber auch sicher, „wirklich etwas bewegen“ zu können. Schritt für Schritt will er zu einer gestärkten wohnortnahen Betreuung, kürzeren Wartezeiten und einer Entlastung der Notaufnahmen kommen.
Schützen: „Ausländergewalt in Meran: Landesregierung in der Pflicht“
„Meran versinkt im Chaos der Gewalt: Jeden Tag werden wir mit neuen schockierenden Übergriffen konfrontiert, und doch bleibt die Reaktion der Regierung aus“, vermeldet der Schützenbezirk Burggrafenamt-Passeier in seiner jüngsten Presseaussendung.