Landtag

Im Maskenausschuss herrscht Chaos.
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Chaos im Masken-Ausschuss

Am Freitag ist der Untersuchungsausschuss zum Ankauf und zur Verwendung von Schutzausrüstungen im Rahmen der Covid-19 Pandemie erneut zusammengetreten. Die Mitglieder der Landesregierung sind nicht zur Anhörung des von Franz Ploner geleiteten Ausschusses erschienen. Es kam zur Konfrontation zwischen der Mehrheit und der Opposition zur Fortführung der Arbeiten.

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Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner hofft auf eine möglichst breite Unterstützung ihres Antrages im Landtag.
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Digitalisierung in Coronakrise: Neue Arbeitsmodelle fördern

Die Corona-Krise hat die Arbeitswelt vor große, neue Herausforderungen gestellt. Gerade in Bezug auf die Digitalisierung der Arbeitswelt hat sich in diesen Monaten aber sehr schnell sehr viel getan. SVP-Landtagsabgeordnete Jasmin Ladurner möchte die Erkenntnisse aus dieser Zeit im Hinblick auf neue Arbeitsmodelle auch für die Zeit nach Corona sinnvoll nutzen.

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SVP-Abgeordneter Helmuth Renzler bezweifelt die Sinnhaftigkeit einer sektoriellen Reduzierung der Mehrwertsteuer ohne gleichzeitiger Reduzierung der Einkommenssteuer.
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Renzler: „Steuersenkung darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmer erfolgen“

Die italienische Regierung in Rom denkt zurzeit über eine Senkung der Mehrwertsteuer IVA und der Lohnsteuer IRPEF nach, um so die Wirtschaft durch die Erhöhung der Kaufkraft wieder anzukurbeln. Der SVP- Landtagsabgeordnete und Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler begrüßt Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und des internen Konsums. Er gibt aber gleichzeitig auch zu bedenken, dass dies nicht auf Kosten der Arbeitnehmer erfolgen darf.

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Innenminister Nehammer mit neuerlicher Kritik an der Bundeshauptstadt.
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Anschober als Streitschlichter zwischen Wien und Nehammer

Das Gezänk zwischen Stadt Wien und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Sachen Corona-Bekämpfung ist auch am Dienstag nicht abgeklungen. Man tauschte wieder Unfreundlichkeiten aus. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) versucht sich nun als Streitschlichter und lädt das Innenministerium zur nächsten gemeinsamen Arbeitssitzung zum Infektions-Cluster Wien/Niederösterreich ein.

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Der große Wahlsieger im Burgenland heißt Hans Peter Doskozil.
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Fulminanter Erdrutschsieg für Burgenländische SPÖ

Die SPÖ hat bei der Landtagswahl im Burgenland am Sonntag einen unerwarteten Erdrutschsieg erreicht. Mit 49 bis 50 Prozent kratzt sie laut den ersten Hochrechnungen sogar an der absoluten Macht. Die ÖVP legt nur leicht auf 30,3 Prozent zu. Die FPÖ stürzt ab und kommt auf 9,9 Prozent. Die Grünen erreichen 6,9 Prozent. Gescheitert sind die NEOS und LBL.

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Die Artikel enthalten unter anderem Bestimmungen zum Gesundheitswesen.
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Ausschuss billigt erste Artikel des Omnibus-Entwurfs

Der IV. Gesetzgebungsausschuss hat am Montag die Artikel 20 bis 28 des Landesgesetzentwurfs Nr. 45/19 „Omnibus“, die in seine Zuständigkeit fallen, mit 4 Jastimmen der Vorsitzenden Jasmin Ladurner sowie der Abgeordneten Franz Locher, Helmuth Renzler und Manfred Vallazza und 3 Enthaltungen von Brigitte Foppa, Diego Nicolini und Franz Ploner gutgeheißen.

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Kinder sollen kostengünstig oder kostenlos Skifahren und beim Erlernen des Sports massiv unterstützt werden.
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„Skifahren is des Leiwandste“: Für Kinder soll es günstig oder gratis sein

Die Landesregierung soll in Zukunft Skigebiete - insbesondere jene mit Landesförderung - ermutigen, für Kinder kostengünstige bzw. kostenlose Skipässe zur Verfügung zu stellen sowie ausloten, welche Unterstützungsforderungen für das erste Erlernen der Wintersportarten möglich sei. Dieser Antrag von der Landtagsabgeordneten Jasmin Ladurner (SVP) wurde am Donnerstag im Landtag behandelt und gut geheißen.

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Ein Beschlussantrag zur Buchungsplattform Airbnb und ähnlichen wurde im Landtag abgelehnt.
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Ortstaxe für Airbnb: Antrag im Landtag abgelehnt

Knapp abgelehnt wurde der Antrag des Team K im Südtiroler Landtag zur Ortstaxe für Buchungsplattformen wie Airbnb: Die Bewegung um Paul Köllensperger hatte beantragt, die Gesetze so anzupassen, dass Gäste, die ihren Aufenthalt über solche Plattformen buchen, auch die Ortstaxe über diesen Service entrichten müssen.

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