Landtag
Arbeit an Gesetzen geht endlich los: Tauziehen um Kommissionen beendet
5 Monate nach der Wahl kann im Landtag mit Ende März endlich die Arbeit an Gesetzen starten. 14 Abgeordnete der Mehrheit und 14 der Opposition werden in den 4 Gesetzgebungsausschüssen tätig sein. Damit dies bei vielen Ein-Mann-Parteien und knapper Mehrheit klappt, einigten sich die 13 Fraktionen einstimmig auf 4 Änderungen der Geschäftsordnung. Neu ist, dass künftig auch der Landtagspräsident in den Kommissionen antreten muss bzw. darf.
Wütender Protest in Trient – gegen den geplanten Bären-Abschuss
Eigentlich hätte es eine ruhige Landtagssitzung werden sollen – doch dann kam es am Montagvormittag vor dem Trentiner Landtag zu Auseinandersetzungen, mit denen nicht zu rechnen war. Ursache war eine Änderung des Landesgesetzes, bestehend aus nur 2 Artikeln, eingebracht von Forst-Landesrat Roberto Failoni.
(Kurze) Sternstunde der Opposition
Bei der Sitzung des III. Gesetzgebungsausschusses saß die Mehrheit diesmal eindeutig am kürzeren Hebel: „Schuld“ daran war die einmalige Konstellation des Ausschusses, in der die Minderheit in der Mehrheit war. Ungeahnte Möglichkeiten für die Opposition, die dadurch einige Änderungen durchbringen konnte. Jetzt muss der Landtag entscheiden.
Mini-Omnibus-Gesetz: Der Herdenschutz „fährt mit“
Im Landtag stehen Änderungen zum Haushaltsvoranschlag an. Doch einmal mehr hat die Landesregierung daraus einen Mini-Omnibus gemacht, in dem u.a. Änderungen am Wolfsgesetz und zu den großen Wasserableitungen „mitfahren“. „Schlechte Praxis“ nennt das die Grüne Brigitte Foppa, zumal der zuständige Gesetzgebungsausschuss nur provisorisch eingesetzt wurde.
Gesetzentwürfe dümpeln in der Warteschleife
Von wegen es gibt eh noch nichts zu tun in den Gesetzgebungsausschüssen: Allein von der Opposition liegt rund ein Dutzend in der Warteschleife, 2 weitere hat der nun freie Abgeordnete Andreas Leiter Reber als Erstunterzeichner bereits eingebracht, darunter der Gesetzentwurf zur Wohnbauförderung. Doch ohne die Einrichtung der Gesetzgebungsausschüsse ist selbst Monate nach den Landtagswahlen nach wie vor alles blockiert.
LIVE | Mehrheit steht zusammen: Autonomiekommissionen besetzt
Im Landtag wurden am heutigen Mittwoch die Kandidaten für die Sechser- und die Zwölferkommission bestimmt. Die Mehrheit hat ihre Kandidaten mit jeweils verbliebenen 18 Stimmen durchgebracht. Nach dem Ausstieg von Andreas Leiter Reber und den Pannen bei Abstimmungen in den vergangenen Wochen war mit Spannung erwartet worden, ob die Koalition heute geeint auftreten würde.
LIVE | Knappe Mehrheit unter Druck: Mehrere Abstimmungen im Landtag
Der Austritt von Andreas Leiter Reber aus der Fünfer-Koalition und aus seiner Partei den Freiheitlichen hat am Wochenbeginn für ein politisches Beben in Südtirol gesorgt. Die Regierungsmehrheit ist damit auf denkbar knappe 18 Sitze geschrumpft. Im Landtag wird heute über die Mitglieder in mehreren Kommissionen und Beiräten entschieden. Das stellt die Mehrheit auf die nächste Zerreißprobe.
Warum Widmann und Colli nicht um Schützenhilfe gefragt werden
19 Stimmen aus 5 Parteien zusammenkratzen, noch dazu wenn es in der eigenen Formation gar einige Enttäuschte und Frustrierte gibt: SVP-Fraktionschef Harald Stauder steht vor einer kniffligen Aufgabe. Um 2 zusätzliche Stimmen für eine breitere Mehrheit könnte er bei der Liste von Thomas Widmann anklopfen. Ist das eine Option?
Varesco: „Kompatscher hat sich durch ungeschickte Verhandlungen selbst geschwächt“
Südtirol hat seit Donnerstag eine neue Landesregierung. Doch den Start in diese Legislaturperiode kann man wohl getrost als holprig oder gar peinlich beschreiben. Die Politikjournalistin des Tagblatts „Dolomiten“, Barbara Varesco, sagt im STOL-Interview, dass sich der Landeshauptmann in den vergangenen Monaten selbst geschwächt habe: „Er hat verschiedenen Personen völlig unnütz vor den Kopf gestoßen und damit die Mehrheit gefährdet.“
Mit Hängen und Würgen an die Spitze: Absprachen und Reaktionen
Hält diese Mehrheit 5 Jahre? Schon am Start verliert sie überall Teile: Angekündigte und – was das viel größere Problem ist – unangekündigte, weil zu viele unnötige Verlierer die Faust so tief im Sack haben, dass sie zu Heckenschützen werden. Der Versuch, die Truppe zu kontrollieren, in dem sie bei einer geheimen (!) Wahl die Stimmzettel herzeigen, scheiterte am Protest der Opposition. Erst im 3. Wahlgang gelang es, Arnold Schuler und Angelo Gennaccaro an die Landtagsspitze zu hieven. Bei Stimmengleichheit mit Sepp Noggler schaffte es Schuler nur, weil er im Oktober mehr Stimmen erhalten hatte.
Arnold Schulers Wahl ging beinahe in die Hose – Die Chronik
Die neue Landesregierung startet mehr schlecht als recht in ihre Legislaturperiode. Nachdem es 2 Landtagssitzungen gebraucht hatte, um die Regierung zu wählen, stand auch die Wahl von Arnold Schuler zum Landtagspräsidenten auf der Kippe. Er wurde erst im dritten Wahlgang gewählt. Vor allem: Die SVP-Mandatare zeigten im dritten Wahlgang – trotz geheimer Wahl – wen sie wählen.
Landesregierung wird nun doch erst morgen gewählt
Seit 10 Uhr am Vormittag wurde am heutigen Mittwoch im Landtag über die designierte Landesregierung debattiert. Eigentlich sollte die Landesregierung auch gewählt werden. Doch da sich die Debatten hinzogen, hat man sich dazu entschieden, erst morgen abzustimmen.
Nogglers Rolle rückwärts in die Rebellion
Josef Noggler scheint seine einstige Rolle als Rebell wiederentdeckt zu haben. Nach seiner Abwahl als Landtagspräsident schaltet der Vinschger auf stur, will von einem Platz in einem der Gesetzgebungsausschüsse nichts wissen – weder als Präsident noch als einfaches Mitglied. Damit wird es für die Mehrheit langsam eng. Denn auch Andreas Leiter Reber will keinen Vorsitz übernehmen.
Südtirol: Welche Parteien haben im Internet die Nase vorne?
Vor etwas mehr als 3 Monaten wurden in Südtirol die Landtagswahlen geschlagen – mit durchwegs überraschendem Ergebnis. Besonders die Süd-Tiroler Freiheit hat besser abgeschnitten als erwartet. Dabei spielte der starke Auftritt von Sven Knoll und seinen Mitstreitern in den sozialen Medien eine entscheidende Rolle. Konnten die anderen Parteien im Internet inzwischen Boden gut machen?
Wahl des Landeshauptmannes: Die Stimmen aus dem Landtag
Der Südtiroler Landtag ist am Donnerstagvormittag zusammengekommen, um den Landeshauptmann zu wählen. Arno Kompatscher musste dabei aus den Reihen der Opposition viel Kritik an seiner Regierungskoalition aus SVP, Freiheitliche, Fratelli d’Italia, Lega Nord und Lista Civica anhören.
Parken in der Tiefgarage: Wie viel die Abgeordneten bezahlen
Für einen Parkplatz im Zentrum von Bozen blättern Normalbürger zwischen 150 und 200 Euro im Monat hin. Im Landtag wurde kürzlich ernsthaft darüber diskutiert, ob Abgeordnete monatlich 40 Euro für den Stellplatz in der Tiefgarage bezahlen müssen oder nicht. Nun ist die Lösung des Problems gefunden.
Das Schweigen der Landesräte
In Sachen politische Arbeit herrscht seit 6 Wochen im Landtag praktisch Stillstand. Zwar ist die alte Landesregierung nach wie vor im Amt, alle vor den Wahlen gestellten Anfragen – vor allem unbequeme – blieben bislang aber unbeantwortet. Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) platzt nun der Kragen.
Italienisch zu schwierig – Abgeordnete brauchen Übersetzung
So ändern sich die Zeiten: Früher wurden die Italiener im Südtiroler Landtag von ihren deutschsprachigen Kollegen belächelt, wenn sie die Kopfhörer für die Simultanübersetzung aufsetzten, weil ihre Deutschkenntnisse nicht ausreichten. Jetzt verlangen gleich mehrere deutschsprachige Abgeordnete im neu gewählten Regionalrat die Simultanübersetzung vom Deutschen ins Italienische.
Leifers: Bürgermeister Christian Bianchi tritt zurück
Der Leiferer Bürgermeister Christian Bianchi hat entschieden: Er legt sein Amt in Leifers zurück und wechselt definitiv in den Landtag. Im Jahr 1995 wurde er erstmals in den Gemeinderat gewählt, die vergangenen 9 Jahre war er Bürgermeister einer Mitte-Rechts-Koalition aus Bürgerlisten, Lega und SVP.