Libyen

Libyens Küstenwache hat nach Angaben von Sea Watch Schüsse in Richtung eines Flüchtlingsboots im Mittelmeer abgegeben. Die deutsche Hilfsorganisation veröffentlichte am Donnerstag Videoaufnahmen des Vorfalls.

Insgesamt 45 Kandidaten bewerben sich um das dreiköpfige Präsidium und das Ministerpräsidentenamt der geplanten Übergangsregierung für Libyen. Das berichtete das UNO-Büro, das die Friedensbemühungen unterstützt (UNSMIL), am Samstagabend in Genf.

Die seit Anfang September in Libyen festgehaltenen sizilianischen Fischer sind frei gekommen. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte und Außenminister Luigi Di Maio trafen am Donnerstag im libyschen Benghazi ein, um die 18 Seeleute in die Heimat zurückzubegleiten, wie italienische Medien berichteten. Seit 108 Tagen waren die Fischer in libyscher Gefangenschaft.

Nach dem Eklat um die unterbundene Durchsuchung eines türkischen Frachters hat auch Präsident Recep Tayyip Erdogan scharfe Kritik an der Kontrolle geäußert. „Was haben sie der zivilen Belegschaft angetan, nachdem sie das Schiff betreten haben? Sie haben sie leider belästigt“, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. Das alles sei mit Videoaufnahmen bestätigt worden und werde an entsprechende Stellen weitergeleitet.

Beim Untergang von 2 Booten mit Flüchtlingen vor der Küste des Bürgerkriegslandes Libyen sind mehr als 90 Menschen ertrunken. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) meldete am Donnerstag, vor der Stadt Khums im Westen Libyens seien mindestens 74 Menschen ums Leben gekommen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) erklärte außerdem, weiter westlich seien vor der Stadt Surman 20 Menschen gestorben.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben sich bei einem Telefonat besorgt über die anhaltenden Kämpfe um die Südkaukasusregion Berg-Karabach gezeigt. Es würden „immer aktiver“ Extremisten aus Syrien und Libyen für die Kämpfe hinzugezogen, hieß es in einer Mitteilung des Kreml am Samstag.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Europäische Union für schwere Menschenrechtsverletzungen in Libyen mitverantwortlich gemacht. In dem nordafrikanischen Land würden Geflüchtete weiterhin unrechtmäßig und ohne Konsequenzen getötet, gefoltert, vergewaltigt, willkürlich inhaftiert und ausgebeutet, heißt es in einem Bericht, den die Organisation in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichte.

Die Regierung Libyens hat einen sofortigen Waffenstillstand für das Bürgerkriegsland ausgerufen. Die Streitkräfte seien angewiesen, alle Kampfhandlungen in Libyen einzustellen, teilte Regierungschef Fajis al-Sarraj am Freitag in Tripolis mit. Zudem sollen eine entmilitarisierte Zone in der strategisch wichtigen Stadt Sirte am Mittelmeer eingerichtet und ein politischer Dialog angestoßen werden.

Bei einem Schiffsunglück vor der Küste Libyens sind 45 Menschen gestorben. Das Unglück sei damit „der größte registrierte Schiffbruch vor der Küste Libyens in diesem Jahr“, teilten das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Mittwoch mit. Unter den Opfern sollen auch 5 Kinder gewesen sein.

Das neue Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 4“ hat am Samstag den Hafen von Burriana in Spanien verlassen, um erstmals im Mittelmeer vor Libyen schiffbrüchige Migranten aufzunehmen. Die Mission wird durch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen unterstützt.

Deutschland wird in der kommenden Woche eine Fregatte für den EU-Marineeinsatz zur Überwachung des UNO-Waffenembargos über Libyen ins Mittelmeer entsenden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur werden an Bord der „Hamburg“ etwa 250 Soldaten sein. Sie sollen Mitte August im Einsatzgebiet eintreffen.

Wegen wieder steigender Zahlen von Bootsmigranten intensiviert Italien die Kontakte mit Libyen.

Das italienische Rettungsschiff „Mare Jonio“ hat am Montag 43 Personen – darunter Minderjährige und Frauen – auf einem seeuntauglichen Boot im Mittelmeer gerettet. Die Rettungsaktion erfolgte 40 Seemeilen nördlich von Zuara, teilte die italienische Hilfsorganisation „Mediterranea Saving Humans“ per Twitter mit.

Die italienische NGO „Mediterranea Saving Humans“, die mit dem Rettungsschiff „Mare Jonio“ im zentralen Mittelmeer im Einsatz ist, beklagt, dass die libysche Küstenwache in der Nacht auf Samstag 70 Migranten an Bord eines Schlauchbootes vor der Küste der Stadt Misurata aufgegriffen hat. Die Migranten wurden nach Libyen zurückgeführt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Einladung nach Russland von Kreml-Chef Wladimir Putin angenommen. Macron werde wahrscheinlich noch vor Ende des Jahres nach Moskau reisen, teilte der Elysée-Palast in Paris am Freitag mit. Zuvor hatten beide Präsidenten bei einer ausführlichen Videokonferenz über den Libyen-Konflikt gesprochen. Ein genaues Datum für die Reise stehe noch nicht fest.

Das deutsche Rettungsschiff „Sea Watch-3“ hat fast 100 Menschen bei einem Einsatz vor der libyschen Küste gerettet. Die Rettungsaktion erfolgte 29 Seemeilen vor Az-Zawiya in Libyen, twitterte die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch am Mittwoch.

Die libysche Hauptstadt Tripolis ist nach Regierungsangaben wieder unter Kontrolle der international anerkannten Regierung. Ein Militärsprecher der Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj erklärte am Donnerstag, dass der Großraum Tripolis innerhalb der Verwaltungsgrenzen wieder komplett unter Kontrolle sei.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen mit Regierungsvertretern aus Libyen ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in dem Bürgerkriegsland gefordert. Außerdem müsse ein innerlibyscher Dialog mit allen führenden politischen Kräften beginnen, sagte Lawrow am Mittwoch einer Mitteilung des Außenministeriums zufolge.

In dem nordafrikanischen Land herrscht seit 2011 Bürgerkrieg. Trotz der Grenzschließungen durch die Coronavirus-Pandemie versuchen immer noch viele, das Land zu verlassen.

Die Piloten zweier Su-35-Jets hätten "sicherheitsbeeinträchtigend und unprofessionell" gehandelt, so das US-Verteidigungsministerium.

Libyens international anerkannte Regierung hat nach eignen Angaben im Konflikt mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar einen wichtigen strategischen Erfolg erzielt.

Zum Abschluss der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz wollen am Sonntag etwa ein Dutzend Außenminister sowie Vertreter internationaler Organisationen an einer Lösung des Libyen-Konflikts arbeiten. Bei dem Treffen wird über die Umsetzung der Beschlüsse des Berliner Gipfels vor vier Wochen beraten.

Italien hat der Regierung in Tripolis einen Text zur Änderung des 2017 besiegelten Kooperationsabkommens in Sachen Migration vorgelegt. Der Text führt signifikante Neuerungen zum Schutz von Migranten und Opfern von Schlepperbanden in Libyen ein.

Trotz der Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz verstoßen einige Gipfel-Teilnehmer nach UNO-Angaben weiter gegen das Waffenembargo für den Krisenstaat.

Die Blockade wichtiger Ölfelder und Exporthäfen in Libyen durch die Truppen von General Khalifa Haftar hat die Ölproduktion in dem Krisenstaat weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Fördermenge sei in der vergangenen Woche um 75 Prozent zurückgegangen, teilte der Staatskonzern NOC am Samstag mit.