Libyen

Wegen wieder steigender Zahlen von Bootsmigranten intensiviert Italien die Kontakte mit Libyen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Einladung nach Russland von Kreml-Chef Wladimir Putin angenommen. Macron werde wahrscheinlich noch vor Ende des Jahres nach Moskau reisen, teilte der Elysée-Palast in Paris am Freitag mit. Zuvor hatten beide Präsidenten bei einer ausführlichen Videokonferenz über den Libyen-Konflikt gesprochen. Ein genaues Datum für die Reise stehe noch nicht fest.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen mit Regierungsvertretern aus Libyen ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in dem Bürgerkriegsland gefordert. Außerdem müsse ein innerlibyscher Dialog mit allen führenden politischen Kräften beginnen, sagte Lawrow am Mittwoch einer Mitteilung des Außenministeriums zufolge.

In dem nordafrikanischen Land herrscht seit 2011 Bürgerkrieg. Trotz der Grenzschließungen durch die Coronavirus-Pandemie versuchen immer noch viele, das Land zu verlassen.

Die Piloten zweier Su-35-Jets hätten "sicherheitsbeeinträchtigend und unprofessionell" gehandelt, so das US-Verteidigungsministerium.

Libyens international anerkannte Regierung hat nach eignen Angaben im Konflikt mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar einen wichtigen strategischen Erfolg erzielt.

Zum Abschluss der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz wollen am Sonntag etwa ein Dutzend Außenminister sowie Vertreter internationaler Organisationen an einer Lösung des Libyen-Konflikts arbeiten. Bei dem Treffen wird über die Umsetzung der Beschlüsse des Berliner Gipfels vor vier Wochen beraten.

Italien hat der Regierung in Tripolis einen Text zur Änderung des 2017 besiegelten Kooperationsabkommens in Sachen Migration vorgelegt. Der Text führt signifikante Neuerungen zum Schutz von Migranten und Opfern von Schlepperbanden in Libyen ein.

Trotz der Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz verstoßen einige Gipfel-Teilnehmer nach UNO-Angaben weiter gegen das Waffenembargo für den Krisenstaat.

Die Blockade wichtiger Ölfelder und Exporthäfen in Libyen durch die Truppen von General Khalifa Haftar hat die Ölproduktion in dem Krisenstaat weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Fördermenge sei in der vergangenen Woche um 75 Prozent zurückgegangen, teilte der Staatskonzern NOC am Samstag mit.

3 Tage nach der Berliner Libyen-Konferenz ist die mit General Khalifa Haftar vereinbarte Feuerpause nach Angaben der libyschen Einheitsregierung erneut gebrochen worden.

Eine mögliche Wiederbelebung der EU-Operation „Sophia“ vor Libyen sollte nach dem Willen Italiens einzig zur Kontrolle des Waffenembargos genutzt werden.

Die 12 Teilnehmer-Staaten der Berliner Libyen-Konferenz haben sich zu einer Einhaltung und stärkeren Kontrolle des Waffenembargos für das nordafrikanische Krisenland sowie einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien verpflichtet. Mit diesen Beschlüssen hat der Gipfel am Sonntag Hoffnung auf ein Ende der jahrelangen Kämpfe in dem Krisenstaat geweckt.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen kommen am Sonntag (13.30 Uhr) Akteure rund um den Libyen-Konflikt im deutschen Bundeskanzleramt in Berlin zusammen. Ziel der Konferenz mit Vertretern aus mehr als zehn Ländern ist, die jüngst vereinbarte Feuerpause zu festigen und eine konsequente Durchsetzung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland zu vereinbaren.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU aufgefordert, sich hinter die türkische Militärhilfe für die Regierung in Libyen zu stellen. Einen Tag vor der Berliner Libyen-Konferenz warnte Tayyip Erdogan vor erhöhter Terrorgefahr in Europa, sollte die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis stürzen.

Der libysche General Khalifa Haftar hat Moskau verlassen, ohne das Abkommen über eine Waffenruhe zu unterzeichnen.

Der gegen die libysche Regierung kämpfende General Khalifa Haftar hat der von Russland und der Türkei geforderten Waffenruhe doch noch zugestimmt.

Die EU verstärkt ihre Bemühungen, die Konflikte um den Iran und Libyen zu entschärfen. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens reisten am Dienstag kurzfristig zu einem Sondertreffen in Brüssel, wie die Regierungen der Länder mitteilten. Dabei geht es um die Ankündigung des Irans, weitere Schritte zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen zu unternehmen.

Das Parlament in Libyen hat gegen zwei umstrittene Abkommen der libyschen Regierung mit der Türkei über die Aufteilung von Interessenszonen im Mittelmeer und Militärhilfe gestimmt.

Das türkische Parlament hat in einer Sondersitzung die Beratung über eine Entsendung von Truppen in das Bürgerkriegsland Libyen begonnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich damit am Donnerstag für ein Jahr die Erlaubnis für eine Militärintervention in Libyen holen und die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis stützen.

Die Türkei will nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan Truppen nach Libyen schicken, um die Regierung militärisch zu unterstützen.

Das zivile Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat am Sonntag weitere 102 Migranten vor der libyschen Küste gerettet. Die Menschen - darunter vier Schwangere und neun Kindern - seien auf einem Schlauchboot in Seenot geraten, teilte die Hilfsorganisation SOS Méditerranée per Twitter mit. Bereits in der Nacht hatte die „Ocean Viking“ 74 Menschen vor Libyen gerettet.