Menschenrechte

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, über Fragen von Menschenrechten und Demokratie künftig per Mehrheitsvotum zu entscheiden. Ziel sei es, Beschlüsse zu diesen Themen künftig zu „beschleunigen und effizienter“ zu machen, erklärte die Behörde am Mittwoch zu ihrem Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat scharfe Kritik an der Regierung von US-Präsident Donald Trump geübt. Diese habe das Justizsystem „missbraucht“, um Verteidiger von Menschenrechten und Migranten zu schikanieren und bei der Verschärfung des Asylrechts Völkerrecht gebrochen, schreibt Amnesty im am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht zu Amerika.

Im türkischen Prozess gegen den „Welt“-Reporter Deniz Yücel wegen Terrorvorwürfen hat der Staatsanwalt bis zu 16 Jahre Haft gefordert.

Jedes 6. Kind weltweit wächst nach Angaben der Kinderrechtsorganisation Save the Children in einem Konfliktgebiet auf. 2018 hätten insgesamt 415 Millionen Kinder in Konfliktgebieten gelebt, 34 Prozent mehr als 2010, heißt es in dem Bericht „Krieg gegen Kinder“, den die Organisation am Donnerstag anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlicht. 170 Mio. davon leben in Afrika.

Die EU lehnt die von der US-Regierung angekündigte Wiedereinführung von Landminen vehement ab. „Ihr Einsatz bleibt für die Europäische Union an jedem Ort, zu jeder Zeit und von jedem Akteur völlig inakzeptabel“, sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag in Brüssel.

Das US-Repräsentantenhaus hat sich für Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ausgesprochen, die sich in die Nachfolgersuche des Dalai Lama einmischen. 392 Abgeordnete stimmten am Dienstag für den Gesetzentwurf, 22 mehrheitlich republikanische Abgeordnete dagegen.

Der Unterschied zwischen Arm und Reich in der Welt ist laut der Hilfsorganisation Oxfam weiterhin dramatisch hoch, die Schere geht weiter auseinander. Auch die Vermögenskonzentration habe an der Spitze im vergangenen Jahr weiter zugenommen, betonte die Organisation bei der Vorstellung ihres Ungleichheitsberichts kurz vor Beginn der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.

Nach fast 3 Jahren hat ein Gericht in Ankara am Mittwoch die Sperrung des Onlinelexikons Wikipedia in der Türkei aufgehoben.

Nach der Entdeckung einer mutmaßlich von Gefangenen verfassten Botschaft hat die britische Supermarktkette Tesco ihre Weihnachtskartenproduktion in einer chinesischen Fabrik gestoppt.

Die chinesische Regierung bestreitet, dass Angehörige der muslimischen Volksgruppe der Uiguren gegen ihren Willen in Lagern festgehalten werden.

Trotz weltweiter Kritik will die chinesische Regierung weiterhin die Bevölkerung der Unruheprovinz Xinjiang in umstrittenen Lagern „ausbilden“. „Mit Hilfe der Regierung“ hätten Schüler „sichere Arbeitsplätze“ erlangt und „ihre Lebensqualität verbessert“, sagte der Vorsitzende der Provinz, Shohrat Zakir, am Montag bei einer Pressekonferenz.

Wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China droht eine neue Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen zwischen Peking und Washington. Das US-Repräsentantenhaus beschloss mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf, in dem Sanktionen gegen ranghohe chinesische Regierungsvertreter wegen des Umgangs mit den Uiguren gefordert werden.

70 Migranten, die sich an Bord eines Bootes in maltesischen Gewässern befinden, warten auf ihre Rettung.

Amnesty International sieht im Geschäftsmodell von Google und Facebook eine Gefahr für Menschenrechte. „Milliarden von Menschen haben keine andere Wahl, als diesen öffentlichen Raum zu den von Facebook und Google vorgegebenen Bedingungen zu nutzen“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

Etwa 7 Millionen Mädchen und Buben werden nach einer UNO-Studie weltweit ihrer Freiheit beraubt.

Um das Wachstum der Weltbevölkerung zu begrenzen, wollen bei einer UNO-Konferenz in Nairobi die Beteiligten die Rechte von Frauen stärken. „Den Zeitpunkt und die Zahl der Kinder zu bestimmen, ist ein Menschenrecht“, sagte die stellvertretende UNO-Generalsekretärin Amina Mohammed bei der Eröffnung der dreitägigen UNO-Weltbevölkerungskonferenz am Dienstag in Nairobi.

23 Länder haben China wegen seiner Unterdrückung der Minderheit der Uiguren kritisiert. Die chinesische Regierung solle „von der willkürlichen Inhaftierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Gemeinschaften Abstand nehmen“, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme der USA, von Großbritannien, Deutschland und 20 anderen Staaten vor den Vereinten Nationen in New York.

Die deutsche „Sea-Watch“-Kapitänin Pia Klemp hat den westlichen Industrienationen eine Mitschuld bei der weltweiten Missachtung der Menschenrechte gegeben.

Die russische Polizei hat erneut Büros von Mitarbeitern des Kremlkritikers Alexej Nawalny durchsucht. Die Beamten hätten am Dienstag mindestens 30 Adressen aufgesucht, schrieb der Oppositionspolitiker beim Kurznachrichtendienst Twitter. Es sei bereits die „dritte Welle von Durchsuchungen“ gewesen.

Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit hat die Hongkonger Regierung ein Vermummungsverbot für die anhaltenden Proteste erlassen. Das Verbot von Masken oder anderer Vermummung gilt von Samstag an bei öffentlichen Versammlungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Es wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet.

Im ostafrikanischen Tansania hat ein Provinzgouverneur Schüler öffentlich auf brutale Weise gezüchtigt und damit entsetzte Reaktionen ausgelöst. Ein im Internet verbreitetes Video zeigt Albert Chalamila, Gouverneur von Mbeya im Süden Tansanias, wie er 14 Schüler jeweils mit drei Stockschlägen misshandelt.