Menschenrechte

Am 32. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung vom 4. Juni 1989 muss in China und Hongkong heute in aller Stille der Opfer des Massakers gedacht werden. Während in der Volksrepublik ohnehin nicht öffentlich an dieses dunkle Kapitel der chinesischen Geschichte erinnert werden darf, haben die Behörden in Hongkong im zweiten Jahr in Folge die sonst jährliche Kerzenandacht verboten. Eine bekannte Demokratie-Aktivistin wurde bereits festgenommen.

In der israelischen Großstadt Tel Aviv ist erneut Raketenalarm ausgelöst worden. In der Nacht auf Donnerstag war mindestens eine Explosion zu hören.

Die Lage in Kolumbien gerät zusehends außer Kontrolle. Nach den gewaltsamen Protesten Ende April gegen die geplante Steuerreform der Regierung von Präsident Ivan Duque kommt es landesweit zu Demonstrationen. Polizei und Militär gegen mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor. Die traurige Bilanz bisher: 20 Tote und 800 Verletzte.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechte im vergangenen Jahr beklagt. „2020 war ein desaströses Jahr für die Menschenrechte in Europa“, heißt es in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht. Die Corona-Pandemie habe die Aushöhlung des demokratischen Gefüges der Gesellschaft beschleunigt. Der Schutz der Menschenrechte hänge aber von diesem Gefüge ab.

Der in einem Straflager erkrankte russische Kremlgegner Alexej Nawalny ist in ein Krankenhaus für Gefangene verlegt worden. Das teilte die Gefängnisbehörde am Montag mit. Der Gesundheitszustand des Oppositionellen wurde demnach als „zufriedenstellend“ bezeichnet. Nawalny ist bereits seit mehr als zweieinhalb Wochen im Hungerstreik, um so einen Arztbesuch durchzusetzen. Sein Team warnte vor einem drohenden Herzstillstand.

Das Team des in einem Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat zu neuen Protesten am nächsten Mittwoch aufgerufen. An dem Abend (18Uhr MESZ) sollten sich die Menschen auf den zentralen Plätzen der Städte versammeln, hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten Aufruf. Am Mittwoch will Präsident Wladimir Putin seine Rede an die Nation halten. Der Gesundheitszustand Nawalnys hat sich zuletzt deutlich verschlechtert.

Mehr als 70 Prominente aus aller Welt haben in einem offenen Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin eine medizinische Behandlung für den im Straflager inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gefordert.

Nach jahrelanger Haft hat ein türkisches Berufungsgericht die Freilassung des Journalisten Ahmet Altan angeordnet. Das Gericht habe ein zuvor wegen Terrorunterstützung gefälltes Urteil gegen Altan und die Journalistin Nazli Ilicak am Mittwoch aufgehoben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Vielen Millionen Frauen weltweit wird einem UN-Bericht zufolge die freie Entscheidung über ihren eigenen Körper verwehrt.

Dem im Hungerstreik befindlichen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny droht Mitstreitern zufolge die Zwangsernährung. Gefängnismitarbeiter hätten dem inhaftierten Oppositionellen damit gedroht, teilten Nawalnys Mitstreiter am Montag mit. Dieser habe in den vergangenen Wochen 15 Kilogramm an Gewicht verloren.

In Myanmar haben Sicherheitskräfte Medienberichten am Mittwoch zufolge das Feuer auf Demonstranten eröffnet und mindestens 5 Menschen getötet.

Die frühere UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, Agnès Callamard, übernimmt am Montag das Amt der Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. „Wir freuen uns, dass sie die Herausforderung angenommen hat, uns mutig in unsere nächste Etappe zu führen“, teilte die Vorsitzende des Internationalen Vorstands von Amnesty, Sarah Beamish, mit.

Die Spannungen zwischen China und dem Westen im Streit um die Unterdrückung der Uiguren nehmen zu. Nach Sanktionen gegen mehrere europäische Politiker und Organisationen verhängte Peking am Samstag auch gegen Vertreter der USA und Kanada Strafmaßnahmen, wie das chinesische Außenministerium mitteilte.

Der Zustand des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat sich nach Angaben seines Vertrauten Leonid Wolkow deutlich verschlechtert.

In Myanmar sind mehr als 600 Demonstranten freigelassen worden, die wegen Protesten gegen den Staatsstreich des Militärs in Haft waren.

Die Außenminister der EU haben am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel ein Sanktionspaket zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt 6 Ländern abgesegnet. Die EU-Staaten verständigten sich dabei auch erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder auf Strafmaßnahmen gegen China.

Die EU hat die Türkei aufgefordert, ihren Austritt aus der Istanbul-Konvention zu Frauenrechten rückgängig zu machen. „Wir hoffen, dass die Türkei bald wieder gemeinsam mit der EU die Rechte von Frauen und Mädchen verteidigen wird, ein fundamentales Element der Menschenrechte, des Friedens, der Sicherheit und der Gleichberechtigung im 21. Jahrhundert“, erklärte Außenbeauftragter Josep Borrell am Sonntag. Auch der Europarat bedauerte den am Samstag verkündeten Rückzug.

Die Türkei ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgetreten, die Gewalt an Frauen verhüten und bekämpfen soll.

Der harte Polizeieinsatz gegen Frauen bei einer Mahnwache für ein Verbrechensopfer in London hat Premierminister Boris Johnson auf den Plan gerufen. „Wie jeder, der sie gesehen hat, war ich von den Bildern vom Clapham Common tief betroffen“, sagte Johnson laut einer Mitteilung vom Montag. Am Clapham Common in Südlondon hatten am Samstag zahlreiche Frauen der mutmaßlich von einem Polizisten getöteten Sarah Everard gedacht. Die Polizei löste das Treffen teils gewaltsam auf.

Die Polizei in London ist wegen ihres Einsatzes bei einer Mahnwache für die auf ihrem Nachhauseweg entführte und getötete Sarah Everard heftig in die Kritik geraten, nachdem die Beamten mehrere Teilnehmerinnen gewaltsam vom Ort des Gedenkens weggezerrt hatten.

Wegen der Internierung muslimischer Uiguren bereiten die EU-Staaten Sanktionen gegen China vor. Dies bestätigten mehrere EU-Diplomaten am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Maßnahmen sind Teil eines Sanktionspakets, das Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen aus mehreren Weltregionen treffen soll. Die Arbeiten daran sollen bis zum EU-Außenministertreffen am 22. März abgeschlossen sein.

Die Abgeordneten des chinesischen Volkskongresses haben am Donnerstag für die umstrittene Wahlrechtsreform in Hongkong gestimmt.

EU-Staaten bereiten Sanktionen gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Die Strafmaßnahmen sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor allem bislang ungeschoren davongekommene Personen aus Asien und Afrika treffen. Zudem ist geplant, weitere Russen ins Visier zu nehmen.

Das bei einer Volksabstimmung in der Schweiz angenommene Verhüllungsverbot ist im Hinblick auf die Menschenrechte problematisch. Das sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros am Dienstag in Genf.

Nach der Verlegung Alexej Nawalnys aus einer Moskauer Haftanstalt in ein Straflager hat Russlands Strafvollzug betont, dass der Kremlkritiker dort in Sicherheit sein werde.