Minderheiten

Investmentfonds, die Vermögenswerte von fast vier Billionen US-Dollar verwalten, haben Brasilien aufgefordert, die Rodung des Amazonas-Regenwalds zu stoppen. In einem offenen Brief warnten sie am Dienstag davor, dass Kohlendioxidemissionen und der Verlust der biologischen Vielfalt ein „systemisches Risiko“ für ihre Finanzportfolios darstellen.

Am Mittwoch haben die Promotoren der Minority SafePack Initiative für mehr Minderheitenrechte in Europa – darunter der Südtiroler Daniel Alfreider – die gemeinsamen Anliegen von über einer Million Europäer der EU-Kommission übergeben.

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat mit der Ankündigung einer Neuwahl auf eine Regierungskrise in der spanischen Konfliktregion reagiert. Er werde die Neuwahl des Regionalparlaments nach der Verabschiedung des Regionalhaushalts ausrufen, sagte Torra am Mittwoch im katalanischen Parlament in Barcelona.

Das US-Repräsentantenhaus hat sich für Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ausgesprochen, die sich in die Nachfolgersuche des Dalai Lama einmischen. 392 Abgeordnete stimmten am Dienstag für den Gesetzentwurf, 22 mehrheitlich republikanische Abgeordnete dagegen.

In Spanien hat die Wahlkommission die Absetzung des katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra verfügt.

Ein belgischer Untersuchungsrichter hat nach Angaben des katalanischen Politikers Carles Puigdemont den Vollzug des spanischen Auslieferungsersuchens gegen den Separatistenführer ausgesetzt.

Die spanische Justiz hat die vorübergehende Freilassung des früheren katalanischen Vize-Regierungschefs Oriol Junqueras verlangt, damit dieser sein Amt als Europaabgeordneter antreten könne.

Die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat die erste Demonstration für die in Festlandchina unterdrückte muslimische Minderheit der Uiguren gewaltsam aufgelöst. Die Polizisten schritten am Sonntag ein, nachdem bei der zunächst friedlichen Kundgebung einige Demonstranten eine chinesische Flagge von einem Regierungsgebäude zerrissen und versuchten, diese zu verbrennen.

Zwei katalanische Unabhängigkeitsbefürworter haben sich am Freitag als Abgeordnete für das Europaparlament akkreditiert, nachdem der Europäische Gerichtshof die Blockade ihrer Mandate durch Spanien als rechtswidrig verworfen hatte. Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein einstiger Gesundheitsminister Toni Comín wurden diesbezüglich vorstellig.

Spanien hat einem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten rechtswidrig seinen Mandatsantritt verweigert.

Die chinesische Regierung bestreitet, dass Angehörige der muslimischen Volksgruppe der Uiguren gegen ihren Willen in Lagern festgehalten werden.

Trotz weltweiter Kritik will die chinesische Regierung weiterhin die Bevölkerung der Unruheprovinz Xinjiang in umstrittenen Lagern „ausbilden“. „Mit Hilfe der Regierung“ hätten Schüler „sichere Arbeitsplätze“ erlangt und „ihre Lebensqualität verbessert“, sagte der Vorsitzende der Provinz, Shohrat Zakir, am Montag bei einer Pressekonferenz.

Wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China droht eine neue Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen zwischen Peking und Washington. Das US-Repräsentantenhaus beschloss mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf, in dem Sanktionen gegen ranghohe chinesische Regierungsvertreter wegen des Umgangs mit den Uiguren gefordert werden.

Geheime Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas enthüllen die systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in Nordwestchina. Die „China Cables“ genannten Papiere veröffentlichte das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ).

Der Präsident der katalanischen Regionalregierung, Quim Torra, muss sich seit Montag in Barcelona vor Gericht verantworten.

Hunderte katalanische Unabhängigkeitsbefürworter haben am Montagabend vor dem Hauptbahnhof von Barcelona demonstriert und versucht, die Ein- und Ausgänge zu blockieren. In der Region im Nordosten Spaniens kommt es seit der Verkündung der Gerichtsurteile gegen neun Separatistenführer Mitte Oktober immer wieder zu massiven Protesten.

23 Länder haben China wegen seiner Unterdrückung der Minderheit der Uiguren kritisiert. Die chinesische Regierung solle „von der willkürlichen Inhaftierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Gemeinschaften Abstand nehmen“, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme der USA, von Großbritannien, Deutschland und 20 anderen Staaten vor den Vereinten Nationen in New York.

Nach dem Tod von IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi läuft der Einsatz in Syrien gegen hochrangige Vertreter der Terrormiliz „Islamischer Staat“ weiter. Der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mazloum Abdi, sprach auf Twitter von „andauernden Operationen, um IS-Anführer zu jagen“.

In Barcelona haben am Samstag wieder Hunderttausende Menschen für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert. Die Demonstranten marschierten durch das Zentrum der katalanischen Regionalhauptstadt, schwenkten katalanische Flaggen und riefen „Freiheit für die politischen Gefangenen“.

In Katalonien haben Unabhängigkeitsbefürworter die 5. Nacht in Folge teils gewaltsam gegen die Verurteilung von neun Separatistenführern demonstriert. Die Unruhen in Barcelona ließen nach Mitternacht nur langsam nach.

Trotz Aufrufen zum Gewaltverzicht ist es in Barcelona wieder zu Ausschreitungen gekommen. Junge Demonstranten setzten am Donnerstagabend im Zentrum der katalanischen Großstadt Barrikaden in Brand und warfen Molotowcocktails auf die Polizei, wie Journalisten vor Ort berichteten. Sie forderten dabei mit lauten Rufen eine Unabhängigkeit Kataloniens.

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat als Reaktion auf die harten Urteile gegen neun Separatistenführer mit einem neuen Abspaltungsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens gedroht. „Wenn wir für die Aufstellung von Urnen zu 100 Jahren Gefängnis verurteilt werden, dann ist die Antwort klar: Man muss erneut Urnen für die Selbstbestimmung aufstellen“, sagte Torra am Donnerstag.

Nach 3 Tagen schwerer Ausschreitungen in Barcelona hat der katalanische Regionalpräsident Quim Torra ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert.

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat am Mittwoch ihre Proteste gegen die harten Gerichtsurteile für neun katalanische Separatistenführer fortgesetzt.

Bei neuen Protesten in der spanischen Region Katalonien gegen die Urteile für 9 Separatistenführer ist es in der Nacht auf Mittwoch zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Teils vermummte Demonstranten setzten Medienberichten zufolge unter anderem in der Regionalhauptstadt Barcelona Barrikaden und Kartons in Brand, warfen Gegenstände und beschimpften Polizisten.