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Meilenstein im katalanischen Unabhängigkeits-Konflikt: Knapp zweieinhalb Jahre nach dem „heißen Herbst“ von 2017 in der abtrünnigen Region im Nordosten Spaniens ist am Mittwoch in Madrid auf höchster Ebene ein Dialogforum zur Beilegung des Streits eröffnet worden. Sprecher der linken Zentralregierung betonten, man könne zwar keine kurzfristigen Ergebnisse erwarten.
mehrAm Mittwoch haben die Promotoren der Minority SafePack Initiative für mehr Minderheitenrechte in Europa – darunter der Südtiroler Daniel Alfreider – die gemeinsamen Anliegen von über einer Million Europäer der EU-Kommission übergeben.
mehrIn Oberwart in Burgenland hat am Dienstagabend eine Gedenkfeier für die Opfer des in der Nacht auf den 5. Februar 1995 verübten Rohrbomben-Attentats stattgefunden. In der Europäischen Mittelschule wurde zunächst an die 4 getöteten Roma erinnert, anschließend folgten ein Gedenkmarsch und eine Kranzniederlegung beim Mahnmal des Attentats.
mehr„Die Vorschläge der „Minority SafePack„-Initiative werden am Mittwoch an die neue Europäische Kommission in Brüssel weitergereicht“, erklärte FUEN-Vizepräsident Daniel Alfreider bei der Sitzung der SVP-Leitung.
mehrDer katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat mit der Ankündigung einer Neuwahl auf eine Regierungskrise in der spanischen Konfliktregion reagiert. Er werde die Neuwahl des Regionalparlaments nach der Verabschiedung des Regionalhaushalts ausrufen, sagte Torra am Mittwoch im katalanischen Parlament in Barcelona.
mehrDas US-Repräsentantenhaus hat sich für Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ausgesprochen, die sich in die Nachfolgersuche des Dalai Lama einmischen. 392 Abgeordnete stimmten am Dienstag für den Gesetzentwurf, 22 mehrheitlich republikanische Abgeordnete dagegen.
mehrIn Spanien hat die Wahlkommission die Absetzung des katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra verfügt.
mehrEin belgischer Untersuchungsrichter hat nach Angaben des katalanischen Politikers Carles Puigdemont den Vollzug des spanischen Auslieferungsersuchens gegen den Separatistenführer ausgesetzt.
mehrDie spanische Justiz hat die vorübergehende Freilassung des früheren katalanischen Vize-Regierungschefs Oriol Junqueras verlangt, damit dieser sein Amt als Europaabgeordneter antreten könne.
mehrDie Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat die erste Demonstration für die in Festlandchina unterdrückte muslimische Minderheit der Uiguren gewaltsam aufgelöst. Die Polizisten schritten am Sonntag ein, nachdem bei der zunächst friedlichen Kundgebung einige Demonstranten eine chinesische Flagge von einem Regierungsgebäude zerrissen und versuchten, diese zu verbrennen.
mehrZwei katalanische Unabhängigkeitsbefürworter haben sich am Freitag als Abgeordnete für das Europaparlament akkreditiert, nachdem der Europäische Gerichtshof die Blockade ihrer Mandate durch Spanien als rechtswidrig verworfen hatte. Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein einstiger Gesundheitsminister Toni Comín wurden diesbezüglich vorstellig.
mehrSpanien hat einem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten rechtswidrig seinen Mandatsantritt verweigert.
mehrDie chinesische Regierung bestreitet, dass Angehörige der muslimischen Volksgruppe der Uiguren gegen ihren Willen in Lagern festgehalten werden.
mehrTrotz weltweiter Kritik will die chinesische Regierung weiterhin die Bevölkerung der Unruheprovinz Xinjiang in umstrittenen Lagern „ausbilden“. „Mit Hilfe der Regierung“ hätten Schüler „sichere Arbeitsplätze“ erlangt und „ihre Lebensqualität verbessert“, sagte der Vorsitzende der Provinz, Shohrat Zakir, am Montag bei einer Pressekonferenz.
mehrWegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China droht eine neue Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen zwischen Peking und Washington. Das US-Repräsentantenhaus beschloss mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf, in dem Sanktionen gegen ranghohe chinesische Regierungsvertreter wegen des Umgangs mit den Uiguren gefordert werden.
mehrGeheime Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas enthüllen die systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in Nordwestchina. Die „China Cables“ genannten Papiere veröffentlichte das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ).
mehrDer Präsident der katalanischen Regionalregierung, Quim Torra, muss sich seit Montag in Barcelona vor Gericht verantworten.
mehrHunderte katalanische Unabhängigkeitsbefürworter haben am Montagabend vor dem Hauptbahnhof von Barcelona demonstriert und versucht, die Ein- und Ausgänge zu blockieren. In der Region im Nordosten Spaniens kommt es seit der Verkündung der Gerichtsurteile gegen neun Separatistenführer Mitte Oktober immer wieder zu massiven Protesten.
mehr23 Länder haben China wegen seiner Unterdrückung der Minderheit der Uiguren kritisiert. Die chinesische Regierung solle „von der willkürlichen Inhaftierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Gemeinschaften Abstand nehmen“, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme der USA, von Großbritannien, Deutschland und 20 anderen Staaten vor den Vereinten Nationen in New York.
mehrNach dem Tod von IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi läuft der Einsatz in Syrien gegen hochrangige Vertreter der Terrormiliz „Islamischer Staat“ weiter. Der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mazloum Abdi, sprach auf Twitter von „andauernden Operationen, um IS-Anführer zu jagen“.
mehrIn Barcelona haben am Samstag wieder Hunderttausende Menschen für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien demonstriert. Die Demonstranten marschierten durch das Zentrum der katalanischen Regionalhauptstadt, schwenkten katalanische Flaggen und riefen „Freiheit für die politischen Gefangenen“.
mehrIn Katalonien haben Unabhängigkeitsbefürworter die 5. Nacht in Folge teils gewaltsam gegen die Verurteilung von neun Separatistenführern demonstriert. Die Unruhen in Barcelona ließen nach Mitternacht nur langsam nach.
mehrTrotz Aufrufen zum Gewaltverzicht ist es in Barcelona wieder zu Ausschreitungen gekommen. Junge Demonstranten setzten am Donnerstagabend im Zentrum der katalanischen Großstadt Barrikaden in Brand und warfen Molotowcocktails auf die Polizei, wie Journalisten vor Ort berichteten. Sie forderten dabei mit lauten Rufen eine Unabhängigkeit Kataloniens.
mehrDer katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat als Reaktion auf die harten Urteile gegen neun Separatistenführer mit einem neuen Abspaltungsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens gedroht. „Wenn wir für die Aufstellung von Urnen zu 100 Jahren Gefängnis verurteilt werden, dann ist die Antwort klar: Man muss erneut Urnen für die Selbstbestimmung aufstellen“, sagte Torra am Donnerstag.
mehrNach 3 Tagen schwerer Ausschreitungen in Barcelona hat der katalanische Regionalpräsident Quim Torra ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert.
mehrDie katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat am Mittwoch ihre Proteste gegen die harten Gerichtsurteile für neun katalanische Separatistenführer fortgesetzt.
mehrBei neuen Protesten in der spanischen Region Katalonien gegen die Urteile für 9 Separatistenführer ist es in der Nacht auf Mittwoch zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Teils vermummte Demonstranten setzten Medienberichten zufolge unter anderem in der Regionalhauptstadt Barcelona Barrikaden und Kartons in Brand, warfen Gegenstände und beschimpften Polizisten.
mehrBei den Protesten am Flughafen von Barcelona nach der Verurteilung von Anführern der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sind 75 Menschen verletzt worden. Das gaben die Rettungsdienste des Flughafens am Montagabend bekannt, ohne Angaben zur Schwere der Verletzungen zu machen. Demonstranten hatten sich am Flughafen heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.
mehrIn China muss ein Angehöriger der muslimischen Minderheit der Uiguren sechs Jahren hinter Gitter, weil er sich einen Bart wachsen ließ. Seine Frau sei wegen des Tragens von Schleier und Burka zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, berichtete die Zeitung „China Youth Daily“ am Sonntag.
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