Minderheiten

Sanktionen wegen Internierung von Uniguren.
Politik  »  EU

EU-Staaten bereiten Sanktionen gegen China vor

Wegen der Internierung muslimischer Uiguren bereiten die EU-Staaten Sanktionen gegen China vor. Dies bestätigten mehrere EU-Diplomaten am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Maßnahmen sind Teil eines Sanktionspakets, das Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen aus mehreren Weltregionen treffen soll. Die Arbeiten daran sollen bis zum EU-Außenministertreffen am 22. März abgeschlossen sein.

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Der Vorschlag „Katalonien ist eine Republik und will keinen König“ wurde mit 69 Stimmen und 65 Gegenstimmen angenommen.
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Kataloniens Parlament verabschiedet Antrag gegen Monarchie

Das katalanische Regionalparlament in Barcelona hat am Freitag einen unverbindlichen Antrag verabschiedet, in dem die Monarchie nach der plötzlichen Abreise des ehemaligen spanischen Königs Juan Carlos inmitten von Korruptionsvorwürfen mit unbekanntem Ziel verurteilt wurde. Der Vorschlag „Katalonien ist eine Republik und will keinen König“ wurde mit 69 Stimmen und 65 Gegenstimmen angenommen.

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Im Maskenausschuss herrscht Chaos.
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Politik  »  Landtag

Chaos im Masken-Ausschuss

Am Freitag ist der Untersuchungsausschuss zum Ankauf und zur Verwendung von Schutzausrüstungen im Rahmen der Covid-19 Pandemie erneut zusammengetreten. Die Mitglieder der Landesregierung sind nicht zur Anhörung des von Franz Ploner geleiteten Ausschusses erschienen. Es kam zur Konfrontation zwischen der Mehrheit und der Opposition zur Fortführung der Arbeiten.

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In Cox' Bazar leben 855.000 geflüchtete Rohingya.
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Erste Corona-Tote in weltgrößtem Flüchtlingslager

Anlässlich des bevorstehenden Weltflüchtlingstags am 20. Juni informierte der stellvertretende Länderdirektor für Bangladesch der Hilfsorganisation Care, Ram Das, bei einem Online-Mediengespräch am Mittwoch angesichts der Coronakrise über die Situation im bangladeschischen Bezirk Cox's Bazar im Südosten des Landes, wo 855.000 geflüchtete Rohingya leben.

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Kann es zu einer Beilegung des Streits kommen?
Politik  »  Minderheiten

Dialogforum zur Beilegung des Katalonienkonflikts eröffnet

Meilenstein im katalanischen Unabhängigkeits-Konflikt: Knapp zweieinhalb Jahre nach dem „heißen Herbst“ von 2017 in der abtrünnigen Region im Nordosten Spaniens ist am Mittwoch in Madrid auf höchster Ebene ein Dialogforum zur Beilegung des Streits eröffnet worden. Sprecher der linken Zentralregierung betonten, man könne zwar keine kurzfristigen Ergebnisse erwarten.

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Demonstranten bekundeten ihre Solidarität mit den Uiguren.
Politik  »  Minderheiten

Polizei löst erste Demonstration in Hongkong für Uiguren auf

Die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat die erste Demonstration für die in Festlandchina unterdrückte muslimische Minderheit der Uiguren gewaltsam aufgelöst. Die Polizisten schritten am Sonntag ein, nachdem bei der zunächst friedlichen Kundgebung einige Demonstranten eine chinesische Flagge von einem Regierungsgebäude zerrissen und versuchten, diese zu verbrennen.

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Puigdemont konnte sein EU-Mandat bisher nicht antreten.
Politik  »  Minderheiten

EU-Parlament: Katalanische Separatisten akkreditieren sich

Zwei katalanische Unabhängigkeitsbefürworter haben sich am Freitag als Abgeordnete für das Europaparlament akkreditiert, nachdem der Europäische Gerichtshof die Blockade ihrer Mandate durch Spanien als rechtswidrig verworfen hatte. Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und sein einstiger Gesundheitsminister Toni Comín wurden diesbezüglich vorstellig.

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Mehr als eine Million Uiguren sollen sich in den Lagern befinden.
Politik  »  Konflikte

China will weiter Uiguren in umstrittenen Lagern ausbilden

Trotz weltweiter Kritik will die chinesische Regierung weiterhin die Bevölkerung der Unruheprovinz Xinjiang in umstrittenen Lagern „ausbilden“. „Mit Hilfe der Regierung“ hätten Schüler „sichere Arbeitsplätze“ erlangt und „ihre Lebensqualität verbessert“, sagte der Vorsitzende der Provinz, Shohrat Zakir, am Montag bei einer Pressekonferenz.

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Muslimische Uiguren werden in China unterdrückt.
Politik  »  Konflikte

Peking droht USA wegen Uiguren-Sanktionsgesetz

Wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China droht eine neue Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen zwischen Peking und Washington. Das US-Repräsentantenhaus beschloss mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf, in dem Sanktionen gegen ranghohe chinesische Regierungsvertreter wegen des Umgangs mit den Uiguren gefordert werden.

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