Nachtragshaushalt

Ende Juli ist es wieder so weit, die Mitglieder der Landesregierung teilen sich um diese Zeit die zusätzlichen Steuermillionen auf.
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Der Nachtragshaushalt schwindet, der Reservefonds wächst

Ende Juli teilen sich die Mitglieder der Landesregierung die zusätzlichen Steuermillionen auf. Zuvor aber muss der Landtag die Steuereinnahmen prüfen und mit dem Gesetz zum Nachtragshaushalt die neuen Ausgaben genehmigen. Erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Nachtragshaushalt dürfen die Landesräte den Geldsegen, der heuer erwartungsgemäß geringer ausfällt, unters Volk bringen, so schreibt die Grüne Fraktion.

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