Nationalrat

Strache-Video bleibt geheim.
Politik  »  U-Ausschuss

Ibiza-Video bleibt in U-Ausschuss streng geheim

Das Ibiza-Video bleibt im dazu gehörigen U-Ausschuss auf einer hohen Sicherheitsstufe. Das ist das Ergebnis der heutigen Präsidiale, berichtet die Parlamentskorrespondenz. Mehrere Fraktionen hatten eine Herabstufung des Videos gefordert. Auf eine diesbezügliche Anfrage von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) an das Justizministerium hat dieses eine Beibehaltung der Klassifizierungsstufe vier bzw. streng geheim dringend empfohlen. Dem leistet Sobotka Folge.

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Widerstand im Plenarsaal.
Politik  »  Nationalrat

Pensionsreform mit Koalitionsmehrheit beschlossen

Der Nationalrat hat die Pensionsreform mit Koalitionsmehrheit beschlossen. Damit gelten ab 2022 wieder Abschläge (von 4,2 Prozent) bei der „Hacklerregelung“, angetreten werden darf sie unverändert nach 45 Versicherungsjahren ab 62. Gleichzeitig eingeführt wird ein „Frühstarterbonus“, mit dem für jedes Monat Arbeit vor 20 ein Euro auf die Pension draufgelegt wird (maximal 60). Voraussetzung ist, dass vor dem 20. Geburtstag 12 Monate und gesamt 25 Jahre gearbeitet wurden.

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wartet am Mittwoch mit prominenten Wirtschaftsakteuren auf. Den Anfang machte Immobilieninvestor Rene Benko, den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt hatte. Spenden an Parteien oder parteinahe Vereine habe es nicht gegeben, meinte Benko im Ausschuss. Zum Ex-FPÖ-Chef bemerkte Benko: "Man kennt Strache, er redet gern viel."
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Österreich: Parteispenden im Mittelpunkt bei Ibiza-U-Ausschuss

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wartet am Mittwoch mit prominenten Wirtschaftsakteuren auf. Den Anfang machte Immobilieninvestor Rene Benko, den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt hatte. Spenden an Parteien oder parteinahe Vereine habe es nicht gegeben, meinte Benko im Ausschuss. Zum Ex-FPÖ-Chef bemerkte Benko: "Man kennt Strache, er redet gern viel."

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Die Opposition schäumte über Kurz.
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Kurz verteidigt Arbeitsmarktpolitik im Parlament

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag in der Nationalrats-Sondersitzung bei der Beantwortung der SPÖ-„Dringlichen“ zum Thema Arbeitsmarktkrise die von der Regierung gesetzten Maßnahmen verteidigt. Gleichzeitig betonte er, es gehe jetzt darum, die Corona-Ansteckungszahlen möglichst niedrig zu halten, denn: „Wichtig ist es zu begreifen, dass es kein 'Wirtschaft oder Gesundheit' gibt“.

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startete in den Herbst samt seinem wichtigsten Beweismittel: Einen Tag zuvor hatte die Oberstaatsanwaltschaft Wien das Ibiza-Video übermittelt: Gekürzt und geschwärzt, was für Ärger unter den Fraktionsführern sorgte. Die ganze Aufmerksamkeit galt am Mittwoch der ersten Auskunftsperson, als der Ausschussvorsitzende selbst, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, zu möglichen Novomatic-Kontakten befragt wurde.ii
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U-Ausschuss startet mit Ibiza-Video und Sobotka

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startete in den Herbst samt seinem wichtigsten Beweismittel: Einen Tag zuvor hatte die Oberstaatsanwaltschaft Wien das Ibiza-Video übermittelt: Gekürzt und geschwärzt, was für Ärger unter den Fraktionsführern sorgte. Die ganze Aufmerksamkeit galt am Mittwoch der ersten Auskunftsperson, als der Ausschussvorsitzende selbst, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, zu möglichen Novomatic-Kontakten befragt wurde.ii

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Im Ibiza-U-Ausschuss ist am Dienstag der mächtige Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek zur Vernehmung dran gewesen. Schließlich wird im U-Ausschuss nicht nur die folgenschwere Nacht auf Ibiza oder eine mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung untersucht, sondern auch eine mögliche Beeinflussung der Ermittlungen in der Ibiza-Affäre.
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Ibiza-U-Ausschuss vor Sommerpause: Justizvertreter geladen

Im Ibiza-U-Ausschuss ist am Dienstag der mächtige Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek zur Vernehmung dran gewesen. Schließlich wird im U-Ausschuss nicht nur die folgenschwere Nacht auf Ibiza oder eine mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung untersucht, sondern auch eine mögliche Beeinflussung der Ermittlungen in der Ibiza-Affäre.

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Mehrere Beschlüsse stehen an.
Politik  »  Steuern

Österreichischer Nationalrat beschließt Steuerreform

Der österreichische Nationalrat beschließt am Dienstag zum Auftakt seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eine Steuerentlastung. Unter anderem wird der Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Für Personen, die keine Einkommenssteuer zahlen, gibt es 100 Euro mehr an Negativsteuer. Erhöht wird auch die Flugticketabgabe für die Langstrecke.

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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Politik  »  Bundesheer

Österreich: Heerespläne und weitere Corona-Hilfen im Nationalrat

Der österreichische Nationalrat tritt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Einberufen wurde sie von ÖVP und Grünen, um die als Coronahilfe gedachte Mehrwertsteuersenkung zur Entlastung der Gastronomie sowie der Kultur- und Medienbranche rasch auf den Weg zu bringen. Zunächst geht es aber um das Aufregerthema Heeresreform, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stellt sich den Abgeordneten.

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Einen Befragungsmarathon hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss hingelegt. Fünf Stunden lang beantwortete er mehr oder weniger Fragen zu möglichem Postenschacher in der türkis-blauen Regierung sowie Gefälligkeiten für Parteispenden. Das dies jemals der Fall gewesen sein könnte, bestritt der Regierungschef erwartungsgemäß.
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Kurz-Marathon im U-Ausschuss war nur wenig ergiebig

Einen Befragungsmarathon hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss hingelegt. Fünf Stunden lang beantwortete er mehr oder weniger Fragen zu möglichem Postenschacher in der türkis-blauen Regierung sowie Gefälligkeiten für Parteispenden. Das dies jemals der Fall gewesen sein könnte, bestritt der Regierungschef erwartungsgemäß.

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Statement des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat vor seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss . Der Ibiza-U-Ausschuss startet am Mittwoch mit der Befragung von Kurz in seine dritte Woche. Der Kanzler wird den Abgeordneten unter anderem zu Bestellvorgängen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung unter der türkis-blauen Regierung Rede und Antwort stehen. Fragen könnten aber auch zum Ibiza-Video gestellt werden, das die Regierung gesprengt hatte.
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Kurz vor seiner Befragung vor Ibiza-U-Ausschuss

Statement des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat vor seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss . Der Ibiza-U-Ausschuss startet am Mittwoch mit der Befragung von Kurz in seine dritte Woche. Der Kanzler wird den Abgeordneten unter anderem zu Bestellvorgängen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung unter der türkis-blauen Regierung Rede und Antwort stehen. Fragen könnten aber auch zum Ibiza-Video gestellt werden, das die Regierung gesprengt hatte.

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Sobotka argumentierte mit einem OGH-Erkenntnis.
Politik  »  U-Ausschuss

Tauziehen um Ibiza-Video geht weiter

U-Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag das Angebot des Anwalts des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H., das Video zu übermitteln, wegen der seiner Meinung nach fehlenden Rechtsgrundlage abgelehnt. Das brachte ihm Kritik von NEOS, SPÖ und FPÖ ein. Den Anwalt ersuchte Sobotka in einem Schreiben, mit den zuständigen Behörden in Österreich Kontakt aufzunehmen.

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Weniger wortgewaltig als gewohnt ist der frühere FPÖ-Chef, Vizekanzler und Hauptprotagonist des Ibiza-Videos, Heinz Christian Strache, am Anfang seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss aufgetreten. Aus verschiedenen Gründen kündigte er an, zu vielen Details der Thematik nichts zu sagen. Dabei verwies Strache vor allem auf das Recht, Aussagen erst dann zu tätigen, wenn ihm alle Ermittlungsakten vorlägen.
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U-Ausschuss - Strache will vorerst nicht allzu viel sagen

Weniger wortgewaltig als gewohnt ist der frühere FPÖ-Chef, Vizekanzler und Hauptprotagonist des Ibiza-Videos, Heinz Christian Strache, am Anfang seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss aufgetreten. Aus verschiedenen Gründen kündigte er an, zu vielen Details der Thematik nichts zu sagen. Dabei verwies Strache vor allem auf das Recht, Aussagen erst dann zu tätigen, wenn ihm alle Ermittlungsakten vorlägen.

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Kurz erklärte seine Vorhaben.
Politik  »  Österreich

Regierung gibt Erklärung im Nationalrat ab

Jetzt ist der Regierungsbildungsprozess quasi komplett. Nach Präsentation des Regierungsprogramms und Angelobung ist am Freitag als dritter und letzter bedeutender Schritt die Regierungserklärung dem Nationalrat gekommen. Wirklich begeistert empfangen wurde das türkis-grüne Kabinett im Hohen Haus nicht.

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Philippa Strache (im Bild mit Ehemann Heinz-Christian hat sich entschieden.
Politik  »  Politische Bewegungen

Philippa Strache nimmt Nationalratsmandat an

Philippa Strache wird ihr Nationalratsmandat annehmen. Das berichtete „oe24.at“ am Dienstag. Die Ehefrau des ehemaligen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache wird damit „wilde“ Abgeordnete im Parlament, da sie die Freiheitlichen nicht in ihren Klub aufnehmen wollen. Strache war von der FPÖ auf Platz 3 der Landesliste gereiht worden.

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Gegen Strache wird wegen des Verdachts der Veruntreuung ermittelt.
Politik  »  Korruption

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Philippa Strache

Gegen Philippa Strache ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung eingeleitet worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien am Montag. Gegen ihren Mann, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wird seit Ende September ebenfalls ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, ein Spesenkonto der Partei auch für private Zwecke verwendet zu haben.

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Kann die Frau von Heinz-Christian Strache doch ins Parlament einziehen?.
Politik  »  Parlamentswahlen

Doch wieder Unklarheit über Philippa Straches Mandat

Darüber, ob Philippa Strache ins Parlament einzieht, gibt es doch wieder Unklarheit - obwohl die Landespartei bereits entschieden hat, dass Justizsprecher Harald Stefan über die Landesliste in den Nationalrat einzieht, womit Strache kein Mandat hätte. Doch die Landeswahlbehörde lässt nun prüfen, ob Stefan nicht das Regionalwahlkreismandat zugewiesen werden muss.

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Alle Wahlkarten sind nun ausgezählt.
Politik  »  Wahlen

Ergebnis der NR-Wahl komplett: Zweitniedrigste Beteiligung

Das Ergebnis der Nationalratswahl ist komplett, alle Wahlkarten sind ausgezählt. Mit insgesamt 958.071 abgegebenen Wahlkarten- und Briefwahlstimmen stieg die Beteiligung zwar noch auf 75,59 Prozent. Aber das bedeutet - mit einem Rückgang um 4,41 Punkte - immer noch die zweitniedrigste Beteiligung der Zweiten Republik. An den Stimmenanteilen änderten die zuletzt ausgewerteten Wahlkarten nicht viel.

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