Nawalny

Die russische Regierung will Kritiker Nawalny scheinbar Einhalt gebieten.
Politik  »  Legislative

Russisches Parlament beschließt Gesetz gegen Nawalny-Anhänger

Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das nach Ansicht der Opposition die Teilnahme von Anhängern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an den Parlamentswahlen im September verhindern soll. Die Abgeordneten des Oberhauses in Moskau stimmten am Mittwoch nahezu einstimmig für die Möglichkeit, bestimmte Kandidaten wegen der Zusammenarbeit mit „extremistischen und terroristischen“ Organisationen von allen Wahlen auszuschließen.

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Derzeit entscheidet ein Moskauer Gericht darüber, verschiedene Nawalny-Organisationen als extremistisch einzustufen.
Politik  »  Russland

Russische Opposition kritisiert geplantes „Anti-Nawalny-Gesetz“

Russische Oppositionelle haben ein geplantes Gesetz über Beschränkungen für Kandidaten bei der Dumawahl als gezielten Angriff auf Unterstützer des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny kritisiert. Es handle sich um ein weiteres „Anti-Nawalny-Gesetz“, schrieb Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter des 44-Jährigen, auf im Internet. Mehrere Abgeordnete hatten am Dienstag einen Gesetzesentwurf ins russische Parlament eingebracht.

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Juristin Sobol laut Anwalt aufgegriffen.
Politik  »  Demonstration

Mehr als 100 Festnahmen bei Nawalny-Protesten in Russland

Bei Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny hat es in Russland erste Festnahmen gegeben. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info zählte am Mittwochnachmittag schon mehr als 100 Fälle - darunter in mehreren sibirischen Städten, wo die Menschen aufgrund der Zeitverschiebung schon Stunden früher auf die Straßen gingen als etwa in Moskau. Zuvor waren bereits 2 enge Mitarbeiterinnen Nawalnys in Polizeigewahrsam genommen worden.

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Große Besorgnis um den Zustand von Alexej Nawalny.
Politik  »  Russland

Nawalny-Ärzte an Zutritt zu Gefängniskrankenhaus gehindert

Nach der Verlegung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in ein Gefängniskrankenhaus ist dessen Ärzten erneut der Zugang zu dem 44-Jährigen verwehrt worden. „Das ist sehr respektlos gegenüber Menschen, die ihre menschliche Pflicht erfüllen wollen, ihre medizinische Pflicht, einem Patienten zu helfen“, sagte Nawalnys persönliche Ärztin Anastasia Wasiljewa am Dienstag.

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Vertraute zeigen sich besorgt.
Politik  »  Russland

Anwälte besorgt um Nawalny: Zustand nicht gut

Im Gegensatz zu den Behörden haben die Anwälte des in einem inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny nach einem Besuch seinen Zustand als „nicht gut“ bezeichnet. Der 44-Jährige habe starke Rückenschmerzen, sagte die Anwältin Olga Michailowa am Donnerstag vor dem Straflager in dem Ort Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir. „Sein rechtes Bein ist in einem entsetzlichen Zustand“, sagte sie in einem Video des Nachrichtenkanals Medusa-Live bei Telegram.

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Nach der Verhaftung Nawalnys will die EU Russland mit neuen Sanktionen belegen.
Politik  »  Konflikte

EU: Neue Sanktionen gegen Russland wegen Nawalny

Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen für die Strafmaßnahmen zu beginnen, wie mehrere Diplomaten bestätigten.

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EU-Außenbeauftragter Josep Borrell reist nach Russland.
Politik  »  EU

EU-Beauftragter fordert Freiheit für Nawalny

Inmitten konfliktbeladener Beziehungen zwischen der EU und Russland will sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Moskau mit Außenminister Sergej Lawrow treffen. Es handelt sich um den ersten Besuch eines EU-Chefdiplomaten in der russischen Hauptstadt seit fast 4 Jahren. Bei dem bereits länger geplanten Treffen will Borrell noch einmal die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny fordern.

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US-Außenminister Antony Blinken will Russland zu Rechenschaft ziehen.
Politik  »  Justiz

USA und EU fordern sofortige Freilassung Nawalnys

Die USA und die EU haben die sofortige Freilassung des Kremlgegners Alexej Nawalny gefordert. Man sei „äußerst besorgt“ über die am Dienstagabend von einem Moskauer Gericht ausgesprochene Haftstrafe gegen Nawalny, teilte US-Außenminister Antony Blinken in Washington mit. Die USA würden sich eng mit ihren Verbündeten abstimmen, „um Russland zur Rechenschaft zu ziehen“, betonte er. Dieses wies die Aufrufe als „realitätsfern“ zurück.

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Kreml-Kritiker Alexej Nawalny befindet sich derzeit in Haft.
Politik  »  Konflikte

Nawalny-Team: Durchsuchungen in Wohnung und Studio des Kremlgegners

Maskierte Uniformierte haben nach Angaben des Teams um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny Wohnungen des Politikers und seiner Frau Julia Nawalnaja sowie ein Studio durchsucht. Das teilten am Mittwoch Nawalnys Mitarbeiter Iwan Schdanow und Ljubow Sobol mit. Demnach waren eine Wohnung der Familie und eine Wohnung Nawalnajas sowie das Studio der Internetsendung „Nawalny Live“ betroffen.

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Botschafter Marschik (r.) vertritt Außenminister Schallenberg (l.).
Politik  »  EU

Kreml-Chef Putin dementiert Nawalnys Palast-Vorwürfe

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Recherchen zu seinem angeblichen Luxus-Palast an der Schwarzmeer-Küste zurückgewiesen. „Nichts von dem, was hier als mein Besitz aufgeführt wird, gehört mir oder meinen engen Verwandten, und das hat es auch niemals“, sagte Putin am Montag während eines Video-Gesprächs mit Studenten. Die Recherchen über das Anwesen hatte das Team des inhaftieren Kreml-Kritikers Alexej Nawalny veröffentlicht. Am Sonntag soll es neue Proteste geben.

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Der EU-Außenbeauftragte Josep  Borrell im Europaparlament.
Politik  »  Russland

Europaparlament fordert weitere Sanktionen in Fall Nawalny

Nach der Festnahme und Verurteilung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat das Europaparlament weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Die verantwortlichen Personen und Organe für die Vergiftung, die Verhaftung und die Verurteilung Nawalnys sollten sanktioniert werden, forderten die EU-Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung.

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Mehrere Politologen meinten, dass der Kreml Alexej Nawalny mit einer Festnahme zu einem „Märtyrer“ aufwerten würde.
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Kremlgegner Nawalny droht nach Landung in Moskau Festnahme

Der wegen eines Giftanschlags in Deutschland behandelte russische Kremlgegner Alexej Nawalny muss nach seiner Rückkehr an diesem Sonntag in Moskau mit einer Festnahme rechnen. Russlands Strafvollzugsbehörde habe ihn zur Fahndung ausgeschrieben und bereite sich vor, den 44-Jährigen in Gewahrsam zu nehmen, berichteten Medien in Moskau am Donnerstag.

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Alexej Nawalny sieht Putin als Drahtzieher hinter Vergiftung.
Politik  »  Anschlag

Fall Nawalny – Russland verhängt Einreiseverbote für Briten

Als Reaktionen auf europäische Sanktionen wegen der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat Russland Einreiseverbote für weitere britische Staatsbürger verhängt. Namen nannte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch in seiner Ankündigung nicht. Erst vor einer Woche hatte Russland in diesem Zusammenhang weitere EU-Vertreter mit Einreiseverboten belegt.

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