In Frankreich geht die Parlamentswahl am Sonntag in die erste Runde. Kurz nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit wählen die Französinnen und Franzosen ein neues Parlament. Abgestimmt wird über die 577 Sitze der Nationalversammlung. Für den Mitte-Politiker Macron geht es darum, sich wieder eine Parlamentsmehrheit zu sichern. Ansonsten wäre er gezwungen, eine Regierung mit Politikern und einem Premierminister anderer Lager zu ernennen.

Zweieinhalb Wochen nach dem Massaker an einer Volksschule in Texas haben in Washington und anderen Städten in den USA zahlreiche Menschen für strengere Waffengesetze demonstriert. Bei der zentralen Kundgebung in der US-Hauptstadt Washington nahmen am Samstag Tausende Menschen an dem „Marsch für unsere Leben“ teil, wie eine dpa-Reporterin berichtete.

Handys und zahlreiche andere Elektrogeräte müssen in der EU ab Mitte 2024 eine einheitliche Ladebuchse haben. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf USB-C als Standard-Ladebuchse, wie die Leiterin der Verhandlungen, Anna Cavazzini, am Dienstag sagte.

Im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 soll am Donnerstag kommender Woche die erste öffentliche Anhörung stattfinden. Das teilte das Gremium am Donnerstag auf Twitter mit. Ziel sei es, „dem amerikanischen Volk eine Zusammenfassung unserer Erkenntnisse über die koordinierten, mehrstufigen Bemühungen zu präsentieren, die Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen“.

Der australische Wahlsieger Anthony Albanese ist als 31. Premierminister des Landes vereidigt worden. Nur 2 Tage nach der Abstimmung legte der 59 Jahre alte Labor-Chef am Montag vor Generalgouverneur David Hurley seinen Amtseid ab. Mit ihm wurden in Canberra mehrere Minister des neuen Kabinetts vereidigt, darunter die neue Außenministerin Penny Wong. Allerdings ist die Auszählung der Stimmen noch immer nicht beendet.

Busse und Bahnen in ganz Deutschland werden im Sommer für Millionen Fahrgäste drastisch billiger. Der deutsche Bundesrat machte am Freitag den Weg für 9-Euro-Monatstickets im Juni, Juli und August frei, die überall im Nah- und Regionalverkehr gelten. Damit kann der bundesweite Verkauf bei der Bahn und anderen Anbietern an diesem Montag starten, mancherorts läuft er schon.

Das sogenannte „Anti rincari“-Dekret wurde am Donnerstagnachmittag von der römischen Abgeordnetenkammer genehmigt. Das Dekret enthält eine Senkung der Treibstoffpreise, eine Neuigkeit bezüglich Superbonus 110 Prozent, oder die Erhöhung der Begünstigtenzahl bei Sozialprämien. Ein Überblick über die wichtigsten Bestimmungen.

Das EU-Parlament erhöht den Druck auf ehemalige europäische Politiker, die weiter für russische Energiekonzerne tätig sind, darunter der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Österreichs Ex-Außenministerin Karin Kneissl.

Beginn einer neuen Ära: Der britische Thronfolger Prinz Charles (73) hat am Dienstag erstmals die Regierungserklärung im Parlament in London verlesen. Mit der „Queen's Speech“ wird traditionell eine neue Sitzungsperiode von Unter- und Oberhaus eingeläutet. Die Zeremonie wird mit großem Pomp begangen und zählt zu den wichtigsten konstitutionellen Aufgaben der britischen Monarchie.

Mit geeinten Kräften will Frankreichs linkes Lager den wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron bei der Parlamentswahl im Juni um eine Mehrheit in der Nationalversammlung bringen.

Der britische Tory-Abgeordnete Neil Parish tritt nach Vorwürfen zurück, im Parlament auf seinem Smartphone Pornos angeschaut zu haben. Der 65-Jährige beugte sich damit am Samstag dem Druck, seinen Posten als Abgeordneter des Wahlkreises Tiverton and Honiton aufzugeben. Die Konservativen in seinem Wahlkreis in der Grafschaft Devon teilten mit, sie unterstützten die Entscheidung Parishs, sein Mandat abzugeben. Man danke ihm für seinen Dienst in den vergangenen 12 Jahren.

Das Urteil ist historisch: Das Verfassungsgericht hat die Regel aufgehoben, derzufolge Kinder automatisch den Nachnamen des Vaters tragen mussten. Nun können Eltern frei wählen, wie ihr Kind heißen soll: nach dem Vater, nach der Mutter oder nach beiden.

Ein Abgeordneter der Konservativen Partei soll im Sitzungssaal des britischen Parlaments auf seinem Handy einen Porno geguckt haben. Der Chefeinpeitscher (Chief Whip) der Tories, Chris Heaton-Harris, kündigte am Mittwoch eine Untersuchung zu dem „völlig inakzeptablen“ Verhalten an. Nach Informationen der Zeitung „Daily Mirror“ handelt es sich bei dem Beschuldigten um ein Regierungsmitglied.

Die Rai-Gebühr soll ab 2023 aus den Stromrechnungen gestrichen werden. Dies sieht eine am Mittwoch im Parlament vorgelegte Tagesordnung vor, die vom Plenum verabschiedet und von der Regierung angenommen wurde. Damit wird eine Vorgabe der Europäischen Union angenommen.

Der pakistanische Premier Imran Khan ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. 174 Abgeordnete stimmten in der Nacht auf Sonntag für den Antrag der Opposition, wie der amtierende Parlamentspräsident Sardar Ayaz Sadiq mitteilte. Khan ist der erste Premier in der Geschichte Pakistans, der durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wird. Sein Nachfolger wird am Montag bestimmt, als aussichtsreichster Kandidat gilt der Chef der muslimisch-konservativen PML-N, Shehbaz Sharif.

In Ungarn laufen seit 6 Uhr früh die Parlamentswahlen. Diesmal tritt die Opposition mit einer gemeinsamen Liste gegen die seit 12 Jahren regierende, rechtskonservative Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán an. Umfragen sehen Fidesz erneut in Führung. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr.

In Pakistan spitzt sich die Krise zwischen Regierung und Parlament zu. Der stellvertretende Parlamentspräsident stoppte am Sonntag ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Imran Khan.

In Tunesien hat das Parlament erstmals seit seiner Entmachtung durch Präsident Kaïs Saïed getagt und die vom Staatschef verordnete Neuordnung des Staates widerrufen.

Im kleinsten deutschen Bundesland Saarland entscheiden am Sonntag mehr als 750.000 Wahlberechtigte darüber, ob es nach mehr als 2 Jahrzehnten einen Machtwechsel gibt. In den Umfragen lag die CDU mit Ministerpräsident Tobias Hans zuletzt deutlich hinter der SPD, bisher kleinerer Partner in einer Großen Koalition. Die bisherige Vize-Regierungschefin, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD), hat damit gute Chancen, an der Saar Ministerpräsidentin zu werden.

Nach Kritik aus Brüssel hat Bulgarien die Vergabe von „goldenen Pässen“ nach großen Investitionen von Nicht-EU-Bürgern gestoppt.

Im Hinblick auf die Parlamentswahlen im kommenden Jahr will der Chef von Italiens Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, eine Föderation von Mitte-Rechts-Parteien gründen. „Prima l'Italia“ (Italien zuerst) wird die Föderation heißen, kündigte Salvini an. Es handle sich um ein „ehrgeiziges Projekt“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag in Rom vor den beiden Kammern des italienischen Parlaments gesprochen. Auch die SVP-Parlamentarier waren bei der Live-Videoschalte dabei. Manfred Schullian beschreibt das Ereignis so: „Surreal die Vorstellung, dass jemand mit uns spricht, hinter dessen Rücken ein Krieg tobt, Panzer auffahren und Bomben fallen. Surreal und beklemmend auch die Vorstellung, dass wir außen vor stehen und eigentlich hilflos sind, auch wenn wir Hilfe zusichern.“

Der frühere bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow ist 24 Stunden nach seiner Festnahme wieder auf freiem Fuß. Er verließ am Freitagabend die Polizeizentrale in der Hauptstadt Sofia, wie Medien berichteten.