Parlament

Sind sich einig: Silvio Berlusconi (links) und Matteo Salvini.
Politik  »  Italien

Berlusconi: Einigung mit Salvini auf Mitte-Rechts-Partei

Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Gründer der rechtskonservativen Forza Italia, und Lega-Chef Matteo Salvini haben sich auf die Gründung einer Mitte-Rechts-Partei geeinigt, die an den Parlamentswahlen 2023 teilnehmen soll. „Wir wollen, dass die Mitte-Rechts-Kräfte geschlossen an den Parlamentswahlen teilnehmen. Wir schreiten voran“, sagte Berlusconi bei einer Veranstaltung seiner Partei am Montag.

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Der 19. Juni wird zum elften landesweiten Feiertag.
Politik  »  Parlament

Juneteenth erinnert an Ende der Sklaverei in den USA

Zur Erinnerung an das formelle Ende der Sklaverei vor 156 Jahren in den USA bekommt das Land einen neuen bundesweiten Feiertag. Präsident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris unterzeichneten am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz, mit dem der als „Juneteenth“ bekannte 19. Juni zum elften landesweiten Feiertag erklärt wird. „Große Nationen ignorieren ihre schmerzhaftesten Momente nicht ... sie umarmen sie“, sagte Biden.

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Die Regierung Bennett steht vor ihrer ersten Bewährungsprobe.
Politik  »  Konflikte

Tausende bei umstrittenem Flaggenmarsch durch Jerusalem

Tausende Nationalisten sind bei einem umstrittenen Flaggenmarsch durch Jerusalem gezogen. Rund 5000 Teilnehmer schwenkten bei der Veranstaltung am Dienstag Israelflaggen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei in der Nähe der Jerusalemer Altstadt waren vor dem Marsch 27 Palästinenser verletzt worden, wie israelische Medien unter Berufung auf den palästinensischen Rettungsdienst Roter Halbmond berichteten. Insgesamt 17 Palästinenser wurden laut Polizei festgenommen.

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Bennett legte außenpolitische Leitlinien dar.
Politik  »  Wahlen

Israels designierter Premier Bennett warnt vor Iran

Bei seiner Rede im Parlament hat sich Israels designierter Ministerpräsident Naftali Bennett gegen eine Rückkehr zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran von 2015 ausgesprochen. Das Atomprogramm des Iran sei nahe an einem „entscheidenden Punkt“, warnte der Vorsitzende der ultrarechten Yamina-Partei am Sonntag in Jerusalem. Teheran habe außerdem Terrorstützpunkte in Syrien, im Gazastreifen und im Jemen aufgebaut.

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Freude über Netanyahus Ablöse.
Politik  »  Parlament

Demonstranten feiern in Israel bereits Ablösung Netanyahus

Vor der erwarteten Ablösung des rechtskonservativen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu haben Demonstranten vor seinem Amtssitz in Jerusalem bereits gefeiert. Kritiker des scheidenden Regierungschefs jubelten und tanzten. Auf einem der Schilder stand am Samstagabend: „Bibi (Netanyahus Spitzname), das ist Dein letzter Samstag in Balfour, fang an zu packen.“

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Die Uhr tickt für Oppositionsführer Lapid.
Politik  »  Wahlen

Regierungsbildung in Israel: Lapid beendet Ära Netanyahu

Erstmals seit zwölf Jahren ist in Israel eine Regierung ohne den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gebildet worden. Der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid teilte Präsident Reuven Rivlin am Mittwochabend kurz vor Ablauf einer Frist mit, er habe ein Bündnis von acht Parteien aus allen politischen Lagern geschmiedet. Darunter ist die ultrarechte Yamina-Partei von Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett, der zunächst Regierungschef werden soll.

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Gergely Karacsony will Ungarns Opposition in die Wahl 2022 führen.
Politik  »  Ungarn

Budapester Bürgermeister will Orban herausfordern

Der öko-liberale Bürgermeister von Budapest, Gergely Karacsony, könnte bei der Parlamentswahl von 2022 Herausforderer des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban werden. Der 45-Jährige kündigte am Samstag in einer Videobotschaft in den sozialen Netzwerken an, dass er sich einer Vorwahl stellen werde, die ein Bündnis aus 6 Oppositionsparteien im September zur Kür eines gemeinsamen Spitzenkandidaten abhalten will.

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Kevin McCarthy machte sich für eine Absetzung Liz Cheneys (im Bild) stark.
Politik  »  USA

Richtungsstreit von Trumps Republikanern vor Entscheidung

Im Richtungsstreit der Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump im US-Repräsentantenhaus steht am Mittwoch eine wichtige Entscheidung bevor. Erwartet wird die Abwahl der Trump-Kritikerin Liz Cheney von ihrem Posten in der Fraktionsführung. Fraktionschef Kevin McCarthy forderte die Abgeordneten seiner Partei in einem von US-Medien veröffentlichten Schreiben auf, sich auf eine Abstimmung über die Besetzung des Postens am Mittwoch einzustellen.

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Derzeit entscheidet ein Moskauer Gericht darüber, verschiedene Nawalny-Organisationen als extremistisch einzustufen.
Politik  »  Russland

Russische Opposition kritisiert geplantes „Anti-Nawalny-Gesetz“

Russische Oppositionelle haben ein geplantes Gesetz über Beschränkungen für Kandidaten bei der Dumawahl als gezielten Angriff auf Unterstützer des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny kritisiert. Es handle sich um ein weiteres „Anti-Nawalny-Gesetz“, schrieb Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter des 44-Jährigen, auf im Internet. Mehrere Abgeordnete hatten am Dienstag einen Gesetzesentwurf ins russische Parlament eingebracht.

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Gedenken zum 76. Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen.
Politik  »  Nationalsozialismus

Österreich gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Zum 76. Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen haben die Präsidialkonferenzen von National- und Bundesrat in Österreich am Mittwoch mit einer gemeinsamen Sondersitzung den Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus begangen. So wie im Vorjahr konnte der Gedenktag wegen Corona nur in kleinem Rahmen abgehalten werden. Im Mittelpunkt standen die Projekte „Gegen das Vergessen“ des Fotografen Luigi Toscano und das jüdische Dialogprojekt „Likrat“.

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Keine leichte Zeit für iranischen Außenminister Zarif.
Politik  »  Medien

Iranischer Außenminister entschuldigt sich nach Audiogate

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat sich für seine kritischen Bemerkungen gegenüber dem politischen System und insbesondere der Revolutionsgarden (IRGC) entschuldigt. „Ich möchte mich bei allen entschuldigen,“ so Zarif auf seiner Instagram-Seite am Sonntag. Vor allen gehe es ihm um den Teil über Ghassem Soleimani, dem ehemaligen Kommandanten der Al-Quds Brigade der IRGC. Wenn er gewusst hätte, dass seine Aussagen durchsickern würden, hätte er sie nie gesagt.

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100 Tage nach Amtsantritt hielt Biden seine erste Rede im Kongress.
Politik  »  Politisches System

US-Präsident Biden sieht Amerika wieder in Bewegung

US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress einen optimistischen Blick in die Zukunft geworfen und für seine Reformvorhaben geworben. „Amerika ist wieder in Bewegung“, sagte er am Vorabend des 100. Tages im Amt vor Abgeordneten und Senatoren. Die USA müssten aber massiv in Infrastruktur, Forschung und Bildung investieren, um ihre internationale Führungsrolle zu verteidigen. Biden bekräftigte zudem, keine Konflikte mit China und Russland anzustreben.

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Biden nahm Pelosis Einladung an und spricht vor Kongress.
Politik  »  US-Präsident

Biden hält erste Rede vor dem Kongress am 28. April

Gut drei Monate nach seinem Amtsantritt wird US-Präsident Joe Biden am 28. April erstmals in einer Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Das Weiße Haus teilte am Dienstagabend (Ortszeit) mit, der Präsident habe die entsprechende Einladung der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angenommen. Am 29. April ist Bidens hundertster Tag im Amt. Er war am 20. Jänner vereidigt worden.

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Bei den ersten 2 Wahlgängen kam es zu keiner Mehrheit.
Politik  »  Parlament

Neuer Versuch im Kosovo einen Präsidenten zu wählen

Das kosovarische Parlament ist am Samstagabend zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Die Wahl der früheren Parlamentspräsidentin Vjosa Osmani scheiterte in den ersten beiden Wahlgängen am fehlenden Quorum von insgesamt mindestens 80 abgegebenen Abgeordnetenstimmen. Der dritte Wahlgang findet am Sonntag um 17.00 Uhr statt. Gelingt es nicht, in 3 Wahlgängen einen neuen Präsidenten zu wählen, kommt es zu Neuwahlen.

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Netanyahus Likus erzielte 30 von 120 Mandaten.
Politik  »  Wahlen

Patt bei Parlamentswahl in Israel bestätigt

Eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel liegt das amtliche Endergebnis vor. Die vierte Abstimmung binnen 2 Jahren hat erneut eine Pattsituation zwischen dem Lager des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und seinen Gegnern ergeben. Das Ergebnis sollte am Mittwoch offiziell dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin übergeben werden. Das Zentrale Wahlkomitee hatte es am Vorabend veröffentlicht.

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