Parlament

Zur Erinnerung an das formelle Ende der Sklaverei vor 156 Jahren in den USA bekommt das Land einen neuen bundesweiten Feiertag. Präsident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris unterzeichneten am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz, mit dem der als „Juneteenth“ bekannte 19. Juni zum elften landesweiten Feiertag erklärt wird. „Große Nationen ignorieren ihre schmerzhaftesten Momente nicht ... sie umarmen sie“, sagte Biden.

Vor der erwarteten Ablösung des rechtskonservativen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu haben Demonstranten vor seinem Amtssitz in Jerusalem bereits gefeiert. Kritiker des scheidenden Regierungschefs jubelten und tanzten. Auf einem der Schilder stand am Samstagabend: „Bibi (Netanyahus Spitzname), das ist Dein letzter Samstag in Balfour, fang an zu packen.“

Mehr Ämter standen an einem Wahltag in Mexiko noch nie auf dem Spiel: Die Bürger des lateinamerikanischen Landes entscheiden am Sonntag über mehr als 20.000 Posten. Der Wahlkampf wurde von zahlreichen Attentaten überschattet.

Erstmals seit zwölf Jahren ist in Israel eine Regierung ohne den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gebildet worden. Der bisherige Oppositionsführer Jair Lapid teilte Präsident Reuven Rivlin am Mittwochabend kurz vor Ablauf einer Frist mit, er habe ein Bündnis von acht Parteien aus allen politischen Lagern geschmiedet. Darunter ist die ultrarechte Yamina-Partei von Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett, der zunächst Regierungschef werden soll.

Die Republikaner des früheren US-Präsidenten Donald Trump haben die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner blockiert. Im Senat verhinderten die Konservativen am Freitag bei einer prozeduralen Abstimmung die Gründung des unabhängigen Gremiums.

Die Verhandlungen über die 386,6 Milliarden Euro schwere EU-Agrarreform sind gescheitert. Seit Dienstag debattierte das Europaparlament mit den Landwirtschaftsministern der EU-Mitgliedsstaaten intensiv über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis zum Jahr 2027.

Im italienischen Abgeordnetenhaus hat sich eine neue Mitte-Rechts-Fraktion konstituiert. Der Gruppe „Coraggio Italia“ („Mut Italien“) gehören laut Medienberichten 24 der 630 Parlamentarier an.

Mehr als 4 Monate nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols hat das Repräsentantenhaus die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu dem Angriff beschlossen.

Italien will schon die Erstimpfung gegen das Coronavirus als Grünen Pass anerkennen. „Ich denke, dass auch in Italien der Zugang für jene, die die erste Impfung haben (...) ohne Quarantäne möglich sein wird“, sagte Italiens Parlamentspräsident Roberto Fico nach einem Treffen mit dem österreichischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Der Fünf-Sterne-Politiker Roberto Fico hat bei seiner Reise nach Wien Unterschiede zwischen Österreich und Italien hervorgehoben: Regierungen wechseln, aber es gibt keine vorgezogenen Neuwahlen.

Der öko-liberale Bürgermeister von Budapest, Gergely Karacsony, könnte bei der Parlamentswahl von 2022 Herausforderer des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban werden. Der 45-Jährige kündigte am Samstag in einer Videobotschaft in den sozialen Netzwerken an, dass er sich einer Vorwahl stellen werde, die ein Bündnis aus 6 Oppositionsparteien im September zur Kür eines gemeinsamen Spitzenkandidaten abhalten will.

Im Richtungsstreit der Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump im US-Repräsentantenhaus steht am Mittwoch eine wichtige Entscheidung bevor. Erwartet wird die Abwahl der Trump-Kritikerin Liz Cheney von ihrem Posten in der Fraktionsführung. Fraktionschef Kevin McCarthy forderte die Abgeordneten seiner Partei in einem von US-Medien veröffentlichten Schreiben auf, sich auf eine Abstimmung über die Besetzung des Postens am Mittwoch einzustellen.

Russische Oppositionelle haben ein geplantes Gesetz über Beschränkungen für Kandidaten bei der Dumawahl als gezielten Angriff auf Unterstützer des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny kritisiert. Es handle sich um ein weiteres „Anti-Nawalny-Gesetz“, schrieb Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter des 44-Jährigen, auf im Internet. Mehrere Abgeordnete hatten am Dienstag einen Gesetzesentwurf ins russische Parlament eingebracht.

Zum 76. Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen haben die Präsidialkonferenzen von National- und Bundesrat in Österreich am Mittwoch mit einer gemeinsamen Sondersitzung den Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus begangen. So wie im Vorjahr konnte der Gedenktag wegen Corona nur in kleinem Rahmen abgehalten werden. Im Mittelpunkt standen die Projekte „Gegen das Vergessen“ des Fotografen Luigi Toscano und das jüdische Dialogprojekt „Likrat“.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat sich für seine kritischen Bemerkungen gegenüber dem politischen System und insbesondere der Revolutionsgarden (IRGC) entschuldigt. „Ich möchte mich bei allen entschuldigen,“ so Zarif auf seiner Instagram-Seite am Sonntag. Vor allen gehe es ihm um den Teil über Ghassem Soleimani, dem ehemaligen Kommandanten der Al-Quds Brigade der IRGC. Wenn er gewusst hätte, dass seine Aussagen durchsickern würden, hätte er sie nie gesagt.

US-Präsident Joe Biden hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress einen optimistischen Blick in die Zukunft geworfen und für seine Reformvorhaben geworben. „Amerika ist wieder in Bewegung“, sagte er am Vorabend des 100. Tages im Amt vor Abgeordneten und Senatoren. Die USA müssten aber massiv in Infrastruktur, Forschung und Bildung investieren, um ihre internationale Führungsrolle zu verteidigen. Biden bekräftigte zudem, keine Konflikte mit China und Russland anzustreben.

Das Europaparlament hat den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien endgültig gebilligt.

Im römischen Parlament in Rom wird die Front jener Parlamentarier größer, die sich für eine Abschaffung der nächtlichen Ausgangssperre einsetzen.

Das Europaparlament verkündet am Mittwoch seine Entscheidung über die Ratifizierung des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien.

Nachdem die Abgeordnetenkammer grünes Licht für den „Recovery Plan“ gegeben hatte, forderte Ministerpräsident Mario Draghi den Senat auf, „zusammenzuarbeiten, nicht nur hier, sondern auch mit den lokalen Behörden und dem gesamten italienischen Volk. Die Reformen werden dazu beitragen, die institutionelle Trägheit zu überwinden.“

In Albanien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. In den Meinungsumfragen liegen die Sozialisten von Ministerpräsident Edi Rama vorne.

Gut drei Monate nach seinem Amtsantritt wird US-Präsident Joe Biden am 28. April erstmals in einer Ansprache vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Das Weiße Haus teilte am Dienstagabend (Ortszeit) mit, der Präsident habe die entsprechende Einladung der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, angenommen. Am 29. April ist Bidens hundertster Tag im Amt. Er war am 20. Jänner vereidigt worden.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Spendern und Spitzenpolitikern der Republikaner den mächtigen Anführer seiner Partei im Senat, Mitch McConnell, beleidigt.

Das kosovarische Parlament ist am Samstagabend zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Die Wahl der früheren Parlamentspräsidentin Vjosa Osmani scheiterte in den ersten beiden Wahlgängen am fehlenden Quorum von insgesamt mindestens 80 abgegebenen Abgeordnetenstimmen. Der dritte Wahlgang findet am Sonntag um 17.00 Uhr statt. Gelingt es nicht, in 3 Wahlgängen einen neuen Präsidenten zu wählen, kommt es zu Neuwahlen.

Eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel liegt das amtliche Endergebnis vor. Die vierte Abstimmung binnen 2 Jahren hat erneut eine Pattsituation zwischen dem Lager des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und seinen Gegnern ergeben. Das Ergebnis sollte am Mittwoch offiziell dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin übergeben werden. Das Zentrale Wahlkomitee hatte es am Vorabend veröffentlicht.