Parlament

Der Richter soll den Mann anhören.
Chronik  »  Gewalt

Anschlag auf Belgiens Parlament: Mann wird Richter vorgeführt

Im Zusammenhang mit einem Anschlag auf das belgische Parlament ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen 36-jährigen Mann aus Limburg. Der Verdächtige sollte noch am Dienstag dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden, wie die Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte. Er begründete seinen Anschlag vom Vortag demnach damit, dass die Politik die Corona-Krise schlecht gemanaget habe.

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Mandatarin Eleonor Holmes Norton ist die offizielle Delegierte des District of Columbia.
Politik  »  USA

Historisches Votum im US-Kongress für Washington D.C.

Der US-Hauptstadtbezirk District of Columbia (D.C.) soll zum 51. Staat der USA werden. Eine entsprechende Initiative hat das US-Repräsentantenhaus am Freitagnachmittag (Ortszeit) in Washington angenommen. Die Vorlage wurde von der demokratischen Mehrheit in der größeren Parlamentskammer mit 232 zu 180 Stimmen angenommen. Allerdings dürfte sie im republikanisch kontrollierten Senat scheitern.

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Außenminister Luigi Di Maio setzt sich für die Kürzung der Leibrenten ein.
Politik  »  Italien

Rom: Leibrenten sorgen für Ärger

Die 5-Sterne-Bewegung will Rekurs gegen den Beschluss einer Schlichtungskommission des Senats in Rom einreichen, die vom Parlament beschlossene Kürzung der Leibrenten von Altmandataren zu widerrufen. Laut der Kommission sei die Rentenkürzung nicht legal, da sie die Renten um über 8 Prozent reduziere.

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ging am Freitag in seinen zweiten Befragungstag. Ursprünglich waren die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf vorgesehen. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Stattdessen sollen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Rede und Antwort stehen. Dabei werde es etwa um die Aktenlieferung und die Lieferung des sichergestellten Videos gehen, hieß es.
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Videos  »  APA

2. Tag im Ibiza-U-Ausschuss mit Zadic und Nehammer

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ging am Freitag in seinen zweiten Befragungstag. Ursprünglich waren die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf vorgesehen. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Stattdessen sollen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Rede und Antwort stehen. Dabei werde es etwa um die Aktenlieferung und die Lieferung des sichergestellten Videos gehen, hieß es.

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Strenge Corona-Maßnahmen in Paris.
Politik  »  Coronavirus

Frankreichs Parlament für Verlängerung von Notstand

Frankreichs Parlament hat endgültig der Verlängerung des Ausnahmezustands im Gesundheitsbereich zugestimmt. Die Nationalversammlung votierte am Samstagabend für eine Verlängerung bis zum 10. Juli. Am Nachmittag hatte der von der Opposition dominierte Senat zugestimmt. Die Abgeordneten und Senatoren hatten sich zuvor auf einen Kompromiss geeinigt.

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Kritiker werfen Orban eine Aushöhlung der Demokratie vor.
Politik  »  Coronavirus

Orban regiert in Ungarn per Dekret auf unbestimmte Zeit

Das ungarische Parlament hat am Montag das umstrittene Notstandsgesetz beschlossen und sich damit faktisch selbst ausgeschaltet. Das Gesetz wurde im Parlament mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orban verabschiedet. 138 der insgesamt 199 Abgeordneten stimmten dafür, 53 votierten dagegen.

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Orban trat erst vor drei Monaten sein Amt an.
Politik  »  Regierungskrise

Rumäniens Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Mit einem Misstrauensvotum haben in Rumänien die oppositionellen Postkommunisten (PSD) am Mittwochnachmittag die Minderheitsregierung unter Premierminister Ludovic Orban (Liberale Partei/PNL) gestürzt. Die Regierung war nur genau 3 Monate im Amt. 261 Abgeordnete und Senatoren stimmten für den Misstrauensantrag, den die PSD und der Ungarnverband (UMDR) eingebracht hatten.

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Präsident Trump hielt seine Rede zur Lage der Nation im US-Kongress in Washington.
Politik  »  US-Präsident

Trump rühmt eigene Politik in Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Donald Trump hat die Rede zur Lage der Nation im Wahljahr für ein Loblied auf die Erfolge seiner Amtszeit genutzt und vor einer „sozialistischen Übernahme“ in Amerika gewarnt. „Der Zustand unserer Nation ist stärker als jemals zuvor“, sagte Trump am Dienstagabend im US-Kongress. Er hielt die Rede kurz vor dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens, das mit einem Freispruch enden dürfte.

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