Parlament

Im Zusammenhang mit einem Anschlag auf das belgische Parlament ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen 36-jährigen Mann aus Limburg. Der Verdächtige sollte noch am Dienstag dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden, wie die Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte. Er begründete seinen Anschlag vom Vortag demnach damit, dass die Politik die Corona-Krise schlecht gemanaget habe.

Die von der konservativen Mehrheit der Abgeordneten geplante Einbestellung des reformorientierten iranischen Präsidenten Hassan Rouhani ins Parlament ist vorerst vom Tisch. „Die Operation Einbestellung des Präsidenten ist nicht mehr auf der Agenda“, sagte der Abgeordnete Javad Nikbin am Mittwoch der Nachrichtenagentur Tasnim.

Die 5-Sterne-Bewegung will Rekurs gegen den Beschluss einer Schlichtungskommission des Senats in Rom einreichen, die vom Parlament beschlossene Kürzung der Leibrenten von Altmandataren zu widerrufen. Laut der Kommission sei die Rentenkürzung nicht legal, da sie die Renten um über 8 Prozent reduziere.

Einen Monat nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf gegen Polizeigewalt verabschiedet.

Die linke Regierung des einstigen Corona-Hotspots Spanien hat die Regeln für das Leben in der sogenannten „neuen Normalität“ beschlossen. Zu den wichtigsten Bestimmungen des Dekrets gehört die unbefristete Beibehaltung der Schutzmasken-Pflicht.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ging am Freitag in seinen zweiten Befragungstag. Ursprünglich waren die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf vorgesehen. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Stattdessen sollen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Rede und Antwort stehen. Dabei werde es etwa um die Aktenlieferung und die Lieferung des sichergestellten Videos gehen, hieß es.

Trotz eines Versammlungsverbots haben in Hongkong Tauser der Opfer des Tiananmen-Massakers in Peking gedacht.

Dort kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Vertretern der Opposition und Unterstützern der Regierung.

Nach sieben Wochen Lockdown feiern Neuseeländer die Lockerung der Ausgangssperre sehr unterschiedlich.

Frankreichs Parlament hat endgültig der Verlängerung des Ausnahmezustands im Gesundheitsbereich zugestimmt. Die Nationalversammlung votierte am Samstagabend für eine Verlängerung bis zum 10. Juli. Am Nachmittag hatte der von der Opposition dominierte Senat zugestimmt. Die Abgeordneten und Senatoren hatten sich zuvor auf einen Kompromiss geeinigt.

Er hoffe, dass er bereits am Montag erste Schritte einleiten könne, sagt Johnson im Parlament.

Wegen Amtsmissbrauchs hat in Großbritannien ein enger Vertrauter von Premierminister Boris Johnson sein Regierungsamt verloren. Der für internationale Handelsbeziehungen zuständige Staatsminister Conor Burns sei zurückgetreten, teilte am Montag ein Regierungssprecher in London mit.

Cannabis darf nun für medizinische Zwecke angebaut werden.

Das ungarische Parlament hat am Montag das umstrittene Notstandsgesetz beschlossen und sich damit faktisch selbst ausgeschaltet. Das Gesetz wurde im Parlament mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orban verabschiedet. 138 der insgesamt 199 Abgeordneten stimmten dafür, 53 votierten dagegen.

In dem westeuropäischen Land kommt das Gesundheitssystem an seine Grenzen. Die seit 14. März verhängte Ausgangssperre soll bis zum 11. April verlängert werden.

Nach scharfer Kritik an der Syrienpolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan soll ein Abgeordneter der Opposition eine Million Türkische Lira (umgerechnet rund 150.000 Euro) Schadenersatz zahlen.

Nach Kritik an Präsident Erdogan flogen in Ankara die Fäuste.

Die Bürger straften die sozialdemokratische Regierungspartei Smer von Ministerpräsident Peter Pellegrini mit 18,5 Prozent ab.

Knapp 2 Wochen nach den Parlamentswahlen in Irland hat Regierungschef Leo Varadkar seinen Rücktritt erklärt, er bleibt aber zunächst geschäftsführend weiter im Amt.

Etwa 4000 Aktivisten der stärksten Regierungspartei Fünf Sterne haben am Samstag in Rom für die Beibehaltung von Reformen demonstriert, welche die Bewegung in den vergangenen Monaten durchgesetzt hat. So warnte die Partei vor Plänen, eine vor einem Jahr eingeführte Mindestsicherung rückgängig zu machen.

Der republikanische Senator Mitt Romney will für die Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump stimmen. „Ich bin der Meinung, dass er des Amtes enthoben werden sollte“, sagte Romney am Mittwoch Fox News vor der entscheidenden Abstimmung im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Mit einem Misstrauensvotum haben in Rumänien die oppositionellen Postkommunisten (PSD) am Mittwochnachmittag die Minderheitsregierung unter Premierminister Ludovic Orban (Liberale Partei/PNL) gestürzt. Die Regierung war nur genau 3 Monate im Amt. 261 Abgeordnete und Senatoren stimmten für den Misstrauensantrag, den die PSD und der Ungarnverband (UMDR) eingebracht hatten.

US-Präsident Donald Trump hat die Rede zur Lage der Nation im Wahljahr für ein Loblied auf die Erfolge seiner Amtszeit genutzt und vor einer „sozialistischen Übernahme“ in Amerika gewarnt. „Der Zustand unserer Nation ist stärker als jemals zuvor“, sagte Trump am Dienstagabend im US-Kongress. Er hielt die Rede kurz vor dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens, das mit einem Freispruch enden dürfte.

Donald Trump hat Medienberichten zufolge dank seiner Privilegien als US-Präsident 24 E-Mails zur Ukraine-Affäre zur Verschlusssache erklärt. Die Bundesbehörde Office of Management and Budget (OMB) habe Teile der E-Mails „redigiert“, legte die hochrangige OMB-Mitarbeiterin Heather Walsh den Berichten zufolge in einem Gerichtsdokument dar.

Die Italiener sind am 29. März zu einem Referendum aufgerufen. Dabei sollen sie über eine im Oktober vom Parlament beschlossene Reform zur Reduzierung der Parlamentarierzahl abstimmen. Das Referendumsdatum wurde vom Ministerrat beschlossen, wie italienische Medien am Dienstag berichteten.