Der frühere thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra ist nach 15 Jahren Exil in seine Heimat zurückgekehrt. Ein Privatjet mit Thaksin an Bord landete am Dienstagmorgen auf dem Flughafen Don Mueang in der Hauptstadt Bangkok, wie thailändische Medien berichteten. Thaksin droht eine mehrjährige Haftstrafe wegen Bestechung und Korruption, wofür er 2008 in Abwesenheit verurteilt worden war.

Die Abgeordneten des neuen spanischen Parlaments sind dreieinhalb Wochen nach der vorgezogenen Wahl vom 23. Juli erstmals zusammengetreten.

Die Polen sollen in einem Referendum gleichzeitig mit der Parlamentswahl über den EU-Asylkompromiss und eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen abstimmen. Die entsprechende Frage soll lauten: „Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?“ Dies gab Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Sonntag in sozialen Medien bekannt.

Nach den EU-Wahlen im Juni 2024 sollen 15 zusätzliche Abgeordnete in das EU-Parlament einziehen. Die EU-Botschafter einigten sich diese Woche vorläufig auf eine Erhöhung der Sitzanzahl von derzeit 705 auf 720, wie das Internetportal Politico am Freitag berichtete.

Nach der Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform haben in Israel wieder Zehntausende Menschen demonstriert. Bei einem Protestzug in einem Ort nördlich von Tel Aviv raste am Montagabend ein Auto in eine Menschenmenge und verletzte drei Demonstranten. Die Polizei nahm den Fahrer, dessen Motiv am Abend zunächst unklar war, später fest. Die Demonstranten hatten eine Fahrbahn blockiert.

Spanien steht nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die oppositionelle konservative Volkspartei (PP) wurde am Sonntag zwar stärkste Kraft, verfehlte aber die absolute Mehrheit klar und kann auch zusammen mit der rechtspopulistischen Vox nicht regieren.

Im Königreich Kambodscha hat das Volk am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Das Scheinvotum diente aber lediglich dazu, die Macht von Langzeit-Ministerpräsident Hun Sen zu zementieren - Menschenrechtsaktivisten sprachen schon im Vorfeld von einer Farce. Denn eine Wahl haben die fast 10 Millionen Wahlberechtigten in dem südostasiatischen Land schon lange nicht mehr.

Das italienische Parlament hat am Mittwochnachmittag einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das die Ausstrahlung urheberrechtlich geschützter Inhalte über nicht genehmigte Piratennetzwerke eindämmen soll.

Ungeachtet massiver Proteste treibt Israels rechts-religiöse Regierung ihre umstrittene Justizreform weiter voran. Das Parlament in Jerusalem billigte nach stundenlanger Debatte in der Nacht zum Dienstag einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeit des Höchsten Gerichts einschränken soll. 64 von 120 Abgeordneten stimmten in erster Lesung dafür und 56 dagegen. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei Lesungen notwendig.

Steuerliche Entlastung und damit höhere Gehälter – das ist eines der großen Versprechen der Regierung in Rom. Jetzt liegt ein konkreter Plan vor, wie das Versprechen eingelöst werden soll. Wer darf in Zukunft mehr Geld in der Brieftasche behalten? + von Micaela Taroni

Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat nach Ansicht eines Parlamentsausschusses das Unterhaus belogen. Er tritt deshalb als Abgeordneter mit sofortiger Wirkung zurück, wie Johnson am Freitagabend mitteilte. Er betonte zugleich, er habe kein Verständnis für die Vorwürfe des Ausschusses in dem Skandal um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street.

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat seine Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für 2024 öffentlich angekündigt. „Ich gebe heute vor Gott und meiner Familie bekannt, dass ich für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten kandidiere“, sagte er in einem am Mittwoch auf Twitter veröffentlichten Video. Der 64-Jährige hatte bereits am Montag die erforderlichen Unterlagen bei der Bundeswahlkommission eingereicht.

Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist abgewendet.

Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem in letzter Minute eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten abgewendet werden soll. Eine Mehrheit der Abgeordneten in der Kongresskammer stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) für den Entwurf, mit dem die US-Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, während gleichzeitig die geplanten staatlichen Ausgaben in den kommenden beiden Jahren deutlich beschränkt werden.

Im US-Schuldenstreit haben Präsident Joe Biden und der Republikaner Kevin McCarthy einen Durchbruch erzielt und einen Zahlungsausfall der größten Volkswirtschaft der Welt voraussichtlich abgewendet. Biden und der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus erklärten am Samstag (Ortszeit) in Washington, sie hätten eine vorläufige Einigung erreicht. Das Vorhaben muss noch vom Kongress abgesegnet werden.

Bei der Präsidentenwahl in der Türkei hat die größte Oppositionspartei CHP im Südosten des Landes einen Angriff auf ihre Wahlbeobachter beklagt. In der Provinz Sanliurfa seien die Wahlbeobachter der Partei geschlagen und ihre Telefone kaputt gemacht worden, weil sie gegen Unregelmäßigkeiten Einspruch erhoben hätten, schrieb der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Özgür Özel am Sonntag auf Twitter.

Der prominente US-Republikaner Ron DeSantis will Präsident der Vereinigten Staaten werden - sein Wahlkampfstart hat allerdings für reichlich Spott gesorgt. Für seine „große Ankündigung“ wählte der rechte Hardliner eine im Internet übertragene Unterhaltung mit Twitter-Chef Elon Musk, bei der es zu Beginn aber immer wieder Tonprobleme gab.

Der prominente US-Republikaner Ron DeSantis will seine erwartete Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 laut mehreren Berichten am Mittwoch auf Twitter verkünden. Bei einer dort ausgestrahlten Unterhaltung mit Twitter-Chef Elon Musk soll der Gouverneur von Florida den US-Sendern Fox und NBC zufolge seinen Plan verkünden, republikanischer Kandidat werden und Präsident Joe Biden herausfordern zu wollen. Die Sendung soll um 18.00 Uhr Ortszeit (Mitternacht MESZ) beginnen.

In Griechenland hat am Sonntagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Als Favorit gilt die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Die oppositionelle Linkspartei Syriza mit dem ehemaligen Regierungschef Alexis Tsipras als Spitzenkandidat dürfte den Umfragen zufolge zweitstärkste Kraft werden.

Der drohende Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten wirkt sich nun auch auf die Reisepläne des US-Präsidenten aus: Joe Biden hat Besuche in Australien und Papua-Neuguinea abgesagt. Das Weiße Haus teilte am Dienstag (Ortszeit) mit, Biden werde bereits am Sonntag nach Beendigung des G7-Gipfels in Japan zurückkehren, um an Treffen mit führenden Vertretern des Kongresses teilzunehmen.

Die mit Spannung erwartete Parlamentswahl in Thailand ist beendet. Alle Umfragen sahen im Vorfeld die Opposition vorne, die demokratische Reformen verspricht. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass das durch einen Putsch im Jahr 2014 an die Macht gekommene Militär auch mit möglicherweise weniger Stimmen im Amt bleibt. Rund 52 Millionen Menschen waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen. Bis das offizielle Ergebnis vorliegt, könnte es aber Wochen dauern.

In der Türkei wird am Sonntag in einer richtungsweisenden Wahl über ein neues Parlament und einen Präsidenten abgestimmt. Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan muss nach 20 Jahren an der Macht um seine Wiederwahl bangen. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihm und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu ab. Kilicdaroglu ist Chef der sozialdemokratischen CHP und tritt für ein breites Bündnis aus sechs Parteien an. Er verspricht, das Präsidialsystem wieder abzuschaffen.

Die Paraguayer haben einen neuen Präsidenten gewählt. Der Kandidat der regierenden konservative Colorado-Partei, Santiago Peña, lag nach der vorläufigen amtlichen Auszählung von über 96 Prozent der Stimmen mit 42,8 Prozent deutlich vor seinem Mitte-Links-Rivalen Efraín Alegre mit 27,5.