Parlamentswahlen

Nigel Farage, Gründer der Brexit-Partei und Verfechter eines klaren und übergangslosen Schnitts zwischen Großbritannien und der Europäischen Union, warnt vor einem „Soft-Brexit“.

3 Tage vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien hat Premierminister Boris Johnson wegen einer Auseinandersetzung mit einem Journalisten Kritik auf sich gezogen.

Der britische Premierminister Boris Johnson kann einer Erhebung zufolge bei der Neuwahl im Dezember mit einer deutlichen Mehrheit rechnen. Seine konservative Tory-Partei könnte nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitung „Times“ mit 359 Sitzen von 650 rechnen nach 317 im Jahr 2017.

Die britische Regierung hat eine Frist aus Brüssel wegen des noch fehlenden Vertreters für die neue EU-Kommission verstreichen lassen. Bei der Kommission sei bisher keine Antwort aus London auf ein Mahnschreiben eingegangen, teilte eine Sprecherin am Samstag in Brüssel mit. Die Kommission werde nun „die Situation analysieren“ und dann über die „nächsten Schritte“ entscheiden, kündigte sie an.

In einer TV-Debatte zwischen dem britischen Premierminister Boris Johnson und Oppositionsführer Jeremy Corbyn haben sich die beiden Politiker am Dienstag in Manchester rund 4 Wochen vor der Parlamentswahl einen ersten Schlagabtausch geliefert.

Nach der Wahl in Weißrussland sind keine Oppositionspolitiker mehr im Parlament vertreten. Die 110 gewählten Abgeordneten gehören alle Parteien an, die die Regierung des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko unterstützen, wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Wahlergebnissen hervorgeht.

Vor der Parlamentswahl in Großbritannien geht die Polizei Betrugsvorwürfen nach: Ihr seien zwei Fälle von Wahlbetrug und Fehlverhalten in Zusammenhang mit der anstehenden Parlamentswahl gemeldet worden, teilte die Londoner Polizei am Samstag mit. Die Vorwürfe würden derzeit von Sonderermittlern geprüft. Nähere Angaben machte die Polizei nicht.

Die Brexit Party von Nigel Farage will bei der Parlamentswahl am 12. Dezember nun doch nicht in fast allen britischen Wahlkreisen antreten.

Spanien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Rund 37 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Der frühere New Yorker Bürgermeister, Milliardär und Medienunternehmer Michael Bloomberg, hat Vorbereitungen für eine mögliche Kandidatur im US-Präsidentschaftsrennen getroffen. Bloomberg ließ im US-Bundesstaat Alabama die nötigen Unterlagen für eine mögliche Teilnahme an den dortigen Vorwahlen einreichen.

Im britischen Wahlkampf setzt Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon voll auf die Brexit-Gegner.

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg steigt einem Insider zufolge möglicherweise für die Demokraten in den Präsidentschaftswahlkampf ein.

Die spanische Regierung plant bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag ein massives Sicherheitsaufgebot in der abtrünnigen und seit Wochen von Protesten erschütterten Region Katalonien. Neben rund 8.000 Beamten der Regionalpolizei Mossos d'Esquadra sollen bis zu 4.500 Einsatzkräfte der Nationalpolizei und der Zivilgarde für Sicherheit und Ordnung sorgen, berichtete die Zeitung „El País“.

2 britische Oppositionsparteien wollen der vom konservativen Premierminister Boris Johnson geforderten Neuwahl zustimmen, wenn die EU vorher eine erneute Brexit-Verschiebung bis Ende Jänner billigt.

Donald Trumps Begeisterung für Grenzmauern ist bekannt. Mit der Ankündigung einer Mauer im Staat Colorado hat der US-Präsident jetzt aber für Erstaunen gesorgt: Colorado grenzt nicht ans Ausland und liegt fernab der Grenze zu Mexiko. In den Sozialen Netzwerken sorgten die Äußerungen des Präsidenten für Erstaunen und Spott.

27 Millionen Kanadier sind am Montag dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Im flächenmäßig zweitgrößten Land der Erde deutete sich dabei zuletzt ein enges Rennen zwischen den Liberalen von Ministerpräsident Justin Trudeau und den Konservativen mit Spitzenkandidat Andrew Scheer an.

Die Sondierungen nach der Nationalratswahl gehen in die nächste Phase.

Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Parlamentswahl in Polen klar gewonnen.

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn rechnet noch vor Weihnachten mit Neuwahlen. Das habe eine hohe Wahrscheinlichkeit, sagte er am Sonntag zu Journalisten.

In Portugal kommt es nach den Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag nicht zur Neuauflage des sogenannten „Geringonca“-Regierungsbündnisses. Portugals sozialistischer Regierungschef Antonio Costa (PS) wird eine Minderheitsregierung ohne feste Bündnispartner bilden.

Darüber, ob Philippa Strache ins Parlament einzieht, gibt es doch wieder Unklarheit - obwohl die Landespartei bereits entschieden hat, dass Justizsprecher Harald Stefan über die Landesliste in den Nationalrat einzieht, womit Strache kein Mandat hätte. Doch die Landeswahlbehörde lässt nun prüfen, ob Stefan nicht das Regionalwahlkreismandat zugewiesen werden muss.

Die Ehefrau des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, Philippa Strache, wird nicht Nationalratsabgeordnete.

3 Tage nach einer Herz-Operation hat das Team des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Bernie Sanders erklärt, dass der Kandidat einen Herzinfarkt erlitten hatte.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen schließt am Donnerstag seine Gespräche mit den Parteichefs ab.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt am Mittwoch die ersten Parteichefs zu Gesprächen in der Hofburg. Thema sind die bevorstehenden Regierungsverhandlungen.