Parlamentswahlen

Bei der Parlamentswahl in Schottland steuert die regierende Pro-Unabhängigkeitspartei SNP auf einen deutlichen Sieg zu. Die Chancen auf eine absolute Mehrheit im Parlament in Edinburgh schwinden aber, wie der renommierte Wahlforscher John Curtice am Samstag für die BBC analysierte. Denn dafür hätte die Schottische Nationalpartei (SNP) von Regierungschefin Nicola Sturgeon den Wahlkreis Aberdeenshire West erobern müssen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Spendern und Spitzenpolitikern der Republikaner den mächtigen Anführer seiner Partei im Senat, Mitch McConnell, beleidigt.

Die beiden konservativen Volksparteien und Koalitionspartner in Liechtenstein trennen nach den Parlamentswahlen in dem kleinen Fürstentum nur 23 Stimmen. Sowohl die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) als auch die Vaterländische Union (VU) kamen am Sonntag bei der Abstimmung der rund 20.000 Wahlberechtigten auf 35,9 Prozent. Die VU führte mit knappem Vorsprung. Die Partei nominierte Daniel Risch für das Amt des Regierungschefs.

In Ecuador hat am Sonntag die Präsidentenwahl begonnen. In dem südamerikanischen Land sind mehr als 13 Millionen Menschen aufgerufen, nicht nur den künftigen Staatschef sondern auch die Abgeordneten der Nationalversammlung zu wählen. Insgesamt bewerben sich 16 Kandidaten ums höchste Staatsamt. In den jüngsten Umfragen lagen der linke Ex-Minister Andrés Arauz sowie der konservative Bankier Guillermo Lasso vorne.

In Myanmar hat die Armee einen einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen. Eine entsprechende Erklärung der Streitkräfte wurde am Montag im Fernsehen des südostasiatischen Landes verlesen. Zuvor hatte die Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) mitgeteilt, dass die bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und weitere ranghohe Politiker des Landes von der Armee festgesetzt worden seien.

Bei der Präsidentschaftswahl in Uganda zeichnet sich ein Sieg von Amtsinhaber Yoweri Museveni ab. Es seien bisher 37,3 Prozent der Stimmen ausgewertet worden und davon habe Museveni 62 Prozent erhalten, teilte die Wahlkommission am Freitag mit. Sein prominenter Herausforderer Bobi Wine steht demnach bei 30,6 Prozent. Das Gesamtergebnis der Wahl vom Donnerstag wird in den kommenden Tagen erwartet.

Das kosovarische Verfassungsgericht hat am Montag die Parlamentswahlen im Juni für illegal erklärt.

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat Klage gegen den Wahlausgang im Bundesstaat Georgia eingereicht. Die Ergebnisse sollten für ungültig erklärt werden, teilte das Wahlkampfteam am Freitag mit. In der Klageschrift enthalten seien eidesstattliche Zeugenaussagen über Wahlbetrug. Trump hat zahlreiche Klagen in mehreren Bundesstaaten gegen den Wahlsieg des designierten Präsidenten Joe Biden angestrengt, bisher ohne Erfolg.

Gut 3 Wochen nach seiner Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump seinen Rückzug für Mitte Dezember in Aussicht gestellt. Trump kündigte am Donnerstag an, das Weiße Haus zu verlassen, wenn das Wahlkollegium für seinen Kontrahenten Joe Biden gestimmt habe. „Sicher werde ich das. Und Sie wissen das“, sagte er anlässlich des Feiertags Thanksgiving vor Journalisten. Das Treffen der Wahlleute ist für 14. Dezember angesetzt. Biden hat mit 306 der 538 Wahlleute die Mehrheit.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat am Montag die ersten Kandidaten für Schlüsselposten in seiner künftigen Regierung benannt. Eine Überraschung ist die Rückkehr von Ex-Außenminister John Kerry als Sonderbeauftragter für das Klima im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Eine klare Botschaft ist auch die Nominierung des Exil-Kubaners Alejandro Mayorkas als Heimatschutzminister. Außenminister soll Bidens langjähriger außenpolitischer Berater Antony Blinken werden.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den erfahrenen Diplomaten Antony Blinken zum Außenminister und den früheren Außenminister John Kerry zu seinem Klima-Beauftragten machen. Das teilte Bidens Übergangsteam am Montag mit.

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump versucht weiterhin mit allen Mitteln, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zu bekämpfen. In Pennsylvania hat Trumps Team gegen die Klageabweisung Berufung eingelegt.

In den USA beginnen die Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Joe Biden den Schlussspurt. Genau eine Woche vor dem Wahltag planen beide Kandidaten Auftritte in besonders umkämpften Bundesstaaten. Der Demokrat Biden will am Dienstag nach Georgia reisen, Amtsinhaber Trump will in Michigan, Wisconsin und Nebraska sprechen.

In Ägypten findet am Samstag und Sonntag die 1. Runde der Parlamentswahl statt. Rund 63 Millionen Wähler sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Mehrheit der 4000 Kandidaten steht aufseiten der Regierung. Kritik

In Neuseeland will Ministerpräsidentin Jacinda Ardern von der sozialdemokratischen Labour Party nach ihrem Wahlsieg binnen 3 Wochen eine neue Regierung bilden.

In Neuseeland werden am Samstag (17. Oktober) Parlamentswahlen abgehalten. Ministerpräsidentin Jacinda Ardern bewirbt sich für eine zweite Amtszeit. Wegen der Corona-Pandemie war der ursprünglich für Sommer geplante Urnengang verschoben worden. Umfragen zufolge lag Arderns Labour Party zuletzt mit 48 Prozent deutlich vor der konservativen National Party (31 Prozent). Weit abgeschlagen folgen Grüne und Liberale.

Litauen hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach Umfragen vor der Wahl wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem regierenden Bund der Bauern und Grünen sowie der oppositionellen konservativen Vaterlandsunion erwartet. Zudem könnten 3 oder 4 weitere Parteien ins Parlament der Hauptstadt Vilnius einziehen. Der Ostseestaat mit seinen knapp 3 Millionen Einwohnern gehört sowohl der EU als auch der NATO an.

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in der zentralasiatischen Republik Kirgistan ist es in der Hauptstadt Bischkek zu schweren Ausschreitungen mit Hunderten Verletzten und einem Toten gekommen.

Montenegro wählt an diesem Sonntag sein neues Parlament. Bei den fünften Parlamentswahlen seit der erneuten Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 2006 sind elf Parteien und Bündnisse um 81 Parlamentssitze bemüht. Die seit 1991 ununterbrochen regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) sieht, wenngleich geschwächt, einem weiteren Wahlsieg entgegen.

Inmitten der Corona-Pandemie hat im jüngsten EU-Land Kroatien Sonntagfrüh die Parlamentswahl begonnen. Erwartet wird ein enges Rennen zwischen der regierenden konservativen HDZ und dem von Sozialdemokraten (SDP) angeführten links-liberalen Oppositionsbündnis Restart.

In Serbien haben am Sonntag um 7.00 Uhr die Parlamentswahlen begonnen, die angesichts der weiterhin nicht unter Kontrolle gebrachten Coronaviruskrise ein weiteres Infektionsrisiko darstellen dürften. Die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic erwartet sich einen überzeugenden Wahlsieg. Laut Umfragen dürfte die SNS auf etwa 60 Prozent kommen.

Der Demokrat Joe Biden hat sich nach eigenen Angaben die nötigen Stimmen für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei gesichert. Damit kann es nun als sicher gelten, dass er bei der Wahl am 3. November für die Demokraten gegen den Republikaner Donald Trump antreten wird, der sich um eine zweite Amtszeit bemüht.

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat die Vorwahl im Staat Nebraska gewonnen. Das teilte die demokratische Partei in Nebraska am Dienstagabend (Ortszeit) mit. US-Medienberichten zufolge erhielt Biden nach Auszahlung fast aller Wahlzettel rund 77 Prozent der Stimmen.

Die Frau hinter den Missbrauchsvorwürfen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, Tara Reade, hat dessen Rückzug aus dem Rennen ums Weiße Haus gefordert. „Sie sollten nicht als Präsidentschaftskandidat für die Vereinigten Staaten antreten“, sagte Reade am Donnerstag (Ortszeit) im einem Interview. Überdies sei sie zu einem Lügendetektor-Test bereit, wenn Biden dies auch sei.

Viele Amerikaner haben dieser Tage Post erhalten. Und zwar von ganz oberster Stelle - denn der Absender ist „Das Weiße Haus“. Obwohl viele Amerikaner bereits vor Wochen ihren Corona-Scheck aufs Konto bekommen haben, flatterte dieser Tage noch einmal eine Erinnerung ins Haus. Der von Wahlkampfrhetorik geprägte Brief spricht die Sprache der Trump-Regierung und trägt die Unterschrift des Präsidenten.