Parlamentswahlen

Sturgeon gibt sich betont siegessicher.
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Wohl keine absolute Mehrheit für schottische Nationalpartei

Bei der Parlamentswahl in Schottland steuert die regierende Pro-Unabhängigkeitspartei SNP auf einen deutlichen Sieg zu. Die Chancen auf eine absolute Mehrheit im Parlament in Edinburgh schwinden aber, wie der renommierte Wahlforscher John Curtice am Samstag für die BBC analysierte. Denn dafür hätte die Schottische Nationalpartei (SNP) von Regierungschefin Nicola Sturgeon den Wahlkreis Aberdeenshire West erobern müssen.

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Johnson im nordenglischen Brexit-Territorium weiter auf Siegeskurs.
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Historischer Sieg für Tories bei Unterhaus-Nachwahl

Erstmals seit Jahrzehnten hat die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson der Labour-Partei das Unterhausmandat in der nordostenglischen Stadt Hartlepool abgejagt. Bei einer Nachwahl erhielt die konservative Kandidatin Jill Mortimer die meisten Stimmen, wie die Wahlkommission am Freitag in der Früh mitteilte. Das Ergebnis im Labour-Stammland gilt als großer Erfolg für die Konservativen, die dort weiterhin mit ihrem Brexit-Kurs punkten.

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Premier Rama bei seinem Urnengang am Sonntag.
Politik  »  Wahlen in Albanien

Regierende Sozialisten führen bei Wahlauszählung in Albanien

Nach der Parlamentswahl in Albanien vom Sonntag läuft die Auszählung. Die seit acht Jahren regierenden Sozialisten (PS) von Regierungschef Edi Rama sind weiterhin auf Kurs, die Wahl erneut zu gewinnen, wie schon eine Wählernachbefragung am Wahlabend ergab. Unklar ist aber, ob die Opposition nicht doch genug Stimmen zusammenbekommt, um durch ein gemeinsames Anti-PS-Bündnis an die Macht kommen zu können.

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Premier Benjamin Netanyahu ist umstritten, aber erneut der Wahlsieger.
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Prozedere zur Regierungsbildung in Israel gestartet

Knapp 2 Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat Präsident Reuven Rivlin Beratungen mit den Parteichefs begonnen. Er traf am Montag zunächst Repräsentanten der rechtskonservativen Regierungspartei Likud. Im Verlauf des Tages sind Gespräche mit 13 Fraktionen geplant. Sie müssen jeweils ihren Favoriten für den Regierungsauftrag empfehlen. Bis Mittwoch muss Rivlin einem Kandidaten den Auftrag erteilen.

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Sieg, aber Verlust der Absoluten für Borissow möglich.
Politik  »  Wahlen

Bulgarien wählt ein neues Parlament

In Bulgarien wird inmitten der dritten Corona-Welle am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die 6,7 Millionen Wahlberechtigten entscheiden, ob die proeuropäische bürgerliche Partei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow das ärmste EU-Land weiter regiert.

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Liechtensteiner Regierungschef-Kandidat Daniel Risch (VU).
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Nur 23 Stimmen Unterschied bei Wahl in Liechtenstein

Die beiden konservativen Volksparteien und Koalitionspartner in Liechtenstein trennen nach den Parlamentswahlen in dem kleinen Fürstentum nur 23 Stimmen. Sowohl die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) als auch die Vaterländische Union (VU) kamen am Sonntag bei der Abstimmung der rund 20.000 Wahlberechtigten auf 35,9 Prozent. Die VU führte mit knappem Vorsprung. Die Partei nominierte Daniel Risch für das Amt des Regierungschefs.

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Moreno tritt als Präsident bald ab.
Politik  »  Staatsoberhaupt

Wahlen in Ecuador beginnen

In Ecuador hat am Sonntag die Präsidentenwahl begonnen. In dem südamerikanischen Land sind mehr als 13 Millionen Menschen aufgerufen, nicht nur den künftigen Staatschef sondern auch die Abgeordneten der Nationalversammlung zu wählen. Insgesamt bewerben sich 16 Kandidaten ums höchste Staatsamt. In den jüngsten Umfragen lagen der linke Ex-Minister Andrés Arauz sowie der konservative Bankier Guillermo Lasso vorne.

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Myanmars De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wurde festgenommen.
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Militärputsch in Myanmar – Armee ruft Ausnahmezustand aus

In Myanmar hat die Armee einen einjährigen Ausnahmezustand ausgerufen. Eine entsprechende Erklärung der Streitkräfte wurde am Montag im Fernsehen des südostasiatischen Landes verlesen. Zuvor hatte die Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) mitgeteilt, dass die bisherige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Präsident Win Myint und weitere ranghohe Politiker des Landes von der Armee festgesetzt worden seien.

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Museveni strebt sechste Amtszeit an.
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Amtsinhaber Museveni führt bei Präsidentenwahl in Uganda

Bei der Präsidentschaftswahl in Uganda zeichnet sich ein Sieg von Amtsinhaber Yoweri Museveni ab. Es seien bisher 37,3 Prozent der Stimmen ausgewertet worden und davon habe Museveni 62 Prozent erhalten, teilte die Wahlkommission am Freitag mit. Sein prominenter Herausforderer Bobi Wine steht demnach bei 30,6 Prozent. Das Gesamtergebnis der Wahl vom Donnerstag wird in den kommenden Tagen erwartet.

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Trump weigerte sich bisher, seine Wahlniederlage anzuerkennen.
Politik  »  US-Wahlen 2020

Trumps Team reicht Klage in Georgia gegen Wahlergebnis ein

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat Klage gegen den Wahlausgang im Bundesstaat Georgia eingereicht. Die Ergebnisse sollten für ungültig erklärt werden, teilte das Wahlkampfteam am Freitag mit. In der Klageschrift enthalten seien eidesstattliche Zeugenaussagen über Wahlbetrug. Trump hat zahlreiche Klagen in mehreren Bundesstaaten gegen den Wahlsieg des designierten Präsidenten Joe Biden angestrengt, bisher ohne Erfolg.

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Das Weiße Haus bekommt neue Bewohner.
Politik  »  US-Wahlen 2020

Trump stellt Rückzug aus dem Weißen Haus in Aussicht

Gut 3 Wochen nach seiner Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump seinen Rückzug für Mitte Dezember in Aussicht gestellt. Trump kündigte am Donnerstag an, das Weiße Haus zu verlassen, wenn das Wahlkollegium für seinen Kontrahenten Joe Biden gestimmt habe. „Sicher werde ich das. Und Sie wissen das“, sagte er anlässlich des Feiertags Thanksgiving vor Journalisten. Das Treffen der Wahlleute ist für 14. Dezember angesetzt. Biden hat mit 306 der 538 Wahlleute die Mehrheit.

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Biden und sein Team.
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Politik  »  US-Wahlen 2020

Gewählter US-Präsident Biden vergibt Schlüsselposten

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat am Montag die ersten Kandidaten für Schlüsselposten in seiner künftigen Regierung benannt. Eine Überraschung ist die Rückkehr von Ex-Außenminister John Kerry als Sonderbeauftragter für das Klima im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Eine klare Botschaft ist auch die Nominierung des Exil-Kubaners Alejandro Mayorkas als Heimatschutzminister. Außenminister soll Bidens langjähriger außenpolitischer Berater Antony Blinken werden.

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Jacinda Ardern hat ein gutes Krisen-Management bewiesen.
Politik  »  Neuseeland

Jacinda Ardern dank Corona-Management vor Wiederwahl

In Neuseeland werden am Samstag (17. Oktober) Parlamentswahlen abgehalten. Ministerpräsidentin Jacinda Ardern bewirbt sich für eine zweite Amtszeit. Wegen der Corona-Pandemie war der ursprünglich für Sommer geplante Urnengang verschoben worden. Umfragen zufolge lag Arderns Labour Party zuletzt mit 48 Prozent deutlich vor der konservativen National Party (31 Prozent). Weit abgeschlagen folgen Grüne und Liberale.

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2,5 Millionen Litauer sind zur Wahl aufgerufen.
Politik  »  Abstimmung

Knapper Ausgang bei Parlamentswahl in Litauen erwartet

Litauen hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach Umfragen vor der Wahl wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem regierenden Bund der Bauern und Grünen sowie der oppositionellen konservativen Vaterlandsunion erwartet. Zudem könnten 3 oder 4 weitere Parteien ins Parlament der Hauptstadt Vilnius einziehen. Der Ostseestaat mit seinen knapp 3 Millionen Einwohnern gehört sowohl der EU als auch der NATO an.

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Anhänger von Langzeit-Präsident Milo Djukanovic.
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Parlamentswahlen in Montenegro haben begonnen

Montenegro wählt an diesem Sonntag sein neues Parlament. Bei den fünften Parlamentswahlen seit der erneuten Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 2006 sind elf Parteien und Bündnisse um 81 Parlamentssitze bemüht. Die seit 1991 ununterbrochen regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) sieht, wenngleich geschwächt, einem weiteren Wahlsieg entgegen.

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Riskante Wahlen in Coronavirus-Zeiten.
Politik  »  CEE

Parlamentswahlen in Serbien haben begonnen

In Serbien haben am Sonntag um 7.00 Uhr die Parlamentswahlen begonnen, die angesichts der weiterhin nicht unter Kontrolle gebrachten Coronaviruskrise ein weiteres Infektionsrisiko darstellen dürften. Die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic erwartet sich einen überzeugenden Wahlsieg. Laut Umfragen dürfte die SNS auf etwa 60 Prozent kommen.

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Joe Biden steht quasi als demokratischer Herausforderer von US-Präsident Donald Trump fest.
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Biden gewinnt US-Vorwahl in Nebraska

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat die Vorwahl im Staat Nebraska gewonnen. Das teilte die demokratische Partei in Nebraska am Dienstagabend (Ortszeit) mit. US-Medienberichten zufolge erhielt Biden nach Auszahlung fast aller Wahlzettel rund 77 Prozent der Stimmen.

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Die Vorwürfe wurden vor einigen Wochen publik.
Politik  »  US-Wahlen 2020

Ehemalige Mitarbeiterin hält an Vorwürfen gegen Biden fest

Die Frau hinter den Missbrauchsvorwürfen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, Tara Reade, hat dessen Rückzug aus dem Rennen ums Weiße Haus gefordert. „Sie sollten nicht als Präsidentschaftskandidat für die Vereinigten Staaten antreten“, sagte Reade am Donnerstag (Ortszeit) im einem Interview. Überdies sei sie zu einem Lügendetektor-Test bereit, wenn Biden dies auch sei.

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Präsident Trump präsentiert sich als Retter in der Not.
Politik  »  US-Wahlen 2020

Corona-Scheck als Wahlkampfwerkzeug für Trump

Viele Amerikaner haben dieser Tage Post erhalten. Und zwar von ganz oberster Stelle - denn der Absender ist „Das Weiße Haus“. Obwohl viele Amerikaner bereits vor Wochen ihren Corona-Scheck aufs Konto bekommen haben, flatterte dieser Tage noch einmal eine Erinnerung ins Haus. Der von Wahlkampfrhetorik geprägte Brief spricht die Sprache der Trump-Regierung und trägt die Unterschrift des Präsidenten.

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