Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat in Deutschland die gesamte Partei AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden.

Nach sexistischen Beleidigungen gegen die italienische Abgeordnete Giorgia Meloni im Sender Controradio haben Politiker über alle Parteigrenzen hinweg ihre Solidarität bekundet.

Ein italienisches Berufungsgericht hat den Freispruch von Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi in einem Prozess wegen Vetternwirtschaft bestätigt. Das berichteten italienische Medien am Samstag.

Die gewählte US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat angekündigt, weitere Initiativen der bisherigen US-Regierung in der Gesundheitspolitik zu verhindern. Der juristische Vorstoß der Republikaner gegen die Gesundheitsreform von Expräsident Barack Obama sei ein „eklatanter Versuch, den Willen des Volkes umzukehren“, sagte Harris am Dienstag und fügte hinzu: „Der gewählte Präsident (Joe Biden) und ich können dies nicht zulassen.“

Der Rücktritt des Bildungsministers Lorenzo Fioramonti ist ein schwerer Schlag für die Regierung um Premier Giuseppe Conte, die erst am Montag mühsam das Budget 2020 im Parlament unter Dach und Fach gebracht hat. Fioramonti trennte sich im Streit von den Regierungskollegen, die seinem Ressort seiner Ansicht nach zu wenig finanzielle Ressourcen garantiert hätten.

In Obernberg am Brenner hielt die Süd-Tiroler Freiheit an diesem Wochenende ihre diesjährige Klausurtagung ab.

„Speedy Sarko“ drückt wieder aufs Tempo. Gleich im ersten Wahlgang gewinnt Ex-Präsident Sarkozy den Parteivorsitz der Konservativen. Das nächste Ziel heißt Élysée-Palast. Aber wollen die Franzosen ihn überhaupt zurück?

Der Zivilprozess der Partei „Vorwärts Tirol“ gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer, Lucas Krackl, ist am Montag am Landesgericht Innsbruck vertagt worden. Die Oppositionspartei hatte den derzeitigen Innsbrucker Gemeinderat Krackl („Für Innsbruck“) auf rund 53.000 Euro Schadenersatz geklagt.