Das italienische Mitte-rechts-Spektrum im Land ist um eine Facette reicher. Der kürzlich aus der Lega ausgetretene Ex-Kammerabgeordnete Filippo Maturi präsentierte am Donnerstag seine Liste „Centro Destra“. Von Rom oder Mailand unabhängig, lokal verwurzelt und mit einer klaren Überzeugungen will man die Mitte-rechts-Kräfte im Land bündeln. Mit der Lega allerdings will man nicht reden.

Deutlich über eine Million Personen haben sich am gestrigen Sonntag in ganz Italien an der Wahl des neuen PD-Chefs beteiligt: Die meisten Stimmen erhielt Elly Schlein. „Jetzt ist die Partei wieder geeint, um zu gewinnen“, sagte die 37-Jährige nach ihrem Wahlsieg.

Stürmische Tage erlebt Südtirol, stürmische Monate hat die SVP hinter sich: Bei der Klausur am Samstagvormittag im NOI-Techpark war man bemüht, den Fokus auf Sachthemen zu lenken: „Parteiinterne Diskussionen interessieren die Bürger nicht. Diese Baustellen sind zu schließen“, sagt Obmann Philipp Achammer: Die SVP wolle wieder „die Ideenschmiede schlechthin sein – mit den besten Konzepten für das Land.“ Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben.

Bei der Parteiausschusssitzung der SVP wurden die Wahlordnung für die Erstellung der Kandidaten der Landtagswahlen sowie der Verhaltenskodex beschlossen. Auch über die Ausrichtung und Zielsetzung der Themenklausur am 4. Februar wurde beraten.

Der bisherige Obmann der Südtiroler Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, gibt wenige Monate vor den Landtagswahlen den Stab ab – an Sabine Zoderer. Offiziell gewählt wird die 43-Jährige am nächsten Samstag – am selben Tag, an dem die SVP ihre Klausur abhält, um den Fahrplan für die Landtagswahlen abzustecken.

Nach dem überraschenden Rücktritt von Stefan Premstaller am Mittwochabend ist bereits ein Nachfolger gefunden worden: Martin Pircher.

Der SVP-Landtagsabgeordnete Manfred Vallazza ist rehabilitiert. Die Parteileitung hat am heutigen Montagnachmittag entschieden, dass der Gadertaler nach seiner Suspendierung wieder alle Parteifunktionen ausüben darf.

Das Team K hat bereits die Weichen für das Wahljahr 2023 bei einem ersten Workshop vergangenen Samstag gestellt. Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder sind die Spitzenkandidaten für die kommenden Landtagswahlen. Aber auch Franz Ploner und Alex Ploner stellen sich wieder der Wahl.

Wie soll es in den kommenden Monaten weitergehen in der Partei? Darüber haben am Donnerstag die SVP-Bezirksleute mit Obmann Philipp Achammer beraten. Konkret ging es um den Fahrplan für die Landtagswahlen.

Dass er als SVP-Obmann „im Interesse der SVP endlich Klartext reden und nicht ständig herumlavieren“ sollte, wie Karl Zeller in einer Gegendarstellung von ihm fordert, lässt Philipp Achammer nicht auf sich sitzen. „Schmutzwäsche ist öffentlich schon genügend gewaschen worden – das bringt weder unsere Partei und schon gar nicht das Land weiter.“ Achammer bleibt dabei: Über die Zuteilung der Spenden im Landtagswahlkampf 2018 habe das Spendenkomitee entschieden – und nicht er als Obmann und sein Wahlkampfteam, wie Zeller behauptet.

Klare Verhaltensregeln sollen wieder für Ruhe im Edelweiß sorgen. Neben dem Ehrenkodex von Obmann Philip Achammer soll es auch um Sanktionen bei Verstößen gegen den Fraktionszwang gehen. „Wir aber brauchen in der Fraktion keine schärferen Regeln, sondern frühere Einbindung aller Seiten durch die Landesräte“, sagt SVP-Sprecherin Magdalena Amhof.

Ein Jahr vor der Landtagswahl steht die SVP noch ohne Spitzenkandidat da, und an der Basis rumort es. Einmal hin, einmal her, einmal vielleicht und die Unsicherheit groß. Die meisten sehen keine Alternative zu Arno Kompatscher. Sollte er Nein sagen, gehe die Partei aber nicht unter: „Der Polit-Friedhof ist voll von Leuten, die meinen, ohne sie geht es nicht weiter“, meint zumindest Bürgermeister Harald Stauder.

Nach dem schlechten Ergebnis bei der Parlamentswahl am 25. September gerät der Chef von Italiens Rechtspartei Lega, Matteo Salvini, unter Druck. Ausgerechnet Lega-Gründer Umberto Bossi, der nach 35 Jahren im Parlament die Wiederwahl in den Senat geschafft hat, will in seiner Partei wieder das Sagen haben und einen Chefwechsel in die Wege leiten.

Seit Dienstagnachmittag ist Manfred Vallazza von all seinen Parteifunktionen suspendiert: als Ortsobmann, Gebietsobmann des Gadertals und Mitglied der Pusterer Bezirks- sowie der Parteileitung.

„Wenn nicht alle in der Partei aufhören, alte Rechnungen zu begleichen, werden uns die Wähler die Rechnung präsentieren“: Philipp Achammer nimmt sich nach seiner Wahl kein Blatt vor den Mund. Kraft seiner neuen Kompetenz im Statut könnte er Manfred Vallazza von Parteiämtern wie jenem des Gadertaler Gebietsobmanns suspendieren, nicht aber von dessen Ämtern im Landtag und Regionalrat. „Ich entscheide Anfang dieser Woche“, sagt er.

Die SVP-Landesversammlung hat um 9 Uhr begonnen: Nach der für die Partei schwierigen Phase der vergangenen Monate, will man alles dafür tun, um Einigkeit zu demonstrieren. Gleichzeitig kündigte Obmann Achammer an, dass es einen Richtungswechsel innerhalb der Partei brauche. Gewählt wird heute auch der SVP-Obmann. Achammer stellt sich der Wiederwahl, ist zugleich aber auch der einzige Kandidat. STOL ist vor Ort und berichtet live.

„Die vergangenen Monate haben deutlich gemacht, dass es einen Richtungswechsel braucht.“ Dies betont SVP-Obmann Philipp Achammer, der im Rahmen der SVP-Landesversammlung an diesem Samstag zu einer dritten Amtszeit an der Parteispitze antritt. Diese soll „nicht im Lichte von Kontinuität, sondern einer grundlegenden Erneuerung“ stehen, so Achammer.

Bei der Landtagswahl 2023 wird es 8 bis 10 „Kronprinzen und -prinzessinnen“ geben, die vorab auf die SVP-Liste gesetzt werden. Es ist ein Team, auf das sich Obmann und Landeshauptmann einigen – auch weil Arno Kompatscher wenig Lust auf eine weitere Legislatur ohne Mehrheit in der SVP-Fraktion hat. Manfred Vallazza und der Bürgermeister von Wengen, Angel Miribung, wurden in der Parteileitung angehört. Noch ist aber kein Entscheid gefallen.

Sie war eine von 3 Kandidatinnen für den Posten der Obmann-Stellvertreterin in der SVP. Doch nun zieht Sonja Plank, Bürgermeisterin von Halfing, ihre Kandidatur zurück. Der Grund: Sie will dem SVP-Bezirk Vinschgau „eine angemessene Vertretung“ ermöglichen.

Der SVP-Politiker Giovanni Seppi zieht seine Kandidatur für die Parlamentswahlen für den Senatswahlkreis Bozen-Unterland zurück. Damit dürfte der Weg für Manfred Mayr frei sein. Der Parteiausschuss entscheidet morgen früh.

Der SVP-Bezirksausschuss Pustertal hat Philipp Achammer für das Amt des Parteiobmannes und Waltraud Deeg für die Parteiobmann-Stellvertretung vorgeschlagen. Gewählt wird am 3. September im Meraner Kursaal im Rahmen einer außerordentlichen SVP-Landesversammlung.

Der neue Grüne Rat tritt erstmals zusammen und wählt seine Vorsitzenden und die Vertreter im Landesvorstand. Bei den Parlamentswahlen setzt man auf ein breites Mitte-Links-Bündnis und Konsens für einen gemeinsamen Kandidaten im Senatswahlkreis Bozen-Unterland.

Am Samstag fand die Landesversammlung der Grünen in Bozen statt. Das Co- Sprecher-Duo wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Weiters fanden interne Wahlen für die Neuzusammensetzung des Grünen Rates statt. In einigen Resolutionen wurde über thematische Schwerpunkte diskutiert und nicht zuletzt über die anstehenden Parlamentswahlen.