Polen

Bundeskanzler Schallenberg mit Europaministerin Edtstadler in Brüssel.
Politik  »  EU

Streit um Polens Justiz beim EU-Gipfel

Der erbitterte Streit um Polens Rechtsstaat droht die Europäische Union tief zu spalten. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki ließ am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel in der Sache keinerlei Entgegenkommen erkennen. Länder wie die Benelux-Staaten forderten hingegen Druck auf Warschau. „Die Grundwerte der Europäischen Union sind unverhandelbar“, betonte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) auf seinem ersten EU-Gipfel in seiner neuen Funktion.

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Paolo Gentiloni betonte, dass es im Streit mit Polen um die Freigabe der Corona-Wiederaufbaumittel nicht um den Rechtsstaatsabbau gehe.
Politik  »  EU

Gentiloni: „Vorrang des EU-Rechts ist Grundprinzip“

EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Haltung Brüssels im Streit mit Polen um den Vorrang des einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Rechts verteidigt. „Der Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht, einschließlich der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, ist ein Grundprinzip unserer Rechtsordnung“, sagte Gentiloni dem „Handelsblatt“ und anderen europäischen Wirtschaftsmedien am Dienstag.

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Der Zaun soll durch eine dauerhafte Befestigung ersetzt werden.
Politik  »  Migration

Polnische Regierung verteidigt Grenzzaun zu Belarus

Polen hat den Bau eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Belarus (Weißrussland) abermals verteidigt. „Wenn es den Zaun und die gute Zusammenarbeit zwischen Soldaten und Grenzschutz nicht gäbe, dann hätten wir eine Migrationskrise wie im Jahr 2015“, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Samstag auf Twitter. Die nationalkonservative Regierung in Warschau plant, den Zaun durch eine dauerhafte Befestigung zu ersetzen.

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Österreichs Staatsspitze am Montag in ehemaligem KZ Auschwitz-Birkenau.
Politik  »  Antisemitismus

NS-Gedenkstätte Auschwitz antisemitisch beschmiert

Mehrere historische Gebäude der NS-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau sind mit antisemitischen Parolen beschmiert worden. Die Gedenkstätte machte den Vorfall am gestrigen Dienstag über Twitter publik. Es handle sich um einen „abscheulichen Angriff auf das Symbol einer der größten Tragödien der Menschheitsgeschichte und einen extrem schmerzhaften Schlag gegen das Gedenken an all die Opfer“, die im größten deutschen Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg starben.

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Irakische Flüchtlinge nahe der polnisch-belarussischen Grenze.
Politik  »  Konflikte

Polen verlängert Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

Angesichts des anhaltenden Andrangs von Migranten hat das polnische Parlament den Ausnahmezustand an der Grenze zum Nachbarn Belarus verlängert. Die Abgeordneten des Sejm stimmten am Donnerstagabend für eine Verlängerung um weitere 60 Tage, wie polnische Medien am Freitag berichteten. Zuvor hatte Präsident Andrzej Duda den entsprechenden Antrag gestellt.

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Literaturnobelpreisträgerin Olga Tokarczuk zu Gast in Wien.
Kultur  »  Flüchtlinge

Nobelpreisträgerin Tokarczuk kritisiert ihre Heimat Polen

Als „große Stimme der Weltliteratur“, die Polen inzwischen entwachsen sei, stellte Ludger Hagedorn die polnische Literaturnobelpreisträgerin Olga Tokarczuk im Wiener MAK vor. Mit einem Jahr Verzögerung fanden sich Tokarczuk und der Autor Martin Pollack am Donnerstag in der im Renaissancestil gebauten Säulenhalle ein, um die Aufgaben der Literatur in der Gegenwart - vor allem im Umgang mit Corona - und die politische Situation in Polen zu diskutieren.

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Die Grenze zu Belarus wird zum Spannungsfeld.
Politik  »  Migration

Polen verhängt Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

Polen hat in der Grenzregion zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets reagierte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag auf die illegale Einreise vieler Migranten aus dem östlichen Nachbarland. „Die Situation an Polens Grenze zu Belarus ist schwierig und gefährlich“, sagte ein Sprecher der Präsidialadministration in Warschau.

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Der Italiener Sassoli setzt sich für die Medienfreiheit in Polen ein.
Politik  »  EU-Parlament

Brüssel kritisiert polnisches Mediengesetz

EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova und EU-Parlamentspräsident David Sassoli haben das im polnischen Parlament gebilligte, neue Rundfunkgesetz kritisiert. „Medienpluralismus und Meinungsvielfalt sind das, was starke Demokratien begrüßen und nicht bekämpfen“, schrieb Jourova am Donnerstag in den sozialen Medien. Der Gesetzesentwurf sende „ein negatives Signal“.

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PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gibt nach.
Politik  »  Menschenrechte

Polen gibt im Streit mit EU um Justizreform nach

Polen lenkt im Streit mit Brüssel um seine umstrittene Justizreform teilweise ein. Man werde die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in ihrer jetzigen Form abschaffen, sagte der Chef der konservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, am Samstag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Damit werde auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden. Polen hatte die Disziplinarkammer 2018 eingerichtet; sie sorgte für heftige Kontroversen mit Brüssel.

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Roman Protassewitsch sagte, er bewundere Lukaschenko.
Politik  »  Belarus

Belarussischer Blogger legt im Fernsehen „Geständnis“ ab

Nach seiner Verhaftung infolge einer erzwungenen Landung hat der belarussische Regierungskritiker Roman Protassewitsch im Staatsfernsehen ein langes „Geständnis“ abgelegt. Der Sender ONT strahlte ein eineinhalbstündiges „Interview“ aus, in dem der 26-jährige Blogger davon sprach, Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko organisiert zu haben. Zudem äußerte er Bewunderung für Lukaschenko. Die Opposition vermutet, dass Protassewitsch zu dem Auftritt genötigt wurde.

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EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova.
Politik  »  EU-Klage

EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreformen vor EuGH

Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter in Gefahr und verklagt das Land deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mitteilte.

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Skitourismus in Zakopane.
Chronik  »  Unglück

2 Lawinen-Tote in der Hohen Tatra

Im slowakisch-polnischen Grenzgebirge Hohe Tatra sind am Samstagabend 3 polnische Skitouristen von einer Lawine mitgerissen und verschüttet worden. Wie der slowakische Bergrettungsdienst HZS am Sonntag mitteilte, überlebte nur einer von ihnen das Unglück auf der slowakischen Seite des Berges Kondratova kopa, südlich der polnischen Touristenstadt Zakopane.

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