Politik

Bürgermeister Luigi Brugnaro sprach sich gegen die Trennung aus.
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Venedig und Mestre bleiben vereint - Referendum gescheitert

Venedig und Mestre bleiben vereint. Ein Referendum zur Trennung der Lagunenstadt vom Festland scheiterte am Sonntag am nötigen Quorum von 50 Prozent. Lediglich 21,7 Prozent der 206.553 Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Von den abgegebenen Stimmen waren 66 Prozent Ja-Stimmen. In der Stadt Venedig war die Beteiligung höher als auf dem Festland, teilte die Gemeinde mit.

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Ursula von der Leyen absolviert ersten Auftritt als Kommissionschefin.
Politik  »  EU

EU-Kommission unter Ursula von der Leyen startet

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen startet an diesem Sonntag offiziell. Ursprünglich sollten die Kommissionspräsidentin und ihre Kommissare schon am 1. November ihre Ämter antreten. Doch das Nominierungsverfahren verzögerte sich, weil drei Anwärter vom Europaparlament abgelehnt wurden.

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Die Sorgen der Bürger um ihre Sicherheit waren am Donnerstag Thema im Landtag.
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Landtag: Mehrheit für mehr Sicherheit

Eine Anhörung zur Sicherheit und eine anschließende Ausarbeitung von Maßnahmen hat der Landtag am Donnerstag auf Antrag der Freiheitlichen beschlossen (18 Ja, 4 Nein, 10 Enthaltungen). Zu der Anhörung sollen Sicherheitsorgane, Behörden, direkt Betroffene und weitere Akteure eingeladen werden.

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Die Proteste richteten sich zunächst gegen eine Ticketpreis-Erhöhung.
Politik  »  Demonstration

13-Jähriger bei Protesten in Chile getötet

Fünf Wochen nach dem Beginn der Proteste in Chile ist die Zahl der Todesopfer auf 23 gestiegen. Ein 13-Jähriger wurde bei einer Demonstration in Arica im Norden des südamerikanischen Landes von einem Lieferwagen überfahren, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Er befand sich demnach am Donnerstag auf einer Barrikade aus Autoreifen, als der Wagen in die Straßensperre raste.

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Seit April sitzt Assange eine fast einjährige Haftstrafe ab.
Politik  »  Gefängnis

Ärzte sehen Leben von Wikileaks-Gründer Assange in Gefahr

Mehr als 60 Ärzte sehen das Leben des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange in Gefahr. In einem am Montag veröffentlichten Brief an die britische Innenministerin Priti Patel warnten sie, Assange benötige dringend physische und psychologische Hilfe. Dafür müsse er aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh südöstlich von London in eine Universitätsklinik verlegt werden.

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Sebastian Kurz droht mit Klagen.
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Casinos: Kurz droht mit Klagen

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat am Sonntagabend in der Causa Casinos mit Klagen gedroht. Wenn der ÖVP oder ÖVP-Vertretern strafrechtlich relevante Dinge unterstellt werden, dann werde man dagegen gerichtlich vorgehen, kündigte Kurz an.

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Sinn-Fein-Chefin McDonald warb für ein entsprechendes Referendum.
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Sinn Fein plädiert für Referendum über irische Einheit

Angesichts der Umwälzungen durch den Brexit hat sich die irisch-republikanische Sinn-Fein-Partei für ein Referendum über die irische Einheit ausgesprochen. „Die Tage der Teilung sind gezählt, Wandel liegt in der Luft, der Brexit hat alles verändert“, sagte Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald am Samstag bei einem Parteitag in Londonderry.

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Die Oppositionsfraktionen votierten dagegen.
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Politik  »  Klimawandel

Deutscher Bundestag beschließt umstrittenes Klimaschutzgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das von der Regierung vorgelegte Klimaschutzgesetz beschlossen. Für die Vorlage, die Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche enthält, stimmte die Mehrheit der Koalition, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Im Anschluss wurde über weitere Gesetze zur Umsetzung des Klimaschutzpakets der Regierung abgestimmt.

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Hariri konnte keine Lösung in der Krise finden.
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Politik  »  Regierungskrise

Libanons Ministerpräsident Hariri kündigt Rücktritt an

Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft im Libanon hat Ministerpräsident Saad Hariri seinen Rücktritt angekündigt. Er werde ein entsprechendes Gesuch bei Präsident Michel Aoun einreichen, sagte Hariri in einer kurzen Fernsehansprache am Dienstag in Beirut. Er habe im Ringen um eine Lösung aus der wirtschaftlichen Krise eine Sackgasse erreicht.

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Bodo Ramelow muss um die Mehrheit für seine Links-Koalition zittern.
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Linke gewann Landtagswahl im ostdeutschen Thüringen klar

Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Thüringen ist die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einem Rekordergebnis von 31,0 Prozent erstmals bei einer Wahl stärkste Kraft geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition verlor jedoch ihre Mehrheit. Auf Platz 2 landete beim Urnengang am Sonntag mit 23,4 Prozent die rechtspopulistische AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke.

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