Politik

Benny Gantz soll Regierung bilden.
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Israels Präsident will Gantz Regierungsauftrag erteilen

Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin will Oppositionsführer Benny Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen. Die rechtskonservative Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu landete zwar bei der Parlamentswahlauf Platz 1, der frühere Militärchef Gantz vom Zentrums-Bündnis Blau-Weiß bekam aber mehr Empfehlungen der im Parlament vertretenen Parteien.

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Chelsea Manning soll einen Suizid-Versuch unternommen haben.
Politik  »  USA

Chelsea Manning nach Selbstmordversuch im Krankenhaus

Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning hat in einem Gefängnis in Alexandria im US-Staat Virginia offenbar einen Selbstmordversuch unternommen. Sie sei in ein Krankenhaus gebracht worden und erhole sich dort, teilten ihrer Anwälte mit. Es sei aber weiterhin geplant, dass die Whistleblowerin am Freitag zu einer Anhörung vor einem Bundesgericht erscheinen werde, hieß es.

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Angespannte Situation an der Grenze zu Griechenland.
Politik  »  Migration

Einheiten an griechischer Grenze zur Türkei verstärkt

Griechenland hat in der Nacht zum Sonntag seine Einheiten entlang der Grenze zur Türkei weiter verstärkt. Die griechischen Sicherheitsbehörden befürchteten, dass die tausenden Migranten, die seit Freitag auf der türkischen Seite der Grenze ausharren, in der Nacht versuchen würden, nach Griechenland zu kommen. Dies geschah nach Berichten des Staatsrundfunks ERT aber nicht.

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Peter Pellegrini war noch am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel.
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Slowakischer Regierungschef kurz vor Wahl im Krankenhaus

Nur wenige Tage vor der Parlamentswahl in der Slowakei ist Ministerpräsident Peter Pellegrini ins Krankenhaus eingeliefert worden. „Im ungünstigsten Augenblick hat mich die Gesundheit im Stich gelassen“, teilte der Politiker der sozialdemokratischen Partei Smer am Sonntag auf seiner offiziellen Facebook-Seite mit. Er leidet nach offiziellen Angaben an einer Atemwegsinfektion mit hohem Fieber.

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Papst sprach vor Bischöfen in Bari.
Politik  »  Italien

Papst warnt vor Populismus: „Erinnert mich an 30er-Jahre“

Der Papst warnt vor der Gefahr des Populismus: Vor mehr als 50 Bischöfen und Patriarchen aus 20 europäischen, afrikanischen und nahöstlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten in Bari meinte Franziskus am Sonntag, er fürchte die populistischen Reden einiger heutiger Politiker. Sie erinnerten ihn an die Reden, die in den 30er-Jahren Hass und Angst verbreitet hätten.

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Die Anhörung Assanges beginnt am Montag.
Politik  »  London

Promis bei Demo für Wikileaks-Gründer Assange

Kurz vor Beginn der Anhörung des Wikileaks-Gründers Julian Assange findet am Samstag in London ein Protestmarsch gegen seine Auslieferung in die USA statt. Zu den prominenten Teilnehmern gehören die Musiker Roger Waters (Pink Floyd), Chrissie Hynde (The Pretenders) und die Rapperin M.I.A., Modedesignerin Vivienne Westwood sowie der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis.

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Assange  sitzt seit Monaten in einem  britischen  Hochsicherheitsgefängnis.
Politik  »  WikiLeaks

Europarat gegen Auslieferung von Assange an die USA

Der Europarat hat sich gegen die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgesprochen. Eine Auslieferung hätte eine „abschreckende Wirkung auf die Pressefreiheit“, erklärte am Donnerstag die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic. Zudem hätte dies „Auswirkungen auf die Menschenrechte, die weit über diesen Einzelfall“ hinausgingen.

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Ministerpräsident Antonio Conte hat den SVP-Senatoren – im Bild Julia Unterberger – auf eine Anfrage zum Lkw-Fahrverbot in Nordtirol geantwortet.
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Wirtschaft  »  Transit

Italiens Frächter loben Contes Einsatz gegen Nordtirols Fahrverbote

Der italienische Frächterverband begrüßt die Aussagen von Premier Giuseppe Conte, der sich um ein Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Bewältigung der Probleme rund um die Nordtiroler Lkw-Fahrverbote bemüht. „Die Frage des Brennertransits ist nicht nur eine Verkehrsproblematik, sie betrifft die gesamte italienische Wirtschaft“, kommentierte der Verband Conftrasporto.

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Mögliche Absolute für Doskozils SPÖ.
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Burgenland: SPÖ holt 49,94 Prozent

Die SPÖ hat bei der Landtagswahl im Burgenland einen Erdrutschsieg eingefahren. Laut vorläufigen Endergebnis holte die Partei von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil 49,94 Prozent, das bedeutet die absolute Mandatsmehrheit im Landtag. Die ÖVP legte etwas zu, die FPÖ stürzte ab und die Grünen stagnierten. Am Landtags-Einzug gescheitert sind die NEOS, die Liste Burgenland verfehlte den Wiedereinzug.

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Die Beziehung zwischen Johnson und der BBC gestaltet sich schwierig.
Politik  »  Medien

BBC-Generaldirektor tritt nach Kritik von Johnson zurück

Der Generaldirektor des britischen Rundfunks BBC tritt zurück. Er wolle im Sommer den Weg frei für eine neue Person machen, die mit der Regierung über die Zukunft des Senders verhandeln werde, teilte Tony Hall laut Nachrichtenagentur Reuters am Montag mit. Premierminister Boris Johnson hatte zuletzt scharfe Kritik an dem Finanzierungsmodells der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt geübt.

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Salvini steht eine entscheidende Woche bevor.
Politik  »  Italien

Senatskommission entscheidet über Salvinis Immunität

Die Immunitätskommission des italienischen Senats entscheidet am Montag über die Aufhebung der Immunität von Lega-Chef Matteo Salvini. Abgestimmt wird darüber, ob gegen den Senator Salvini Anklage wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Blockade geretteter Migranten an Bord eines Schiffes der italienischen Küstenwache im vergangenen Juli erhoben werden soll.

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