Politische Abläufe

Kurz vor Ende seiner Amtszeit scheiterte der Präsident am ParlamentErstmals in der Amtszeit von Donald Trump und kurz vor deren Ende hat der US-Kongress ein Veto des Präsidenten überstimmt. Nach dem Repräsentantenhaus votierte am Freitag auch der Senat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungsbudget. Es kann nun trotz fehlender Unterschrift Trumps in Kraft treten. Trump reagierte mit bissiger Kritik an seinen Republikanern, die ihm mehrheitlich die Gefolgschaft verweigert hatten.

Das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU für die Zeit nach dem Brexit soll am Dienstag mit einem schriftlichen EU-Ratsbeschluss abgesegnet werden.

Tausende Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben sich am Samstag in Washington zum Protest gegen die Abwahl des Amtsinhabers in Washington versammelt. Die Demonstranten forderten trotz des Wahlsiegs seines demokratischen Herausforderers Joe Biden „4 weitere Jahre“ für Trump im Weißen Haus und prangerten einen angeblichen Wahlbetrug an.

Jill Biden ist für ihren Ehemann eine Lebensstütze, Beraterin, Wahlkämpferin und sogar inoffizielle Personenschützerin. Jetzt bekommt die Ehefrau des zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl ausgerufenen Joe Biden noch eine weitere Rolle: Die frühere Second Lady wird, wenn der Wahlausgang formal besiegelt wird, im Jänner als neue First Lady ins Weiße Haus einziehen. Die 69-Jährige dürfte diese Rolle für deutlich mehr Impulse nutzen als die scheidende First Lady Melania Trump.