Politische Abläufe
2 deutsche Atomkraftwerke sollen in Reserve gehen
Wegen der Energiekrise in Europa sollen von 3 verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland zwei bis Mitte April als Notreserve dienen. Das sagte Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag während der Vorstellung der Ergebnisse eines zweiten Netzstresstests.
Opposition will Präsidentschaftswahl in Kenia anfechten
Nach dem extrem knappen Ausgang der Präsidentschaftswahl in Kenia will der offiziell unterlegene Oppositionsführer Raila Odinga das Wahlergebnis anfechten. Das am Montag bekanntgegebene Ergebnis der Wahl sei „eine Farce und eine eklatante Missachtung der Verfassung Kenias“, sagte Odinga am Dienstag in Nairobi. Er kündigte an, dass er alle „rechtlichen Möglichkeiten“ dagegen ausschöpfen wolle.
Kabul: Journalistinnen beugen sich Druck zu Verschleierung
Nach eintägigem Widerstand haben sich Afghanistans TV-Journalistinnen der Anordnung der Taliban-Regierung gebeugt und ihre Gesichter bei ihren Fernsehauftritten bedeckt. Moderatorinnen und Reporterinnen der Morgennachrichten in den wichtigsten afghanischen Sendern traten am Sonntag mit Kopftüchern und Gesichtsschleiern oder Masken auf, die nur noch ihre Augen sichtbar ließen. Am Vortag hatten sich viele von ihnen noch widersetzt und mit unbedecktem Gesicht gezeigt.
Ausschreitungen in Schweden - Randalierer zünden Bus an
Nach der Genehmigung rechter Kundgebungen ist es in der Nacht in Schweden erneut zu Krawallen gekommen. In Malmö stand ein Bus in Flammen, nachdem Unbekannte ein brennendes Objekt auf das Fahrzeug geworfen hatten, wie der schwedische Sender SVT berichtete. Die Fahrgäste mussten evakuiert werden. Auch weitere Fahrzeuge und mehrere Mülltonnen brannten in Malmö. Die Polizei wurde mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen.
Afghanistan: Taliban lösen Unabhängige Wahlkommission auf
Gut 4 Monate nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban die Unabhängige Wahlkommission (IEC) und die Kommission für Wahlbeschwerden aufgelöst. Es gebe keinen Bedarf für diese Gremien, sagte der Sprecher der Taliban-Regierung, Bilal Karimi, am Samstag in Kabul. Nach seinen Angaben wurden kürzlich außerdem die Ministerien für Frieden und für Parlamentsangelegenheiten abgeschafft.
US-Senat stimmte für höhere Schuldenobergrenze
Der US-Senat hat mit einer Erhöhung der Schuldenobergrenze einen entscheidenden Schritt gemacht, um einen drohenden Zahlungsausfall der Regierung zu verhindern. Die Kongresskammer beschloss die Anhebung am Dienstag mit den Stimmen der Demokraten. Sie ermöglichen damit die Aufnahme von 2,5 Billionen US-Dollar (2,24 Billionen Euro) zusätzlicher Schulden. Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten ebenfalls eine knappe Mehrheit haben, muss der Erhöhung noch zustimmen.
Festnahmen nach Protest gegen Wasserknappheit im Iran
Nach einer erneuten Demonstration gegen Wasserknappheit im Iran hat die Polizei fast 70 Menschen festgenommen. „Wir haben 67 der Haupttäter und Unruhestifter festgenommen“, sagte ein hochrangiger Vertreter der nationalen Polizei, General Hassan Karami, am Samstag der Nachrichtenagentur FARS. An den „Unruhen“ am Freitag hätten „etwa zwei- bis dreitausend Randalierer“ teilgenommen.
Taliban-Chef zeigt sich erstmals in der Öffentlichkeit
Der geheimnisumwobene Chef der Taliban, Haibatullah Akhundzada, ist offenbar erstmals in der Öffentlichkeit aufgetreten. Wie die Taliban-Vertreter am Sonntag mitteilten, wandte sich Akhundzada am Vortag im südafghanischen Kandahar an Unterstützer. Er besuchte demnach unter strengen Sicherheitsvorkehrungen die Islamschule Darul Ulum Hakimah, um zu seinen „mutigen Soldaten und Schülern“ zu sprechen.
Putschversuch im westafrikanischen Guinea im Gange
Im westafrikanischen Guinea ist ein Putschversuch von Militärs im Gange. Spezialkräfte der Armee hätten Präsident Alpha Condé am Sonntag gefangen genommen und die Regierung „aufgelöst“, hieß es in einem Video der Putschisten, das der Nachrichtenagentur AFP zuging. Die Lage war aber unklar: Das Verteidigungsministerium erklärte seinerseits, ein Angriff auf den Präsidentensitz durch die Spezialeinheit sei zurückgeschlagen worden.
75 Kinder laut UNO in Myanmar seit Putsch getötet
Seit dem Militärputsch in Myanmar im Februar sind nach UN-Angaben mindestens 75 Kinder in dem Land getötet worden. Es gebe „glaubhafte Informationen“, dass zudem Hunderte weitere willkürlich festgenommen wurden, erklärte das UN-Kinderrechte-Komitee am Freitag in Genf.
US-Kongress verpasste Trump historische Niederlage
Kurz vor Ende seiner Amtszeit scheiterte der Präsident am ParlamentErstmals in der Amtszeit von Donald Trump und kurz vor deren Ende hat der US-Kongress ein Veto des Präsidenten überstimmt. Nach dem Repräsentantenhaus votierte am Freitag auch der Senat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungsbudget. Es kann nun trotz fehlender Unterschrift Trumps in Kraft treten. Trump reagierte mit bissiger Kritik an seinen Republikanern, die ihm mehrheitlich die Gefolgschaft verweigert hatten.
Trump-Anhänger protestieren gegen angeblichen Wahlbetrug
Tausende Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben sich am Samstag in Washington zum Protest gegen die Abwahl des Amtsinhabers in Washington versammelt. Die Demonstranten forderten trotz des Wahlsiegs seines demokratischen Herausforderers Joe Biden „4 weitere Jahre“ für Trump im Weißen Haus und prangerten einen angeblichen Wahlbetrug an.
Jill Biden: Künftige First Lady als Beraterin und Bodyguard
Jill Biden ist für ihren Ehemann eine Lebensstütze, Beraterin, Wahlkämpferin und sogar inoffizielle Personenschützerin. Jetzt bekommt die Ehefrau des zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl ausgerufenen Joe Biden noch eine weitere Rolle: Die frühere Second Lady wird, wenn der Wahlausgang formal besiegelt wird, im Jänner als neue First Lady ins Weiße Haus einziehen. Die 69-Jährige dürfte diese Rolle für deutlich mehr Impulse nutzen als die scheidende First Lady Melania Trump.
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