Politische Bewegungen

Die FPÖ ist unzufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement der Regierung. Parteiobmann Norbert Hofer beklagte am Donnerstag, dass es etwa bei der Bildung mehr Fragen als Antworten gebe. Weiters kritisierte er die Corona-Sammelgesetze der Regierung, durch die man gezwungen sei, ungeliebte Maßnahmen mitzutragen. Minister Rudolf Anschober (Grüne) warf die FPÖ totales Versagen in der Causa Tirol vor.
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FPÖ kritisiert Regierung: Keine Zentralmatura in Coronakrise

Die FPÖ ist unzufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement der Regierung. Parteiobmann Norbert Hofer beklagte am Donnerstag, dass es etwa bei der Bildung mehr Fragen als Antworten gebe. Weiters kritisierte er die Corona-Sammelgesetze der Regierung, durch die man gezwungen sei, ungeliebte Maßnahmen mitzutragen. Minister Rudolf Anschober (Grüne) warf die FPÖ totales Versagen in der Causa Tirol vor.

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Erdogan will eine Überarbeitung des Flüchtlingsabkommens.
Politik  »  Europäische Union

Flüchtlinge: Erdogan berät mit Merkel, Macron und Johnson

Der türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan berät im Laufe des Tages mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingskrise. An der Telefonkonferenz nehmen auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teil. Dabei werde es um eine Überarbeitung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens gehen, hieß es in türkischen Regierungskreisen.

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Janez Jansa legte bereits seinen Amtseid ab.
Politik  »  CEE

Slowenischer Oppositionsführer Jansa neuer Regierungschef

Der konservative slowenische Oppositionsführer Janez Jansa ist am Dienstag zum neuen slowenischen Ministerpräsident gewählt worden. Bei einer geheimen Abstimmung im Parlament stimmten 52 der 90 Abgeordneten für Jansa, womit der 61-jährige Politiker zum dritten Mal an der Spitze einer slowenischen Mitte-Rechts-Regierung stehen wird.

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Benjamin Netanyahu rief sich selbst zum Sieger aus.
Politik  »  Parlamentswahlen

Netanyahus Partei stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Israel

Die konservative Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanyahu ist bei Israels dritter Parlamentswahl binnen eines Jahres stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 22 Prozent der Stimmen kam der rechtskonservative Likud auf 29,6 Prozent, wie das Zentrale Wahlkomitee am Dienstag in der Früh mitteilte. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz erhielt 23,6 Prozent.

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Die Laufzeit des Atomkraftwerk Krsko soll bis 2043 verlängert werden.
Politik  »  CEE

Slowenische Regierung setzt beim Klimaschutz auf Atomenergie

Die kommende slowenische Regierung setzt bei der Erfüllung der EU-Klimaziele auch auf die Atomenergie. Dies geht aus dem von den vier Parteien diese Woche vereinbarten Koalitionsabkommen hervor. Darin werden neben Maßnahmen für Energieeffizienz und Sanierung auch „weitere Maßnahmen zur Erreichung der CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050, einschließlich der Nutzung der Kernenergie“ angekündigt.

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Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kehrt endgültig in die Politik zurück. Er hat beim Aschermittwochstreffen der Allianz für Österreich (DAÖ) in der Wiener Prater Alm verkündet, für die neue Partei bei der Wien-Wahl ins Rennen gehen zu wollen. "Es wird diesen Neustart mit mir geben."
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Strache wird für DAÖ bei der Wien-Wahl antreten

Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kehrt endgültig in die Politik zurück. Er hat beim Aschermittwochstreffen der Allianz für Österreich (DAÖ) in der Wiener Prater Alm verkündet, für die neue Partei bei der Wien-Wahl ins Rennen gehen zu wollen. "Es wird diesen Neustart mit mir geben."

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Viele wollen sich mit der rechten Politik der AfD nicht abfinden.
Politik  »  Politische Bewegungen

Tausende Menschen demonstrieren in Erfurt gegen AfD

10 Tage nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD haben am Samstag in Erfurt mehrere tausend Menschen gegen Bündnisse mit den Rechtspopulisten auf allen politischen Ebenen demonstriert. „Kein Pakt mit Faschisten“ oder „Kein Platz für Nazis“ war auf Plakaten zu lesen, die von den Demonstranten hochgehalten wurden.

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Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin werden.
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Politik  »  Deutschland

„AKK“ verzichtet auf Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz

Die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Die 57-Jährige sagte am Montag, sie sehe in der derzeitigen Ämtertrennung zwischen Kanzlerschaft und Parteivorsitz eine Schwächung der Christdemokratie, gerade jetzt wo eine starke CDU gebraucht werde.

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Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist zurückgetreten.
Politik  »  Deutschland

Thüringens Ministerpräsident Kemmerich tritt zurück

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit. Die Große Koalition in Berlin forderte indes gemeinsam eine Neuwahl in dem deutschen Bundesland. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse.

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Landesvorsitzender Mike Mohring lehnt rasche Neuwahlen ab.
Politik  »  Politische Bewegungen

Thüringens CDU ist gegen rasche Neuwahlen

Die thüringische Landes-CDU hat sich in stundenlangen Krisenberatungen nicht auf die Zustimmung zu raschen Neuwahlen einigen können. Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies bei Verlassen der Sitzung in der Nacht auf Freitag auf Initiativen der Parteien im thüringischen Landtag, „Stabilität im derzeitigen Parlament herzustellen“.

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Gratulationen für Albin Kurti im Parlament in Pristina.
Politik  »  Regierungssystem

Links-Aktivist Kurti wird Kosovos Ministerpräsident

Der ehemalige Studentenführer und linke Aktivist Albin Kurti ist neuer Ministerpräsident des Kosovos. 66 von 120 Abgeordneten unterstützten am Montag bei der Abstimmung im Parlament von Pristina den Chef der Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) und sein Koalitionskabinett. Zehn Volksvertreter enthielten sich der Stimme, die anderen blieben der Abstimmung fern.

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Deutscher Bundestag hob Immunität von Gauland auf.
Politik  »  Ermittlung

Verdacht auf Steuerhinterziehung bei AfD-Fraktionschef

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des Fraktionschefs der rechtspopulistischen Partei Afd Alexander Gauland aufgehoben, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Nach dem Beschluss durchsuchten Polizisten das Wohnhaus des Politikers in Potsdam, wie eine Sprecherin der federführenden Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sagte.

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Ungarischer Ministerpräsident Orban im Visier der Justiz.
Politik  »  CEE

Fusion von Pro-Orban-Medien war nicht rechtens

Die Schaffung eines mächtigen Medienimperiums durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor etwas mehr als einem Jahr war einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht rechtens. Nach einem Urteil des Budapester Stadtgerichts stand die Zusammenfassung von 476 regierungsfreundlichen Medienunternehmen unter dem Dach einer einzigen Stiftung nicht im Einklang mit dem geltenden Recht.

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Das Motto lautete „FPÖ-Burschiball blockieren“.
Politik  »  Akademikerball

Ruhige Demo gegen Akademikerball - Hofer beschwört Einheit

Der FPÖ-Akademikerball in der Wiener Hofburg am Freitag war auch heuer wieder von Protesten begleitet. Rund um den Heldenplatz gab es erneut Platzsperren, gröbere Zwischenfälle blieben laut Polizei aus. Am Ball selbst trat nach dem Ibiza-bedingten Rücktritt von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache diesmal dessen Nachfolger Norbert Hofer ans Rednerpult und hob die Bedeutung der Korporationen hervor.

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FPÖ-Chef Norbert Hofer wird am Akademikerball in Wien eine Rede halten.
Politik  »  Österreich

Wieder Proteste und Platzsperren rund um Akademikerball

Die Wiener Hofburg ist am Freitagabend wieder Schauplatz des freiheitlichen Akademikerballs. Auch heuer wird auf der Straße gegen den Ball protestiert, Kritiker sehen darin ein internationales Vernetzungstreffen Rechtsextremer. Rund um die Hofburg gilt erneut eine Platzsperre, Verkehrsbehinderungen sind zu erwarten. Prominenter Ballgast ist FPÖ-Chef Norbert Hofer, der auch eine Rede halten wird.

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Um 17 Uhr wird Luigi Di Maio seinen Rücktritt offiziell verkünden.
Politik  »  Fünf Sterne Bewegung

Di Maio tritt zurück

4 Tage vor den Wahlen in den Regionen Emilia Romagna und Kalabrien, die als Test für die italienischen Koalitionskräfte gelten, wird Italiens stärkste Regierungspartei, die Fünf Sterne-Bewegung, von einem Erdbeben erschüttert. Parteichef Luigi Di Maio kündigte am Mittwoch seinen Ministern den Rücktritt an.

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