Politische Bewegungen

Fianna-Fail-Chef Micheal Martin soll Premier werden.
Politik  »  Regierungssystem

Historische Koalition in Irland

Mehr als 4 Monate nach der Parlamentswahl steht die neue irische Regierung. Die bürgerlichen Parteien Fine Gael und Fianna Fail und die Grünen nahmen am Freitag in Urabstimmungen ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag an. Schon am Samstag soll Fianna-Fail-Chef Micheal Martin zum neuen Premier gewählt werden. Das Regierungsprogramm ist stark von umweltpolitischen Zielen geprägt.

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Riskante Wahlen in Coronavirus-Zeiten.
Politik  »  CEE

Parlamentswahlen in Serbien haben begonnen

In Serbien haben am Sonntag um 7.00 Uhr die Parlamentswahlen begonnen, die angesichts der weiterhin nicht unter Kontrolle gebrachten Coronaviruskrise ein weiteres Infektionsrisiko darstellen dürften. Die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic erwartet sich einen überzeugenden Wahlsieg. Laut Umfragen dürfte die SNS auf etwa 60 Prozent kommen.

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Der Kanzler wollte sich nicht zu Sobotka äußern.
Politik  »  Ibiza-Skandal

Kurz will im Ibiza-U-Ausschuss Auskunft erteilen

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will im Ibiza-U-Ausschuss vor allem zu früheren Regierungsentscheidungen Auskunft erteilen. „Ich werde dort selbstverständlich in allen Bereichen, wo ich einen Beitrag leisten kann, Auskunft erteilen“, sagte er am Freitag in Wien. Dabei könne er wohl „wenig beitragen zum Ibiza Video selbst und auch zu gewissen Vorwürfen gegen die Freiheitliche Partei“, so Kurz.

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Über den Sommer wird es Pop-Up-Events geben.
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Kultur  »  Festival

Donauinselfest heuer mit Pop-Up-Events statt Großfestival

Das Wiener Donauinselfest wird heuer infolge der Corona-Pandemie wie erwartet in völlig veränderter Form stattfinden. Statt einem Großfestival wird es über den Sommer Pop-Up-Events in den Bezirken geben. Lediglich zum Abschluss wird am 19. und 20. September ein Finale auf der Insel über die Bühne gehen - jedoch mit nur wenigen Besuchern.

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Das Wiener Donauinselfest wird heuer infolge der Corona-Pandemie wie erwartet in völlig veränderter Form stattfinden. Statt einem Großfestival wird es über den Sommer Pop-Up-Events in den Bezirken geben. Lediglich zum Abschluss wird am 19. und 20. September ein Finale auf der Insel über die Bühne gehen - jedoch mit nur wenigen Besuchern.
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Donauinselfest: Pop-Up-Events statt Großfestival

Das Wiener Donauinselfest wird heuer infolge der Corona-Pandemie wie erwartet in völlig veränderter Form stattfinden. Statt einem Großfestival wird es über den Sommer Pop-Up-Events in den Bezirken geben. Lediglich zum Abschluss wird am 19. und 20. September ein Finale auf der Insel über die Bühne gehen - jedoch mit nur wenigen Besuchern.

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"Wir haben mit Andrea Mayer einen echten Profi gefunden", zeigte sich Kulturminister Werner Kogler (Grüne) am Dienstag bei der offiziellen Vorstellung der designierten Kunst- und Kulturstaatssekretärin überzeugt von seiner Favoritin für das Amt. Mayer soll bereits am morgigen Mittwoch als Nachfolgerin der vergangenen Freitag zurückgetretenen Ulrike Lunacek angelobt werden.
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Neo-Staatssekretärin Mayer von Kogler vorgestellt

"Wir haben mit Andrea Mayer einen echten Profi gefunden", zeigte sich Kulturminister Werner Kogler (Grüne) am Dienstag bei der offiziellen Vorstellung der designierten Kunst- und Kulturstaatssekretärin überzeugt von seiner Favoritin für das Amt. Mayer soll bereits am morgigen Mittwoch als Nachfolgerin der vergangenen Freitag zurückgetretenen Ulrike Lunacek angelobt werden.

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"Ich mache Platz für jemanden anderen".
Kultur  »  Epidemie

Lunacek-Nachfolge laut Kogler bis Dienstag oder Mittwoch

Ulrike Lunaceks Nachfolgerin als Kunst- und Kulturstaatssekretärin soll am kommenden Dienstag oder Mittwoch feststehen. Grünen-Chef Werner Kogler bekundete Freitagabend in einer Sonder-ZiB des ORF, auch schon eine Favoritin zu haben. Namen nannte er keine. Auf die frühere Kultursektionsleiterin Andrea Mayer (frühere Ecker) angesprochen, attestierte er dieser, die Kriterien zu erfüllen.

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Ein Reigen aktiver sowie ehemaliger Vertreter von ÖVP und FPÖ soll in den ersten fünf Wochen des Ibiza-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort stehen, geht es nach SPÖ und NEOS. Auf der Ladungsliste, die am Mittwoch beantragt wird, stehen Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie mehrere ÖVP-Minister, aufseiten der Freiheitlichen sind es Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und Norbert Hofer.
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Ibiza-U-Ausschuss - Türkis-Blauer Reigen in den ersten fünf Wochen

Ein Reigen aktiver sowie ehemaliger Vertreter von ÖVP und FPÖ soll in den ersten fünf Wochen des Ibiza-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort stehen, geht es nach SPÖ und NEOS. Auf der Ladungsliste, die am Mittwoch beantragt wird, stehen Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie mehrere ÖVP-Minister, aufseiten der Freiheitlichen sind es Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und Norbert Hofer.

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Zum 75. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Österreichern Mut gemacht, dass Österreich "gestärkt" aus der Corona-Krise hervorgehen werde. Im Rahmen eines kleinen Festaktes versprach Kurz am Montag, alles zu tun, um die Freiheit so bald wie möglich zurückzugewinnen. Und wer die Gesellschaft am Laufen halte, solle künftig mehr zum Leben haben. Begonnen hatte die Regierung den 75. Jahrestag der Errichtung der Zweiten Republik mit einer Kranzniederlegung am Äußeren Burgtor.
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Österreich: 75 Jahre Zweite Republik

Zum 75. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Österreichern Mut gemacht, dass Österreich "gestärkt" aus der Corona-Krise hervorgehen werde. Im Rahmen eines kleinen Festaktes versprach Kurz am Montag, alles zu tun, um die Freiheit so bald wie möglich zurückzugewinnen. Und wer die Gesellschaft am Laufen halte, solle künftig mehr zum Leben haben. Begonnen hatte die Regierung den 75. Jahrestag der Errichtung der Zweiten Republik mit einer Kranzniederlegung am Äußeren Burgtor.

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Die türkis-grüne Regierung hat anlässlich der am Dienstag in Kraft getretenen Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen die Bevölkerung weiter um Disziplin ersucht. Von der Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen werde es abhängen, ob der Fahrplan "zur neuen Normalität halten wird", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der wöchentlichen Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
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Österreich lockert Corona-Maßnahmen

Die türkis-grüne Regierung hat anlässlich der am Dienstag in Kraft getretenen Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen die Bevölkerung weiter um Disziplin ersucht. Von der Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen werde es abhängen, ob der Fahrplan "zur neuen Normalität halten wird", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der wöchentlichen Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

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Die FPÖ ist unzufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement der Regierung. Parteiobmann Norbert Hofer beklagte am Donnerstag, dass es etwa bei der Bildung mehr Fragen als Antworten gebe. Weiters kritisierte er die Corona-Sammelgesetze der Regierung, durch die man gezwungen sei, ungeliebte Maßnahmen mitzutragen. Minister Rudolf Anschober (Grüne) warf die FPÖ totales Versagen in der Causa Tirol vor.
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FPÖ kritisiert Regierung: Keine Zentralmatura in Coronakrise

Die FPÖ ist unzufrieden mit dem Corona-Krisenmanagement der Regierung. Parteiobmann Norbert Hofer beklagte am Donnerstag, dass es etwa bei der Bildung mehr Fragen als Antworten gebe. Weiters kritisierte er die Corona-Sammelgesetze der Regierung, durch die man gezwungen sei, ungeliebte Maßnahmen mitzutragen. Minister Rudolf Anschober (Grüne) warf die FPÖ totales Versagen in der Causa Tirol vor.

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Erdogan will eine Überarbeitung des Flüchtlingsabkommens.
Politik  »  Europäische Union

Flüchtlinge: Erdogan berät mit Merkel, Macron und Johnson

Der türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan berät im Laufe des Tages mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingskrise. An der Telefonkonferenz nehmen auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson teil. Dabei werde es um eine Überarbeitung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens gehen, hieß es in türkischen Regierungskreisen.

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Janez Jansa legte bereits seinen Amtseid ab.
Politik  »  CEE

Slowenischer Oppositionsführer Jansa neuer Regierungschef

Der konservative slowenische Oppositionsführer Janez Jansa ist am Dienstag zum neuen slowenischen Ministerpräsident gewählt worden. Bei einer geheimen Abstimmung im Parlament stimmten 52 der 90 Abgeordneten für Jansa, womit der 61-jährige Politiker zum dritten Mal an der Spitze einer slowenischen Mitte-Rechts-Regierung stehen wird.

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Benjamin Netanyahu rief sich selbst zum Sieger aus.
Politik  »  Parlamentswahlen

Netanyahus Partei stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Israel

Die konservative Likud-Partei des Regierungschefs Benjamin Netanyahu ist bei Israels dritter Parlamentswahl binnen eines Jahres stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 22 Prozent der Stimmen kam der rechtskonservative Likud auf 29,6 Prozent, wie das Zentrale Wahlkomitee am Dienstag in der Früh mitteilte. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz erhielt 23,6 Prozent.

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Die Laufzeit des Atomkraftwerk Krsko soll bis 2043 verlängert werden.
Politik  »  CEE

Slowenische Regierung setzt beim Klimaschutz auf Atomenergie

Die kommende slowenische Regierung setzt bei der Erfüllung der EU-Klimaziele auch auf die Atomenergie. Dies geht aus dem von den vier Parteien diese Woche vereinbarten Koalitionsabkommen hervor. Darin werden neben Maßnahmen für Energieeffizienz und Sanierung auch „weitere Maßnahmen zur Erreichung der CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050, einschließlich der Nutzung der Kernenergie“ angekündigt.

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Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kehrt endgültig in die Politik zurück. Er hat beim Aschermittwochstreffen der Allianz für Österreich (DAÖ) in der Wiener Prater Alm verkündet, für die neue Partei bei der Wien-Wahl ins Rennen gehen zu wollen. "Es wird diesen Neustart mit mir geben."
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Strache wird für DAÖ bei der Wien-Wahl antreten

Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kehrt endgültig in die Politik zurück. Er hat beim Aschermittwochstreffen der Allianz für Österreich (DAÖ) in der Wiener Prater Alm verkündet, für die neue Partei bei der Wien-Wahl ins Rennen gehen zu wollen. "Es wird diesen Neustart mit mir geben."

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Viele wollen sich mit der rechten Politik der AfD nicht abfinden.
Politik  »  Politische Bewegungen

Tausende Menschen demonstrieren in Erfurt gegen AfD

10 Tage nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD haben am Samstag in Erfurt mehrere tausend Menschen gegen Bündnisse mit den Rechtspopulisten auf allen politischen Ebenen demonstriert. „Kein Pakt mit Faschisten“ oder „Kein Platz für Nazis“ war auf Plakaten zu lesen, die von den Demonstranten hochgehalten wurden.

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Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin werden.
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Politik  »  Deutschland

„AKK“ verzichtet auf Kanzlerkandidatur und CDU-Vorsitz

Die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Die 57-Jährige sagte am Montag, sie sehe in der derzeitigen Ämtertrennung zwischen Kanzlerschaft und Parteivorsitz eine Schwächung der Christdemokratie, gerade jetzt wo eine starke CDU gebraucht werde.

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Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist zurückgetreten.
Politik  »  Deutschland

Thüringens Ministerpräsident Kemmerich tritt zurück

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit. Die Große Koalition in Berlin forderte indes gemeinsam eine Neuwahl in dem deutschen Bundesland. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse.

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Landesvorsitzender Mike Mohring lehnt rasche Neuwahlen ab.
Politik  »  Politische Bewegungen

Thüringens CDU ist gegen rasche Neuwahlen

Die thüringische Landes-CDU hat sich in stundenlangen Krisenberatungen nicht auf die Zustimmung zu raschen Neuwahlen einigen können. Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies bei Verlassen der Sitzung in der Nacht auf Freitag auf Initiativen der Parteien im thüringischen Landtag, „Stabilität im derzeitigen Parlament herzustellen“.

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