Politische Bewegungen

Sturgeon gibt sich betont siegessicher.
Politik  »  Parlamentswahlen

Wohl keine absolute Mehrheit für schottische Nationalpartei

Bei der Parlamentswahl in Schottland steuert die regierende Pro-Unabhängigkeitspartei SNP auf einen deutlichen Sieg zu. Die Chancen auf eine absolute Mehrheit im Parlament in Edinburgh schwinden aber, wie der renommierte Wahlforscher John Curtice am Samstag für die BBC analysierte. Denn dafür hätte die Schottische Nationalpartei (SNP) von Regierungschefin Nicola Sturgeon den Wahlkreis Aberdeenshire West erobern müssen.

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Johnson im nordenglischen Brexit-Territorium weiter auf Siegeskurs.
Politik  »  Parlamentswahlen

Historischer Sieg für Tories bei Unterhaus-Nachwahl

Erstmals seit Jahrzehnten hat die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson der Labour-Partei das Unterhausmandat in der nordostenglischen Stadt Hartlepool abgejagt. Bei einer Nachwahl erhielt die konservative Kandidatin Jill Mortimer die meisten Stimmen, wie die Wahlkommission am Freitag in der Früh mitteilte. Das Ergebnis im Labour-Stammland gilt als großer Erfolg für die Konservativen, die dort weiterhin mit ihrem Brexit-Kurs punkten.

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Der Landesparteivorstand der Tiroler ÖVP hat am Mittwoch nach den Rücktritten von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) die neuen Landesräte einstimmig bestätigt. Der bisherige Landtagsvizepräsident Anton Mattle übernimmt die Wirtschaftsagenden, die Geschäftsführerin des Sanatoriums Kettenbrücke, Annette Leja, wird Gesundheitslandesrätin. Die beiden sollen am Dienstag bei einer Landtagssitzung gewählt werden.
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Bundesland Tirol: Neue Landesräte bestätigt

Der Landesparteivorstand der Tiroler ÖVP hat am Mittwoch nach den Rücktritten von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) und Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) die neuen Landesräte einstimmig bestätigt. Der bisherige Landtagsvizepräsident Anton Mattle übernimmt die Wirtschaftsagenden, die Geschäftsführerin des Sanatoriums Kettenbrücke, Annette Leja, wird Gesundheitslandesrätin. Die beiden sollen am Dienstag bei einer Landtagssitzung gewählt werden.

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Laschet und Söder: Nur einer kann es werden.
Politik  »  Bundestagswahl

Deutsche Unionsparteien beraten über Kanzlerfrage

Beim Ringen um die Kanzlerkandidatur der regierenden deutschen Unionsparteien könnten am Sonntag erste Weichen gestellt werden. CDU-Chef Armin Laschet und sein CSU-Kollege Markus Söder wollen in Berlin mit der Spitze der Unions-Fraktion im Bundestag über die Wahl-Strategie diskutieren. Die Zusammenkunft wird von Forderungen nach einer raschen Klärung der „K-Frage“ begleitet. Mehr als 50 Unions-Abgeordnete verlangten zudem öffentlich ein Mitspracherecht.

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Premier Benjamin Netanyahu ist umstritten, aber erneut der Wahlsieger.
Politik  »  Parlamentswahlen

Prozedere zur Regierungsbildung in Israel gestartet

Knapp 2 Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat Präsident Reuven Rivlin Beratungen mit den Parteichefs begonnen. Er traf am Montag zunächst Repräsentanten der rechtskonservativen Regierungspartei Likud. Im Verlauf des Tages sind Gespräche mit 13 Fraktionen geplant. Sie müssen jeweils ihren Favoriten für den Regierungsauftrag empfehlen. Bis Mittwoch muss Rivlin einem Kandidaten den Auftrag erteilen.

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Netanyahus Likus erzielte 30 von 120 Mandaten.
Politik  »  Wahlen

Patt bei Parlamentswahl in Israel bestätigt

Eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel liegt das amtliche Endergebnis vor. Die vierte Abstimmung binnen 2 Jahren hat erneut eine Pattsituation zwischen dem Lager des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und seinen Gegnern ergeben. Das Ergebnis sollte am Mittwoch offiziell dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin übergeben werden. Das Zentrale Wahlkomitee hatte es am Vorabend veröffentlicht.

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Donald Trump schloss auf der CPAC 2021 eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 nicht aus.
Politik  »  Politische Bewegungen

Trumps erster öffentlicher Auftritt: „Werde keine eigene Partei gründen“

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seinem Ausscheiden aus dem Amt hat der frühere US-Präsident Donald Trump die Neugründung einer eigenen Partei ausgeschlossen. „Ich werde keine neue Partei gründen“, sagte Trump am Sonntag in Orlando bei der Konferenz CPAC auf, einer Veranstaltung konservativer Aktivisten. „Wir haben die republikanische Partei.“ Sie werde vereint und stärker als je zuvor sein. „Ich werde weiterhin direkt an eurer Seite kämpfen.“

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Der Clinch mit dem "illiberalen" Orban in der EVP spitzt sich zu.
Politik  »  Europa

Orban droht EVP-Fraktion im EU-Parlament mit Austritt

Ungarns Regierungschef Viktor Orban droht der EVP-Fraktion im EU-Parlament, die die Abgeordneten seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei suspendieren will: Wenn es zur Abstimmung und Annahme einer neuen Geschäftsordnung der Fraktion komme, welche die Suspendierung oder den Ausschluss ganzer Gruppen möglich macht, würden die Fidesz-Europaabgeordneten von sich aus, aus dem Klub der Europäischen Volkspartei austreten, so Orban in einem Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber.

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Für Heinz-Christian Strache wird es ernst.
Chronik  »  Österreich

Ibiza-Video: Erste Anklage gegen Strache dürfte bevorstehen

Fast 2 Jahre nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos könnte es demnächst zur ersten Anklage gegen den einstigen FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kommen, berichtete der „Standard“ am Donnerstag. Dabei geht es um die Causa Privatkliniken. Der Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) liegt dem Justizministerium derzeit zur Entscheidung vor, wurde der APA im Ressort bestätigt.

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Italiens neuer Premier Draghi mit Präsident Mattarella und Ministern.
Politik  »  Regierungskrise in Rom

Neue italienische Regierung um Draghi angelobt

4 Wochen nachdem die Splitterpartei Italia Viva um Expremier Matteo Renzi eine Regierungskrise auslöste, hat Italien ein neues Kabinett. Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte am Samstag die Regierung unter dem parteilosen Ministerpräsident Mario Draghi. Die neue technisch-politische Koalition stützt sich auf ein breites Parteienspektrum aus Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten (PD), der Linkskraft Liberi e Uguali, Lega, Forza Italia und Italia Viva.

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Italiens neuer Premier Draghi.
Politik  »  Regierungskrise in Rom

Viel Lob für Draghis technisch-politisches Kabinett

Mit fast allgemeinem Lob ist die Bildung der neuen Regierung um den Ex-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, begrüßt worden. Fast alle Parteien lobten die Ministerwahl, die Draghi nach mehrtägigen Verhandlungen in Rom getroffen hat. Kritisiert wurde jedoch der niedrige Anteil an Ministerinnen in der Regierungsmannschaft. Im neuen technisch-politischen Kabinett, das am Samstag vereidigt wird, sitzen nur 7 Frauen.

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AVISO: Zur Online-Verwendung, keine TV-RechteEnde der Merkel-Ära: Laschet zum neuen CDU-Chef gewählt Nach knapp einjähriger Hängepartie hat die deutsche CDU am Samstag auf einem Online-Parteitag einen neuen Vorsitzenden gewählt. Nach zwei Wahlgängen setzte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet durch und wurde zum neuen Parteichef gekürt.
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Ende der Merkel-Ära: Laschet zum neuen CDU-Chef gewählt

AVISO: Zur Online-Verwendung, keine TV-RechteEnde der Merkel-Ära: Laschet zum neuen CDU-Chef gewählt Nach knapp einjähriger Hängepartie hat die deutsche CDU am Samstag auf einem Online-Parteitag einen neuen Vorsitzenden gewählt. Nach zwei Wahlgängen setzte sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet durch und wurde zum neuen Parteichef gekürt.

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Laschet übernimmt die CDU.
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Politik  »  Deutschland

Armin Laschet wird neuer CDU-Chef

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet soll als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer neuer CDU-Chef werden. Der 59-Jährige setzte sich am Samstag auf dem digitalen Parteitag der deutschen Christdemokraten in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden.

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Wird es Laschet, Röttgen oder Merz?.
Politik  »  Politische Bewegungen

Deutsche CDU wählt neuen Vorsitzenden

Nach knapp einjähriger Hängepartie wählt die deutsche CDU am Samstag (9.30 Uhr) auf einem Online-Parteitag einen neuen Vorsitzenden. Neben dem Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet kandidieren Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Ex-Umweltminister Norbert Röttgen. Es wird damit gerechnet, dass keiner der Kandidaten schon im ersten Wahlgang die dann nötige absolute Mehrheit erhält und dass direkt im Anschluss ein zweiter Wahlgang notwendig wird.

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Mitsotakis erfreut sich großer Beliebtheit.
Politik  »  Wahlen

Spekulationen über vorzeitige Neuwahl in Griechenland

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Montag sein Kabinett umgebildet und damit Spekulationen über eine vorzeitige Neuwahl ausgelöst. Neuer Innenminister ist der rechtsgerichtete Makis Voridis, der in den 90er Jahren eine rechtsextreme Partei gegründet hatte, die sich vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlinge sperrte. Das Innenministerium wäre für die Organisation einer Neuwahl verantwortlich, die normalerweise erst 2023 fällig ist.

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