Politische Bewegungen

Erstmals wird parteiinterne Kritik an Orban laut.
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Parteiinterne Kritik an Orban nach Lokalwahl-Niederlage

Nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen scheint die Disziplin innerhalb der ungarischen Regierungspartei Fidesz zu bröckeln. Medien berichteten am Mittwoch von ersten Anzeichen für eine „Meuterei“ gegen Parteichef und Premier Viktor Orban. Treibende Kräfte seien jene Fidesz-Bürgermeister, die ihre Ämter an die Opposition verloren hätten, schrieb die Wochenzeitung „168ora“ (Onlineausgabe).

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Kann die Frau von Heinz-Christian Strache doch ins Parlament einziehen?.
Politik  »  Parlamentswahlen

Doch wieder Unklarheit über Philippa Straches Mandat

Darüber, ob Philippa Strache ins Parlament einzieht, gibt es doch wieder Unklarheit - obwohl die Landespartei bereits entschieden hat, dass Justizsprecher Harald Stefan über die Landesliste in den Nationalrat einzieht, womit Strache kein Mandat hätte. Doch die Landeswahlbehörde lässt nun prüfen, ob Stefan nicht das Regionalwahlkreismandat zugewiesen werden muss.

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Kurz sondiert die potenziellen Koalitionspartner.
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Rendi-Wagner und Hofer eröffnen ÖVP-Sondierungsgespräche

Am Dienstag startet ÖVP-Chef Sebastian Kurz erste Sondierungsgespräche für mögliche Koalitionsverhandlungen. Nachdem er am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen offiziell mit der Regierungsbildung betraut worden war, lud Kurz die ersten Parteichefs zu Gesprächen ein. Den Anfang macht am Vormittag SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, am Nachmittag wird FPÖ-Chef Norbert Hofer erwartet.

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Alle Wahlkarten sind nun ausgezählt.
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Ergebnis der NR-Wahl komplett: Zweitniedrigste Beteiligung

Das Ergebnis der Nationalratswahl ist komplett, alle Wahlkarten sind ausgezählt. Mit insgesamt 958.071 abgegebenen Wahlkarten- und Briefwahlstimmen stieg die Beteiligung zwar noch auf 75,59 Prozent. Aber das bedeutet - mit einem Rückgang um 4,41 Punkte - immer noch die zweitniedrigste Beteiligung der Zweiten Republik. An den Stimmenanteilen änderten die zuletzt ausgewerteten Wahlkarten nicht viel.

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