Politisches System

Biden und Harris gedenken der rund 400.000 Corona-Toten in USA.
Politik  »  US-Wahlen 2020

Gedenkzeremonie für Corona-Tote vor Biden-Vereidigung

Am Abend vor ihrer Vereidigung haben der künftige US-Präsident Joe Biden und die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris mit einer Gedenkzeremonie an die Hunderttausenden Corona-Toten im Land erinnert. „Um zu heilen, müssen wir uns erinnern“, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) bei der kurzen Zeremonie in Washington. Es sei wichtig, als Nation zu gesunden. Harris sagte, über viele Monate hätten die Amerikaner alleine getrauert. An diesem Abend trauere die Nation zusammen.

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Biden übernimmt Amt.
Politik  »  US-Wahlen 2020

Biden leistet Amtseid als US-Präsident

Der künftige US-Präsident Joe Biden soll am Mittwoch in Washington seinen Amtseid ablegen und Donald Trump im Weißen Haus ablösen. Kamala Harris wird als erste Vizepräsidentin in der Geschichte des Landes vereidigt. Traditionell findet die Zeremonie an der Westseite des US-Kapitols um 12.00 Uhr (Ortszeit/18.00 Uhr MEZ) statt. Trump will das Weiße Haus bereits in der Früh verlassen und als erster Präsident seit 1869 der Amtseinführung seines Nachfolgers fernbleiben.

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Der scheidende Präsident Donald Trump plant offenbar eine Welle von Begnadigungen.
Politik  »  US-Wahlen 2020

Kontroverse Entscheidungen Trumps vor Amtsende

Unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit plant US-Präsident Donald Trump nach übereinstimmenden Medienberichten noch eine ganze Welle von Begnadigungen. Die „Washington Post“ und der Sender CNN berichteten am Montag (Ortszeit) übereinstimmend von rund 100 Fällen, in denen Trump am Dienstag Strafen erlassen oder umwandeln wolle. CNN berichtete, auf der Liste stünden unter anderem Wirtschaftskriminelle und bekannte Rapper.

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Nancy Pelosi sieht in Trump Gefahr für die USA.
Politik  »  Parlament

Erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet

Nach der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger muss sich Donald Trump als erster US-Präsident in der Geschichte einem 2. Amtsenthebungsverfahren stellen. Neben allen 222 Demokraten stimmten am Mittwoch auch 10 von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus für die Eröffnung eines neuen Impeachment-Verfahrens. 197 Republikaner votierten dagegen. Trump muss sich damit im Senat wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ verantworten.

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Vorhaben ist nicht im Interesse der Nation.
Politik  »  Politisches System

Pence lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab

US-Vizepräsident Mike Pence hat dem Repräsentantenhaus offiziell mitgeteilt, dass er keine vorzeitige Entfernung des abgewählten Präsidenten Donald Trump mittels eines Verfassungsartikels unterstützt. „Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation und im Einklang mit unserer Verfassung ist“, erklärte Pence am Dienstag in einem in Washington veröffentlichten Brief an die Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi.

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Markus Söder kündigt eine neue Einreiseverordnung an: Pendler müssen sich wieder regelmäßig testen lassen.
Politik  »  Coronavirus

Bayern will Testpflicht für Pendler wieder einführen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will wieder eine wöchentliche Corona-Testpflicht für Berufspendler aus dem Ausland einführen. Mit einer neuen Einreise-Quarantäneverordnung des Bundes werde dafür voraussichtlich noch in dieser Woche die Möglichkeit geschaffen, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Auf dieser Grundlage werde man das schon einmal praktizierte Modell wiederbeleben.

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Das Geschäftsverhältnis mit Trump gilt schon länger als angespannt.
Wirtschaft  »  Banken

Deutsche Bank will keine Geschäfte mehr mit Trump machen

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump distanziert sich die Deutsche Bank US-Medien zufolge von Trump. Nach Informationen der „New York Times“ und des Finanzdienstes Bloomberg hat Deutschlands größtes Geldhaus beschlossen, keine neuen Geschäfte mit Trump und seinen Firmen zu machen. Ein Sprecher der Deutschen Bank in Frankfurt wollte dies am Dienstag auf Nachfrage nicht kommentieren.

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Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó.
Politik  »  Parlament

Mehrere Oppositionspolitiker verlassen Venezuelas Parlament

Vor der Einsetzung der neuen Nationalversammlung in Venezuela haben mehrere Abgeordnete der Opposition um den Parlamentspräsidenten und selbsternannten Übergangsstaatschef Juan Guaidó ihren Rückzug erklärt. Das teilten etwa Stalin González, Vorstand der Mitte-Links-Partei „Un Nuevo Tiempo“, Marialbert Barrios von der Partei „Primero Justicia“ oder Dennis Fernández („Acción Democrática“) in sozialen Medien mit.

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Urananreicherung in der Atomanlage Fordo.
Politik  »  Atompolitik

Iran beginnt mit höherer Urananreicherung

Der Iran hat mit der umstrittenen Erhöhung seiner Urananreicherung in der Atomanlage Fordo südlich der Hauptstadt Teheran begonnen. „Das technische Prozedere für Urananreicherung auf 20 Prozent hat vor einigen Stunden in Fordo begonnen“, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei am Montag auf dem Regierungsportal Dolat. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sei über den Vorgang sowie das neue Atomgesetz in Kenntnis gesetzt worden.

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Premier Johnson in einer Pressekonferenz am Heiligen Abend.
Politik  »  EU

Johnson will Kritiker von Brexit-Handelspakt überzeugen

Britischer Premier: „Es liegt nun an uns, die Möglichkeiten zu nutzen“ - Labour will trotz Kritik an den Inhalten im Unterhaus zustimmenVor der Abstimmung über den Brexit-Handelspakt mit der EU will der britische Premier Boris Johnson die Kritiker von seinem Deal zu überzeugen. „Es liegt nun an uns, die Möglichkeiten zu nutzen“, sagte Johnson dem „Telegraph“ (Sonntag). Große Veränderungen stünden Großbritannien angesichts des endgültigen Brexits bevor.

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740-Milliarden-Dollar-Paket geht zurück in den US-Kongress.
Politik  »  USA

Trump legt Veto gegen Verteidigungsbudget ein

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungsetat in Höhe von 740 Milliarden Dollar (rund 610 Milliarden Euro) eingelegt. Er könne das Gesetz nicht unterstützen, weil es der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit widerspreche, erklärte Trump am Mittwoch in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus. „Es ist ein 'Geschenk' für China und Russland“, schrieb Trump - ohne weitere Angaben.

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Israels Premier Netanyahu in der Knesset.
Politik  »  Politisches System

Israelisches Parlament aufgelöst: Neuwahlen notwendig

Israels Parlament in Jerusalem hat sich am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit) automatisch aufgelöst. Zuvor war die Frist für eine Einigung auf das Budget für das Jahr 2020 abgelaufen. Der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Benny Gantz war es nicht gelungen, im Etatstreit eine Einigung zu finden. Die israelischen Bürger müssen nun zum vierten Mal binnen zwei Jahren an die Wahlurne. Mit der Neuwahl wird am 23. März gerechnet.

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Mexikos Präsident Lopez Obrador.
Politik  »  Int. Beziehungen

Mexiko schränkt Arbeit von US-Agenten ein

Mexiko will die Arbeit ausländischer Agenten in dem lateinamerikanischen Land künftig strenger kontrollieren. Das mexikanische Abgeordnetenhaus billigte am Dienstag eine Gesetzesreform, die Präsident Andrés Manuel López Obrador nach der umstrittenen Festnahme von Ex-Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos in den USA vorgelegt hatte. Demnach soll die Tätigkeit von US-Behörden wie der Drogenpolizei DEA und dem Auslandsgeheimdienst CIA in Mexiko eingeschränkt werden.

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Die Nominierung der Liberalen Neera Tanden sorgt für Unmut.
Politik  »  US-Wahlen 2020

Bidens Budget-Nominierung sorgt für ersten Zoff mit US-Senat

Gegen die Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Joe Biden deutet sich erster Gegenwind aus dem Lager der Republikaner an. Nach der Nominierung der Liberalen Neera Tanden für den wichtigen Chefposten des Haushaltsbüros im Weißen Haus signalisierten mehrere Senatoren ihre Missbilligung. Nach wie vor ist unklar, ob Biden für seine Regierungskandidaten eventuell auch die Zustimmung republikanischer Senatoren gewinnen muss.

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Die Maßnahme soll ab 7. Dezember gelten.
Politik  »  Coronavirus

Slowakei verlangt negativen Corona-Test bei Einreise

Angesichts zuletzt wieder leicht steigender Corona-Neuinfektionszahlen will die Slowakei ihre Einreisebestimmungen nachschärfen. Wie Gesundheitsminister Marek Krajci am Freitag erklärte, sollen ab 7. Dezember alle Einreisenden einen negativen Corona-Test vorweisen oder verpflichtend in Quarantäne gehen müssen. Die Infektionszahlen seien in allen Nachbarländern höher als in der Slowakei, führte Krajci zur Begründung an.

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Es war wohl eine der letzten Amtshandlungen Trumps.
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Politik  »  US-Wahlen 2020

Trump begnadigt Truthähne am Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump hat bei der traditionellen Zeremonie kurz vor dem Thanksgiving-Fest 2 Truthähne vor dem Tod bewahrt. Im Garten des Weißen Hauses sprach er am Dienstag dem Truthahn „Corn“ (Mais) die offizielle Begnadigung aus. Zusammen mit „Cob“ (Kolben) wird „Corn“ künftig an der Universität von Iowa leben.

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Demonstranten fordern Präsident Giammattei zum Rücktritt auf.
Politik  »  Protest

Demonstranten setzen Guatemalas Parlament in Brand

Aus Protest gegen den neuen Staatshaushalt haben Demonstranten Guatemalas Parlament in Brand gesetzt. Aus dem Inneren des Parlamentsgebäudes in Guatemala-Stadt schlugen am Samstag Flammen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das Rote Kreuz habe mehrere Menschen wegen Rauchvergiftungen behandelt, sagte ein Sprecher der Organisation. Hunderte Demonstranten waren vor das Parlament gezogen, um Giammatteis Rücktritt zu fordern.

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Bundeskanzler Kurz hat die Balkanroute offenbar nicht ganz geschlossen.
Politik  »  Migration

EU meldet steigende Flüchtlingszahlen auf Westbalkanroute

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf der Westbalkanroute hat sich nach EU-Angaben seit dem vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Über das Mittelmeer seien hingegen deutlich weniger Migranten und Flüchtlinge gekommen, teilte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex am Dienstag mit. Insgesamt seien die illegalen Grenzübertritte in die EU im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent zurückgegangen.

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