Mali schränkt Flugbewegungen internationaler Truppen ein
Die malischen Behörden haben Flugbewegungen der UNO-Militärmission MINUSMA eingeschränkt. „Seit vergangenem Donnerstag hat Mali zahlreiche Flüge von MINUSMA inklusive der Drohnen-Flüge untersagt“, sagte eine Sprecherin des deutschen Außenministeriums am Montag in Berlin.
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AfD und FPÖ wollen enger zusammenarbeiten
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die österreichische FPÖ wollen künftig enger zusammenarbeiten. Die AfD könne von den Erfahrungen der FPÖ, die eine „deutlich ältere“ Partei sei, viel lernen, sagte Fraktionschefin Alice Weidel am Samstag nach einer Klausur des AfD-Fraktionsvorstands, an der auch eine FPÖ-Delegation teilnahm. FPÖ-Klub-Vize Peter Wurm, sagte, man wolle „in Deutschland unterstützend mithelfen“, um den in Österreich erfolgreichen Kurs „auch hier zu führen“.
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EU und USA auf Eskalation im Ukraine-Konflikt eingestellt
Angesichts der zäh verlaufenden Gespräche mit Russland haben sich die EU und die USA auf eine mögliche Eskalation im Ukraine-Konflikt eingestellt: Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brest von einer „kollektiven Entschlossenheit zum Handeln“, sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen. Inmitten der internationalen Bemühungen gab es einen groß angelegten Hackerangriff auf die ukrainische Regierung.
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20 Jahre Guantánamo: Amnesty fordert Biden zu Schließung auf
20 Jahre nach Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantánamo fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International US-Präsident Joe Biden zur Schließung der umstrittenen Einrichtung auf. „Das Lager stellt ein Synonym für Willkür, Ungerechtigkeit und Folter dar. Das System Guantánamo ist nicht zu reparieren“, sagte der USA-Experte von Amnesty in Deutschland, Sumit Bhattacharyya, der Deutschen Presse-Agentur in Washington.
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20 Jahre Guantánamo: Amnesty fordert Biden zu Schließung auf
20 Jahre nach Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantánamo fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International US-Präsident Joe Biden zur Schließung der umstrittenen Einrichtung auf. „Das Lager stellt ein Synonym für Willkür, Ungerechtigkeit und Folter dar. Das System Guantánamo ist nicht zu reparieren“, sagte der USA-Experte von Amnesty in Deutschland, Sumit Bhattacharyya, der Deutschen Presse-Agentur in Washington.
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Tschechien verschärft Einreisebestimmungen
In Tschechien ist in der Nacht auf Sonntag ein wegen der Corona-Pandemie verhängter Notstand ausgelaufen. Außerdem treten ab Montag verschärfte Einreisebestimmungen in Kraft, die von der erst seit Freitag vergangener Woche amtierenden Regierungskoalition aus 5 Parteien beschlossen wurden. Erwachsene, die aus Österreich oder anderen EU-Ländern einreisen, brauchen dann bereits vor dem Grenzübertritt einen negativen PCR-Test, außer sie haben eine Booster-Impfung bekommen.
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Bidens Sozial- und Klimapaket steht vor dem Aus
Eines der innenpolitischen Kernvorhaben von US-Präsident Joe Biden steht nach Monaten intensiver Verhandlungen womöglich vor dem Aus. Trotz monatelanger Überzeugungsarbeit ist es Biden nicht gelungen, im Senat alle Parteikollegen an Bord zu holen für das von ihm geplante billionenschwere Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz. Der demokratische Senator Joe Manchin will nicht für das Vorhaben stimmen.
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Texas baut eigene Grenzmauer nach Mexiko
Texas hat mit dem Bau einer eigenen „Mauer“ aus riesigen Stahlstangen an der Grenze zu Mexiko begonnen. „Texas unternimmt einen für einen Bundesstaat beispiellosen Schritt zum Schutz der Souveränität der Vereinigten Staaten und unseres Staates“, so der texanische Gouverneur Greg Abbott am Samstag.
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US-Senat stimmte für höhere Schuldenobergrenze
Der US-Senat hat mit einer Erhöhung der Schuldenobergrenze einen entscheidenden Schritt gemacht, um einen drohenden Zahlungsausfall der Regierung zu verhindern. Die Kongresskammer beschloss die Anhebung am Dienstag mit den Stimmen der Demokraten. Sie ermöglichen damit die Aufnahme von 2,5 Billionen US-Dollar (2,24 Billionen Euro) zusätzlicher Schulden. Das Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten ebenfalls eine knappe Mehrheit haben, muss der Erhöhung noch zustimmen.
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Grünen-Votum soll Weg für deutsche Ampelregierung freimachen
Nach dem Ja von SPD und FDP bleibt nur noch eine Hürde auf dem Weg zur ersten deutschen Ampel-Koalition auf Bundesebene: Am Montag wird das Votum der Grünen-Mitglieder zum Koalitionsvertrag bekanntgegeben. An einer Zustimmung zweifelt niemand, auch wenn es zuvor Streit über die Postenvergabe gab. Sollte es so kommen, könnte das Regierungsbündnis am Dienstag mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags besiegelt werden.
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Liberalkonservativer Fiala neuer Ministerpräsident Tschechiens
Der Liberalkonservative Petr Fiala ist zum neuen tschechischen Ministerpräsidenten ernannt worden. Der 57-Jährige legte am Sonntag in Schloss Lany bei Prag im Beisein von Präsident Milos Zeman den Amtseid ab. Weil Zeman kürzlich positiv auf Corona getestet worden war, saß der 77 Jahre alte Präsident hinter einer durchsichtigen Abtrennung. Das scheidende Kabinett des Multimilliardärs Andrej Babis bleibt bis zur Ernennung der neuen Regierung geschäftsführend im Amt.
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Ampel-Koalition in Deutschland offenbar fixiert
In Deutschland dürften die Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten (SPD), Grünen und liberaler FDP abgeschlossen sein. Die drei Parteien luden für 15.00 Uhr zu einer Pressekonferenz in Berlin ein, um ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorzustellen. Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen damit bisher vertraulich behandelte Details der Zusammenarbeit öffentlich werden.
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Chile wählt neuen Präsidenten
In Chile hat die erste Runde der Präsidentenwahl begonnen. Bei der Abstimmung am Sonntag gingen sieben Kandidaten ins Rennen. Als Favoriten für den Einzug in die Stichwahl im Dezember galten die Vertreter der extremen Ränder des Parteienspektrums: der 35-jährige Linkspolitiker Gabriel Boric und der deutschstämmige Rechtsaußen-Kandidat José Antonio Kast. Neben dem Präsidenten wurden am Sonntag auch alle Abgeordneten und die Hälfte der Senatoren neu gewählt.
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Kamala Harris übernimmt vorübergehend Macht von Biden
Historischer Moment in den USA: Am heutigen Freitagvormittag (Ortszeit) hat erstmals in der Geschichte der USA vorübergehend eine Frau das Sagen im Weißen Haus haben. Weil sich US-Präsident Joe Biden nämlich im Rahmen einer ärztlichen Vorsorgeuntersuchung unter Narkose gesetzt wird, hat er seine Macht an seine Stellvertreterin Kamala Harris abgegeben, teilte das Weiße Haus mit. Konkret unterzog sich Biden im Walter Reed Armeespital einer Darmspiegelung (Kolonoskopie).
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Heftige Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan
Nach Gefechten im Grenzgebiet zu Aserbaidschan beklagt Armenien den Tod eines Soldaten sowie die Gefangennahme mehrerer Männer. Das Verteidigungsministerium in Eriwan im Südkaukasus teilte am Dienstag mit, es seien 7 Soldaten und 5 Wehrdienstleistende von Aserbaidschan gefangen genommen worden. Auf gegnerischer Seite habe es „zahlreiche Verluste“ gegeben. Aserbaidschan hingegen bestätigte keine Todesfälle in den eigenen Reihen und sprach nur von zwei Verletzten.
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Belarus droht EU mit Stopp von Gastransit
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat damit gedroht, den Gastransit nach Europa zu unterbrechen, falls die EU ihre Sanktionen ausweitet. Dies erklärte er bei einem Treffen mit der Regierung am Donnerstag. Eine größere Gruppe von Migranten versuchte indes laut polnischen Angaben in der Nacht, die Grenze von Belarus nach Polen „gewaltsam“ zu durchbrechen. Litauens Präsident Gitanas Nauseda warnte vor einer Zuspitzung der Lage auch an der litauischen Grenze.
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Israelische Regierung übersteht Budgetabstimmung
Knapp 5 Monate nach ihrem Amtsantritt hat die israelische Acht-Parteien-Regierung ihre erste große Bewährungsprobe überstanden. Nach einer Marathonsitzung stimmte die Knesset am Donnerstag in der Früh dem Budgetentwurf des Kabinetts von Ministerpräsident Naftali Bennett für das Jahr 2021 zu. „Ein Feiertag für den Staat Israel“, schrieb der rechtsgerichtete Politiker daraufhin im Internet. Das Budget wurde mit einer Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten angenommen.
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