Politisches System

Am Abend vor ihrer Vereidigung haben der künftige US-Präsident Joe Biden und die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris mit einer Gedenkzeremonie an die Hunderttausenden Corona-Toten im Land erinnert. „Um zu heilen, müssen wir uns erinnern“, sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) bei der kurzen Zeremonie in Washington. Es sei wichtig, als Nation zu gesunden. Harris sagte, über viele Monate hätten die Amerikaner alleine getrauert. An diesem Abend trauere die Nation zusammen.

Nach 3-tägigen Ausschreitungen sind in mehreren Städten Tunesiens insgesamt mehr als 600 Menschen festgenommen worden.

Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas hat nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Partei seinen Rücktritt angekündigt.

US-Vizepräsident Mike Pence hat dem Repräsentantenhaus offiziell mitgeteilt, dass er keine vorzeitige Entfernung des abgewählten Präsidenten Donald Trump mittels eines Verfassungsartikels unterstützt. „Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation und im Einklang mit unserer Verfassung ist“, erklärte Pence am Dienstag in einem in Washington veröffentlichten Brief an die Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi.

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump sieht im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols keine persönliche Verantwortung bei sich. Seine Rede vor Anhängern am vergangenen Mittwoch unmittelbar vor dem Gewaltausbruch am Sitz des US-Parlaments sei völlig angemessen gewesen, sagte Trump am Dienstag.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will wieder eine wöchentliche Corona-Testpflicht für Berufspendler aus dem Ausland einführen. Mit einer neuen Einreise-Quarantäneverordnung des Bundes werde dafür voraussichtlich noch in dieser Woche die Möglichkeit geschaffen, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Auf dieser Grundlage werde man das schon einmal praktizierte Modell wiederbeleben.

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump distanziert sich die Deutsche Bank US-Medien zufolge von Trump. Nach Informationen der „New York Times“ und des Finanzdienstes Bloomberg hat Deutschlands größtes Geldhaus beschlossen, keine neuen Geschäfte mit Trump und seinen Firmen zu machen. Ein Sprecher der Deutschen Bank in Frankfurt wollte dies am Dienstag auf Nachfrage nicht kommentieren.

First Lady Melania Trump hat ihr Schweigen seit dem Gewaltausbruch von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am US-Kapitol gebrochen. „Ich bin enttäuscht und entmutigt über das, was letzte Woche passiert ist“, erklärte sie am Montag in einer ausführlichen Mitteilung.

Vor der Einsetzung der neuen Nationalversammlung in Venezuela haben mehrere Abgeordnete der Opposition um den Parlamentspräsidenten und selbsternannten Übergangsstaatschef Juan Guaidó ihren Rückzug erklärt. Das teilten etwa Stalin González, Vorstand der Mitte-Links-Partei „Un Nuevo Tiempo“, Marialbert Barrios von der Partei „Primero Justicia“ oder Dennis Fernández („Acción Democrática“) in sozialen Medien mit.

Der Iran hat mit der umstrittenen Erhöhung seiner Urananreicherung in der Atomanlage Fordo südlich der Hauptstadt Teheran begonnen. „Das technische Prozedere für Urananreicherung auf 20 Prozent hat vor einigen Stunden in Fordo begonnen“, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei am Montag auf dem Regierungsportal Dolat. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sei über den Vorgang sowie das neue Atomgesetz in Kenntnis gesetzt worden.

Britischer Premier: „Es liegt nun an uns, die Möglichkeiten zu nutzen“ - Labour will trotz Kritik an den Inhalten im Unterhaus zustimmenVor der Abstimmung über den Brexit-Handelspakt mit der EU will der britische Premier Boris Johnson die Kritiker von seinem Deal zu überzeugen. „Es liegt nun an uns, die Möglichkeiten zu nutzen“, sagte Johnson dem „Telegraph“ (Sonntag). Große Veränderungen stünden Großbritannien angesichts des endgültigen Brexits bevor.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungsetat in Höhe von 740 Milliarden Dollar (rund 610 Milliarden Euro) eingelegt. Er könne das Gesetz nicht unterstützen, weil es der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit widerspreche, erklärte Trump am Mittwoch in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus. „Es ist ein 'Geschenk' für China und Russland“, schrieb Trump - ohne weitere Angaben.

Israels Parlament in Jerusalem hat sich am Dienstag um Mitternacht (Ortszeit) automatisch aufgelöst. Zuvor war die Frist für eine Einigung auf das Budget für das Jahr 2020 abgelaufen. Der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Benny Gantz war es nicht gelungen, im Etatstreit eine Einigung zu finden. Die israelischen Bürger müssen nun zum vierten Mal binnen zwei Jahren an die Wahlurne. Mit der Neuwahl wird am 23. März gerechnet.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will nach Medienberichten erstmals in der Geschichte der USA eine amerikanische Ureinwohnerin als Ministerin ins Kabinett berufen.

Mexiko will die Arbeit ausländischer Agenten in dem lateinamerikanischen Land künftig strenger kontrollieren. Das mexikanische Abgeordnetenhaus billigte am Dienstag eine Gesetzesreform, die Präsident Andrés Manuel López Obrador nach der umstrittenen Festnahme von Ex-Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos in den USA vorgelegt hatte. Demnach soll die Tätigkeit von US-Behörden wie der Drogenpolizei DEA und dem Auslandsgeheimdienst CIA in Mexiko eingeschränkt werden.

US-Präsident Donald Trump hat Medienberichten über eine bevorzugte Behandlung für ihn persönlich bei der Schutzimpfung gegen das Coronavirus widersprochen.

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat angesichts des Höchststands von Coronavirus-Toten in den USA innerhalb von 24 Stunden von einem „tragischen Meilenstein“ gesprochen.

Eine erschreckende Serie von Hinrichtungen begleitet das ausklingende Ende der Amtszeit von US-Präsident Trump.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden (78) und seine Vizepräsidentin Kamala Harris (56) sind vom „Time Magazine“ zu den Personen des Jahres gekürt worden.

In Rumänien haben die Postkommunisten (PSD) die Parlamentswahl vom Sonntag trotz erheblicher Einbußen gegenüber 2016 überraschend gewonnen.

Gegen die Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Joe Biden deutet sich erster Gegenwind aus dem Lager der Republikaner an. Nach der Nominierung der Liberalen Neera Tanden für den wichtigen Chefposten des Haushaltsbüros im Weißen Haus signalisierten mehrere Senatoren ihre Missbilligung. Nach wie vor ist unklar, ob Biden für seine Regierungskandidaten eventuell auch die Zustimmung republikanischer Senatoren gewinnen muss.

Angesichts zuletzt wieder leicht steigender Corona-Neuinfektionszahlen will die Slowakei ihre Einreisebestimmungen nachschärfen. Wie Gesundheitsminister Marek Krajci am Freitag erklärte, sollen ab 7. Dezember alle Einreisenden einen negativen Corona-Test vorweisen oder verpflichtend in Quarantäne gehen müssen. Die Infektionszahlen seien in allen Nachbarländern höher als in der Slowakei, führte Krajci zur Begründung an.

US-Präsident Donald Trump hat bei der traditionellen Zeremonie kurz vor dem Thanksgiving-Fest 2 Truthähne vor dem Tod bewahrt. Im Garten des Weißen Hauses sprach er am Dienstag dem Truthahn „Corn“ (Mais) die offizielle Begnadigung aus. Zusammen mit „Cob“ (Kolben) wird „Corn“ künftig an der Universität von Iowa leben.

Aus Protest gegen den neuen Staatshaushalt haben Demonstranten Guatemalas Parlament in Brand gesetzt. Aus dem Inneren des Parlamentsgebäudes in Guatemala-Stadt schlugen am Samstag Flammen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das Rote Kreuz habe mehrere Menschen wegen Rauchvergiftungen behandelt, sagte ein Sprecher der Organisation. Hunderte Demonstranten waren vor das Parlament gezogen, um Giammatteis Rücktritt zu fordern.

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf der Westbalkanroute hat sich nach EU-Angaben seit dem vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Über das Mittelmeer seien hingegen deutlich weniger Migranten und Flüchtlinge gekommen, teilte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex am Dienstag mit. Insgesamt seien die illegalen Grenzübertritte in die EU im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent zurückgegangen.