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BRICS-Gipfel endet in Südafrika mit Fokus auf Erweiterung
Der BRICS-Gipfel wichtiger Schwellenländer endet am Donnerstag in Südafrikas Wirtschaftsmetropole Johannesburg. Im Vordergrund des dreitägigen Spitzentreffens steht die Erweiterung der Gruppe. Es wird erwartet, dass die Staatschefs der Fünfer-Allianz am Donnerstag dazu konkret Stellung beziehen. Bisher gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika dem Staatenbund an. Jetzt will die Gruppe zu „BRICS plus“ werden und zahlreiche neue Mitglieder aufnehmen.
Thailändischer Ex-Ministerpräsident Thaksin aus Exil zurück
Der frühere thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra ist nach 15 Jahren Exil in seine Heimat zurückgekehrt. Ein Privatjet mit Thaksin an Bord landete am Dienstagmorgen auf dem Flughafen Don Mueang in der Hauptstadt Bangkok, wie thailändische Medien berichteten. Thaksin droht eine mehrjährige Haftstrafe wegen Bestechung und Korruption, wofür er 2008 in Abwesenheit verurteilt worden war.
Sorge vor Unruhen: Nationalfeiertag in Frankreich
Überschattet von der Sorge vor neuen Unruhen feiert Frankreich am Freitag (14. Juli) seinen Nationalfeiertag. Auf den Champs-Élysées in Paris nimmt Präsident Emmanuel Macron die traditionelle Militärparade ab. Ehrengast ist heuer der indische Premierminister Narendra Modi. Aus Sorge vor Ausschreitungen sind landesweit 130.000 Polizisten im Einsatz. Der 14. Juli erinnert an die Französische Revolution, insbesondere den Sturm auf das Pariser Bastille-Gefängnis am 14. Juli 1789.
Streit um Ukraine-Beitritt überschattet NATO-Gipfel
Mit Beratungen über die weitere Unterstützung der Ukraine und den Ausbau der Verteidigung gegen Russland beginnt am Dienstag ein zweitägiger NATO-Gipfel in Litauen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will, dass von dem Spitzentreffen ein klares Signal an Kreml-Chef Wladimir Putin ausgeht. Ob dies gelingt, ist ungewiss. Die Verbündeten sind nämlich uneins, was die Beitrittsperspektive der Ukraine betrifft. Der Streit um Schwedens Beitritt wurde in letzter Minute beigelegt.
EU-Kommission stellt Pläne für neue Gentechnik-Regeln vor
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch neue Pläne zum Umgang mit Gentechnik in der Landwirtschaft vor. Wie aus bekanntgewordenen Entwürfen hervorgeht, dürfte die Brüsseler Behörde vorschlagen, die bestehenden Regeln deutlich zu lockern. Damit könnten etwa Verfahren wie die Gen-Schere Crispr/Cas einfacher zum Einsatz kommen. Ziel der Deregulierung ist unter anderem, die Zucht von Pflanzen zu beschleunigen, die etwa widerstandsfähiger gegen Wassermangel oder Schädlinge sind.
Neues Zentrum für Verfolgung des Angriffskriegs auf Ukraine
In Den Haag wird am Montag (11.15 Uhr) ein Internationales Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine gegründet. Es bringt Staatsanwälte aus der Ukraine, der EU, den USA und vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammen und soll die Analyse von Beweismitteln gegen Russland für die Strafverfolgung vorbereiten. Angesiedelt ist das Zentrum bei der europäischen Justizbehörde Eurojust.
Griechenland wählt ein neues Parlament
Rund 9,8 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag in Griechenland aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Beobachter erwarten einen klaren Sieg der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) unter Kyriakos Mitsotakis, sie soll mehr Umfragen zufolge als 40 Prozent erreichen.
EZB steuert auf weitere Zinserhöhung zu
Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert im Kampf gegen die nach wie vor hohe Inflation auf eine weitere Zinserhöhung im Euroraum zu. Die Notenbank gibt die Entscheidung des EZB-Rates am Donnerstagnachmittag (14.15 Uhr) bekannt. Volkswirte rechnen überwiegend mit einer erneuten Anhebung der Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte.
Trump muss wegen Anklage vor US-Gericht erscheinen
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss nach einer Anklage in der Affäre um geheime Regierungsdokumente vor Gericht erscheinen. Bei dem Termin am Dienstag (21 MESZ) vor einem Bundesgericht in Miami wird die Anklageschrift verlesen. Trump werden darin 35 Straftaten zur Last gelegt. Es ist das erste Mal, dass gegen einen ehemaligen US-Präsidenten auf Bundesebene Anklage erhoben wurde.
Babler präsentiert sein Team
Der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler wird am Dienstag den Parteigremien sein Personalpaket präsentieren. Neu besetzt werden müssen zumindest Klubvorsitz und Bundesgeschäftsführung. Spannend wird sein, inwieweit Babler auch die Unterstützer seines unterlegenen Kontrahenten Hans Peter Doskozil einbinden wird.
Europäischer Gerichtshof urteilt erneut zu polnischer Justiz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht an diesem Montag (14.30 Uhr) ein weiteres Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission aus dem Jahr 2021, wonach mehrere polnische Regelungen gegen EU-Recht verstoßen. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bei der Überprüfung von EU-Recht sowie die Rechte von Richtern auf Achtung des Privatlebens.
Türkische Präsidentenwahl - Stimmabgabe im Ausland endet
Die türkische Präsidentenwahl geht im Ausland in die finale Phase. Wahlberechtigte konnten noch bis Mittwochabend in Wahllokalen ihre Stimme bei der Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu abgeben. Die Ergebnisse werden nach der Abstimmung in der Türkei am 28. Mai verkündet. In Österreich sind etwa 108.000 türkische Staatsbürger wahlberechtigt. Sie konnten seit Samstag wählen gehen.
Parlamentswahl in Griechenland angelaufen
In Griechenland hat am Sonntagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Als Favorit gilt die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Die oppositionelle Linkspartei Syriza mit dem ehemaligen Regierungschef Alexis Tsipras als Spitzenkandidat dürfte den Umfragen zufolge zweitstärkste Kraft werden.
G7-Gipfel mit Selenskyj endet
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten schließen am Sonntag ihren dreitägigen Gipfel in Japan ab. Am Vormittag findet eine letzte Arbeitssitzung zu Fragen der Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand mit den acht eingeladenen Partnerstaaten statt. Auch US-Präsident Joe Biden wird am Rand des Gipfels zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen. Das kündigte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter am Samstagabend an.
Syriens Präsident Assad beim Gipfel der Arabischen Liga
Nach rund einem Jahrzehnt der Isolation nimmt Syriens Präsident Bashar al-Assad beim Gipfel der Arabischen Liga am Freitag erstmals wieder an einem großen internationalen Treffen teil. Bei dem Gipfel im saudischen Jeddah dürfte Assad selbst im Mittelpunkt stehen. Für den Machthaber, dem Kriegsverbrechen wie der Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen werden, ist die Teilnahme ein großer symbolischer Erfolg.
Richtungsweisende Wahl in der Türkei
In der Türkei wird am Sonntag in einer richtungsweisenden Wahl über ein neues Parlament und einen Präsidenten abgestimmt. Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan muss nach 20 Jahren an der Macht um seine Wiederwahl bangen. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen ihm und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu ab. Kilicdaroglu ist Chef der sozialdemokratischen CHP und tritt für ein breites Bündnis aus sechs Parteien an. Er verspricht, das Präsidialsystem wieder abzuschaffen.
Kämpfe im Sudan: Siebentägige Waffenruhe tritt in Kraft
Im umkämpften Sudan soll an diesem Donnerstag eine siebentägige Waffenruhe in Kraft treten. Darauf hatten sich die Anführer der Regierungstruppen und der mit ihnen rivalisierenden Paramilitärs geeinigt. Seit Beginn des blutigen Konflikts Mitte April sind bereits wiederholt Waffenruhen von bis zu 72 Stunden ausgehandelt worden, die jedoch immer wieder gebrochen wurden. Eine wirkliche Feuerpause wurde von beiden Seiten faktisch nicht eingehalten.
Meloni empfängt Nehammer in Rom
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer reist am Dienstag zu einem Arbeitsgespräch mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Rom. Schwerpunkt des bilateralen Austausches werden unter anderem die Themen Asyl und Migration sein, auch im Hinblick auf den Europäischen Rat im Juni, bei dem Migrationsfragen auf der Tagesordnung stehen.
Zivilprozess wegen Vergewaltigungsvorwurf gegen Trump
Gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump beginnt am Dienstag in New York ein Zivilprozess wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs. Zunächst sollen bei dem Verfahren (ab 15.30 Uhr/MESZ) in Manhattan die zwölf Geschworenen ausgewählt werden. Die US-Autorin Jean Carroll wirft dem Republikaner vor, er habe sie Mitte der 1990er-Jahre in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt. Trump weist die Anschuldigung zurück. Es wird geschätzt, dass der Prozess eine Woche lang dauern könnte.
EU-Parlament stimmt über Ausweitung des Emissionshandels ab
Das Europaparlament stimmt am Dienstag in Straßburg über eine deutliche Ausweitung des Emissionshandels ab (gegen 13.00 Uhr). Mit der geplanten Reform werden die Schifffahrt und der Flugverkehr innerhalb der EU mit einbezogen. Daneben soll es erstmals einen eigenen Handel mit Emissionsrechten für Gebäude und den Straßenverkehr geben.
Biden in Irland auch auf persönlicher Spurensuche
US-Präsident Joe Biden ist am Donnerstag zu politischen Gesprächen in der irischen Hauptstadt Dublin. Geplant sind dort unter anderem Treffen mit Irlands Präsident Michael D. Higgins und Premierminister Leo Varadkar. Außerdem will Biden eine Rede vor dem irischen Parlament halten. Neben den politischen Treffen hat der Besuch für den 80-Jährigen auch eine starke persönliche Komponente. Bidens Familie hat irische Wurzeln.
Trump wegen weiterer Rechtssache in New York
Nach seiner historischen Anklage wird der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Donnerstag wegen einer anderen Rechtssache erneut in New York erwartet. Trump soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge in Manhattan für eine Befragung in einem Zivilfall zu betrügerischen Geschäftspraktiken erscheinen.
