Die entscheidende Anhörung im Tauziehen um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange geht an diesem Mittwoch in die zweite Runde.

UN-Generalsekretär António Guterres wird am Freitag die 60. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen, zu der rund 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet werden.

Für den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy fällt am Dienstag das Urteil in seinem Berufungsverfahren um überzogene Wahlkampfkosten. Die Entscheidung des Gerichts in Paris wird für 13.30 Uhr erwartet. Für den Konservativen ist dabei ein milderes Urteil als in erster Instanz möglich.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen aus Frankreich und Polen wollen am Montag im Format des „Weimarer Dreiecks“ über Ukraine-Hilfen beraten. Baerbock ist sich mit Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné und Polens Ressortchef Radoslaw Sikorski einig, dass der Ukraine geholfen werden muss, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Auch die Lage in Nahost steht auf dem Programm des Treffens im Schloss von La Celle-Saint-Cloud bei Paris.

In der Stichwahl um das Präsidentenamt in Finnland stehen sich am Sonntag der frühere konservative Regierungschef Alexander Stubb und der grüne Ex-Außenminister Pekka Haavisto gegenüber.

Die Europäische Kommission wird am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg ihr Klimaziel für 2040 vorstellen. Sie dürfte laut Entwürfen, die der APA vorliegen, eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent vorschlagen. Damit wird die Lücke gefüllt zwischen den Klimazielen für 2030 (minus 55 Prozent) und 2050 (Netto-Null-Emissionen). Um das Ziel bis 2040 zu erreichen, dürften weitere Klimaschutzmaßnahmen notwendig sein.

Im US-Bundesstaat Nevada finden am Dienstag die Präsidentschaftsvorwahlen von Demokraten und Republikanern statt. Bei den Demokraten geht US-Präsident Joe Biden nach seinem Sieg in South Carolina am Wochenende gestärkt in die Abstimmung. Die Republikanische Partei in dem Bundesstaat hat beschlossen, die Vorwahl zu ignorieren und stattdessen am Donnerstag ihren eigenen sogenannten Caucus abzuhalten, bei dem Donald Trump der einzige Kandidat ist.

In Deutschland werden auch an diesem Samstag Massenproteste gegen rechts erwartet - darunter Großdemonstrationen in Berlin und Dresden. Allein zur Aktion „Wir sind die Brandmauer“ am Reichstagsgebäude in Berlin (ab 13.00 Uhr) sind 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet, wie die Polizei mitteilte. Unter dem Motto „Hand in Hand“ ist eine Menschenkette um den Deutschen Bundestag geplant.

Wie geht es mit der EU-Unterstützung für die Ukraine weiter? Diese Frage steht im Zentrum, wenn am Donnerstag die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen kommen.

Ein Drei-Richter-Senat des Landesgerichts Krems wird am Donnerstag den im Inzestfall von Amstetten zu lebenslang verurteilten und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesenen Josef Fritzl anhören. Es geht um die Verlegung des 88-Jährigen vom Maßnahmen- in den Normalvollzug. Ein psychiatrisches Gutachten attestiert, dass die Unterbringungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Die Anhörung selbst wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine beginnt am Montag das größte NATO-Manöver seit Jahrzehnten. Bei der Militärübung „Steadfast Defender“ (Standhafter Verteidiger) mit rund 90.000 Soldaten soll nach NATO-Angaben als Ernstfall ein russischer Angriff auf Bündnisgebiet geprobt werden.

Das EU-Parlament fordert, die Freigabe eingefrorener EU-Gelder an Ungarn durch die EU-Kommission juristisch prüfen zu lassen. Eine am Donnerstag zur Abstimmung in Straßburg anstehende Resolution dürfte mit großer Mehrheit angenommen werden.

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beginnt am Donnerstag die zweitägige Anhörung Südafrikas in der Klage gegen Israel. Südafrika wirft Israel vor dem höchsten UNO-Gericht Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern im Gazastreifen vor. Das Verfahren dürfte Jahre dauern. Zunächst geht es aber darum, dass Israel die Kampfhandlungen für die Dauer des Verfahrens einstellt.

Die deutsche Lokführergewerkschaft GDL wird am Donnerstag ihren Streik bei der Deutschen Bahn fortführen. Dadurch ist auch am Donnerstag deutschlandweit mit zahlreichen Zugausfällen zu rechnen. Die Deutsche Bahn will wie schon am Mittwoch einen Notfahrplan anbieten, der im Fernverkehr rund 20 Prozent des sonst üblichen Angebots enthält. Die ÖBB informieren online, welche ihrer Züge betroffen sind. Nicht betroffen sind Züge der Westbahn.

Der geplante Lokführerstreik der deutschen Gewerkschaft GDL kann laut dem hessischen Landesarbeitsgericht wie geplant stattfinden, ein Eilantrag der Deutschen Bahn (DB) wurde abgewiesen. Im Güterverkehr begann der Streik Dienstagabend um 18 Uhr, im Personenverkehr wird nach Gewerkschaftsplänen seit 2 Uhr gestreikt. Und der Streik wird auch Reisende von und nach Deutschland treffen. Das Streikende ist für Freitagabend, 18 Uhr, angekündigt.

Ein Gynäkologe muss sich nach dem Tod eines Neugeborenen im Vöcklabrucker Spital vor 2 Jahren am Dienstag im Landesgericht Wels wegen grob fahrlässiger Tötung und grob fahrlässiger Körperverletzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 64-Jährigen mehrere Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht vor. Der Arzt zeigte sich bisher nicht geständig.

Rund 3 Wochen nach der Eröffnung des Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung der Signa Holding findet am Dienstag am Handelsgericht in Wien die erste Gläubigerversammlung statt. Das Unternehmen bietet seinen Gläubigern eine Sanierungsquote von 30 Prozent zahlbar binnen 2 Jahren an – das wären rund 1,5 Mrd. Euro der insgesamt 5 Mrd. Euro, die die Signa Holding an Passiva aufweist. Ob sich die Gläubiger mit dieser Quote zufrieden geben, ist laut Kreditschützern unklar.

In Serbien wird am Sonntag zum fünften Mal innerhalb von 11 Jahren ein neues Parlament gewählt. Als klarer Favorit gilt die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS). Die bis Mai von Präsident Aleksandar Vucic geleitete Partei dürfte laut Umfragen rund 40 Prozent der Stimmen erhalten. Größter Herausforderer der Vucic-Partei dürfte die prowestliche Koalition „Serbien gegen die Gewalt“ sein. Sie kommt bei Umfragen auf etwas mehr als ein Viertel der Stimmen.

Nach einer kriegsbedingten Pause im Vorjahr wird Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Donnerstag erstmals wieder eine große Pressekonferenz abhalten. Die Fragerunde für Journalisten wird als Medienspektakel des Staatsfernsehens mit der TV-Show „Der direkte Draht“, bei dem Bürger ihre Probleme schildern können, zur Sendung „Ergebnisse des Jahres“ verknüpft.

Die Europäische Zentralbank (EZB) beschließt vor dem Hintergrund der gesunkenen Inflation an diesem Donnerstag ihren weiteren Kurs. Die Entscheidung gibt die Notenbank im Anschluss die Ratssitzung am Nachmittag (14.15 Uhr) bekannt. Viele Volkswirte erwarten, dass die Euro-Währungshüter die Zinsen zum zweiten Mal in Folge nicht weiter erhöhen werden. Aktuell liegt der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Geld bei der Zentralbank besorgen könnten, bei 4,5 Prozent.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu einem entscheidenden EU-Gipfel zusammen. Es geht ums Geld und um die Erweiterung: Startet die EU Beitrittsgespräche mit der Ukraine? Ist sie bereit, für die Ukraine und weitere aktuelle Herausforderungen ihr langjähriges Budget aufzustocken? Beide Fragen spießen sich derzeit an Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Mittwoch sein Nein zu Ukraine-Gesprächen wiederholt.

Vertreter von Regierungen und Zivilgesellschaft feiern in Genf am Montag und Dienstag den 75. Jahrestag der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Am europäischen Sitz der Vereinten Nationen veranstaltet das UNO-Menschenrechtsbüro Debatten über die nachhaltige Bedeutung des Dokuments. Die Erklärung entstand nach den verheerenden Verbrechen durch das Nazi-Regime während des Zweiten Weltkriegs. Sie sollte verhindern, sich so etwas jemals wiederholen kann.

US-Präsident Joe Biden berät am Donnerstag in San Francisco mit Vertretern der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) über die ökonomische Zusammenarbeit in der Region. In der APEC-Gruppe arbeiten 21 Staaten rund um den Pazifik zusammen. Dazu gehören neben den USA etwa auch China, Russland, Japan und Südkorea.