Prozess

Im Prozess gegen den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi wegen des Vorwurfs der Zeugenbestechung hat die Staatsanwaltschaft von Siena 4 Jahre und 2 Monate Haft gefordert.

Der aufsehenerregende Vergewaltigungsprozess gegen den ehemaligen Filmmogul Harvey Weinstein biegt auf die Zielgerade ein.

Mit einer dreisten Masche haben sich Betrüger mehr als 50 Millionen Euro erschlichen: Sie gaben sich als Jean-Yves Le Drian aus - früher Frankreichs Verteidigungsminister, heute Außenminister - und drängten ausländische Staats- und Unternehmenschefs zu hohen Geldzahlungen - teils mit Erfolg. Der Prozess gegen die „falschen Minister“ begann am Dienstag in Paris.

Die ehemalige Geschäftsführerin des Burgtheaters, Silvia Stantejsky, ist am Montagabend am Wiener Landesgericht wegen Untreue und Veruntreuung zu einer zweijährigen bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zudem wurde der 64-Jährigen Schadensgutmachung gerichtlich aufgetragen. Stantejsky hat dem Burgtheater binnen 14 Tagen 319.156,10 Euro zu bezahlen.

Endspurt im verkürzten Verfahren gegen 63 mutmaßliche Brenner-Chaoten. Am Freitag stellt die Staatsanwaltschaft ihre Strafanträge. Für gar einige der Angeklagten dürfte die Forderung auf ein hohes Strafmaß hinauslaufen – besonders für jene, die als Organisatoren der Ausschreitungen angesehen werden.

Im Prozess gegen den früheren Hollywood-Mogul Harvey Weinstein wegen mutmaßlicher Sexualverbrechen beginnen am Mittwoch (9.30 Uhr Ortszeit; 15.30 Uhr MEZ) die Eröffnungsplädoyers.

Die Immunitätskommission des italienischen Senats hat sich am Montag für einen Prozess gegen Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini ausgesprochen. Jetzt müssen die Senatoren in einer Plenarsitzung bestätigen, ob Salvinis Immunität aufgehoben werden soll. Die Abstimmung sollte Mitte Februar stattfinden. Ein Datum für das Votum steht noch nicht fest.

Lega-Chef Matteo Salvini ist bereit, sich einem Prozess wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Blockade geretteter Migranten an Bord eines Schiffes der italienischen Küstenwache im vergangenen Juli zu stellen. Salvini rief die Parlamentarier seiner Lega auf, im Senat für die Aufhebung seiner Immunität zu stimmen.

Frankreichs früherer Staatspräsident Nicolas Sarkozy soll nach einem Agenturbericht im Oktober wegen des Vorwurfs der Bestechung vor einem Strafgericht stehen. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch unter Berufung auf eine Gerichtsentscheidung.

Im Fall des Mordes an dem slowakischen Journalisten Jan Kuciak und dessen Lebensgefährtin gibt es ein erstes Urteil. Ein Kronzeuge habe eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterzeichnet und sei zu 15 Jahren Haft verurteilt worden, berichtete die Agentur TASR am Montag. Dem Mann wird zur Last gelegt, den Mordauftrag gegen Bezahlung an die mutmaßlichen Auftragskiller vermittelt zu haben.

Die gesetzliche Grundlage, auf derer Facebook Daten europäischer Nutzer an die USA übermittelt, entspricht nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der EU-Gesetzeslage. Ein endgültiges Urteil wird erst später erwartet. Der österreichische Datenschützer Max Schrems hatte gefordert, den personenbezogenen Datenfluss zu untersagen.

Knapp einen Monat vor dem Prozess gegen Harvey Weinstein muss der frühere Filmmogul eine höhere Kaution hinnehmen, um auf freiem Fuß zu bleiben.

Der amerikanische Star-Unternehmer Elon Musk ist vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen worden, nachdem er einen Rettungstaucher als „pädophilen Kerl“ bezeichnet hat.

Im fortgesetzten Prozess gegen eine 30-Jährige, die ihren 57-jährigen Ehemann, einen Promi-Skihüttenwirt in Salzburg, am 3. März 2019 mit einem Messerstich getötet haben soll, ist am Mittwochabend am Landesgericht Salzburg ein Urteil ergangen.

Am Montag beginnt am Wiener Landesgericht der Missbrauchs-Prozess gegen Ex-Judoka Peter Seisenbacher. Vorerst sind zwei Verhandlungstage vorgesehen, ein Urteil über den zweifachen Olympiasieger - er hatte 1984 in Los Angeles Gold erkämpft und 1988 in Seoul seinen Titel verteidigt - könnte am 2. Dezember fallen.

Nach einer tödlichen Messerattacke in Innsbruck Ende November des vergangenen Jahres, bei der ein 21-jähriger Vorarlberger getötet worden war, hat sich am Donnerstag ein 25-jähriger Afghane vor dem Landesgericht Innsbruck verantworten müssen. Der Mann soll die Tat in einem aufgrund von Schizophrenie zurechnungsunfähigen Zustand begangen haben.

Tesla-Chef Elon Musk muss sich wegen der Beleidigung eines britischen Höhlenforscher als „Pädo-Typ“ vor Gericht verantworten.

Mexikanische Überlebende und Angehörige der Opfer des Schusswaffenangriffs in einem Walmart-Laden im texanischen El Paso haben Klage gegen den Einzelhandelsriesen eingereicht.

Am Landesgericht Salzburg sind am Mittwoch 3 Männer und eine Frau aus Deutschland wegen Wiederbetätigung zu bedingten Haftstrafen verurteilt worden. Die Beschuldigten sollen im April 2017 am Gipfel des Salzburger Hochthrons am Untersberg für ein Foto posiert haben. Dabei riefen sie laut Zeugen „Sieg Heil“ und hoben den rechten Arm zum Hitlergruß. Ein 5. Angeklagter wurde frei gesprochen.

Eine junge Frau soll in Deutschland einer früheren Freundin ein kochendes Öl-Wasser-Gemisch über den Kopf gegossen haben. Zum Prozessauftakt gab sie die Attacke zu. Das Opfer soll ihren Chihuahua mitgenommen und aufgeschlitzt haben.

Der in einem aufsehenerregenden Prozess schuldig gesprochene und als „Hollywood Ripper“ bekannte Mörder Michael Gargiulo ist von US-Geschworenen zum Tode verurteilt worden.

Der unter Verdacht eines sexuellen Übergriffs stehende US-Schauspieler Cuba Gooding Jr. sieht sich mit wachsenden juristischen Nöten konfrontiert.

Der Prozess wegen Mordes an einer 16-Jährigen im Dezember 2018 in ihrem Kinderzimmer in Steyr hat am Dienstag unter riesigem Publikums- und Medieninteresse begonnen. Die Sicherheitsvorkehrungen waren hoch, Besucher mussten sich ausweisen und Mobiltelefone abgeben. Vor Prozessbeginn stand eine lange Schlange vor dem Landesgericht Steyr an.

Der Prozess gegen einen Unternehmer und zwei Bekannte, die ein Mordkomplott im Schilde geführt haben sollen, ist am Montag mit Schuldsprüchen und einem Freispruch zu Ende gegangen.

In den USA hat ein Mann erfolgreich den Liebhaber seiner Ex-Frau verklagt, den er für das Scheitern seiner Ehe verantwortlich machte. Ein Gericht im Bundesstaat North Carolina sprach Kevin Howard 750.000 Dollar (rund 685.000 Euro) zu, wie US-Medien berichteten.