Regierung

Die Ernennung Darmanins ist umstritten.
Politik  »  Frankreich

Castex verteidigt neuen Innenminister nach Kritik

Frankreichs Premier Jean Castex hat die Ernennung von Gérald Darmanin zum Innenminister angesichts laufender Ermittlungen wegen sexueller Gewalt verteidigt. Darmanin profitiere wie jeder andere von der Unschuldsvermutung, sagte Castex am Mittwoch im Interview mit dem Sender RMC. Er stehe voll und ganz hinter der Ernennung. Während der Amtsübergabe kam es zu Protesten von Aktivistinnen.

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Ob Philippe auch Macrons neuer Regierung angehören wird, ist unklar.
Politik  »  Frankreich

Französische Regierung reicht Rücktritt ein - Macron nimmt an

Die französische Regierung unter Premierminister Édouard Philippe (49) ist geschlossen zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast am Freitag in Paris mit. Philippe habe bei Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt eingereicht, dieser habe ihn angenommen. Der Schritt wurde erwartet, weil Präsident Macron nach dem Debakel seines Lagers bei den Kommunalwahlen seine Politik neu ausrichten will.

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Benny Gantz rechtfertigte sein Handeln mit der speziellen Situation.
Politik  »  Israel

Gantz verteidigt israelische Notregierung

Einen Tag nach der Einigung auf eine Notregierung in Israel hat der frühere Oppositionskandidat Benny Gantz angekündigt, im neuen Kabinett das Verteidigungsministerium zu übernehmen. Zugleich verteidigte Gantz in einer Fernsehansprache am Dienstag seine Beteiligung an einer Regierung mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gegen Kritik.

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Ministerpräsident Giuseppe Conte fordert seine Landsleute zum Zusammenhalt auf.
Politik  »  Epidemie

Coronavirus: Conte ruft Italien zu nationaler Geschlossenheit auf

Der italienische Premier Giuseppe Conte hat seine Landsleute und die Politik zu Zusammenhalt im Einsatz gegen die Eingrenzung der Coronavirus-Infektion aufgerufen. „Das ist die Zeit der Kohäsion und der nationalen Einheit, nicht der Polemik. Italien erwartet sich von allen politischen Kräften Verantwortungsbewusstsein, Teamgeist und Professionalität“, sagte Conte.

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Die seit Mitte Januar untergetauchte Thabane hatte sich am Dienstag der Polizei gestellt.
Chronik  »  Kriminalität

Lesothos First Lady wegen Mordes angeklagt

Die Staatsanwaltschaft in Lesotho hat eine Mordanklage gegen die First Lady des von Südafrika umschlossenen Bergkönigreichs erhoben. Maesaiah Thabane wird der Mord an der Ex-Frau von Regierungschef Thomas Thabane zur Last gelegt, hieß es von dem Gericht in der Hauptstadt Maseru, wo sie am Mittwoch in Handschellen und unter schwerer Bewachung erschienen war.

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Viel Arbeit steht der neuen österreichischen Bundesregierung bevor.
Politik  »  Koalition

Österreich: 1. türkis-grüne Klausur widmet sich den Steuern

ÖVP und Grüne brechen am Mittwoch in ihre erste gemeinsame Regierungsklausur auf. Ort des Geschehens ist ein Hotel in Krems, wo sich die Minister und Staatssekretäre in den kommenden beiden Tagen über ihre für das heurige Jahr geplanten Projekte unterhalten. Wichtigster Punkt ist die Steuerreform, wo zumindest ein grobes Konzept schon am Donnerstag vom Ministerrat abgesegnet werden soll.

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Für die Fünf-Sterne-Bewegung könnte es zu einem Debakel kommen.
Politik  »  Italien

Test für Regierung in Rom: Regionalwahlen am Sonntag

Die zerstrittene Regierungskoalition in Rom muss sich einem wichtigen Test stellen: In 2 Regionen wird am Sonntag gewählt. Für die regierende Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten könnte es in der Emilia-Romagna und in Kalabrien zu einem Debakel kommen. Der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, rechnet für sein Rechtsbündnis mit großen Erfolgen. Die könnten die Regierung in Rom gefährden.

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Unklarheit über Außenminister Luigi Di Maios politische Pläne.
Politik  »  Regierung

Di Maio plant Rücktritt

Der Chef der stärksten italienischen Regierungspartei, Luigi Di Maio, könnte Berichten italienischer Medien zufolge am heutigen Mittwoch seinen Rücktritt ankündigen. Tageszeitungen, die sich auf Parteikreise bezogen, berichteten, dass der als Außenminister amtierende Di Maio bei einem Parteitreffen am Mittwochnachmittag seine Demission erklären könnte.

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