Regierung

Mit der Vereinfachungsverordnung soll die Bürokratie in Italien entstaubt werden.
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Wirtschaft  »  Neuerung

Bürokratie: Das soll einfacher werden

Die überbordende Bürokratie, komplizierte Gesetze und teils sinnlose Auflagen sind eines der größten Probleme für die Wirtschaft in Italien und auch in Südtirol. Die italienische Regierung will nun mit einer umfangreichen Dringlichkeitsverordnung gegensteuern. Das sind die Maßnahmen im Detail. + Von Alexander Brenner-Knoll

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Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn steht in der Kritik.
Politik  »  Coronavirus

Schwere Vorwürfe gegen deutschen Gesundheitsminister Spahn

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht nach einem Medienbericht über fragwürdige Vorgänge rund um die massenhafte Beschaffung von minderwertigen Corona-Schutzmasken im vergangenen Jahr massiv unter Beschuss. Sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die Opposition werfen dem Minister schweres Fehlverhalten vor. Der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans forderte in der „Bild am Sonntag“ CDU-Chef Armin Laschet auf, Spahn von seinem Posten zu entbinden.

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Matteo Salvini und die Lega wären bei Neuwahlen voraussichtlich die stärkste Einzelpartei.
Politik  »  Regierung

Zwist in italienischer Regierungskoalition

Aussagen des Chefs der rechten Lega in Italien, Matteo Salvini, wonach Ministerpräsident Mario Draghi nicht in der Lage sein werde, die von der EU für ihre Corona-Milliardenhilfen geforderten Reformen umzusetzen, hat für Empörung bei den Sozialdemokraten (PD – Partito Democratico) geführt. Salvini solle die Koalition verlassen, meinte PD-Chef Enrico Letta laut Medienangaben vom Sonntag.

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Mario Draghi verzichtet auf sein Gehalt als Premier.
Politik  »  Italien

Draghi verzichtet auf Gehalt als Premierminister

Mario Draghi, der seit Februar als Italiens Regierungschef im Einsatz ist, wird auf sein Gehalt als Premier verzichten. Italienische Politiker sind verpflichtet, ihre Steuererklärungen zu veröffentlichen und Draghi nutzte die Gelegenheit, um zu verkünden, dass er auf das Bruttogehalt von rund 110.000 Euro verzichte, auf das er als Ministerpräsident Anrecht hat. Einen Grund für diese Entscheidung nannte er nicht.

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Mario Draghi.
Politik  »  Coronavirus

Streit in der Regierung in Rom über Corona-Lockerungen

Der jüngste Beschluss zur Corona-Politik hat in der italienischen Regierung zu ernsten Spannungen geführt. Das Kabinett in Rom hatte am Mittwochabend einen Fahrplan für Corona-Lockerungen beschlossen, aber das umstrittene nächtliche Ausgangsverbot unverändert gelassen. Der Chef der mitregierenden rechten Lega, Matteo Salvini, hatte angekündigt, dass seine Kabinettsmitglieder deshalb nicht zustimmen würden, sondern sich enthalten.

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Rudolf Anschober tritt zurück. Seine Nachfolge ist noch offen.
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Politik  »  Österreich

Gesundheitsminister Anschober tritt zurück

Der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen tritt zurück. Bei einer kurzfristig angesetzten „persönlichen Erklärung“ in Wien sprach Anschober von einer „Überlastungssituation“ und berichtete von einem Kreislaufkollaps vor einem Monat und einem weiteren vor einer Woche. „Ich bin überarbeitet und ausgepowert“, sagte 60-Jährige. Daher habe er sich entschieden, sein Amt zurückzulegen.

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Mike Pence will eine Autobiografie veröffentlichen.
Politik  »  USA

Ex-US-Vizepräsident Mike Pence kündigt Memoiren an

Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence will eine Autobiografie unter anderem über seine Zeit unter Donald Trump veröffentlichen. In dem Werk, das voraussichtlich 2023 erscheinen solle, werde der 61-Jährige entscheidende Ereignisse der Trump-Regierung thematisieren, teilte der Verlag Simon & Schuster am Mittwoch (Ortszeit) mit.

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Mario Draghi will Italien auf Vordermann bringen.
Politik  »  Wirtschaft

Draghi beauftragt McKinsey mit Beratung für Wiederaufbauprogramm

Die Regierung um den neuen italienischen Premierminister Mario Draghi hat dem US-Unternehmensberater McKinsey einen Beratungsauftrag für den Entwurf des „Recovery Plan“, Italiens mit EU-Geldern finanziertes EU-Wiederaufbauprogramm, erteilt. Dabei geht es um Beratungstätigkeit für Investitionsprojekte und Reformen, die Italien mit den 209 Milliarden Euro aus Brüssel finanzieren will. Die Oppositionsparteien protestieren heftig gegen den Regierungsbeschluss.

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Mario Draghi muss sich vielen Forderungen stellen.
Politik  »  Italien

Druck auf Draghi für mehr Bewegungsfreiheit in Italien wächst

Der Druck auf den neuen Premier Mario Draghi für mehr Bewegungsfreiheit wächst. So ist der Ministerpräsident auch mit wiederholten Aufrufen für eine Wiedereröffnung von Restaurants am Abend sowie für einen Neustart von Kinos, Theatern, Sportzentren und Schwimmhallen konfrontiert. Restaurantinhaber und Kulturschaffende demonstrierten diese Woche für Stützungsmaßnahmen.

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Die Opposition äußerte Kritik an Regierung von Viktor Orban.
Politik  »  Coronavirus

Ungarns Parlament verlängert Corona-Notstand

Das ungarische Parlament hat am Montag wegen der Corona-Pandemie die Verlängerung des Gefahrennotstands für weitere 90 Tage gebilligt. Der Notstand wurde mit der 2-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz mit 133 Ja- und 55 Nein-Stimmen sowie einer Stimmenthaltung verlängert. Die Opposition hatte bereits im Vorfeld eine weitere Verlängerung abgelehnt. Sie wirft der Regierung von Premier Viktor Orban Machtmissbrauch vor.

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Politik  »  Regierung

Draghi nimmt letzte Hürde in italienischer Abgeordnetenkammer

Italiens Premier Mario Draghi hat die letzte Hürde im Parlament bewältigt und kann jetzt seinen Regierungskurs aufnehmen. Der 73-jährige Ökonom gewann am Donnerstagabend die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer mit 535 Ja-Stimmen und 56 Gegenstimmen. 5 Abgeordneten enthielten sich der Stimme. Da er bereits am Mittwoch das Vertrauensvotum im Senat bewältigt hatte, kann Draghi jetzt mit seiner Arbeit beginnen.

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